Nationalversammlung
Frankreich beschließt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen
Mit knapper Mehrheit hat die französische Nationalversammlung ein unbefristetes Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen beschlossen. Die Regierung spricht von einem schweren Rückschlag für Klimaziele und Industrie.
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Die französische Nationalversammlung hat ein Moratorium für den Ausbau von Wind- und Solarkraftanlagen beschlossen. Der Antrag wurde am Donnerstag mit knapper Mehrheit angenommen – bei nur 65 Ja-Stimmen, 62 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Er sieht vor, dass bis auf Weiteres keine neuen Anlagen mehr genehmigt, verlängert oder in Betrieb genommen werden dürfen.
Zur Begründung heißt es im Antrag, das Moratorium gelte „für den Zeitraum, der für die Durchführung einer unabhängigen, gründlichen und objektiven Studie erforderlich ist, um den optimalen Energiemix für Frankreich sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten zu ermitteln“.
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Der Vorschlag stammt vom republikanischen Abgeordneten Jérôme Nury. Unterstützung kam unter anderem aus der Fraktion Rassemblement National und von Abgeordneten der parteiinternen Ciotti-Gruppe innerhalb der Republikaner. Ein nahezu identischer Antrag der RN wurde im Anschluss nicht mehr zur Abstimmung gestellt.
Dass der Antrag durchkam, lag vor allem an der Abstinenz der Abgeordneten aus dem Regierungslager und der linken Opposition. Der Berichterstatter der Regierung, Antoine Armand (Renaissance), forderte nach dem Votum eine Sitzungsunterbrechung und erklärte anschließend: „Wir haben eine wirtschaftliche und industrielle Katastrophe beschlossen.“
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Das Moratorium ist Teil der laufenden Beratungen zur „programmation pluriannuelle de l’énergie“ (PPE) – dem zentralen Planungsinstrument der französischen Energiepolitik. Der neue Rahmen gilt für den Zeitraum 2025 bis 2035 und soll gesetzlich sowie durch Dekret festgeschrieben werden. Im Entwurf sind Ziele für Stromerzeugung, Energieverbrauch und Versorgungssicherheit enthalten, mit dem übergeordneten Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden.
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Die aktuelle PPE aus dem Jahr 2020, gültig bis 2028, sieht bereits einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Die neuen Atomreaktoren, die Präsident Macron angekündigt hat, könnten laut Plan frühestens 2037 ans Netz gehen – der Zwischenbedarf sollte ursprünglich durch Wind- und Solarkraft gedeckt werden.
Frankreich erzeugt derzeit etwa 67 Prozent seines Stroms aus Kernenergie. Wind- und Photovoltaikanlagen kommen zusammen auf rund 13 Prozent. Wirtschaftsverbände sehen im Moratorium ein Hindernis für die Dekarbonisierung. France Renouvelables warnte etwa vor dem „größten Arbeitsplatzabbau, der jemals im Parlament beschlossen wurde“, und bezifferte das Risiko auf bis zu 80.000 Stellen.
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Noch am selben Tag hatte die Nationalversammlung einen von der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel eingebrachten Änderungsantrag beschlossen, der für 2030 eine konkrete Zielmarke für erneuerbare Energien festlegt: Von den insgesamt 560 TWh an CO₂-freiem Strom, die Frankreich bis dahin jährlich erzeugen will, sollen mindestens 200 TWh aus erneuerbaren Quellen stammen.
Sehr vernünftige Entscheidung, denn man will sicher nicht, wie Deutschland, die Wirtschaft einstampfen und den Wohlstand mutwillig zerstören.
Die Wind und Solar Lobby bangt um ihre fetten Pfründe, aber nicht um angeblichen Abbau von 80000 Arbeitsplätzen! Ist wie bei uns, auch hier bangt die Grüne Lobby um ihre nie versiegenden Pfründen auf Kosten der Steuerzahler!!
Bravo! Warum sich die Landschaft, Natur verschandeln wenn’s auch anders geht
Nun, die Franzosen sehen doch, was in Deutschland und Spanien passiert.
Frankreichs politische Elite begreift offenbar langsam wie verherrend für Industrie und Gesellschaft das Märchen von der „Klimaneutralität“ sich auswirkt, während unsere deutschen Politelite weiterhin um jeden Preis (der irgendwann teuer von Kleinbetrieben und dem Mittelstand bezahlen werden muss) an seiner verblendenten Ideologie ohne wenn und aber festhält … und wehe dem, der es wagen dazu kritische Gedanken zu äußert … anscheinend unumkehrbar in Land unter …
Wie’s in der Energiewende in D aussieht hat inzwischen auch Herr Ganteföhr gemerkt:
https://www.youtube.com/watch?v=MKzy5tRds2M
Ich schätze diesen emeritierten Physikprof (Uni Konstanz) für viele interessante Beiträge u.a. zur Kernenergie – und war daher umso erstaunter, dass ihm diese Tatsachen nach eigenem Bekunden (!) erst jetzt bewusst geworden sind.
Frankreich LERNT von Deutschland.
Als schlechtes Beispiel sind wir wieder Weltmeister.
Na, wenn die Lücke durch Einschränkung der Exporte von Atomstrom gedeckt werden wird, dann freuen sich die deutschen Schafe über steigende Preise.
Immerhin produziert Frankreich mit der Kernenergie 2/3 seines Strombedarfs. Wind- und Solarenergie sind nur „Beikost“, obwohl das küstenreiche Frankreich sicherlich nicht über mangelnden Wind klagen kann.
Wir dagegen haben die AKWs alle geschlossen. Gas- und Kohle-KWs sollen dem mittelfristig folgen.
Unsere Strategen glauben allen Ernstes, wenn wir mehr Solarparks und mehr WKA bauen, dann weht auch mehr Wind und scheint die Sonne intensiver. Oder wie sonst soll man erklären, dass die sog. „Erneuerbaren“ so aggressiv ausgebaut werden sollen? 1000 Windräder + Flaute = 0 Null Watt Energie. 10.000 Windräder + Flaute = grüne Mathematik.
Wir werden sehen. Deutschland wird das Wetter und die Sonne lehren, Vorreiter zu sein, damit endlich auch das vom Pfad der Tugend abweichende Frankreich zurück in den Schoß der allein seligmachenden Klimalehre zurückkehren muss.
Reumütig. Denn bald wird Frankreich uns um Wind- und Sonnenenergie anflehen.
Satire aus. Sarkasmus aus. Ironie aus.
Was für eine tolle Nachricht. Ich lebe in Südfrankreich, und hier war erst vor wenigen Tagen eine Werbeveranstaltung im Rathaus, auf der Pläne für eine Photovoltaikanlage mitten im Dorf vorgestellt wurden: Die in Lyon lebenden Erben eines kürzlich verstorbenen Weinbauers wollen Kasse machen und das Weingut ihres Großvaters verscherbeln. Das wird nun wohl erst mal nichts, und das ist gut für das Dorf, gut für seine Menschen und gaaaanz schlecht für diejenigen, die nichts anderes als „Klima“ in ihrem Kopf haben.
Wen interessieren die Froschfresser, wir haben hier mehr als genug eigene Probleme.