Verfassungsrichterwahl
SPD beklagt „Hetzjagd von rechten Nachrichtenportalen“ gegen Brosius-Gersdorf
Im Bundestag beklagt die SPD eine „Hetzjagd aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen“ gegen Frakue Brosius-Gersdorf. Fraktionsgeschäftsführer Wiese machte auch der Union Vorwürfe.
SPD-Politiker Dirk Wiese hat im Bundestag eine „Hetzkampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf beklagt. In der Geschäftsordnungsdebatte zur Absetzung der Tagesordnungspunkte zur Richterwahl empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion über die Debatte um die umstrittene Verfassungsgerichts-Kandidatin. Diese würde das Verfassungsgericht „zutiefst“ beschädigen.
Brosius-Gersdorf sei eine „Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist“. Wiese sprach über eine „Hetzjagd aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen“, die ihre Personalie letztlich verunmöglicht hätte. Diese Kampagne müsse „uns massiv Sorgen bereiten um den Zustand der Demokratie“, führte der SPD-Politiker fort.
Er sei „betrübt“, dass man den Antrag zur Absetzung der Richterwahlen nun stellen müsse. „Diese Entscheidung – wir haben sie uns nicht leichtgemacht. Das ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Lande.“ Er attackierte die Union kaum verhohlen: Er erwarte, „dass bei solchen schwierigen Entscheidungen auch in Zukunft andere stehen“, beendete er seine Rede.
Die Richterwahlen, die für den heutigen Freitag an der Tagesordnung standen, wurden im Konsens von Union und SPD am Vormittag abgesagt. Die SPD will Berichten zufolge allerdings an Brosius-Gersdorf festhalten.
Mir macht eher Sorge, dass solche extremistischen Kandidaten überhaupt für das Verfassungsgericht in Betracht bezogen werden.
Es sollte schon Sorgen machen, das solche bösartigen „Aktivist*innen“ mit der Ausbildung des juristischen Nachwuchses in Deutschland betraut werden.
Mir macht insbesondere der Spruch Sorge:
„Das ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Lande.“ (!!!)
Das, was dieser von unserem sauer verdienten Steuergeld überbezahlte SPD-Hansel da von sich gibt, zeigt doch in ALLER Deutlichkeit, welche der Realtität VÖLLIG entrückte Schwach… Pardon, Schwallköpfe sich in der SPD herumtreiben.
Da kommt mal das demokratische Prinzip der Abstimmung ins Plenum, und dieser Typ haut dazu diesen seinen geistigen Amoklauf raus, weil ihm das Ergebnis nicht passt — LEUTE, das muss man sich einmal vorstellen!
Es ist wirklich NICHT ZU FASSEN.
Solche Leute sitzen im BUNDESTAG und sind auch noch „Fraktionsgeschäftsführer“!
@ minuteman: korrekt! 👍
O-Nein
Ein Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Fest der AfD-Fraktion besucht.
Wie der „Spiegel“ berichtet, war Thomas Diener (CDU) beim Sommerfest der AfD anwesend, das am 4. Juli auf Seeschloss Schorssow im Landkreis Rostock stattfand, besucht.
– Die politische Reaktion auf den Vorfall fiel scharf aus. Julian Barlen, SPD-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, sprach von einem „Tabubruch“: „Wenn es eines Beweises bedurfte, dass CDU und FDP ihre Abgrenzung zur AfD krachend einreißen, dann war es dieser.“
Der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel nannte Diener und van Baal „Steigbügelhalter der extremen Rechten“.
Und die Verantwortung für eine derart verantwortungslose Entscheidung kann man nicht an „irgendwelche“ Medien abschieben.
Die SPD ist völlig am Ende!
… oh doch machen gerade weil sie eben nicht Medien wie
AN, Nius, NZZ, Cicero, Pioneer etc. mit in ihrer ddvg haben (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft)
https://www.ddvg.de/portfolio/beteiligungen/
daher follow the money und schaut genau welche Tageszeitung man konsumiert
https://www.madsack.de/
Man braucht(e) solche Kandidaten aus jener Ecke, denn dann sind schon einmal diese Stimmen künftig sicher bei Klimathemen UND Verbotsverfahren.
