Bundestagspräsidentin
Weil Merz „Unwahrheiten“ vorgeworfen werden: Klöckner droht mit Ordnungsrufen
Während der Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag griff Präsidentin Julia Klöckner mehrfach ein, als Abgeordnete Merz vorwarfen, sein Haushalt sei auf „Unwahrheiten“ gebaut. Wer andere der Lüge bezichtige, erhalte einen Ordnungsruf, so Klöckner.
Am Dienstag hat der Bundestag über das Haushaltsgesetz debattiert. Geleitet wurde die Sitzung von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Dabei sah sie sich offenbar genötigt, eine scharfe Mahnung auszusprechen. Zunächst erklärte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch in Richtung Merz: „Ihr Haushalt ist auf Unwahrheiten gebaut“. Bereits hier sah sich Klöckner zur Intervention gezwungen.
Sie erklärte: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man anderer Meinung ist, bezichtigen wir uns hier nicht persönlich der Lüge. Das mag jetzt bei den Linken zur Erheiterung führen, aber das ist hier die Regel.“ Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk erklärte dann nach der Rede von Bartsch: „Wenn Herr Merz etwas sagt, hat das eine Halbwertszeit von einem Monat.“ Kurz darauf sprach auch er von „Unwahrheiten“, die Merz verbreiten würde.
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Klöckner platzte daraufhin der Kragen. Aufgebracht erklärte sie: „Ich weiß nicht, ob das ein kognitives Problem ganz rechts und links hier im Haus ist. Wir haben hier festgehalten, dass wir uns nicht persönlich herabwürdigen als Lügner und der Lüge bezichtigen. Sie können gerne inhaltlich sich auseinandersetzen.“ Dann sprach sie noch eine Drohung in Richtung des Plenums aus: „Wer jetzt noch einmal meine Sitzungsleitung infrage stellt und den anderen als Lügner bezeichnet, kassiert einen Ordnungsruf.“
Julia Klöckner wurde am 25. März 2025 in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags zur Bundestagspräsidentin gewählt, nicht zur Bundestagsvizepräsidentin. Sie erhielt in geheimer Wahl 382 von 630 Stimmen, bei 204 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Neben Klöckner wurde auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow knapp zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt.
Sonderwahrheiten, es sind Sonderwahrheiten!
Sondergerichtspräsidenten mögen offensichtlich keine Wahrheiten.
Sonderraumgröße, Sonderverbot?
das Wort ist gerade in meinem Sprachgebrauch aufgenommen worden
Sonderverbeugung für das Inumlaufbringen.
Köstlich! Die Sonderwahrheiten der Regierung. Der Begriff wird der Renner.
Ha! Es war Pierre Lamely. Und es war doch schon im Bundestag. Mea maxima culpa.
https://apollo-news.net/afd-abgeordneter-wirft-cdu-lgen-vor-klckner-erteilt-ihm-einen-ordnungsruf/
Ja, der Begriff ist tatsächlich super. Kommt aber leider nicht von mir. Habe ich auch nur einem AfDler entliehen.
So viel Fairness muss sein. Kann auf die Schnelle leider nicht mehr finden, von wem ich ihn habe. Wurde aber auch hier auf AN thematisiert. War irgendeine Landesparlament-Posse in den besseren Bundesländern.
Sehr interessant. Im Bundestag darf man anscheinend zwar Lügen, aber niemand der Lüge bezichtigen.
Willkommen in 1984
Was die Partei für Wahrheit hält, ist die Wahrheit. Es ist unmöglich, die Wahrheit anders zu sehen, als mit den Augen der Partei.
Heinz, nur noch 2 Tage Geduld.
Ab Freitag wird sich das BVG zum höchstinstanzlichen Wahrheitsministerium „weiterentwickeln“.
@ Zefiix : Korrekt , da geht die Party richtig los….
Wurden schon Umerziehungslager geplant?
Jetzt brauchen wir nur noch ein Wahrheitsministerium!
Man kann Tatsachen nicht aus der Welt schaffen, indem man ihre Benennung untersagt.
Das versucht man permanent!
