Richterwahl
Demokratiefeindlichkeit und Sexismus: Grüne stürzen sich nach dem Scheitern von Brosius-Gersdorf auf die Union
Nach dem Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf überhäufen die Grünen die Union mit Kritik. Die Vorwürfe reichen dabei von Sexismus bis hin zu angeblicher Demokratiefeindlichkeit.
Seitdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, ist insbesondere bei den Grünen eine Welle der Empörung losgebrochen: Auch der Parteivorsitzende Felix Banaszak hat sich nun in einem Beitrag auf Instagram ausführlich geäußert.
Dort beklagt er eine angebliche rechte Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf. „Vor einiger Zeit waren es rechte Netzwerke um Julian Reichelts NIUS, die mit Hilfe des ‚Plagiatswebers Stefan Weber‘ eine renommierte Journalistin in den Suizidversuch trieben“, behauptet Banaszak fälschlicherweise. Doch, so würden „dieselben Leute gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vor, eine Frau, die die Selbstbestimmung von Frauen über sich und ihren eigenen Körper etwas ernster nimmt als das unter Rechten so üblich ist.“ Das nennt der grüne Parteivorsitzende „erbärmlich“.
Den Rest der Stellungnahme nutzt der Bundestagsabgeordnete dafür, auf die Union einzudreschen. Er stellt bei ihr etwa ein „kolossales Führungsversagen“ fest und fragt sich, ob das Einlenken Spahns „Unfähigkeit oder zynisches Kalkül“ gewesen sei. „Einer Union, die sich von rechtsextremer Hetze in die Demontage des Verfassungsgerichts treiben lässt, fehlt die demokratische Klarheit und die demokratische Resilienz. Eine solche Union verabschiedet sich aus der demokratischen Mitte, ein zunehmend verwaister Platz“, stellt Banaszak alarmiert fest.
In eine ähnliche Kerbe schlug bereits seine Parteifreundin Renate Künast, die auf X behauptete, dass die Union „auf Kurs Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates“ sei. Bereits an anderer Stelle hatte sie eine „Maga-Gruppe in der CDU/CSU“ beklagt, die das Bundesverfassungsgericht zerstören würde. „Merz ist durch Spahn und andere entkleidet worden. Der Kaiser ist nackt“, schrieb sie erbost auf X.
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Ähnlich wütend reagierte auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge. Sie schrieb auf X: „Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn. Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.“
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Ihre Amtskollegin Britta Haßelmann schob in einer Rede im Bundestag das Scheitern von Brosius-Gersdorf auf Sexismus: „Die Karriere einer Frau so zu gefährden. An alle Frauen in der Republik: Wehrt euch dagegen! Das darf man sich als Frau nicht bieten lassen!“, rief die Grünen-Politikerin ins Plenum.
Ähnlich sieht es auch die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie beklagte auf X, dass es kein Zufall sei, dass es „ausgerechnet diejenige trifft“, die für „das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“ eintrete. Ihrem Thread dazu fügte Baerbock die Hashtags „#FrauenMacht“ und „#Misogynie“ bei.
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Man sieht: Nur weil die Union einer linken Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Stimme versagte, schlagen die Grünen umgehend Alarm und beklagen einen angeblich demokratiefeindlichen Kurs der Union oder werfen ihr Sexismus vor. Dass die Kritik an Brosius-Gersdorf vor allem inhaltlicher Natur war – vor allem aufgrund ihrer Forderung nach einer Abtreibungslegalisierung und ihrer Einstellung zum AfD-Verbot – wird dabei ignoriert.
Mein Wasserfarbkasten luegt nicht:
Gruen und rot bleibt braun.
… und Schwarz dazu ergibt Dunkelbraun.
Britta Haßelmann (Grüne): „An alle Frauen in der Republik: Wehrt euch dagegen!“
Zwei Frauen haben sich bereits gewehrt, mit Erfolg: Alice Weidel und Beatrix von Storch.
ich vermisse die Demos gegen Rääächts!!! Wo sind die Omilis gegen die AFG???
Was sagen eigentlich die Unions-Frauen zur Personalie Brosius-Gersdorf?
Von denen hört man ja nicht besonders viel.
Die sind dermaßen links und sehr zufrieden.
Demokratiefeindlich ist es also, wenn Abgeordnete ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang folgen … Jemanden dagegen als Verfassungrichter zu nominieren, der die AfD verbieten möchte, ist … ? Hier geht es nicht um §218, hier geht es darum, sich einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals zu schaffen.
