Polizei-Einsatz am Flughafen
Bundespolizei verhängt Ausreisesperre gegen rechte Aktivisten: Identitäre dürfen nicht nach Italien
Mehreren rechten Aktivisten wurde am Flughafen München von Polizisten die Ausreise nach Italien verboten, weil sie dort zu einem „Remigrationstreffen“ wollten. Die Reise würde das Ansehen Deutschlands gefährden, hieß es demnach in einem Behördenschreiben.
Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen haben Bilder auf X gepostet, die ein Schreiben der Bundespolizei zeigen. In diesem Schreiben heißt es, dass die Ausreisesperre verhängt wird, weil die sechs Männer und zwei Frauen wahrscheinlich zur „Remigration Summit 2025“ in Mailand wollen. Den Personen wurde die Ausreise in die Schweiz, nach Österreich und Italien untersagt.
Demnach wurde mindestens eine Person direkt von der Bundespolizei aus dem Flugzeug am Münchener Flughafen wieder herausgeholt, die anderen befanden sich ebenfalls am Flughafen, als ihnen die Ausreisesperre ausgehändigt worden sein soll. Sie wurden offenbar mehrere Stunden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Das Ausreiseverbot soll bis zum 17. Mai um 23:59 Uhr gelten. Als Begründung heißt es: „Im Fall einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten besteht die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“.
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Weiter heißt es in dem Schreiben, dass befürchtet wird, dass sich die Männer und Frauen mit weiteren Rechtsextremisten aus dem Ausland vernetzen könnten. Es sei der „Geschichte Deutschlands geschuldet“, dass durch die Anreise der Personen „international der Eindruck entsteht, dass die Bundesrepublik Deutschland das auf der Veranstaltung offen verbreitete rechtsextremistische Gedankengut unterstützt oder zumindest nicht ausreichend dagegen vorgeht“, heißt es weiter.
Es komme nicht darauf an, wie die italienische Öffentlichkeit zu der Veranstaltung stehe. In dem Schreiben, heißt es, dass der Schaden, der durch die Ausreise für Deutschland entstehen könne, als „höherwertig gegenüber Ihrem persönlichen Nachteil einer befristeten Reisebeschränkung einzustufen“ sei.
Damit die Mitglieder der „Identitären Bewegung“ nicht über ein anderes Land nach Italien reisen, sollen sie sich für die Dauer der Ausreisesperre jeden Abend zwischen 17 und 20 Uhr bei der Polizei melden, wie es in dem Behördenschreiben heißt. Sollte die Meldung bei der Polizei versäumt werden, drohe für jedes Nichterscheinen eine Geldstrafe von 100 Euro. Die Meldeauflage sei nötig, um sicherzustellen, dass die Personen nicht über ein anderes Land nach Italien reisen.
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Ist die Veranstaltung in Italien verboten? Falls nicht, wäre dies ein erneuter Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers.
Wer entscheidet denn bitte, was dem Ansehen der BRD schadet und wem gegenüber??
Also, wenn wir so um unser Ansehen besorgt sind – sollten wir sehr vielen Politikern öffentliche Auftritte untersagen.
Übrigens gibt es auch Vorteile von dieser Politik . Deutsche haben mittlerweile echte Chancen auf Asyl in den USA !!
Nein, Bekannter fragte schon nach ob man Deutschland als Land politischer Verfolgung anerkennt. Bisher noch nicht. War kurz nach München mit JDVance.
Da fehlt aber nicht mehr viel !!
Wow !! Ich dachte es ist schon beängstigend in Deutschland aber ich habe mich geirrt ! Was kommt als nächstes ?
Und wieder Söder Land !!!
Demnächst dürfen Deutsche auch nicht mehr zum Ballermann 🙂
Demnach hatte eine Trampolinexpertin nie das Land verlassen dürfen, auch keine Videocalls etc. machen dürfen würden manche sagen.
Wäre aber nicht die Einzige, bzw. fällt irgendjemand ein Politiker ein den man unbedingt im Ausland sehen wollte von unseren Vertretern (ohne Geldkoffer, oder Scheck)?
Zu den Internationalen Anti-Israel-Tagen nach Teheran wär‘ natürlich okay gewesen.
Meloni lässt die IB überwachen. Verboten sind die wohl aber noch nicht.
Dem Ansehen Deutschlands kann im Prinzip keiner mehr schaden….
Das wurde seit 2015 von der Politik selbst erledigt.
