Bundesverfassungsgericht
CDU-Kompromiss: Jetzt soll Kaufhold Vizepräsidentin werden – auch sie ist eine linke Ideologin
Die CDU hat einen Deal gemacht: Statt Frauke Brosius-Gersdorf soll Ann-Katrin Kaufhold Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden. Doch auch mit Kaufhold würde eine linke Ideologin das Amt übernehmen – die radikale Klima-Maßnahmen forciert.
Dank eines Kompromisses zwischen CDU und SPD könnte statt Frauke Brosius-Gersdorf die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden. Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der FAZ am Dienstag, dass Kaufhold „aus unserer Sicht eine gute Wahl“ wäre. Dennoch würde der Bundesrat „souverän“ darüber entscheiden, wer Vizepräsident wird. Sollte es nicht Brosius-Gersdorf werden, übernimmt trotzdem eine Frau mit radikalen Positionen das Amt – insbesondere in Bezug auf das Thema Klimaschutz.
Kaufhold ist an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München als Professorin tätig. Sie ist Teil der Forschungsgruppe „Die institutionelle Architektur für eine 1,5 °C-Welt“. In einem Interview mit der Universität sagte sie am 22. Mai 2023: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“.
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Das könne nicht einer einzelnen Institution übertragen werden. Auf die Frage, welche Institutionen eine Klimapolitik „aktiv“ gestalten könnten, antwortet sie: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen.“ Man müsse schauen, wie „man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Als Beispiele nennt sie Gerichte und Zentralbanken.
Ein Defizit von Parlamenten sei, dass sie auf eine Wiederwahl angewiesen seien und darum dazu tendieren würden, „unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen“. Zugleich träfen im Parlament getroffene Entscheidungen oft auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. „Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“
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Gerichte würden deutlich machen, dass „Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat“. In Bezug auf das Verfassungsgericht sagte sie, dass es wichtig sei, dass andere Institutionen die Urteile auch umsetzen. Man könnte nicht dauerhaft gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entscheiden. „Damit will ich natürlich nicht sagen, Gerichte sollten darauf schielen, was die Mehrheit von ihnen erwartet“, schränkte sie ein.
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Außerdem forderte sie, dass privates Kapital in „klimaschützende Maßnahmen“ investiert werden solle. Denn die angeblich nötigen Investitionen von zweieinhalb Billionen Dollar pro Jahr könnten nicht alleine über öffentliche Investitionen getätigt werden. Es müssten Anreize geschaffen werden, damit es zu privaten Investitionen komme. Problematisch sei, dass derzeit Finanzinstitute Risikobewertungen für Investitionen vornehmen. Sie würden auf Erfahrungen basieren, aber letztlich eine „politische Zielsetzung“ betreiben.
Stattdessen fordert Kaufhold, dass der Entscheidungsprozess über Investitionen „demokratisiert“ werden müsse. Sie lobte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Klimaschutz einfordere. „Wenn wir zu lange mit klimaschützenden Maßnahmen warten würden, müssten diese so massiv und einschneidend sein, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe.“ Daher sei der Gesetzgeber gefordert, vorausschauend zu handeln.
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Die Forschungsgruppe will untersuchen, wie politische Institutionen wie das EU-Parlament mit dem Klimaschutz umgehen und wie Organisationen dies tun, die sich ausschließlich mit dem Klimaschutz befassen. Beides soll miteinander verglichen werden. Anschließend sollen aus den Ergebnissen Reformvorschläge für Parlamente abgeleitet werden. Sollte Ann-Katrin Kaufhold am Freitag zur Verfassungsrichterin gewählt und tatsächlich zur Vizepräsidentin ernannt werden, könnte sie ihr Amt dazu nutzen, die radikale Klimapolitik in den von ihr anvisierten Institutionen voranzutreiben.
Ok … die Linke platziert ihre Leute strategisch gut und in allen wichtigen Ämtchen und Pöstchen. Wieder einmal unterstützt das Zentrum/Union den schleichenden Putsch der Sozialisten …
Klar, dass es erneut im Drama und Elend enden wird …
Ein Gericht und gar eine Präsidentin OHNE den Art146GG zu erfüllen
Art146GG
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Also wann wird dies sein 2049 zum 100. Jubiläum, dass die Vollendung der Einheit und Freiheit proklamiert wird?
UND dann auch VOM deutschen Volke FREI FÜR das deutsche Volke eine VERFASSUNG formuliert und vom deutschen Volke abgestimmt wird?
Wer richtig gelesen hat, von PARTEIEN steht da NICHTS!!!
Gilt deshalb wohl auch der Part … „Einheit und FREIHEIT…“ sich von der Parteienkratie zu befreien und wie im Art20GG es steht
„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. “
Also nicht wie bisher 0% vom Volk und 100% von Parteien, sondern umgekehrt.
