Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen: Merz‘ große Ansage entpuppt sich als Luftnummer
Friedrich Merz verkündet die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für ukrainische Waffen. Doch tatsächlich ist die Ankündigung eine Luftnummer: Nichts ändert sich. Merz' Ukraine-Politik bleibt bisher eine der Sprüche und Gesten - mit kaum Substanz.
Die Botschaft kam überraschend: Friedrich Merz erklärte am Montag im Rahmen der Medienkonferenz „Re:publica“, dass der Westen die Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hatte. Vom Gefühl her mal eben so erklärte der Kanzler damit eine Debatte für beendet, die unter seinem Amtsvorgänger lange und erbittert ausgefochten worden war. Es wirkte wie ein Kurswechsel, was Merz dort verkündete.
Wer die Diskussion und die Entwicklung von Waffenlieferungen an die Ukraine aber verfolgt, blieb nach Merz‘ Auftritt irritiert zurück: Denn für die Verkündung gab es keinen wirklichen Anlass. Und dass Merz dabei direkt für den Westen – also die Amerikaner, Briten und Franzosen – sprach, ergab noch weniger Sinn.
Denn die USA hatten die Reichweitenbeschränkungen für ihre Waffen schon im November 2024 aufgehoben. Auch die Briten gingen diesen Schritt wohl schon im Herbst vergangenen Jahres. Und auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte zur gleichen Zeit, dass die Ukraine französische Waffen „in der Logik der Selbstverteidigung“ auch auf russischem Staatsgebiet einsetzen dürfe. Von den von Merz genannten vier Staaten war es einzig und allein Deutschland, das unter Scholz grundsätzlich auf die Beschränkung bestand, dass mit von Deutschland gelieferten Waffen nicht auf russisches Staatsgebiet geschossen werden dürfe.
Der entscheidende Punkt aber ist: Im Gegensatz zu den USA, Großbritannien und Frankreich hat Deutschland auch keine Waffen mit hoher Reichweite geliefert. Das reichweitenstärkste Waffensystem aus deutschen Beständen, welches die Ukrainer momentan ins Feld führen, ist der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern. Einen Marschflugkörper, wie die genannten westlichen Staaten ihn in Form von ATACMS oder Storm Shadow- beziehungsweise Scalp-Raketen geliefert haben, liefert Deutschland bisher nicht. Darüber hinaus brachten diese Marschflugkörper aber auch keine strategische Verschiebung auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine verfügt auch über zu wenige dieser Waffen, um sie so einzusetzen, dass sie tatsächlich eine Verschiebung bewirken könnten. Einzelne Schläge, wie etwa auf Munitionsdepots oder lokale Hauptquartiere hinter der Front, finden seit November nur spärlich statt.
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Merz‘ große Ansage erscheint bei näherem Hinsehen als Luftnummer – geändert hat sich durch die Verkündung gar nichts. Das bestätigt auch ausgerechnet der Kanzler selbst, als er am Dienstag in Finnland vor der Presse spricht. Er habe gestern nur beschrieben, was schon „seit langer Zeit“ Realität sei, äußerte sich Merz dort. Die Beschränkung sei schon vor Monaten aufgehoben worden.
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Unbekannte Täter haben sechs Militärfahrzeuge der Bundeswehr auf einem MAN-Gelände in Erfurt in Brand gesetzt. In einem russischen Telegram-Kanal ist inzwischen ein Video aufgetaucht, das die brennenden Lkw zeigen soll.Auch Vizekanzler Lars Klingbeil ordnete das schon am Vortag unmittelbar ein: „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er bestätigt also: Nichts hat sich geändert.
Friedrich Merz legt Wert auf Auftreten und Symbolik: Mit seinem Besuch in Kiew und seinen klaren Bekenntnissen zur Ukraine hat er vorgelegt und seinen Amtsvorgänger schon überflügelt. Seine Reichweiten-Ansage unterstreicht aber das Risiko seiner bisher leeren Symbolpolitik: Dass sie leer bleibt, dass nichts Ernsthaftes folgt und er hinter seiner Symbolik zurückbleibt.
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Die Verkündung zur Reichweitenbeschränkung jedenfalls war eine bedeutungslose Luftnummer. Genauso wie die von ihm groß angekündigten Ultimaten an Russland, aus denen sich dann doch nichts ergab. Bisher jedenfalls dürfte Merz‘ Ukraine-Politik im Kreml eher für Lacher als für Zähneklappern sorgen.
Es sind immer dieselben die nach Krieg schreien, die nicht hingehen müssen.
Noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns Merz plus die ganze Cdu, 3x angelogen.