Leider erinnere ich mich nicht mehr an den filmtitel eines Films den ich vor vielen Jahren gesehen habe. Da sagte einer: „ich will nicht sagen dass sie lügen aber sie sagen nicht die Wahrheit“
Und dann noch dies hier:
„Die Wahrheit hat nichts dagegen, hinterfragt zu werden. Eine Lüge mag es nicht, herausgefordert zu werden.“ Nietzsche
Unwahrheiten bleiben Unwahrheiten Frau K.
sie hat das gegenteil nicht behauptet, sondern konkrete beweise für krude behauptungen verlangt.
Man darf lügen, ohne Ordnungsgeld! Diese Freiheit sollte geschützt sein. Hoch lebe … usw. usw.
Sie sind leider zu dumm um zu begreifen, dass jede Medaille immer 2 Seiten hat. Ihr „Argument“ bring ich dann bei Gelegenheit, wenn die AFD mal wieder der Lüge bezichtigt wird. Ist ja Ihr Argument, dann stimmt auch.
PS
Und wenn Sie selber von Ihren Gladiatoren nichts außer Worthülsenn erwarten, dann wundern Sie sich auch nicht übers Endergebnis.
So blind? Wie viel offensichtliche Lügen brauchen sie denn!
Nein, sie hat keine Beweise verlangt – warum auch, die liegen ja überall offen rum – sie hat verlangt, dass man Lügen nicht Lügen nennt.
Fehlt nur noch, dass sie mit dem Wuschel am Revers einen pole position dance für Merz hinlegt.
Eine Debatte lebt vom Austausch.
Wenn also ein UNPARTEIISCHE Vorsitzende da Unwahrheiten rügt, MUSS dies belegt oder widerlegt werden, von den beiden Akteuren.
Die Kommunikation hingegen zu untersagen oder zu sanktionieren dient NICHT einer Debattenkultur, sondern der Unterdrückung von Aussagen SOWIE das Verweigern der Öffentlichkeit die Informationen Preis zu geben.
Denn PRIMÄR dienen Bundestagssitzungen zur Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit, sind ja deshalb auch öffentliche und live übertragene Veranstaltungen und teilweise mit Publikum im Bundestag.
Ein „Ordnungsruf“ verstärkt in meinen Augen die Wirkung der Rede von AW in besonderer Weise. So werden die Wähler noch mehr aufgerüttelt. Was der Opposition bestens hilft.
Bewahrheitet sich immer wieder: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ (Thomas Jefferson)
Darf ich mit einem Zitat von Bertold Brecht ergänzen: „Wer die Wahrheit nicht kennt und sie eine Lüge nennt, ist bloß ein Dummkopf. Wer aber die Wahrheit kennt und sie dennoch eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Unwahrheiten sind immer dann Lügen, wenn damit persönliche oder institutionelle Vorteile erreicht werden.
Ich schlage vor, statt Lüge jetzt L-Wort zu sagen.
Weiter oben wurde vorgeschlagen es Sonderwahrheiten zu nennen. Das finde ich sehr passend zu den anderen neuen „Wortschöpfungen“, die zur Zeit so im Umlauf sind.
Nun, das Problem der Lüge …
Thomas von Aquin definiert Wahrheit als „coincidentia verbi cum re“ (Übereinstimmung von Wort und Sache, vgl. QD de veritate, q. 1, resp.).
Wenn Wort und Sache also nicht übereinstimmen, ist die Aussage über die Sache unwahr. Zur Lüge wird diese Unwahrheit aber erst, wenn dem Sprecher die mangelnde Übereinstimmung selbst bewußt ist und er trotzdem eine solche Aussage vorsätzlich (oder wenigstens fahrlässig) tätigt.
Daher besteht zumindest hypothetisch und hochspekulativ die wenigstens formale Möglichkeit, daß Friedrich Merz mit seinen Aussagen vor der Wahl nicht gelogen haben könnte.
Wie sich das tatsächlich verhält wird nur er selbst wissen, aber hierzu dürften abweichende Auffassungen gesichert von der (noch) grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein.
Herzlichen Dank, das ist eine äußerst interessante und scharfsinnige Analyse!!
In diesem Sinne müssen dumme Menschen kaum lügen, sie wissen es schlichtweg nicht besser. Das Ergebnis fürs Volk ist nur leider das Gleiche …
Oder, wer zurückweisen, dass er gelogen hat, obwohl er nachweislich die Unwahrheit gesagt hat, gibt zu, dass er ein Dummkopf oder Idiot im Sinne der griechischen Bedeutung ist (siehe bei Peter Hahne, der diese Bedeutung stets hervorhebt).