Es ist nun an der Zeit, sich mit juristischen Wissen zu stärken, um geplante Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte & Verfassungsrechte beurteilen zu können:
https://de.wikipedia.org/wiki/Eingriff_(Grundrechte)
https://www.juracademy.de/grundrechte/eingriff-schutzbereich-freiheitsrecht.html
https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Gaerditz/Vorlesung/Staatsrecht_II/Grundrechte-AP2.pdf
Um sich gegen ideologisch motivierte Eingriffe zu wappnen, hilft das Verständnis, wie Verfassungsbeschwerden aufzusetzen sind:
https://www.uni-bamberg.de/fileadmin/korewi/Schemata.pdf
Und ihr glaubt noch immer nicht, dass Merkel im Hintergrund weiter die linkenvFäden zieht?
Immerhin hat sie noch 9 MA!
Eigentlich soll sie in diesem Amt nicht als Politikerin unterwegs sein. Mir wäre es eigentlich lieber, wenn diese Positionen nicht von einem politischen Gremium gewählt würden.
Wählen die Richter nicht Ihre (Vize-)präsidenten selbst und unbeeinflusst? Hat das nicht auch was mit Gewaltenteilung zu tun? Oder ist da was dran, wenn es heißt, die Parteien hätten das Land gekapert und die Gewaltenteilung abgeschafft?
Mein Freund, der Jurist schwört immer wieder alle Eide, dass Deutschland ein Rechtsstaat und das Bundesverfassungsgericht sein oberster Hüter sei. Hat er vielleicht Unrecht?
Zitat ; Ein Defizit von Parlamenten sei, dass sie auf eine Wiederwahl angewiesen seien und darum dazu tendieren würden, „unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen“. Zugleich träfen im Parlament getroffene Entscheidungen oft auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. „Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ .. Aha. Dann haben wir also ein politisches Gericht in Zukunft. Na bravo.
Sie fordert also eine Diktatur oder absolute Monarchie.
Mit Frauen wird alles besser.
Unparteiisch sein FÜR DEN Bürger, aber mit Parteibuch oder deren Sponsoring disqualifiziert eigentlich schon.
Eigentlich!!!
Aber gut manche glauben auch noch eigentlich eine Demokratie zu haben und einen Rechtsstaat.
Stellen sie sich mal die Debatte heute ohne AFD vor ? Wäre wie eine Übertragung aus der Volkskammersitzung vom 09.07.1985 gewesen !!
… boah … das wäre super … dann wäre Merkel noch in ihrem angestammten Habitat und würde, da keine Frauenquote, vom ZK abserviert
Ja wäre nicht live aber pünktlich ab 19:30 bei der Aktuellen Kamera gelaufen und mit einem Beitrag von Kati Witt in ihrer FDJ Uniform als Rednerin, die den Erich lobt.
Und viele hätten dies in schwarzweiß gesehen weil Farbfernseher ca. 6.000 Ostmark kostete.
Wird Hochverrat eigentlich noch bestraft?
meinen Sie tatsächlich „Hochverrat“ oder doch eher Ausverkauf, Umverteilung oder Enteignung?… fragen Sie doch mal bei Radio Eriwan nach … da hat man gewöhnlich auf alles eine Antwort …
Wäre ich Politik–Strategin …
Würde ich zuerst eine Kandidatin präsentieren bei der sicherlich mit viel öffentlichem Widerspruch zu rechnen ist, um dann nach einigen Zögern eine Alternativkandidatin vorzustellen … Die schon von Anfang an meine wirkliche Wunschkandidatin war …
Merz tanzt nach der Pfeife der SPD, denn mit ihrer Unterstützung steht oder fällt Merz ..: der würde selbst die „Internationale“ trillern und dazu tanzen
Ja, an diese Strategie hatte ich auch schon gedacht.
Auch Klimaschutz ist ohne menschliche Arbeitskraft nicht möglich. Ihre Verausgabung folgt sozial jedoch stets einer Eigenlogik (Wittke, V., 1996: 69). Das heißt: Wird der Begriff des Sozialen eigenmächtig ausgelegt, wird der Besitz daran entzogen und die Kräfte entschwinden. Als Juristin müsste Katrin Kaufhold um den Zusammenhang wissen; zumal bereits zivilrechtlich Eigenmacht längst verboten (§ 858 BGB) ist. Insofern ist es keine Frage der Gerichtsbarkeit. Vielmehr kann es allein darum gehen, den gesellschaftlichen Prozess zunehmender Schwäche umzukehren. Gelingt es politisch nicht, die Kräfte wiederzugewinnen, verlieren sich die Äußerungen der künftigen Verfassungsrichterin ohnehin bloß in hohlen Phrasen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages würden dann am kommenden Freitag sogar mit Zwei-Drittel-Mehrheit von vornherein für etwas völlig Sinnloses stimmen.
