Die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Koalition eigentlich versprochen hatte, ist wohl maßgeblich auf Druck der CSU verhindert worden. Das berichtet ThePioneer. Insbesondere bei der CDU, aber auch bei der SPD herrscht weiter Unruhe nach der für viele unglücklichen Einigung vom Mittwoch.

Die Stromsteuersenkung für alle war im Koalitionsvertrag offensiv zugesagt worden: „Für schnelle Entlastungen (…) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken“, hatten Union und SPD den Bürgern versprochen. Dieses Versprechen wurde am Mittwoch endgültig begraben.

Aus der SPD hatte es dabei wohl noch den Versuch eines Lösungsvorschlags gegeben: Offenbar hatte Finanzminister Lars Klingbeil in der Runde angeregt, die Zinszahlungen für die neuen Schulden einfach auch aus dem Schuldentopf zu bezahlen – und so wiederum Haushaltsmittel für die Stromsteuerentlastung freizumachen.

Etwas, das bei den Unionsvertretern gar nicht gut ankam. „Auf so eine Idee muss man erstmal kommen“, schimpfte etwa CDU-Generalsekretär Linnemann im Nachgang im Gespräch mit ThePioneer. „Wenn man zur Bank geht und einen Kredit aufnimmt und dann versucht, die Zinsen über die Schulden zu finanzieren. Ist ja irre!“

Die finalen Sargnägel für die Entlastung der Verbraucher schlug aber offenbar nicht der SPD-Chef ein – es war vor allem die CSU, die den Kuhhandel Mütterrente gegen Stromsteuersenkung durchsetzte. Demnach war es Markus Söders Vertrauter Alexander Dobrindt, der in der Koalition schon im Vorfeld kurzerhand mit einer Blockade des gesamten Haushalts drohte, wenn die Mütterrente nicht prioritär und unverzüglich käme.

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Ursprünglich war das Projekt für 2028 angedacht – aber die CSU wollte die von ihr lange verfolgte Sozialmaßnahme unbedingt früher umsetzen. Der Bericht zeigt auf, dass es vor allem Söder und Dobrindt waren, die Klientelpolitik voranstellten und dafür die Entlastung aller Menschen im Land verhinderten.

Damit hätte sich zum wiederholten Male die CSU auf Kosten der CDU durchgesetzt – schon in den Koalitionsverhandlungen waren die Christsozialen den Sozialdemokraten gelegentlich näher als ihrer Schwesterpartei. Für das Klientel- und Parteiprojekt Mütterrente fällt die Entlastung der breiten Bevölkerung nun vorerst aus – mit diesem Bild sind auch nicht alle Koalitionäre zufrieden.

Speziell in der SPD: Dort wertet man das Verhandlungsergebnis auch als Ergebnis der Schwäche des eigenen Parteichefs. Klingbeil habe sich nicht durchsetzen können, beklagen Sozialdemokraten gegenüber ThePioneer.

Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen: „Ich bin mir sicher, dass die Diskussion über die Steuersenkung auch im Haushaltsausschuss geführt werden wird“, sagt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch in der CDU ist man alles andere als glücklich über das Ergebnis – auch wenn sich noch kein Parlamentarier mit Kritik an die Öffentlichkeit wagt, ist der Frust über die verkorkste Einigung hinter den Kulissen groß. Nicht zuletzt, weil etwa die CDU die Senkung der Stromsteuer auch für Verbraucher noch als eine zentrale Erfolgsmaßnahme dieser Koalition präsentiert hatte.

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