Abu Walaa
Kopf des Islamischen Staates in Deutschland klagt gegen Abschiebung
Abu Walaa, ehemaliger Kopf des Islamischen Staates in Deutschland, klagt gegen den Entzug seiner Aufenthaltsberechtigung. Am Mittwoch wird das Verfahren in der Hauptsache verhandelt.
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Deutschland möchte den Islamisten Abu Walaa, der seit November 2016 in Haft sitzt und im Februar 2021 wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren verurteilt wurde, in den Irak abschieben. Dieser wehrt sich juristisch dagegen. Abu Walaa galt als Kopf der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland.
In einem Eilverfahren gegen den Entzug seines Aufenthaltsrechts unterlag der Terrorist bereits. Das Gericht folgte dem Kreis Viersen, der den Entzug des Aufenthaltstitels angestrebt hatte, in seiner Begründung, dass Abu Walaa eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist. Am Mittwoch wird sein Fall im Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht in Düsseldorf verhandelt. Abu Walaa wird an diesem Tag aus dem Gefängnis in den Gerichtssaal gebracht und anwesend sein.
Mit dem Verfahren will sich der Terrorist, der 2001 nach Deutschland einreiste und einen Asylantrag stellte, dagegen wehren, dass sein Aufenthaltstitel entzogen wird. Sobald er 2027 aus dem Gefängnis freikommt, würde ihm ansonsten die Abschiebung drohen. Mit dem Entzug des Aufenthaltstitels geht einher, dass sich Abu Walaa bis zu seiner Abschiebung nur in einer Stadt aufhalten darf und sich zusätzlich jeden Tag bei der Polizei melden muss. Abu Walaa wehrt sich gegen die Abschiebung in den Irak mit der Begründung, dass ihm im Irak die Todesstrafe drohe und dass er sieben Kinder habe.
Abu Walaa wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihm konnten strafbare Handlungen nicht nachgewiesen werden, bis Kronzeuge Anil O. über ihn auspackte. O. teilte den Behörden mit, dass Abu Walaa in einer Hildesheimer Moschee Menschen vom Dschihad überzeugte. Innerhalb Deutschlands hatte Abu Walaa, der 25.000 Fans auf Facebook hatte, eine große Reichweite, lag aber gleichzeitig mit anderen Salafisten wie Pierre Vogel im Streit.
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Am 8. November 2016 wurde Abu Walaa wegen seiner Terrorismusunterstützung in Bad Salzdetfurth festgenommen. Am selben Tag wurden vier weitere Komplizen von Abu Walaa festgenommen. Der Terrorist Anis Amri, der mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fuhr und bei seinem Terroranschlag 13 Menschen tötete, soll ebenfalls zu dem Netzwerk von Abu Walaa gehört haben.
Dreimal dürft ihr raten wer seinen Anwalt bezahlt 😀
Da die Richterschaft mehrheitlich gegen D urteilt, dürfte seine Klage erfolgreich sein.
Mal ehrlich, warum ein Gerichtstermin?Ab in Flieger und Tschüss..✈
Der Ausgang ist doch längst bekannt.
Sehr vernünftig von dem Mann. Schließlich muss es für ihn eine Basis geben, von der aus er rechtssicher und gut >ali<metiert, seine Glauben in die Welt tragen kann.
Wo ist das Foto von dem Goldstück ?
Und das gilt für deutsche Volkszugehörige aus der Ex-UDSSR:
§ 5 Ausschluss(also Ausweisung)
Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer 1.a)in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,
b)in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
…e)…einer…
Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt…usw
https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
Soll er doch seine kleinen Kröten gleich mitnehmen.
🥝 🐑 🤡 🥛 💙
Ein Fall für den Berliner Grünen Richter von der 6. Kammer.
Keine Diskussion und auch keine Zulassung der Klage, weg mit ihm. Auch das haben wir den Grünen zu verdanken, dass jeder, der abgeschoben werden soll, weiter auf unsere Kosten klagen kann und klagen kann….
Das Problem sind am Ende nicht die Richter, sondern das deutsche Asylrecht.