Ja sehe ich auch so. Deshalb auch die hysterische Reaktion, denn sie brauchen einen Richter, der das Recht sehr kreativ auslegt.
Ansonsten muss man die Grünen einfach toben lassen. Sie werden sich todsicher immer lächerlicher machen. Das ist die beste Wahlkampfunterstützung für die AfD und auch die CDU/CSU. Gerade die CDU/CSU muss nur mal den Mut aufbringen, das einfach mal auszusitzen.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (Bertold Brecht)
Grünen-Vorsitzender Banaszak:
„Die politische Mitte sind wir!“
Das muss ja auch so sein, wie könnte man sonst ein blondes Mädchen mit Zöpfen für ein Symbol für rechtsradikal oder gar Nazi interpretieren ?
Wenn die Grünen wütend sind kann die Demokratie aufatmen.
Nicht die Union hat diese Frau von Karlsruhe ferngehalten, sondern
die Basis der Union! Also bitte keine Lorbeeren an die Falschen verteilen.
Mögen die Grünen und Linken gerne noch viel mehr Druck auf die CDU ausüben.
Entweder knickt sie vor diesen Freiheitsfeinden endgültig ein oder sie schüttelt diese endlich ganz von sich ab. Klarheit herrschte dann in beiden Fällen.
Hoffnungslos – Sie werden sich wie in der Vergangenheit einknicken.
Demokratiefeindlicher Kurs? Solcherlei Äußerungen decken doch vielmehr auf, dass viele Politiker inzwischen null Ahnung davon haben, was Demokratie überhaupt bedeutet. Kleine Hilfestellung: Demokratie bedeutet nicht, dass alle zu tun haben, was ICH will…
..vor allen Dingen zu tun, was die Grünen wollen….
Diese Partei hat
1. noch nicht kapiert, dass sie nicht mehr an der Regierung ist,
2. dass sie unwichtig geworden ist, weil ihr Klimanarrativ wackelt.
Außerdem hat der Kanzler ihnen zu viele Zugeständnisse gemacht und sie erwarten jetzt, dass es immer so weiter geht.
Ja, es ist schwer, sich der Realität zu stellen.
Leider stimmt das erste nur bedingt, dank der selbst fabrizierten Gefängnis-, Verzeichung Brand-Mauer der Union…..
Mit ideologischen Wortgeklingel und rhetorischen Ablenkungsbaustellen lässt sich der faktische Streitpunkt nicht aus der Welt räumen:
„Menschenwürde auch für das ungeborene Leben.“
Christian Hillgruber seit 2002 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, seit 2016 Direktor des Instituts für Kirchenrecht schrieb dazu: Ja, es macht einen großen, rechtlich entscheidenden Unterschied, und zwar in Bezug auf den un
geborenen Menschen, der bei einem Schwangerschaftsabbruch getötet wird. Menschenwürde, so sieht es auch das Bundesverfassungsgericht, kommt schon dem ungeborenen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt
oder bei ausgebildeter Personalität. Die Tötung eines Menschen, der Würde und das Recht auf Leben hat, darf der Staat, der beides zu achten und schützen hat, nicht ohne Weiteres erlauben. … weiter siehe Link: https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Hillgruber/Kurioses/Weltbeitrag.PDF
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak verirrt sich, wenn er rechtsphilosophische Fragen mit „rechts-links-Stuhlsessel-Koordinaten“ beantworten will! Es ist unterirdisches politisches Niveau, das man dem durchschnittlich gebildeten Mitteleuropäer nicht mehr andienen kann!
Alle von Frau Brosius-Gersdorf genannten Positionen sprechen gegen eine neutrale Aufgabenerledigung beim Bundesverfassungsgericht. Die Empörung der abgewählten Grünen bestätigt diese Einschätzung.
Der Preis für den Fortbestand der Koalition wird ab sofort noch höher sein – ich glaube, die Entscheider in der CDU werden ihn zahlen, zum Schaden der Partei.
Allerdings wird auch die SPD nicht unbeschadet aus dieser Zeit kommen, denn wer möchte ihr auf diesem inhaltlichen Kurs folgen?
