Mit Gutachten
Explosive Enthüllung: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor
Einem Bericht zufolge arbeitete Friedrich Merz schon eine Woche vor der Wahl konzertiert an seinem Schuldenbremse-Wortbruch - und ließ sogar ein juristisches Gutachten anfertigen, das seine Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Parlament legitimierte.
Bundeskanzler Friedrich Merz machte Wahlkampf für die Schuldenbremse – sein Manöver zur Aufnahme massiver neuer Schulden bereitete er derweil schon minutiös vor. Das schreibt Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, aus dem er in seinem Podcast „Machtwechsel“ zitierte. Demnach war die Entscheidung von Friedrich Merz, sich diametral zu seinen Wahlversprechen zu verhalten und massive Neuverschuldung zu veranlassen, nicht bloß eine spontane Reaktion auf Donald Trump.
Genau so war es vielfach aber dargestellt worden: Die Neuverschuldung per Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro und die Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben seien mit Blick auf die Eskalation zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office veranlasst worden, weil man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne. Tatsächlich begann Merz schon im Februar, kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die Fühler in Richtung Wortbruch auszustrecken.
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Merz kontaktierte den ehemaligen Verfassungsrechtler Udo di Fabio, der ein „kleines Gutachten“ anfertigte, welches die Rechtmäßigkeit des Schritts, mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzuboxen, für Merz bestätigte. Dies alles vor der Wahl am 23. Februar und vor der Eskalation im Oval Office. „Es war mitnichten ein Schock-Ergebnis nach der Wahl“, hält Robin Alexander im Podcast fest. Außerdem sei der Kanzler auch falschen Informationen aufgesessen – und habe tatsächlich geglaubt, dass Donald Trump Anfang März spontan die NATO verlassen wollte, berichtet der Journalist.
Bemerkenswert: Mehrmals täuschte Merz die Öffentlichkeit bewusst, um dieses Vorhaben im Wahlkampf noch zu verschleiern. In der ZDF-Wahlsendung „Klartext“ sagte Merz: „Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.“ Auch zwei Tage nach der Bundestagswahl erklärte der CDU-Chef noch öffentlich: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“
Wenn das stimmt, dann wäre das doch kein Wortbruch mehr, sondern ein von langer Hand vorbereiteter Betrug am Wähler.
Das würden die 551 Fragen, die gar keine waren, erklären.
Ich frage mich, ob
a) die Politik immer verlogener wird, oder
b) es mir nur zunehmend auffällt.
Da explodiert nix. Morgen haben es alle vergessen.
Ich vermute Robin braucht nun ein schnelles Pferd.
Wenn das wirklich eindeutig belegbar ist, dann märe das kein „schwindeln“ mehr sonder faktisch eindeutige Wählertäuschung! § 108a StGB
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Jemand hat mal gesagt, es muss nur demokratisch aussehen.
No comment
Wenn dieses Gutachten vorliegt und bewiesen werden kann, dass es von Merz in Auftrag gegeben wurde, dann muss er zurücktreten. Zumindest, wenn ihn die Demokratie auch nur einen müden Pfifferling schert. Was sie nicht tut.
Zitat: Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Wer Merz und der Cdu vertraut ist mitschuld am Untergang.
Das war doch klar, dass dies von langer Hand geplant wurde. Darum fühlen sich die Wähler auch getäuscht.
Manchmal verliere ich mich in einem Tagtraum, in dem ich ein schickes Restaurant in Berlin führe.
Da kommt dann Merz oder Lauterbach oder eine andere Gestalt, wie Lanz oder Hayali zu Türe hereinstolziert und nimmt am Tisch platz.
Ich fordere Sie dann freundlich auf den Stuhl wieder zu räumen, da sie nicht willkommen sind und sich nicht wieder blicken lassen sollen.
Aufgrund des Hausrechtes dürfte ich das nämlich, ohne weitere Begründung oder Diskussion.
Klar, das würde die Welt nicht ändern, es ist mehr so ‚die Rache des kleinen Mannes‘.