Hauptsache ER findet sich toll.
Was soll auch sonst aus einer Luftpumpe kommen.
le avventure di pinocchio
Baron Münchhausen eben!
Besser so als 3. Weltkrieg.
Im Rahmen des Nordischen Gipfels in Finnland trifft Kanzler Merz heute skandinavische Regierungschefs. Zentrales Thema der Gespräche ist der Ukraine-Krieg – außerdem Energie- und Wirtschaftsfragen.
Merz versprach Finnland Unterstützung bei der Grenzsicherung gegenüber Russland.
Wörtlich sagte er: „Die Außengrenzen Finnlands sind auch unsere Außengrenzen.“
Putin habe sich verkalkuliert und Europa und die Nato gestärkt statt geschwächt.
Gäste des Nordischen Gipfels sind die Ministerpräsidenten von Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden sowie politische Vertreter unter anderem aus Grönland.
– Finnland wurde offiziell am 4. April 2023 aufgenommen und Schweden am 7. März 2024.
Für mich entpuppt sich Merz leider immer mehr zu einer Luftnummer ohne Reichweite.
„Leider“ deshalb, weil es ja um Deutschland geht und nicht um Merz.
Merz wäre im normalen Arbeitsleben ein Partner von der Art, der sagt, er liefere im Januar und dann im April grinsend verkündet: Er habe ja nicht gesagt, Januar welches JAHR. Nächstes Jahr bekommt man dann seine Lieferung.
Neuer Aufkleber: MERZ 2025 -KINDER HAFTEN FÜR IHRE ELTERN.
Wie oft darf er noch lügen? Was meinen seine CDU Wähler dazu?
Letztlich eine gute Nachricht. Zumindest ist er konsistent im Abknicken und rumreden.
Hm, zitiere mal Jürgen von der Lippe:
O wie das fetzt, o wie das swingt
Wenn der Sauerländer singt
O so sweet ist das Sauerlandlied!
Bin gespannt wie viele Strophen der Merz noch zum Besten gibt
robert könnte es nicht besser, benutzen sie das gleiche waschmittel
Na dann bleibt ja alles wie gehabt.
Frage mich nur, warum die Russen darauf reagieren ??? Haben die JP Morgans Analyse gelesen ?
Demokratisch gewählte Politiker an Mikrofonen und vor TV-Kameras sind keine Militär-Strategen! Sie sollten sich daher auch nur politisch äußern und die fachliche Ebene der NATO und der Bundeswehr überlassen.
Informationspolitik ist Teil der Abschreckungsstrategie und muss Wirkung beim Gegner und nicht beim eigenen Publikum erzielen! Vielleicht kann die Bundesakademie für Sicherheitspolitik dazu einmal ein nichtöffentliches Seminar für Bundespolitiker anbieten!
Wie Helmut Plessner in seiner damaligen „Grenzschrift“ bereits im Jahr 1924 zu bedenken gibt, bedarf es vor allem für den Kampf auf Leben und Tod stets einer Form, nach der schon die Geistigkeit und die Seele des Menschen verlangen. Alles entscheidend bleibt daher fortgesetzt bis auf die Gegenwart, sich davon einen eigenen Begriff zu machen. Offenkundig fehlt es aktuell insbesondere dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz aber daran. Es kommt dann nicht von ungefähr, wenn sich seine Politik auch künftig in leerem Gerede verliert.
Wer sich so zu Israel äußert, tut mir leid mit dem kann ich nichts mehr anfangen. Gerade als Deutscher. Ich war entsetzt und empört.
Puh, ein klärender Beitrag im obigen Artkel.
Ich dachte schon, Merz hätte Russland gesagt, dass ab heute zurückgeschossen wird.
Aber es bleibt: Ein unkontrollierter Merz ist brandgefährlich.
Wenn man schon die dicke Hose anzieht, dann sollte wenigstens ein Pups rauskommen
„Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen“ heißt für mich: „Übergang von der Verteidigung zum Angriff“.
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Muss Deutschland auch diesen Weg gehen? Wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht, dann anscheinend schon …
Testballon.
Merz wird nicht locker lassen.
Russenhasser Wadephul scharrt weiter mit den Hufen.
Angelich hat D ca. 30 Taurus geliefert, von denen bereits welche zum Einsatz gekommen sein sollen. Es soll angeblich zwei UN Sicherheitsratssitzungen geben, wobei die zweite angeblich am Freitag 10 Uhr Ortszeit zu dem Thema Eskalation und neue Geahren sein soll. Soll auch übertragen werden. Forscht mal selber nach – momentan keine Lust und Zeit.
Man nennt ihn auch
Baron von Münchhausen !