Eine Selbstbezichtigung, die leider nur intelligenten Menschen auffällt.
„Lüge“ ist die falsche Kategorie. Es geht um gebrochene Versprechen, nicht um Lüge. Diese Ordnungsrufe hätten sie sich sparen können.
@Selbstdenker
Wenn ich ankündige, etwas zu tun mit dem Wissen und Vorsatz, dass ich es niemals tun werde, dann habe ich halt gelogen – kann man verdrehen, wie man will. Besonders dann, wenn ich durch diese falsche Ankündigung beim Belogenen ein bestimmtes (Wahl)Verhalten auslösen möchte.
Sich Selbstdenker zu nennen, ist nicht ausreichend. Ich schlage vor, damit zu beginnen.
Wer jedoch ein Versprechen abgibt mit dem Vorsatz, dass er es niemals halten wird, der schwindelt halt. Er ist und bleibt ein Lügner.
Kann man drehen und wenden wie man will.
Was Sie hir mit einem veränderten Begriff belegen, ist reiner Euphemismus. Auch ein gebrochenes Versprechen ist eine Lüge, wenn man zum Zeitpunkt des Versprechens bereits weiß, daß man es nicht einhalten wird und dieses Versprechen nur abgibt, um Vorteile zu erlangen.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“
– Friedrich Wilhelm Gotter
„Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.“
– Alfred Polgar
„Einen Fehler durch eine Lüge zu verdecken heißt, einen Flecken durch ein Loch zu ersetzen.“
– Aristoteles
„Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, …“
– Martin Luther
„Die Wahrheit braucht keine Beine, nur die Lüge muss laufen.“
– Oscar Wilde
… „Sonderwahrheiten“ finde ich gut. Passt zu unserer „Führung“. Oder ist dieses Wort auch schon verboten?…
Wenn ich etwas verspreche und in dem Moment weis, das ich mein Versprechen nicht halten werde, habe ich wissentlich die Unwahrheit gesagt, also gelogen.
Wenn dann ein Ordnungsruf erfolgt, weil sich die Abgeordneten nicht gegenseitig der Lüge bezichtigen sollen, obwohl der Vorwurf der Lüge berechtigt ist, so ist dies nichts Anderes, als ein Verbot die Wahrheit zu sagen!
@Selbstdenker – Denken sie selbst, wenn zB. ihre Kinder in der Schule versprechen, ab Morgen mehr zu lernen um bessere Noten zu bekommen, dies aber nicht tun, ist das keine Lüge?
Ihr Verständnis der deutschen Sprache möchte ich nicht haben!
Falsch. Eine Lüge bedeutet, vorsätzlich eine falsche Tatsache zu behaupten. Ein Versprechen ist keine Tatsache. Ein vorsätzlich falsches Versprechen ist genau das: ein vorsätzlich falsches Versprechen.
Linienstreue ist gefragt. Der Unions- Sozialismus funktioniert.
Die offensichtliche Wahrheit muss jeder sagen dürfen.
Schön wär’s. Das ist leider schon lange durch. Spätestens seit Corona bestimmen die Altparteien, was die Wahrheit ist. Und das mit wechselnden Inhalten.
Wäre sie doch nur zu Néstle gegangen, da wäre sie besser aufgehoben!
Aber das kommt bestimmt noch nach der politischen „Karriere“.
Jede Lüge ist eine Unwahrheit. Aber nicht jede Unwahrheit ist eine Lüge.
Wenn es doch aber keine Lügen sind und es beweisbar ist, Frau Klöckner, was dann?
Darf man den nackten Kaiser nicht so benennen? Genau das würde doch aber eine Lüge sein…
Sollte sich die Rezession verschärfen und das Wachstum ausbleiben wird er mit seinem Haushalt dumm aus der Wäsche gucken. Ausbaden müssen den Mist dann allerdings die Steuerzahler und nicht Merz.