Es ist auch „traurig“ das man hier Zitat:
„Hetzjagd aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen“
eben nicht alle Nachrichtenportale/Medienschaffende unter der ddvg Schirmherrschaft bündeln kann (Spoiler ddvg = 100% SPD).
Auch das nun wieder diese sog. Lebensschützer sich aufspielen, wo doch gerade zu C-Zeit die „wahren Lebensschützer“ bewiesen was sie können.
PS: Warnung Inhalte können Spuren von Ironie, Sarkasmus und Übertreibungen enthalten, Konsum ist nicht geeignet für ÖRR Nutzer.
Alternativ könnte man Joachim Steinhöfel für ein Amt am Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen. Ein Volljurist mit Erfahrung.
Nix da, Steinhöfel ist viel zu wichtig als freier Anwalt. Als Verfassungsrichter würde er versauern, denn öffentlich Stellungen abgeben dürfte er dann nicht mehr.
Die SPD kann offenbar nicht damit leben, daß die Bürger in diesem Land doch noch etwas bewegen können.
Die Partei wird immer mehr für ihr Handeln abgestraft und da helfen nicht einmal mehr ihr Einfluss auf die Presse, die Gewerkschaften und sonstige Verbände. Diesen Zustand hat sich die SPD durch jahrzehntelanges Fehlverhalten und schlechte Arbeit. erarbeitet. Anstatt daraus zu lernen, versuchen sie mit einem Spiel auf Zeit den Wähler erneut zu hintergehen.
Sofern man denen nicht zu Füßen liegt und sie anbetet, ist für die alles Hass und Hetze.
Diejenigen, die das Verfassungsgericht zutiefst beschädigen sind doch hier eindeutig die SPD, die eine derart ungeeignete Kandidatin zur Wahl vorschlagen! Das ist ein Affront gegen die wirklich demokratischen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land!
Zwei ungeeignete Kandidateninnen!
Das mag für die SPD ärgerlich sein, wenn die Personalie in jede Richtung beleichtet wird, ist aber das ist das gute Recht der Presse in einer Demokratie. Ich persönlich war froh über die Aufklärung, denn die Dame ist eben nicht über jeden Zweifel erhaben. Ganz im Gegenteil gibt es doch Kritikpunkte, welche eine solche Wahl in den Augen vieler Menschen unmöglich machen.
Das war keine Hetzjagd, sondern das ist Demokratie.
Jeder hat das recht seine Meinung wiederzugeben.
Verstehen einige Abgeordneten etwa dies nicht?
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Walter Ulbricht. Noch Fragen ?
Ein guter Tag! Nicht nur, weil die Linksparteien vor Wut schäumen, sondern vor allem, weil sich bewiesen hat, dass noch kein Grund besteht, diesen Staat aufzugeben und in Resignation zu verfallen. Protest wirkt! Vielleicht auch ein Wendepunkt dahingehend, dass sich die Politiker nolens volens endlich darauf besinnen, nicht auf Dauer gegen die Mehrheit des Volkes zu regieren.
…die Hoffnung stirbt zuletzt.
Sehr schöner Beitrag 👏
Zumindest ein Hauch vom Anfang des Endes. Unerwarteterweise hat urplötzlich die Volksmeinung etwas bewirkt. Toll. Bitte weiter so.
Was ich mich bei dieser Wahl vielmehr frage:
Warum 1 Kandidat aus der Union und 2 aus der SPD?
Wie wurde das ausgehandelt? Anhand der Sitz- und Stimmverteilung im Bundestag kann es ja nicht festgelegt worden sein?!
Tja, das sind die Merz-deals.
Dafür hat er irgendwas anderes ausgehandelt, wir werden es noch erleben.
Wiese weiß aber schon, dass heute nicht die Bürger, sondern die BT-Abgeordneten die (geheime) Wahl hatten?
Wie haben die Nachrichtenportale diese beeinflussen können?
Yep, die Widerstandsmacht der alternativen Medien steigt und das ist auch gut so.
verstehe ich nicht! Die Thesen von Frau Gersdorf hat sie doch höchstpersönlich auf dem Sofa von Herrn Lanz vorgetragen. Entweder man hat zugehört oder eben nicht.
