Bundesverfassungsgericht
„Besonders gefährliches Verhalten“ – Brosius-Gersdorf forderte noch 2023 Benachteiligung von Ungeimpften
Noch 2023 erklärte die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in einem Artikel, dass Ungeimpfte ein „besonders gefährliches Verhalten“ an den Tag legen würden. Es sei gerechtfertigt, ihnen einen Teil ihrer Behandlungskosten aufzuerlegen.
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Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, forderte bereits 2021 eine Impfpflicht, befürwortet ein AfD-Verbot und setzt sich für die Legalisierung von Abtreibungen ein. In einem Artikel, der am 20. Februar 2023 auf Gesundheitsrecht.blog erschien, empfahl sie zudem die Beteiligung an den Kosten, die durch einen Krankenhausaufenthalt Ungeimpfter mit einer Corona-Infektion entstanden sind. Zu einer Zeit, in der die potenziellen Nebenwirkungen der Impfung weitreichend bekannt waren und zu der ein Großteil der Corona-Maßnahmen schon längst aufgehoben war. Selbst die Isolationspflicht galt nicht mehr.
In ihrem Artikel erkennt Brosius-Gersdorf zwar an, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, zudem würde die Impfung auch nur relativ kurz effizienten Schutz bieten, jedoch könnten regelmäßige Auffrischungsimpfungen vor einem schweren Verlauf und Hospitalisierung schützen. „Nichtgeimpfte haben somit insgesamt ein wesentlich höheres Risiko für einen behandlungsbedürftigen Krankheitsverlauf als Geimpfte“, heißt es.
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„Der Versicherte legt zudem mit der Nichtimpfung ein besonders gefährliches Verhalten an den Tag, sodass sich argumentieren lässt, dass er auf das Ausbleiben einer behandlungsbedürftigen Infektion nicht vertrauen darf“, schrieb sie weiter. Ungeimpfte würden sich durch die Verweigerung der Impfung vorsätzlich der Krankheit aussetzen und somit die Verantwortung für einen schweren Verlauf tragen. Dementsprechend müssten sie auch eine Einlieferung ins Krankenhaus und die intensivmedizinische Behandlung verantworten.
Von ihrer Forderung, eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuführen, rückt die Verfassungsrechtlerin in ihrem Artikel ab, da die Impfpflicht kein milderes Mittel im Kampf gegen die Pandemie und steigende Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Eine Kostenbeteiligung für Ungeimpfte an deren Behandlungskosten könne aber geeignet sein, schlussfolgert Brosius-Gersdorf. Die Beteiligung an den Kosten würde die Steuerzahlergemeinschaft vor den „beträchtlichen Ausgaben für die Behandlung von Covid-19-Krankheiten nichtgeimpfter Versicherter“ entlasten, gleichzeitig würden Ungeimpfte nicht in ihrer Eigenverantwortung, sich nicht impfen zu lassen, beeinträchtigt. Verfassungsrechtlich sei eine solche Vorschrift machbar, urteilte Brosius-Gersdorf.
Ein Richter oder eine Richterin, darf im Rahmen des Amtes überhaupt keine politische Meinung haben und ist alleinig dem Gesetz verpflichtet. Wer sich, so wie diese Richterin trotzdem äußert, darf keinesfalls für so ein hoher Richteramt in Betracht gezogen werden. Wer es trotzdem tut, hat ein seltsames Verständnis eines Rechtsstaates.
Ich bin gegen die Ernennung von politischen Aktivisten zu Richtern, ganz gleich welchem politischen Spektrum sie angehören. Richter sollten neutral sein und sich allein dem Gesetz verpflichtet sehen.
diese person sieht einfach beaengstigend aus. und sie ist aus hamburg und wird als „postdamerin“ in der presse vorgestellt. da fragt man sich doch als ehemaliger ddr-buerger, was eigentlich in deutschland los ist.
Ich würde jedem empfehlen, die CDU Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises noch heute dazu aufzufordern, dieser Frau die Stimme zu verweigern. Eine Partei mit dem C im Namen darf eine Frau, die indirekt Schwangerschaftabbrüche bis zur Geburt für vertretbar hält, niemals unterstützen.
hab ich grade eben gemacht.
Die CDU, die ich mal früher gewählt habe, würde aufschreien bei dieser Kandidatin und alles in Bewegung setzen, daß diese Frau nie ein öffentliches Amt bekleidet.
Sie waren nie weg.