„schwarze Schwäne“ die sein prognostiziertes Wachstum in Frage stellen gibt es derzeit genug
Das sind ja auch keine Lügen, mehr „Sonder-Täuschungen!“
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“
– Friedrich Wilhelm Gotter
„Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.“
– Alfred Polgar
„Einen Fehler durch eine Lüge zu verdecken heißt, einen Flecken durch ein Loch zu ersetzen.“
– Aristoteles
„Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, …“
– Martin Luther
„Die Wahrheit braucht keine Beine, nur die Lüge muss laufen.“
– Oscar Wilde
… „Sonderwahrheiten“ finde ich gut. Passt zu unserer „Führung“. Oder ist dieses Wort auch schon verboten?…
Es sind extra für die Zuhörer hergerichtete Wahrheiten, damit diese keine Bauchschmerzen bekommen. Für so viel Mühe sollte man sich eigentlich dankbar zeigen.
So ist das wenn man zum Präsi gewählt wurde.
…und wenn nicht. 🤣
Ist es nicht so, dass jeder seine eigene Wahrheit hat ?
Und es gibt Regierende, die ihre ganz besonderen eigenen Wahrheiten haben—— doch manchmal haben andere Menschen das Problem, dass sie diese “ Wahrheiten“ nicht mehr aufgrund gegenteiliger Tatsachen glauben können.
Die Dame hat C-D-U im Blut. „…Wir haben hier festgehalten, dass wir uns nicht persönlich herabwürdigen als Lügner und der Lüge bezichtigen…“ Vermutlich gehören zu „wir“ weder AfD noch Linke.
OhWeia. Behauptungen müssen mit Fakten untermauert werden.
Wenn Sie das im Bundestag einfordern würden, könnten Sie ihn gleich schließen. Das Ding mit Wahrheit und Fakten ist auch eine ziemlich durchsichtige und naive Scheindebatte. Weswegen Ihr Post das Thema gründlich verfehlt hat.
Gut, dass Frau Klöckner dort mal aufräumt und dem Präsidentenamt wieder Würde verleiht. Umgangston wie auf dem Pausenhof, seit sich die AFD dort breit macht. Sollen die im Bierzelt machen, aber nicht im Parlament.
Entspannt euch. Ich hab doch gar nichts dagegen, dass sie die blauen Bonzen Ordnungrufe einfangen. Ganz im Gegenteil sogar. Möge die AFD euch hier als Berater haben. 🤣🤣🤣
Deine Bonzen sind jedenfalls die falschen Berater fürs Land. Aber dass wirst Du auch bald merken. Verlass Dich drauf.
Sie sind ja lustig, Sind seine Wahlversprechen nicht aller erlogen gewesen. Wo leben Sie, auf dem Mond. Und -nur weil Sie dem Inhalt des Artikels nicht folgen konnten- Hier hat nicht die AFD die Lügen auf die Tagesordnung gebracht sondern die Linke. Also erst mal verstehen, dann sich einen dümmlichen Namen wie „Schwere Zeiten für die AFD“ geben. Wir lachen Sie doch auch so schon genug aus 😉
Och, der kommt schon bald. Und nachdem was bisher so schikaniert wurde, wird der Boomerang nicht auf sich warten lassen. Aber lach gerne noch ein wenig weiter. Viel zu holen ist bei Dir nicht mehr.
Kann sich eur gewählter Präsi ja revangieren. 🤣
Schwere Zeiten… Beweisen Sie doch ihren von ihnen offensichtlich angenommenen alternativen Fakt, das Merz die Wahrheit sagte, das werden Sie nicht können!
Ich empfehle ganz ganz dringend das YT-Video von „Achtung, Reichelt“ vom 23.06.2025, wo er innerhalb von 20 Minuten haargenau DAS liefert: Fakten, Belege, Zitate, Textzeilen und offizielle Stellungnahmen. . . . Für einfache Gemüter reichen aber schon die zwei Minuten, wo tourjours gnadenlos auflistet, wie, wie krass, wie breit und wie extrem uns die Union nach Strich und Faden belogen und betrogen hat.
Einfach mal die Versprechen und Ankündigungen der Union vor der Wahl mit den Taten der Union nach der Wahl vergleichen, da sind Beweise genug vorhanden. Wer es sehen möchte, der kann es auch sehen.
Wenn es nicht Lüge genannt werden darf, so war es doch Wählertäuschung
Die Frau hat das Buch „1984“ von George Orwell als Handlungsanleitung mißverstanden. Wie soll man denn eine Person nennen, die bewußt gelogen hat? Soll man diese Person jetzt einen Ehrenmann nennen? Möglicherweise hat sie sich aber auch nur über das fehlende Gendern aufgeregt und es nur mißverständlich ausgedrückt.