Wegen Pfizer-Deals
EU-Parlament muss über Misstrauensvotum gegen von der Leyen abstimmen
Das EU-Parlament muss über ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen abstimmen. Anlass für das Votum sind von der Leyens Pfizer-Deals und der Umgang mit dem Digital Services Act.
Der Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die nötige Unterschriftenanzahl bekommen. Das teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Fraktionsvorsitzenden laut dpa mit. Darum muss das EU-Parlament laut Euractiv nächsten Donnerstag über das Misstrauensvotum abstimmen. Sollte eine Mehrheit dem Antrag zustimmen, müsste die gesamte Kommission geschlossen zurücktreten.
Die Initiative ging vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus. Um das Misstrauensvotum zu erreichen, müssen mindestens zehn Prozent aller Abgeordneten den Antrag auf das Votum unterschreiben. Er bekam statt der nötigen 72 Unterschriften laut Euractiv sogar 79 Unterschriften zusammen. Piperea wirft der Kommission vor, Informationen zu den Pfizer-Deals zurückzuhalten. Von der Leyen soll im Frühjahr 2021 eigenständig und per SMS Impfstoffverträge mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, in Milliardenhöhe ausgehandelt haben.
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Es ging um 1,8 Milliarden Impfdosen. Der Europäische Gerichtshof hat auf Antrag der New York Times entschieden, dass die Kommission die SMS herausgeben müsse (mehr dazu hier). Außerdem kritisiert Piperea, dass die EU-Kommission den Digital Services Act verzerrt anwende und so Einfluss auf die Wahlen in Rumänien und Deutschland genommen habe.
Darüber hinaus wird von der Leyen vorgeworfen, dass ein möglicher Kredit über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben ohne Beteiligung des Parlaments geplant wurde. Um eine Mehrheit für das Misstrauensvotum zu bekommen, muss eine Mehrheit der 720 Abgeordneten dafür stimmen, und von allen, die ihre Stimme abgegeben haben, müssen zwei Drittel für das Votum stimmen. Sollten alle Abgeordneten anwesend sein, bräuchte es mindestens 361 Stimmen.
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Sind alle Abgeordneten anwesend und geben auch ihre Stimme ab, bräuchte es 480 Stimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum Erfolg haben wird. Denn als die Kommission im November gewählt wurde, stimmten 370 von 688 Parlamentariern für die Kommissare.
Augenwischerei. Es hätte nie soweit kommen dürfen, daß Uschi quasi allmächtig und unangreifbar wird. Das ist ein Musterbeispiel für Korruption und Amtsmißbrauch. Die EU in der aktuellen Form ist schlecht für alle Mitglieder, besonders für die Bürger. AFUERA!!!
Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999.
Damals stellte die Kommission um Präsident Jacques Santer ihre Posten vorsorglich zur Verfügung, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.
Misstrauensanträge gegen die Kommission sind äußerst selten.
Zuletzt waren „Rechtspopulisten“ im Jahr 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert.
Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.
Zu lesen bei:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/misstrauensvotum-gegen-eu-kommission-um-von-der-leyen,UpoK7Ml
Cool: Die Frösche entscheiden drüber , ob ihr Sumpf trockengelegt werden soll …
Leider wird sich nichts ändern.
Gut ist, dass es gegen die ein Misstrauensvotum gibt. Wird zwar nichts bringen da die Altparteien sich auch hier wieder bündeln werden. Aber ein Makel bleibt immer an dieser Komissionspräsidentin, die die Welt nicht gebraucht hätte.
„EU-Parlament muss über Misstrauensvotum gegen von der Leyen abstimmen“
Sie muessen nicht.
Sie DUERFEN !!!
…… und ich druecke die Daumen.
Da wird nichts passieren und das wird bei der Teflon-Uschi keine Spuren hinterlassen und die EU-Omerta wird schweigen und sie schützen.
Hatte die Dame nicht vor einigen Wochen den Karls-Preis für ihre hervorragende Leistung während der Coronazeit bekommen??🤔
Nein, es wird in der Causa „von der Leyen“ niemals eine Gerechtigkeit geben. Eher wird die Sonne in 30 Jahren explodieren.
Der Smartphone-Nepotismus gehört nicht zu Europa!
Tolle Abstimmung. EU eben.
Die lacht doch nur darüber
Solange VdL sich damit rumschlägt macht sie keinen anderen Unfug. Sperrfeuer kann was bringen, auch wenn nichts getroffen wird.
Für eine Bratwurst kann man alles durchwinken.
Wow, gute 10% hat er zusammen gekriegt.
Schaun mer mal.
wenn die das durchgehen lassen, machen sie sich komplett lächerlich.
Dexit, anders werden wir die nie mehr los.
Neueste Nachricht: Das EU-Parlament hat Uschi das Mißtrauen ausgesprochen!
Man wird doch noch träumenn dürfen!?
Merz hat v.d.L. ins Amt gehoben! Also danke an die CDU Wähler!
Die paar mit noch etwas Verstand werden VdL nicht abwählen können.
Die Restlichen und Korrupten werden ihr natürlich nicht das Mißtrauen aussprechen.
Der grösste zu behütende Schatz ist der Dreck am Stecken.
Deswegen will die Uschi keine Kernenergie mehr. Sie will verhindern, das ihr Schüler Darth Fritze wie in einer gewissen Space Opera vom „Heel zum Babyface turnt“ und sie in den Reaktorschacht wirft! Ihre letzten Worte sind dann: „Das CO2 wird euch alle vernichten!“ 😅 😂 🤣
Nebelkerzen, heiße Luft! ….
Alles bleibt wie gehabt. Der Antragsteller wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. … Doch Eins wird sich ändern. Sie wird noch „eine Schüppe“ drauflegen. Jetzt erst Recht!
Die Schleimer und Umkippler werden nicht am eigenen Ast sägen und ihre Pfründe trockenlegen. Skrupellosigkeit und Gier sind eine üble Kombination. Also wird sie bis zum Exzess ausgelebt.
Business as usual … and more!
Mit dem Geld anderer Leute läßt sich doch jedes Problemchen aus der Welt schaffen. Einfach ein neue Lohnrunde, Sonderzahlungen und weitere Beförderungen im EU-Kosmos ankündigen falls man richtig abstimmt. Hat ja auch schon bei der Kandidatur zur zweiten Amtszeit toll geklappt. Für Geld und Posten tut man in diesen Kreisen alles
NUR 400 Leute wollten sie, NUR 450M hatten KEIN Mitspracherecht in der so „umschwärmten“ Demokratie aus Brüssel.
Sie wird leider bestätigt, WICHTIG mit all den Hoftstaatsmitgliedern.
Wenn man schon Steuergelder für solche Personen ausgeben muss, dann doch wenigstens für Knastunterkunft, würden manche sagen.