Typisches Politiker-Gequatsche:
»Die Innovationskraft in unserem Land
ist teilweise atemberaubend gut.«
(Friedrich Merz 2023, fraunhofer.de)
In alle Führungs- und Leitungsämter strebt der Typus „Narzisst“, also selbstverliebte Menschen, die zuvorderst nach Aufmerksamkeit gieren (allein das Papstamt bildet da eine Ausnahme, zumindest in der jüngeren Geschichte). Eignung nach rein objektiven Kriterien interessiert nicht. Nach oben hin setzt sich der durch, der zielstrebig zuerst sich im Blick hat. Das beeindruckt viele, bei denen diese Eigenschaft weniger ausgeprägt ist, sich diese aber insgeheim wünschen, weil sie offenbar nützlich ist und Vorteile bringt. Deshalb werden solche Personen gewählt. Es gibt nicht wenige Hochintelligente, Hochqualifitierte, höchst Geeignete, die ostentative Egozentrik und Vordrängeln verabscheuen, weil es so ganz gegen ihre Natur geht und sie sich in einer solchen Rolle höchst unwohl fühlen würden. Solange aber die Basis und der Wähler diese Psychologie nicht durchschauen, werden Narzissten weiterhin in hohe Ämter oder Positionen gelangen. Und Inkompetenz und Niedergang schreiten weiter voran.
Wieder ein Beweis für:
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht
auch wenn er nur im Wahlkampf spricht
Nebenbei: Krankenhausreform
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-krankenhausversorgung-1024614
– Im Dinslakener St. Vinzenz Hospital sind Drillinge zur Welt gekommen,
die als Frühchen dort gar nicht hätten geboren werden dürfen!
Doch in der Not spielte das plötzlich keine Rolle mehr.
Und nur deshalb ist diese Geschichte gut ausgegangen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/dramatische-drillingsgeburt-in-dinslaken-mutter-und-die-fruehchen-ueberleben_aid-129551769
Internes Papier nach Migrations-Zoff: Mit Scholz-Zitat will CDU die „Verlogenheit“ der SPD aufzeigen
Stand:30.01.2025, 17:31 Uhr
Frage:
Wie soll ich als Bürger in eine solche Person als Kanzler Vertrauen haben, wenn diese Person bereits vor ihrer Wahl bewußt lügt? Das ändert sich doch dann in der Amtszeit auf keinen Fall mehr! Ganz im Gegenteil
Man kann dem Großteil der jetzigen Politikerriege nur noch mit tiefster Verachtung begegnen.
Und der mündige Bürger wird von diesen Leuten zunehmend als Problem gesehen und in seiner Meinungsfreiheit bedroht.
Ich hätte nie gedacht, dass Deutschland in fast allen Bereichen einmal so dermaßen zerfallen würde.
Warum habt ihr ihn und diese Lügner gewählt?
Ach nee, ich glaube das alles nicht. Merz ein Lügner? Nieemals! Denn wenn es so wäre, es würde Sondersendungen auf allen Fernsehkanälen geben, die Qualitätspresse würde heiß laufen, Omas gegen rechts würden sich abwenden. Da das alles nicht passiert,
ist wohl nichts dran. Eventuell.
Merz ist eine Melange aus Scholz, Habeck und Bearbock, fein dosiert zu je einem Drittel. Schmeckt nicht, ist unbekömmlich und wird uns dennoch eingeschenkt.
Prost!
Wohlwollend könnte man sagen, dass ein Wechsel auf die Zukunft gezogen worden ist. Sollte allerdings die damit bestehende Verpflichtung nur die geringsten Abweichungen aufweisen, wäre die Sache längst vor ihrer Fälligkeit geplatzt. Dazu bedarf es keines juristischen Gutachtens, sondern lediglich des gesunden Menschenverstands in seiner Selbstevidenz. Oder kürzer formuliert: Falls vor allem der Bundesfinanzminister nicht spurt, stürzt die insofern von Anfang an leere Konstruktion sogleich in sich zusammen. Mithin ist damit äußerste Disziplin verlangt. Fraglich bleibt angesichts dessen, ob zumindest die Minister im Kabinett von Friedrich Merz sich darin einzufügen vermögen oder nicht doch Anstalten unternehmen, aus der Philosophie herauszuspringen.