Hasi du bleibst hier fällt mir da gerade spontan ein… War auch so ein framing.
„Brosius-Gersdorf kritisierte die Ablehnung verbindlicher Frauenquoten durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof im Jahr 2020 und meinte, ihm sei ein „schweres Abwägungsdefizit“ unterlaufen. Sie vertritt die Auffassung, dass das Tragen von Kopftüchern durch Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens nicht dem staatlichen Neutralitätsgebot zuwiderlaufe.[6] Das Kopftuchverbot für Juristinnen im Staatsdienst hält sie entgegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig.[7]
Zur Corona-Impfpflicht vertrat sie die Position, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar sei, und hielt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht für denkbar.“
Zitate aus dem „rechten Medium“ Wikipedia
Weiter so Herr Wiese. Ruhig noch eine Schippe drauf, dann klappt das schon noch mit dem kratzen an der 5% Hürde.
Man muss schon vorher genau schauen, wen man für was auch immer vorschlägt. Geht es schief, leidet auch das Ansehen desjenigen, der vorgeschlagen hat. Und im Übrigen ist an jeder Nachrede (sollte es denn eine sein) irgendetwas dran, irgendetwas.
Heute ist ein sehr guter Tag für die Demokratie. Er zeigt, dass nicht alles, was die Linken veranstalten, von den Konservativen hingenommen wird. Und er zeigt, wie schwach die CDU ist.
Besorgniserregend ist tatsächlich das Ansinnen von linksgrün, das oberste Gericht für ihre politischen Ziele missbrauchen zu wollen. Meiner Meinung nach, muss das noch ein Nachspiel haben.
Politiker der CDU besinnt Euch auf Euere Werte und stürzt den Kaiser.
ganz rote Bäckchen hat er bekommen, vor lauter Aufregung.
Und natürlich ist jegliche Kritik gleich Hass und Hetze.
Warum das so ist, einfach weil man keinerlei vernünftige Argumente gegen diese Kritik hat.
Gesunder Menschenverstand hat nichts mit Hetzjagd zu tun.
Aber die SPD ist so tief in ihrer eigenen ideologischen Welt versunken, dass sie das nicht versteht.
Aber nicht doch. Die ist doch als Partner viiiiiiel besser als die AfD. Und so kompatiebel zu bürgerlich konservatien Positionen. Doch halt, ich vergass das die Union das ja auch nicht mehr bürgerlich konservatie ist…..
Oder war es doch Putin?
Helmut Schmidt dreht sich im Grabe um bei dieser SPD!
Helmut Schmidt würde die SPD sicherlich kritisieren. Mit seiner Einstellung hätte er diese Frau allerdings gewählt.
Es geht um die Abtreibung bis kurz vor der Geburt.
Die Tötung eines lebensfähigen Menschen.
Dem hätte Helmut Schmidt mit seiner Einstellung niemals zugestimmt.
Ganz sicher nicht!
Aber natürlich. Erst unter seiner Kanzlerschaft war endlich eine Änderung des §218 möglich, da die vorige noch vom VG kassiert wurde, auch wenn die DDR da fortschrittlicher war. Helmut Schmidt selbst war für die Fristenlösung und die Selbstbestimmung der Frauen.
Nicht eine „Hetzjagd von rechten Nachrichtenportalen“ bedeuteten das Aus für Brosius-Gersdorf, sondern ihre eigenen, öffentlich vorgetragenen Positionen. Sie hat also selbst dafür gesorgt, dass ein Großteil der CDU-Wähler sie ablehnt. Mit Recht, denn eine Richterin am BVerfG, die schon vor ihrer Wahl verfassungsfeindliche Positionen vertritt, ist nicht wählbar. Das wird sie auch dann nicht, wenn die SPD sie nochmals vorschlägt. Nicht der Plagiatsvorwurf hat das Aus für Brosius-Gersdorf herbeigeführt, sondern ihre Nichtwählbarkeit für viele CDU-Abgeordnete. Da sich das wohl in der Sommerpause kaum ändern wird, wäre die SPD gut beraten, eine andere Kandidatin zu präsentieren.
Anscheinend haben die linken Kreise den Realitätsbezug verloren.