In Rott am Inn hat es ein Erdbeben der Stärke 6.3 auf der nach oben offenen Rechten-Skala gegeben. Teile des Kaisergartens, des Rathauses und des angrenzenden Friedhofs wurden, teils stark, beschädigt. Eine genaue Einschätzung der Schäden liegt noch nicht vor.
(In Rott an Inn liegt FJS begraben)
Welche überdurchnittliche, juristische Qualifikation hat denn das linksextreme, längst überall befangene Weibchen im Kostümchen ? Welche Lebensleistung qualifiziert sie ? Linke Haltung ? Die Einführung einer DDR 2.0 ? Abschaffung des Grundgesetzes zu Gunsten der Wünsche des Antifanten Lars und seiner Umsturzpläne ?
Die SPD ist gemeingefährlich geworden …
es qualifiziert sie, dass sie, wie frau büchse , den machenschaften der regierung niemals im weg stehen, sondern diese sogar maximal unterstuetzen wird.
genau das brauchen sie.
warum sollten sie sich freiwillig und ohne not mit einem laestigen stoerfaktor das leben schwermachen?
@Onkel Sepp: gefällt mir 👍
Einfach nur gemeingefährlich diese Frau.
DREI neue Verfassungsrichter werden
gebraucht. DREI Kandidaten gibt es: Die
Juristinnen Brosius-Gersdorf u. Kaufhold
sowie Richter Spinner. Die DREI werden
auch gewählt. Basta! Alles andere ist
nur Show für die Kritiker. 🙁
Nie wieder Hilde Benjamin & Co.!!!
Die CDU zerstört sich mit dem Durchwinken dieser Personalie selbst 😑
Schlichtes Bosetti-Niveau.
Ja und wieder eine Frau mittleren alters und eher durchschnittlicher Anziehungskraft!!
Ich bin es so leid !!!
„anziehungskraft“ – ein passendes wort in diesem context, lieber olaf. trifft es voll.
Sehr witzig. Habe herzhaft gelacht. Diese Frau einfach ignorieren. Aufregung lohnt sich nicht.
sie ist aus hamburg und lebt als professorin in potsdam. eine wessi, die es im westen nicht geschafft hat und nun den ruf der stadt potsdam (ex-ddr) verdirbt. bravo.
wahrscheinlich hat sie eine schoene villenwohnung da. so laeuft es doch in germany seit der wende !!
Wenn ich ganz bösartig wäre, würde ich ja mich ja fragen, ob die Dame vielleicht einen Impfschaden erlitten haben könnte und deshalb „ein besonders gefährliches Verhalten an den Tag legt“.
Zufällig ein Querdenker hier der mir sachlich erklären kann, wie ein Ungeimpfer wegen Covid auf der Intensivstation landet? Denn darum geht es im Kern ja.
So wie auch ein Geimpfter auf der Intensivstation landet.
Der Beweis dass Ungeimpfte häufiger als Geimpfte intensiv behandelt werden mussten, wurde statistisch nie erfasst und erbracht.
@Schwurbel
War nicht meine Frage, die extra kurz und leicht verständlich formuliert war.
Genau die wird für die nächste Pandemie gebraucht, genau die. Freuen wir uns schon…
ja, aber alle werden wieder den anweisungen folge leisten. germany eben.
„Fachleute gehen davon aus, dass sich in Deutschland jährlich etwa 2 Mio. Sportverletzungen ereignen. Diese verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf den Vereinssport, den Schulsport und den sonstigen oder frei organisierten Sport.“
Auch Selbstzahler ?
Du gehst also davon aus, dass Ungeimpfte schwer an Covid erkrankten und auf Intensiv landeten? Wie konnte das passieren?
Und wenn es passieren konnte, wieso haben die Querdenker andere Menschen beraten, diese missionarisch betreut?
Bitte Quelle nachreichen, die deine Ausführungen belegen. Ansonsten nur geschwurbel. Bin ja schon glücklich, wenn ihr nicht von Millionen schwafelt.
Na sicher erkrankten auch Ungeimpfte schwer an Covid.
Aber nicht so viele wie an dem Impf-Syndrom – falls sie ihre Impfung überhaupt überlebten.
Frage lieber, warum Staat und Impfgesellschaft die Menschen pro Impfung drängten.
In meinen Augen war/ist diese Impfung ein medizinisch-experimenteller Massenversuch mit hunderttausenden Opfern.
Klar, wollen wir das Fass aufmachen?
Skifahrer legen auch ein besonders gefährliches Verhalten an den Tag bezüglich Knochenbrüche.
Wieso sollte die Gemeinschaft dann für solche Schneespaß-radikalen Minderheiten aufkommen?