SPD setzt 2 Kandidaten – beide kommen durch,
CDU wird Probleme haben, einen Kandidaten zu platzieren.
Letzte BTW: Union doppelt so viele Stimmen wie die SPD.
Noch Fragen, welche Partei tonangebend ist?
In dieser Frage sollte es keine Kompromisse geben – es geht schließlich um unser Verfassungsgericht. Oder ist „unser“ inzwischen das Gericht der Politiker geworden?
Schon länger
Wie war das nochmals mit der Pest und Cholera.
Ich entnehme der Zitate in diesem Artikel, das wenn sich etwas nicht durch demokratische Mittel durchsetzen lässt sich das Richter sich dazu berufen fühlen es trotzdem durchzusetzen. Ein Marsch in die Diktatur der Juristen? Ich hoffe ich habe das Missverstanden.
Das stellt Alles in den Schatten – Joachim Steinhöfel
Die Union riskiert, mit den Stimmen der SED-Nachfolger zwei Kandidatinnen ins höchste Gericht zu wählen, die offen für linke Ideologie stehen.
Was bedeutet das für die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts?
Was für das Selbstverständnis von CDU und CSU?
https://www.youtube.com/watch?v=Hx3cww28Dlo 8 Min.
CDU kehrt zu ihren Wurzeln zurück.
Schwierig, aber unterm Strich egal, was die zukünftigen Aktivisten am Verfassungsgericht sagen. Am Ende entscheidet doch die Realität und das Geld. Hier drei Beispiele:
Siehe Energiewende, ohne die AKWs der Nachbarn wären wir schon lange am Ende, jetzt dauert es noch ein bisschen länger und wird teurer.
Wegen der Demographie wollen wir Einwanderer. Die linke Ideologie sorgt für Einwanderer, die das Demographieproblem nicht lösen sondern die Sozialkassen sprengen. Irgendwann werden wir über ein Einwanderungsgesetz das Thema Zuwanderung lösen, jetzt dauert es noch ein bisschen länger und wird teurer.
Der Neubau wurde so geregelt, dass keiner mehr damit Geld verdienen kann. Wir haben die größte Baukrise. Folgen sind Wohnungsmangel und ein Volk von Mietern (was uns zu armen Schluckern in Europa macht). Durch jedes Gesetz, dass als Folge hieraus entsteht (Mietendeckel, Enteignung usw.) entsteht nicht mehr Wohnraum. Es wird nur teurer.
Das ein mieser Trick. der als „Kompromiss“
verkauf wird. Wie unterkomplex muss man sein, um auf so etwas reinzufallen?
Die Linkssozialistin Angela hat tiefe Furchen hinterlassen. Wie tiefe Wunden.
… bei „Erika“ hätte auch der letzte gewusst, wer gemeint ist :)))
Aha, also erst schreiben wir Klimaziele ins Grundgesetz und bilden uns ein, dass diese unverbindlich seien, dann machen wir eine Klimaaktvisting zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes. Der Union ist echt nicht mehr zu helfen.
„Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“
Man, ich habe mir fast in die Hose gemacht vor lauter Lachen.
Die CDU/CSU scheint es tatsächlich darauf anzulegen, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?! Ihre permanente Anbiederei an die Linken aller Couleur nimmt schon martialische Züge an -und wofür? Für ein paar klägliche Zustimmungen, die letztendlich nicht mal wirklich sicher sind, wenn es real darauf ankommt.
Jeder einzelne Mensch der etwas auf sich hält, würde sich in Grund und Boden schämen! Das zeigt nur noch, dass machtbesessene Politiker scheinbar weder ein Rückgrat noch ein Schamgefühl kennen, und dass ihnen die Anliegen des Volkes grundsätzlich am Allerwertesten vorbeigehen. Wer so etwas noch wählt, kann auch gleich einen Pakt mit dem Teufel eingehen!
Merz ist ein Linker, wie es Merkel ist. Solche Leute wollen natürlich Ihresgleichen in diesen Positionen.
Was erwartet ihr denn?
Deswegen habt ihr sie doch gewählt.
…es geht nicht um „Links“, es sei denn Sie meinen damit zentralisierte „diktatorische Macht“
@Es ist so: denn Nagel auf den Kopf getroffen 👍
„Entscheidungsprozess über Investitionen müssten ‚demokratisiert‘ werden“
Nehmen wir das doch mal ernst. Erlegt jedem Deutschen eine Steuerlast auf, aber lasst ihn relativ detailliert darüber entscheiden, wo das Geld hinfließen soll. DAS wäre doch mal eine Maßnahme!!
Aber das meinen die natürlich nicht. Die wollen, dass 100 Arbeitslose, Beamte und sonstige Staatsgeld-Abgreifer dem einen Unternehmer vorschreiben können, wie der sein Geld auszugeben hat.