Der Meistertitel für Ansehensschädigung geht an eine gut frisierte Dame.
Den Meistertitel für die Rufschädigung der BRD bekommt schon ein anderer Mensch.
@Redaktion
So liebe Freunde, mit Eurer Willkür-Freigabe habt Ihr folgendes erreicht: Ich lese und ich schreibe hier nichts mehr.
Nein, kein Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers. Es handelt sich hier um ein Verbrechen wegen falscher Meinung, die laut Dunja Hayali „manchmal Konsequenzen hat“. So, Ihr entschuldigt mich jetzt – die Pizza will wieder raus 🙁
Ach neee..
Aber das hier geht, oder wie?
:::
Andi in Deutschland
Die Antifa droht mir. // 60.000 Abos und meine Antwort für die Antifa
https://www.youtube.com/watch?v=ILx8tZBjZ6g
Und
AntiFa-Anwalt zeigt MICH AN! – Was hat die Antifa geantwortet und wie geht es weiter…(großes Kino)
https://www.youtube.com/watch?v=HX8afueBYvs
Freiheitsbeschränkung und Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung, ohne dass man etwas getan hat… Bester Staat…
Also wenn es wirklich nur um das Ansehen Deutschland gegangen wäre hätte unsere Ex Außenministerin nie das Land nie verlassen dürfen !
Ist wohl ein „PolitischerLockdown“, der auch keine Legitimation bedarf, würden manche mutmaßen.
Nur noch zum Kotzen was in diesem Staat abgeht.
Honnecker würde Jubeln, endlich, endlich kann die DDR wieder auferstehen. Die Abschnittsbevollmächtigten in der DDR nahmen das auch ganz genaus, mit der Meldung. Das kenne ich zu genüge. Bei der kleinsten Verspätung hagelte es Drohungen.
Wo sind wir hier nur gelandet?
Ich würde trotzdem die Grenze überschreiten, trotz Verbot und mich danach an die Medien wenden, nicht an das öffentlich rechtliche Neue Deutschland bzw. die Stürmer der heutigen Zeit, sondern Apollo, Nius, Reitschuster, Tichy, JF und wie sie alle heißen.
Sie können einen dann festnehmen und einkerkern und outen sich damit genau als die damaligen Grenzschützer der DDR. Polizisten, die dabei mitmachen, halte ich für widerlich. Die haben in einem solchen Fall eine RemonstrationsPFLICHT, von der sie Gebrauch zu machen haben, ansonsten sind sie … (ein Wort, dass ein Strafverfahren nach sich ziehen KÖNNTE).
Deutsche Politiker haben mit dem Corona Unsinn geübt!
Und man sieh es an der deutschen Justiz, sie halten dem Regime den Rücken frei!
Seht ihr, man braucht keine Mauer um heutzutage die Leute einzusperren.
Ergo: der Grenzschutz von innen nach außen funktioniert, aber nicht andersherum.
Den Kommentar hab ich gesucht.
Hätte ich ihn nicht gefunden hätte ich ihn selbst geschrieben.
Stimmt. Hätte ich nicht geglaubt, aber denen ist nichts mehr heilig.
„Seht ihr, man braucht keine Mauer um heutzutage die Leute einzusperren.“
Siiiiehste ! Der Westen kann Alles besser !!!
Einmauern ohne Mauer, kein Problem !!!
„Wie, sie wollen auswandern? Sie sind doch Nettosteuerzahler und haben ein Ausreiseverbot!“
Genau das gleiche habe ich gedacht…
Wow. DER IST GUT. UND TRAURIG ❤️❤️❤️
Dem Ansehen Deutschlands zu schaden- da haben deutsche Politiker ganze Arbeit geleistet.
Siehe Baerbock….. und dann noch bei der UN.
Man greift sich an den Kopf
Wieder etwas was ich meine Verwandten in Amerika erklären darf !!
Die halten uns jetzt schon für eine Sozialistische Diktatur !! Haben mir schon angeboten mich retten zu wollen und in den USA Asyl zu besorgen !
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!
JD Vance hat soooo recht.
Neeee, ist das ein Fake ?
Das haben die nicht gemacht ,oder ?
Das wäre der letzte Sargnagel in die Abschaffung des westlich demokratisch basierten Staates. Das wäre unglaublich.
Das ist juristisch ein massive Einschränkung von Menschen und Grundrechten.
