„Remigrationstreffen“
Wegen Verstoß gegen Ausreisesperre: Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung
Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung kam es heute zu Hausdurchsuchungen, wegen Verstoßes gegen ein Ausreiseverbot im Zusammenhang mit einem Remigrationstreffen. Die Razzien bestätigte das bayerische Innenministerium gegenüber Apollo News.
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Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes gegen ein Ausreiseverbot. Die Razzien bestätigte das bayerische Innenministerium gegenüber Apollo News. Weitere Auskünfte zum Hintergrund der „Durchsuchungsmaßnahmen“ wollte das Innenministerium nicht geben, „um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden“. Eine Antwort der zuständigen Staatsanwaltschaft München I auf eine Anfrage von Apollo News steht derzeit noch aus.
Ende Mai reisten acht Mitglieder der IB, darunter sieben deutsche Staatsbürger und eine österreichische Staatsbürgerin, zu einem „Remigrationstreffen“ europäischer Identitärer. Zuvor waren sie am Flughafen an der Ausreise gehindert worden, weil sie mit einer Teilnahme dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden würden, wie die Polizei argumentierte. Dennoch posierten mehrere der mit Ausreisesperre belegten Deutschen einen Tag später öffentlichkeitswirksam auf der Konferenz und posteten die Bilder in sozialen Medien (Apollo News berichtete).
Mit ihrer Ausreise verstießen die Aktivisten gegen das Passgesetz, auf dessen Grundlage ihnen die Ausreise nach Österreich und Italien untersagt wurde. Für die Zuwiderhandlung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr gedroht. Ob die Hausdurchsuchungen tatsächlich mit der gebrochenen Ausreisesperre zusammenhängen, ist derzeit noch nicht klar.
Dem Ansehen der Bundesrepublik schaden andere – ganz andere…
Was gedenkt die Staatsanwaltschaft bei den Hausdurchsuchungen zu finden, was im Zusammenhang mit der Ausreise steht?
Nicht das man auf die Idee kämme, es handelt sich um behördliche Willkür.
Wir werden Zeuge, wie sich ein Staat selbst delegitimiert.
Passgesetz. Was wir nicht alles haben. Gilt das auch für Leute, die ihre Pässe wegwerfen? Oder gibt es auch ein „Ich hab meinen Pass „verloren“-Gesetz.
Mir fallen eine ganze Reihe von prominenten Namen ein die „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden“, mit deutlich mehr Medienwirksamkeit als die hier betroffenen ‚Niemande‘. Zumindest werden keine Namen erwähnt, es wird sich also wohl kaum um bedeutende Personen der Zeitgeschichte handeln.
Prioritäten!
Wie ist eine Ausreisesperre in einem freien Land mit freien Bürgern zu vereinbaren? Es gab schon einmal einen deutschen Staat mit Ausreisesperre. Auch dort drohte Menschen das Gefängnis. Komische Zeiten in denen wir leben.
Es dürfte klar sein, dass diese Eingriffe in die Privatsphäre nichts mit dem Verstoß gegen eine, m. E. nach illegetime, Ausreisesperre zu tun haben. – Es geht dem derzeitigen Staatssystem um Machtdemonstration, Einschüchterung, Erzwingung von Gehorsam und sog. Zufallsfunde bei diesen, m. E. nach illegalen, Durchsuchungen. Die STASI der DDR nannte das Zersetzung.
Alles schon dagewesen in (Ost)-Deutschland.
UND NUN DIE FROHE BOTSCHAFT: D. h. im Umkehrschluss – ALLES IST ENDLICH!
Verstehe ich das richtig, die Ausreise nach Österreich oder Italien wurde diesen Personen untersagt, damit sie nicht an diesem Treffen teilnehmen können?
Soweit mir bekannt ist, fand das Treffen in Italien statt.
Warum also explizit das Ausreiseverbot nach Österreich? Etwa weil eine juristische Ausreise direkt nach Italien nur per Flugzeug möglich ist?
Was ist, wenn die Beschuldigten über die Schweiz oder Slowenien nach Italien eingereist sind?
Hier werden alle die in der DDR einen Ausreiseantrag gestellt haben aufs schlimmste an zurückgelassen geglaubte Zeiten erinnert.
„Unsere Demokratie“ gibt keine Ruhe.
Erst hatte das Volk die Demokratie,
jetzt haben sie sie. Ende.
Wer entscheidet eigentlich was dem Ansehen der BRD im Ausland schaden könnte? Hängt ja sehr v.d. Perspektive ab…
Ausr€1s€sp€rre, kommt mir irgendwie bekannt vor.
Was meinen die Herrschaften da zu finden ??? Einen gefährlichen Reisekoffer ???
Einfach vorher Ausreiseantrag stelle. So geht das!
“ Eine Lachnummer “
An Peinlichkeit kaum zu überbieten!
Da gibt es wohl sicher viele Andere aus der Politik die dem Deutschen Ansehen schaden.
Leben wir bereits in Nordkorea?
Ausreiseverbot, Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen, dem Ansehen Unsererdemokratischen Republik schaden, … da war doch was.
Ausreisesperre, kommt mir irgendwie bekannt vor.
Deutsche Bürger denen die Ausreise nicht erlaubt wird.
Hatten wir schon mal, oder?
Die dürfen nicht raus, um „unsere maja“ kämpft man, dass sie möglichst schnell in Deutschland auf freien Fuß kommt.
Ich erwarte eine direkte Bekanntmachung der Regierung wie es um den souverän Bundesbürger steht. Wie kann das Grundgesetz mit Meinungsfreiheit existieren, wenn gleichzeitig eine Ausreise verweigert wird um seiner Weltanschauung nachzugehen?
Wenn Gedanken ein Verbrechen sind, dann kann es für den Repräsentanten überhaupt keine Strafe geben , diese sind nicht in der Lage zu denken.
Da wird Buergern die Ausreise in ZWEI Staaten verboten, und gleichzeitig muessen dei sich aber taeglich bei der Polizei melden?
Die haetten doch eigentlich ausreisen duerfen z.B. nach Polen. Druch taegliches Melden wurde das defacto doch auch verboten.
Deise Willkuer ist so ein absolutes Verbrechen,
Deutsche denen die Ausreise nicht erlaubt wird.
Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Einschüchterungsversuche und die Suche nach „Adressbüchern“…
Die sollen erst mal gegen rechtsbeugende Richter und gewaltbereite CSU Schlägercops vorgehen, die deutsche Rentner schickanieren, ach nein, machen die ja nicht, kein Wunder, daß immer mehr Bürger kein Vertrauen in die „Justiz“ haben und sagen: Die CSU Klassenjustiz Richter müssen weg. Bürger schützt euch vor der CSU Justiz. Keine Fingerabdrücke im Personalausweis
Hausdurchsuchungen wegen nichts, aber Messerstecher werden sofort wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Betroffenen gehören halt nicht zu „den Guten“. Falsche politische Ansichten und eigene Meinung. Das ist heutzutage nicht mehr erlaubt.