Mir würden noch 100te solcher Beispiele einfallen.
Nie geimpft,keinen Maulkorb getragen,nie an irgendwelche rechtswidrige Maßnahmen gehalten,nie eine DNA Probe abgegeben und kein Corona bekommen wie kann denn sowas passieren ???
Warum macht ihr euch dann Sorgen oder regt euch darüber auf, dass die Kosten für Ungeimpfte nicht übernommen werden sollten? Offensichtlich geht euch das gar nichts an, betrifft euch nicht und wird euch nie betreffen.
Sie müssten längst tot sein.
„Nichtgeimpfte haben somit insgesamt ein wesentlich höheres Risiko für einen behandlungsbedürftigen Krankheitsverlauf als Geimpfte.“
Also – meine Feststellungen in meinem Umfeld ergeben eher das Gegenteil.
Während die vorbildlich Geimpften seit 2021 laufend kränkeln, sind wir Ungeimpften erstaunlich widerstandsfähig. Von den Folgekrankheiten der Impfung wie Gefäßentzündungen, Herzerkrankungen, Durchblutungsstörung, Allergien usw. gar nicht zu reden.
Es hat aber noch niemand eine stärkere Kostenbeteiligung der Geimpften gefordert, denn die haben ja – zu mindestens politisch – alles richtig gemacht.
Wer so überzeugt von der Richtigkeit der eigenen Behauptungen ist und sogar noch missionieren will, sollte auch kein Problem haben seine Behandlungskosten selber zu tragen. Ist ja nur eine theoretische Größe, die keinen einzigen Ungeimpften betreffen kann, Sie selber schon mal gar nicht, oder?
Aber wenn doch, dann bitte nicht für ALLE sprechen und Ratschläge erteilen. Ich jedemfalls habe noch nie jemandem ab- oder zugeraten. Liegt wohl daran, dass ich nicht GOTT heiße.
Es gibt immer häufiger Personen, die nun wirklich perfekt den links-gün-woken Zeitgeist verkörpern. Also ob sie direkt einem Artikel der – sagen wir mal z.B. – ZEIT entsprungen wären. Die hier in Rede stehenden Frau ist eine solche Person.
KAUFHOLD:
Wohlhabende besonders klimaschädlich…
„Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, daß sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Gleichzeitig seien Parlamente „politisch stark legitimiert“, weil sie alle paar Jahre wiedergewählt würden. Ihre Entscheidungen sollten daher im Prinzip auf besonders breite Akzeptanz stoßen. Gerichte oder Zentralbanken seien dagegen unabhängig. „Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“, so Kaufhold.
Auf die Frage, welche Institutionen „die Klimazukunft aktiv gestalten“ sollten, entgegnete sie: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, daß sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muß man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.“
(journalistenwatch.com)
Diese Forderung wird sie wohl noch immer haben, wahrscheinlich hat diese Person noch ganz andere feuchte Träume, vermute ich mal. Sie hält sich monentan dezent zurück, will sie sich doch in eines der höchsten juristischen Ämter dieses Landes hieven lassen. Erst einmal im Amt, wird sie uns Bürgern ihre menschenverachtenden Ideologie in abartiger und gruselicherweise „näherbringen“. Darauf kann sich der Bürger verlassen: „im Namen des Volkes!“
Ich hoffe sehr, dass die Dame ihrer eigenen Empfehlung immer wieder nach zu „impfen“ nachgekommen ist.
Sie kennt augenscheinlich nicht die Stellungnahme von Prof. Dr. Andreas Radbruch zur Impfpflicht im
Deutschen Bundestag, in Bezug auf wiederholtes „Impfen“ und „Antigen-Sünde“!
Wenn solch eine Ideologin an das Bundesverfassungsgericht gerufen wird, dann wird es in Deutschland wieder ein Stück dusterer.
Jeder, der diese Frau wählt, hat das Recht auf die Aussage „Wehret den Anfängen“
verwirkt!
Was ist mit den Kosten die die Steuerzahler für die vielen kranken und schwer kranken Impfgeschädigten aufbringen müssen ?
Gleiches Recht für alle, dann müssen die Impfgeschädigten auch die Kosten übernehmen , jeden einzelnen Cent !!
Das ist doch ganz einfach gelöst.
Es gibt keine Impfgeschädigten, lediglich Menschen mit „Long Covid“.
“ Es soll Menschen m/w/d/xyz geben, die durch NICHTDENKEN ein besonders gefährliches Verhalten an den Tag legen“
So ein Schweizer Kommentar