Das sollten sie lieber lassen.
Wer sollte „die“ in den Knast stecken? Denen gehört der Knast!
hat corona nicht ausreichend gezeigt, was sog. grundrechte noch wert sind?
darauf basierend ist alles moeglich.
und was moeglich und denkbar ist, wird eines tages auch irgendwann umgesetzt.
…und wieder: kein „Knochen“ auf den Strassen und Plätzen !
Das geht jetzt schon in Richtung Gedankenverbrechen.
Das beste D aller Zeiten. Meinungsfreiheit wie in dunklen Zeiten.
Du kannst doch Deine Meinung frei äußern ! Muss nur die Richtige sein !
Wow… da fällt einem bald nichts mehr ein, außer: DDR 2.0
Sie müssen sich jeden Abend bei der Polizei melden? Wirklich????
Wo soll das noch enden?
Kann mal jemand etwas über die Rechtsgrundlage schreiben? Ich bin kein Jurist.
Das würde Ihnen nichts nützen, da bestehendes Recht gebogen und gebrochen wird. Es geht hier um reine Willkür eines Staatsapparates.
Ich fürchte, das ist so. Ich will es nur bestätigt sehen.
Wozu? Jeder weiß doch, dass zwei Juristen zusammen (mindestens) drei Meinungen haben.
Als „Ausreisefreiheit“ wird eines der zentralen Menschenrechte bezeichnet, welches in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 in Art. 13 Abs. 2 festgelegt ist. Sie besagt, dass jeder Mensch das Recht dazu hat, jedes Land zu verlassen sowie in sein eigenes Land zurückzukehren.
In Deutschland wird die Ausreisefreiheit durch Art 2 Abs. 1 GG geschützt: „Allgemeine Handlungsfreiheit“.
Das steht zwar da aber es interessiert niemanden. Niemand von denen muss sich an die Gesetze halten nur der Normal Bürger. Ich würde mit dem Auto nach Italien fahren. Wenn Ich weg bin bin Ich weg.
Das würde dann doch bestimmt einen Asylantrag in Italien rechtfertigen?
Für die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz gelten strenge Regeln.
Nun beobachtet das bayerische Landesamt einen zweiten AfD-Abgeordneten: Rene Dierkes. Der Nachrichtendienst sieht eine „Scharnierfunktion“ zu Rechtsextremisten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-der-verfassungsschutz-afd-abgeordneten-rene-dierkes-beobachtet,UlGIcpt
Jetzt musste ich schmunzeln. Im Gespräch mit ausländischen Geschäftspartnern werden ganz andere Gründe genannt, warum das Ansehen Deutschlands gar nicht mehr vorhanden ist. Die IB war komischerweise nie darunter.
In der DDR konnten auch nur bestimmte Personen das Land verlassen.
Das ist natürlich kein Vergleich mit damals, lieber VS.
Berlin hat nicht geschadet.
Dass in ein Land nicht jeder nach Belieben einreisen darf, ist aus meiner Sicht ein Prinzip des Rechtsstaates.
Wenn aber nicht jeder Bürger eines Landes aus diesem ausreisen darf, wie ihm beliebt, dann erinnert einen das schon sehr an ein vergangen geglaubtes Staatsgefüge.
Die Sonne scheint für jeden !
Ich habe gar nicht gewußt, daß so etwas in Deutschland möglich ist. Bin entsetzt!
DDR 2.0
Und irgendwann singen sie die SED – Hymne : „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“
Und rufen „wir sind das Volk“ (also die „Parteien“ 😉 ) Quasi l’etat c’est moi 😀
Wir nähern uns den DDR-Verhältnissen mit schnellen Schritten. Achso, DDR-Vergleiche sind ja bei Strafe verboten…
Wahnsinn, so was glaubt man sonst nur in Autokratien zu kennen, aber in Deutschland ? Mich erinnert das immer mehr an die DDR.
Ja, zu DDR-Zeiten durften auch nur Rentner und von der SED bevorzugte Kader ins nichtsozialistische Ausland. Also was staunen da die Leute? Kennen wir doch alles schon – zumindest, die im Osten der jetzigen BRD vor 1989 lebten.
Und um diese Freiheit zu verteidigen soll man Wehrdienst leisten und kriegstüchtig werden.
Hier wird ein Gesetz missbracht, dass ursprünglich dazu gedacht war, sog. Hooligans von Fußballkrawallen im Ausland fernzuhalten.