Visa-Affäre
„Staatlich legalisierte Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer
Baerbocks Auswärtiges Amt soll bei der deutschen Botschaft in Islamabad auf laxe Visavergaberegelungen für Afghanen gedrängt haben. Dadurch sollen zahlreiche Afghanen trotz fehlender Sicherheitsüberprüfung ein Visum erhalten haben.
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Immer wieder geriet das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen wegen Sicherheitsbedenken in die Kritik – immer wieder wies die Bundespolizei dutzende Afghanen pro Flug wegen Zweifeln an der Identität oder der Fluchtgeschichte ab. Nun weist ein Bericht des Spiegels auf massive Sicherheitslücken bei dem Aufnahmeprogramm und der Vergabe von Visa hin.
So zitiert das Magazin aus einem Lagebericht der deutschen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus dem Jahr 2023. Darin werden unter anderem nicht näher genannte Nichtregierungsorganisationen kritisiert, weil diese „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ an Afghanen verteilen würden und ihnen raten würden, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“. Welche NGOs an dem Verfahren beteiligt waren, erfuhr die Botschaft vom Auswärtigen Amt nie vollständig – das sorgte offenbar für Chaos.
Deshalb und aufgrund allgemein widriger Bedingungen zur Prüfung der Anträge der Tausenden Afghanen, beklagten die Botschaftsmitarbeiter, dass immer mehr Menschen „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ erhalten würden. Laut Spiegel soll das Dokument „seitenlang“ Missstände in der Botschaft ankreiden.
In internen Mails der Botschaft wird auch das Auswärtige Amt für die Misere in die Verantwortung gezogen. Das Ministerium habe auf eine besonders laxe Vergabepraxis gedrängt – ohne Rücksicht auf Sicherheitsbedenken. Insbesondere die langjährige Außenministerin Annalena Baerbock soll für diese Politik verantwortlich gewesen sein. Berliner Ermittler nannten die Vorgänge gegenüber dem Spiegel „staatlich legalisierte Schleusung“.
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Offenbar soll bereits eine hohe Zahl an Afghanen – seit 2021 wurden insgesamt rund 36.000 eingeflogen – Deutschland aufgrund fälschlicherweise vergebener Visa betreten haben. Immer noch warten in Pakistan über 2.500 Afghanen mit einer Aufnahmezusage. Das Aufnahmeprogramm wurde bereits Ende April gestoppt – die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, das Programm so weit wie möglich zu beenden. Unklar ist dabei, ob die Aufnahmezusagen für die Afghanen rechtlich bindend sind – sie müssten dann wohl trotz der laxen Sicherheitsüberprüfungen nach Deutschland eingeflogen werden.
Wenn sogar schon der Spiegel Bedenken äußert, muss die ganze Wahrheit noch viel, viel schlimmer sein…
es ist ein Unding, dass niemand überhaupt weiß, wer die (N)GOs überhaupt sind, die das Auswahlverfahren in den Botschaften vornehmen. Das ist wie eine Art Geheimbund.
Merz schweigt dazu?
Nein! Doch! Oh!
Na, wenns der Spiegel jetzt schreibt. Das war doch hier schon seit Monaten Thema. Jedenfalls sollte die Verantwortliche jetzt in die Pflicht genommen werden.
Dass der Spiegel diese Story aufgreift, spricht eigentlich Bände. Dies kann nur die Spitze des Eisberges sein.
Das ist aber keine neue Erkenntnis. Wahrscheinlich deswegen hat sie sich zur UNO nach New York gerettet, damit sie ein Jahr vor Strafe geschützt ist.
Hier müsste Strafanzeige gestellt werden. Wenn interne Akten die Angelegenheit bestätigen kann es sich ja nicht um einmaliges „Versehen“ gehandelt haben. Selbst eine Grüne Ministerin steht nicht über dem Gesetz, auch wenn diese immer wieder den Eindruck vermittelt hat!
Und was wird geschehen? NICHTS!
Ich möchte darauf hinweisen, dass BILD noch immer nichts zum VS Skandal schrieb und auch hierzu schweigt!
Und wie immer, das Klicken der Handschellen fehlt.
Aber wehe der Bürger kauft eine Stange Zigaretten zu viel im Auslandsflieger wenn er zurückkehrt und verzollt die nicht ordnungsgemäß.
Oder hat einen Zahlendreher bei der Steuererklärung.
und und und…
Art3GG ist eben ein Fake, denn vor dem Gesetz hilft immer noch Geld und Macht.
war es nur ideologie oder mehr ??
man sollte da jetzt aber mal ganz genau nachschauen, was da los war.
Notwendig ist jetzt ein Untersuchungsausschuss, aber mit der AFD.
Deutschland den größtmöglichen Schaden zufügen – eine Strategie der verbrannten Erde führen. Das scheint oberste Maxime der Grünen in Regierungsverantwortung gewesen zu sein.
Test! AN ist die Beste.
Wieso sollten die illegalen Zusagen verbindlich sein? Zuallererst hat sich Baerbock an ihren Amtseid zu halten. Mit ihm hat sie die Zusage gemacht, für das Wohl des Volkes zu sorgen und um Schaden von ihm abzuwenden.
Und wieder eine Verschwörungstheorie weniger.
Soweit ich weiß, soll es in einigen Gruppen der Afghanen noch eine Blutrache geben.
Was steht uns da möglicherweise noch bevor???
Wenn alle Verantwortlichen, die in den letzten Jahren versagt haben, regresspflichtig wären, mein Gott, wir könnten jeden Tag Sekt trinken. 🙂 🙂
Was hier beschrieben wird sind strafbare Handlungen des Außenministeriums, auch der Botschaft und der NGOs sowieso. In einem Rechtsstaat leitet bei dieser Sachlage die zuständige Staatsanwaltschaft umgehend ein Ermittlungsverfahren ein und sichert Beweise. Auch die Einsetzung eines parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre die logische Folge.
Wenn das stimmt, dann will ich Handschellen klicken sehen und hören.
Interessant ist da für mich nur, dass der „Spiegel“ jetzt die schon längere Zeit bekannte Geschichte aufgreift.
Natürlich hatte der links-rot-grün wirkende ÖRR, soweit ich mich erinnern kann, nichts oder kaum davon berichtet– doch in anderen Medien war doch einiges zu lesen.
Dass der „Spiegel“ nun die Geschichte aufgreift, ist für mich verwunderlich.
Ich nahm immer an, dass da eine enge Beziehung gerade zu Grünen bestand.
Und nun— ob es wohl drum geht, sich “ lieb Kind“ bei der neuen Regierung zu machen und deshalb sogar der Blick auf Baerbocks ungewöhnliche Afghanenflüge gerichtet wird ?
Wie kann es sein, dass in einer Demokratie eine einzelne Person, der ein Ministeramt zugefallen ist, ihre Macht so überdehnen kann, ohne dass die altgedienten Beamten des Ministeriums dagegen protestierten. Schlimmer noch: sie kamen ihrer Remonstrationspflicht nicht nach. Und ein schwacher Kanzler Scholz ließ Frau Baerbock gewähren. Und ein noch schwächerer Kanzler Merz befördert sie auch noch zur UN.
Das wissen wir doch schon lange.
Jetzt wird’s halt offiziell.
„Eingebildete Hoheit von eigenen Gnaden“ .
Tip aus Brüssel: Hier erfährt die Interessierte, wie man Emails, SMSs usw. am raschesten, unauffälligsten irreversibel verschwinden lässt