„Reset jetzt“ oder durch Wahlentscheid der Bürger.
ich habe irgendwie das Gefühl in den nächsten Tagen wird wider die Antifa gegen die CDU in Stellung gebracht. mal schauen ob die erneut umfallen
Unbedingt! Die Omas müssen wieder laufen!
Pardon, da war ich zu voreilig: Mit FBG gibt´s ja keine Omas mehr.
Tja, da ja alle Verfassungsrichter neutral und parteineutral sind, verstehe ich die Aufregung nicht, es sei denn die Verfassungsrichter haben eine politische Meinung. Bei politischer Meinung der Richter verstehe ich den Rummel wegen der AfD nun auch. Aber da muss ich die gesamte Politik neu überdenken.
Das Volk hat ihnen ihr liebstes Spielzeug
„unsere Demokratie“ weggenommen
bzw. zurückgeholt. Sie sind Bürgers
Angestellten, nicht umgekehrt.
Schlage vor Frau von Storch ein Denkmal zu setzten.Müsste auch für die Grünen tragbar sein alles andere wäre Sexismus. 🎉 🥳🤣
Danke an Beatrix von Storch und den „rechten Newsportalen“. Ich genieße die Schnappatmung der Linken, der Grünen und der SPD.
Wer Frauen dazu animiert, der Mörder ihrer eigenen Kinder zu werden, kann mir nicht erzählen, dass es ihm um das weibliche Selbstbestimmungsrecht geht.
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Christdemokraten (welche diese Bezeichnung verdienen!!), die verhindert haben, dass das personifizierte Ultralinke von der Einheitsparteien-Oligarchie in das höchste deutsche Gericht hineinmanövriert wird.
Und Frau von Storch – für ihre kristallklare Frage!!!
Der Rest ist düsterstrotrotgrünes Gewäsch aus dem linksradikalen Narrativ-Baukasten der von Anfang an Gescheiterten.
Leider ist die Sache nur verschoben und nicht aufgehoben
Die Grünen können oder wollen nicht erkennen, dass es nicht um das Geschlecht ging.
Es ging einzig und alleine um die Positionen, die diese Person vertreten hat.
Die Sexismuskarte zu ziehen ist billig und entlarvend. Vor allem entlarvend, wie oft LinksGrün schweigen wenn der Täter einen ’schützenswerten Hintergrund‘ hat.
Für links-rot-grün ist jeder, der nicht ihrer Meinung ist, ein Feind und jeder, der ihnen widerspricht, verbreitet Hass und Hetze.
Wieso blasen sich die Grünen so auf, wegen einer SPD-Richterin?
Wenn diese SPD-Richterin die AfD verbietet … die Hoffnung der Grünen und der SPD. Konkurrenz ausgeschaltet, Machterhalt.
Weil das (Liebes)Band zwischen SPD und Grünen sehr stark ist. SPD und CDU sind nur eine Zweckgemeinschaft, die von Macht und Machterhalt geleitet ist.
Ich sehe in der demokratischen Mitte zur Zeit nur die AFD.
Dann können doch diese vorlauten Grünen mit SPD und Linken regieren. Achja die sind ja abgewählt. Dann eben Neuwahlen, der Wahlsieg wird überwältigend sein. Liebe Grüne, einfach mal demütig die zugewiesene Rolle annehmen.
“ Eine solche Union verabschiedet sich aus der demokratischen Mitte, ein zunehmend verwaister Platz“, stellt Banaszak alarmiert fest. “
Die Union hat sich aus der demokratischen Mitte verabschiedet.
Nur anders, als Banaszakelschen es meint.
„Demokratiefeindlichkeit und Sexismus: Grüne stürzen sich nach dem Scheitern von Brosius-Gersdorf auf die Union.“ Damit machen sie die Arbeit der SPD mit, die evtl. als Regierungspartei etwas zurückhaltender sein möchte. So oder so wird es die angegrünte Union nicht davon abhalten, auch weiter gern mit links zu kooperieren. Die meinen es doch nicht so. Schließlich hat man nach der NGO-Anfrage ja auch die Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag ins Herz geschlossen, obwohl wohl nicht jeder Verein Herrn Merz liebt.
SPD und Grüne provozieren seit Tagen–in diesen aufgewühlten politischen Zeiten völlig unnötig– mit der Regenbogenflagge.
70 Jahre Nato hätte eigentlich eine Nato-Fahne verdient gehabt.
Vielleicht war irgendwann das Fass am Überlaufen.