Debatte
EU-Parlament stimmt über Misstrauensvotum ab – von der Leyen nennt Vorwürfe gegen sie „Lügen“
Ursula von der Leyen hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe im EU-Parlament scharf zurückgewiesen. Der Misstrauensantrag gegen sie wurde zugelassen und wird am Donnerstag zur Abstimmung gebracht. Sie sprach von „Lügen“ und warf den Initiatoren vor, die Gesellschaft spalten zu wollen.
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Das EU-Parlament wird am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abstimmen. Der Antrag erhielt die nötigen 72 Unterschriften von Abgeordneten und kommt damit auf die Tagesordnung. Insgesamt wurde der Antrag von 79 Parlamentariern unterzeichnet.
Initiiert wurde das Verfahren vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea. Er wirft der Kommission mangelnde Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen mit Pfizer, Einflussnahme auf die rumänische Präsidentschaftswahl sowie die Planung eines milliardenschweren Verteidigungskredits ohne Parlamentsbeteiligung vor (Apollo News berichtete).
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Von der Leyen wies die Vorwürfe am Montag vor dem Parlament zurück. „Es sind einfach Lügen“, sagte sie mit Blick auf die Impfstoff-Deals. „Es gab keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch überhaupt keine Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten zur Bestellung.“ Jeder ausgehandelte Vertrag sei in den Hauptstädten geprüft worden, inklusive exakter Preise und Mengen.
Dem Initiator des Antrags warf sie vor, Elemente aus dem „ältesten Rezeptbuch der Extremisten“ zu nutzen. Diese wollten „die Gesellschaft polarisieren“ und „das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen untergraben“. Man dürfe nicht „in seine Welt der Verschwörungen und angeblichen finsteren Machenschaften aus Brüssel“ folgen.
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Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wäre eine Zweidrittelmehrheit unter den anwesenden Abgeordneten nötig. Die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten, kündigten an, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Damit gilt ein Erfolg als ausgeschlossen. Sollte der Antrag dennoch angenommen werden, müsste die gesamte Kommission zurücktreten.
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“ Alexander Solschenizyn
Nur wie bei der letzten Wahl gesehen, fallen ca. 75% der deutschen Dussel immer wieder auf die Lügen herein! Seit Merkel wird das Lügen zur Staatsräson!
Ich frage mich, ob die deutschen „Dussels“ (ich nenn‘ sie immer noch Michel*_inen) wirklich auf Lügner „hereinfallen“ oder ob sie ganz bewusst „Wundertüten“ gefüllt mit 99% „Müll“ erstehen (wir haben das doch früher auch auf der Kirmes gemacht?) und sich dann letztlich eben lediglich über Art, Menge und negative Qualität des erworbenen resp. „erwählten“ Scherzartikels verwundert die Augen reiben? Letztlich ist der Politikbetrieb wie mir scheint doch auch eher eine Art „Kirmes“ (wenn auch leider mit blutig ernstem Hintergrund – aber die Schmerzen kommen halt‘ verzögert)?
Lügendüse eben.
Genau alles transparent und voll umfänglich vorhanden.
Komisch das ein Gericht die Herausgabe von Daten urteilen musste.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/t3623-eug-von-der-leyen-sms-pfizer-new-york-times
Zuvor hatte sie sich mehrfach geweigert auch dem Parlament Auskunft zu erteilen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-deal-ursula-von-der-leyen-verweigert-eu-parlament-auskunft-li.2267805
Sieht so der Vorwurf aus, Lügen ausgesetzt zu sein?
Alles dokumentiert im Parlament- und auch Gerichtsarchiv, sind eben keine SMS gewesen, die plötzlich verschwanden.
Deutsche Gerichte sind nicht mehr für Gerechtigkeit da, sondern sie sollen nur noch das Regime stützen!
Und wenn das Verfassungsgericht die eigene Arbeit Ernst nehmen würde, dann hätten sie die Politiker schon zwingen müssen, das die demokratische Wahl einer eigenen Verfassung vom Volk durch geführt wird! Seit 30 Jahren überfällig und keinen interessiert es wohl! Allerdings wäre es dann mit der politischen Abhängigkeit bei Urteilen vorbei!
was fuer eine elende farce.
der pflicht zur herausgabe der daten ist sie wohl bis heute nicht nachgekommen.
man haette sie waehrend ihrer wortspende mal lauthals daran erinnern sollen.
hat aber leider niemand getan.
schade.
Tja 401 Stimmen krönten ihre Königin und die wird jene auch am Donnerstag wohl wieder auf ihrer Seite haben (361 genügen um sie im Amte zu lassen).
Fakt ist aber 450M wollen die mehrheitlich nicht, haben aber die Milliarden zu zahlen + ihr Luxusleben.
Luxuswohnung
https://www.handelsblatt.com/politik/international/72-000-euro-fuer-zimmer-eu-kommission-verteidigt-kosten-fuer-von-der-leyens-einzimmer-wohnung/25477986.html
Mietzuschuss
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2022-003067_DE.html
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2022-003067-ASW_DE.html
Ich sehe mir ihr Bild an!
Ja, dieser Dackelblick kann doch gar nicht Lügen.
Gesellschaft bla bla bla spalten sabber bla bla Lüge bla bla sabber Textbaustein Nr.10 plus Modul 3 bla bla ….