Mit dem Argument, dass man wegen Mitgliedschaft oder gar als Anführer einer terroristischen Organisation in der islamischen Welt mit Verfolgung , schlechter Unterbringung im Gefängnis, Folter oder Todesstrafe zu rechnen habe, führt zu einer unbegrenzten Duldung bei uns. Mit dem Ergebnis, dass dieser Personenkreis sich nach einer gewissen Zeit hier frei bewegen und Sozialleistungen, medizinische Versorgung … erhalten kann.
Wer nicht bereit ist, grundlegend dieses Asylrecht abzuschaffen, wird nie etwas daran ändern können, außer dass sich diese Leute wie in diesem Fall auch noch ordentlich vermehren und irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft…
Besser nicht darüber nachdenken.
Ganz einfache Lösung. Den Irak unter Druck setzen, bis er offiziell versichert, dass er dort nicht von einem staatlichen Gericht zum Tode verurteilt wird. Wie dann auf privater- oder Stammesebene mit ihm verfahren wird, liegt außerhalb unseres staatlichen Zuständigkeitsbereichs und darin sollten wir uns auch nicht einmischen. Die kulturellen Eigenheiten der Araber gilt es nämlich nicht nur hier zu respektieren, sondern auch in deren Ursprungsländern.
Der Richter hat ganz bestimmt das richtige Parteibuch und wird vollstes Verständnis für die „Rechte“ des Terroristen haben. Deutsche Bürger haben keine Rechte.
Was mich bewegt: Wie hat er ein Einkommen erwirtschaftet, das ihn, seine 7 Kinder und seine Frau(en) ernährt hat? Wovon leben letztere jetzt, wd er in Haft ist? Sprich: Wer bezahlt den Mann, die Familie und seine Aktionen? Neben den Sozialleistungen, die er sicherlich erhält, Also außer denen, durch deren Steuern er unterstützt wird und die er aus Überzeugung bekämpft (bis in deren Tod).
„……..dass ihm im Irak die Todesstrafe drohe…..“
Ja, und?
Edit: die KI stuft diesen Kommentar als „gesichert überprüfenswert“ ein.
“ Mit dem Entzug des Aufenthaltstitels geht einher, dass sich Abu Walaa bis zu seiner Abschiebung nur in einer Stadt aufhalten darf und sich zusätzlich jeden Tag bei der Polizei melden muss. “
Was er ja ganz sicher bestimmt wie könnte es anders sein dann auch tun wird. Na ja, 2027 weht vermutlich dann auch hier bereits ein amerikanisches Lüftchen und für Muhamed Abu Hassans gibt’s in IHRER Heimat ein Wiedersehen.
Hat 7Kinder! Macht wieviel Kindergeld im Monat vom Steuermichel?
Das man da überhaupt noch lange Gerichtsverfahren hat, ist bei der Beweislage wirklich eine Clownerei. 🤡 Was ist denn für ein schnelleres Verfahren nötig ? Berlin nuklear einzuebnen ? Da könnte man durchaus fiese Witze machen, aber dann sollte man Vorrat an Türen und Bademäntel haben. 🚔 Merke: Schnellverfahren ohne Rechte gehen nur gegen Kartoffeln…
Die Amerikaner behalten sich bei Greencard und Immigration vor, die Aufenthaltserlaubnis zu widerrufen. Das gilt auch, wenn Abkömmminge straffällig werden. Steht fett oben auf den Formularen….
Deutschland, der Failed State. Der Islam gehört zu Deutschland. Deutschland ist ein islamisches Land….
„Ich hätte es bevorzugt, wenn die Löhne gestiegen wären“ Helmut Schmidt, SPD, über türkische Gastarbeiter.
„Wir müssen zuerst an die eigenen Landsleute denken“ Willy Brandt.
Eindeutig völlig rechtsextrem !
Wirtschaft: Hauptsache CDU Arbeitgeber und CDU Hausbesitzer machen den Reibach…..
Unvergessen: Willy Brandt kniet in Warschau
und keines der / scheisser ernährt er selbst….
Wäre ein Unding, wenn ein deutscher Richter jemanden in den Tod schickt. Dafür wird niemand unterschreiben. Wäre das Ende des Rechtsstaates.