Mensch Uschi, geh doch endlich in den Ruhestand und lass uns in Ruhe!
Nein – nicht in den bezahlten Ruhestand! Ich will Handschellen klicken hören!
Adrenochrome in hoher Dosierung…
Scheint auch nichts zu bringen.
Es wird allerhöchste Zeit, daß das gesamte Bürokratiemonster in Brüssel endlich verschwindet. Ich bin diese Bevormundungen, Belehrungen und Drangsalierungen sowas von leid.
Nicht nur sie. Die Bevölkerung ist es leid. Wenn die EU über unser Leben bestimmt und wacht wozu brauchen wir denn noch nationale Parlamente und Nationen Regierungen?
Damit die EU-Kommissare Sündenböcke haben.
Das goldene Kalb braucht Sündenböcke.
Bin jetzt 75 Jahre alt. Früher gab es den ganzen Mist nicht und alle Bereiche funktionierten wunderbar. Meine Abzüge als Junggeselle beliefen sich auf ca. 25%!
KK moderat bei vollen Leistungen! Der ganze EU ;ist muss weg, denn er verhindert hier ein Fortkommen!
Bin ganz bei Ihnen. Das gilt auch für viele Ihrer weiteren Aussagen!
No comment
Uschi muss keine Angst haben. Das Parlament ist so korrupt, sie werden mit Sicherheit Ihrer Königin das Vertrauen aussprechen – damit es weiter geschmiert läuft….
Das diese Frau und viele andere Politiker in dieser Bude korrupt sind, müsste eigentlich schon vielen Menschen klar sein. Aber das da keine Strafen heraus kommen, zeigt doch ganz eindeutig, das die Masse dieser Politiker unter einer korrupten Decke sitzen!
Und das ist auch der Grund, warum diese Einrichtung nicht durch „Demokratische Wahlen“ zustande gekommen ist!
Da hängen zuviele am Tropf, vielleicht mit ein Grund warum das Ganze so aufgebläht ist.
Sitz bei der CDU im Keller.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Netter Versuch. Aber das wird sie nicht aus dem Sattel werfen, wie man liest.
Also, weiter so – von niemanden gewählt – aber über Millionen von Menschen und europäischen Ländern, Entscheidungen treffen – die natürlich nur unser *Bestes* wollen!!!
Ich glaube ganz bestimmt nicht Fr. von der Leyen. Mir fehlt die glaubhafte Bestreitbarkeit der vorgebrachten Vorwürfe. Man nennt sie einfach Lügen, und alle müssen Fr. von der Leyen glauben. Empirische Aussagen stehen noch aus.
Wir werden, auch dank VdL, arm und unglücklich werden.
VDO = WEF Apostel.
VdL, Lagarde, Dragi, Scholz, Spahn, Lauterbach, Merkel – ich glaube der Platz reicht hier nicht aus um alle aufzuzählen- haben alle gemeinsam, dass sie …
… also ganz ehrliche und integere Personen sind.
Das muss jetzt hier mal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Bravo!
Also wieder das übliche Gerede wenn man sie bei etwas erwischt hat was sixh dann auch später irgendwann als wahr erweisen wird.
Und weil es keine Geheimnisse gibt, hat sie die Nachrichten mit Bourla gelöscht.
Sie lügt ja nicht. Sie pflegt nur, die Wahrheit etwas großzügiger auszulegen.
„Jeder ausgehandelte Vertrag sei in den Hauptstädten geprüft worden, inklusive exakter Preise und Mengen.“
Aha !
Na dann müsste ja auch jede Hauptstadt einen dieser Verträge haben, die sie oder wer auch immer ausgehandelt hat.
Und wer hat sie überhaupt beauftragt diese Verträge auszuhandeln ?
Ihr Mann von Pfizer… wer hat jetzt hier die Hosen an ?
Die müsste sofort eigentlich sofort inhaftiert werden.
Holt den höchsten Kran raus.
Sicherungskopien, der verschwundenen SMS Vertragsdaten, werden sicherlich auf den Servern der CIA zu finden sein.
Die Gesellschaft spalten, spalten, spalten. Man möchte es schon gar nicht mehr hören, so abgedroschen ist die Vokabel. Diese Frau wurde nie gewählt. Abwählen kann man sie deshalb auch nicht, aber mit sofortiger Wirkung sofort rauswerfen – wozu ich tendiere.
Können diese Augen lügen? JA, eindeutig JA!
Die Königin der Korruption lächelt uns alle aus und kassiert dafür Millionen.
Und ich nenne die Vorwürfe die Wahrheit. Man hätte sie schon drankriegen müssen als sie eine Verteidigungsministerin simulierte. Auch wenn es leider wieder nichts nützt, diese untragbare Person endlich aus der politischen Bildfläche verschwindet.
Wir wissen, dass sie`s bestehen wird. Wir wissen, dass die Stimmen wohl mit jeder Menge Geld gekauft worden sind. Wir wissen zwar nicht, wie viel Geld pro Nase durchschnittlich geflossen ist, aber wir wissen sehr genau Wer (mal wieder) diese Scharade hat bezahlen müssen. :/
Die sieht doch eindeutig der Margot Honecker ähnlich