Weiteres Streitthema
Klingbeil widerspricht Merz: Finanzminister spricht sich gegen Abschaffung des Lieferkettengesetzes aus
Wenige Tage, nachdem Merz in Brüssel das komplette Gegenteil davon gefordert hatte, sprach sich Klingbeil am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gegen eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes aus.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Brüssel seinen Antrittsbesuch bei der EU abhielt, kam er mit einer konkreten Forderung: Das Lieferkettengesetz sollte nach der Meinung des CDU-Kanzlers abgeschafft werden.
„Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bereits seit seiner Zeit in der Opposition hatte Merz die Abschaffung des Gesetzes, das aus der Sicht vieler Kritiker eine massive bürokratische Belastung für die Wirtschaft darstellt, gefordert.
Werbung
Nur wenige Tage nach Merz kam am Montag Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel. Der Sozialdemokrat erteilte einer Abschaffung des Gesetzes ganz im Gegenteil eine klare Absage: „Insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig. Diesen Weg werden wir auch gehen, aber wir suchen auch nach Möglichkeiten, dass es für die Unternehmen praktikabel ist“, sagte Klingbeil in Brüssel.
Damit zeichnet sich, nach der Rente und der Migrationsfrage, bereits das nächste Streitthema für die neue Regierung ab. Klingbeil liegt dabei zumindest angesichts des Koalitionsvertrags im Recht: Die Union hatte der SPD darin eingestanden, dass zwar das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden würde, die europäische Richtlinie aber anders umgesetzt werden würde. Merz forderte in Brüssel jüngst jedoch offensichtlich auch die Abschaffung der EU-Richtlinie.
Werbung
Die SPD stellt sich gegen die Forderung nach einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes – auch weil es gesetzgeberisch eine der wenigen Sachen ist, die die Ampel-Regierung vorzuweisen hat. Das Gesetz soll mittlerweile erst ab Mitte 2028 in Teilen gelten – zuvor wurde vonseiten der Wirtschaft massive Kritik an dem Gesetz, das Nachhaltigkeit und Menschenrechte auch in den Lieferketten europäischer Unternehmen sicherstellen soll, laut.
Lesen Sie auch:
Social-Media
Kongressabgeordnete sehen Meinungsfreiheit in den USA durch die EU bedroht
Die EU schränkt mit ihren Gesetzen gezielt die Meinungsfreiheit auf amerikanischen Plattformen ein. Laut den Kongressabgeordneten Jordan, Fitzgerald und Kiley hat dies auch direkte Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in den USA.
Ukraine-Treffen
Washington-Gipfel: Von der Leyen musste den Raum verlassen – die USA wollten „nur Leaders sprechen“
Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte, dass Ursula von der Leyen beim Treffen mit Trump und Selenskyj zeitweise den Raum verlassen musste, weil die Amerikaner „nur mit Leaders sprechen“ wollten.Im Gegensatz zur Union ist eine Mehrheit der EU-Länder jedoch gegen eine Abschaffung – selbst die EU-Kommission unter der Führung von Merz’ Parteifreundin Ursula von der Leyen ist gegen eine Abschaffung. Angesichts dessen könnte es für Merz noch schwieriger werden, seine Forderung gegenüber der SPD, die nun bereits angefangen hat zu blockieren, durchzusetzen.
Diese Koalition trägtden Keim des Scheiterns von Anfang an in sich. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Die werden sich trotzdem mit allen Mitteln an die Macht klammern, die wissen nur zu gut, dass die AfD ihr komplettes Netzwerk von NGOs bis ÖRR zerpflücken wird!
Ich bin mir da gar nicht so sicher, ob die CDU letztlich nicht das Gleiche will. Für mich wirkt das alles wie eine inszenierte Show um dem Wähler etwas vorzugaukeln. Zumindest funktioniert es leider noch.
Das wird meiner Ansicht nach eine kurze Kanzlerschaft.
…und womit will die Union bei Neuwahlen werben für ihre Poditionen, die dann sicher wieder knallhart rechts/konservativ tönen werden?…..dasss sie ihre Versprechen diesmal jetzt aber wirklich, ganz bestimmt auch ernst meinen würden?? 😉
Mit Vollgas Richtung Neuwahlen 😀
Schon Scholz hatte am Arbeitgebertag hoch und heilig versrochen, das Lieferkettengesetz abzuschaffen. Da sich Merz wegen der Brandmauer tief ins Links-Grüne Lager begeben hat, wird das Gesetz auch jetzt nicht abgeschafft. Mal sehen wie Merz am Arbeitgebertag empfangen wird.
Immer und immer wieder mit voller Absicht an die Wand.
Ein Kanzler von/mit Format würde Probleme lösen oder sich entledigen.
Lieber 4 Jahre ohne den Lars als Minderheitsregierung Skat spielen im Bundestag weil keine Zufallsmehrheiten erwünscht sind, als sich einen Betonklotz am Bein binden.
Ok es könnte Misstrauensfrage kommen, sofern man auf Neuwahl hofft. Jedoch wollen alle Abgeordnete den Verlust des Mandats jetzt schon riskieren???
Das war zu erwarten.
Wie man sieht, hat die SPD bzw. Herr Klingbeil Herrn Merz am Nasenring.
Die ganze Union!
Immer sprechen sie bei der SPD und der Union von Entbürokratisierung, aber kommt es zur dazu es zu tun, kneifen sie.
Wenn die Wirtschaft weiter so zerbröselt brauchen die gar nichts mehr machen.
Ich spreche mich gegen das Klingbeil aus.
Dadurch, dass die aus der so genannten „labour-process-debate“ stammende Politik, die unternehmerische Freiheit möglichst eng zu kontrollieren, bereits seit Jahrzehnten überkommen ist, lässt sich angesichts dessen kritisieren, dass allen voran das umgangssprachlich als Lieferkettengesetz bezeichnete Ansinnen damit bereits im Ansatz als gestrige Maßnahme sich von selbst erledigt hat. Plädiert der deutsche Vizekanzler dessen ungeachtet dennoch dafür, es trotz seiner Hinfälligkeit weiterhin aufrechtzuhalten, könnte gegenwärtig das Unterfangen von Lars Klingbeil insofern sinnloser nicht sein. Mithin muss daher die Frage erlaubt sein, warum hiesig die Bundesregierung fortwährend längst geschlagene Schlachten noch einmal schlagen will?
… selbigen Eindruck habe ich bei den Sanktionen gegen Russland … was aber auch gleichwohl auf die Lieferung von Taurus an die UA zutrifft … Handel mit Russland ist besser als Krieg gegen Russland … manche sind aber ideologisch so verblendet, dass man fürchten muss, es könne doch noch anders kommen;
Das Kommando zu teilen war noch nie eine gute Idee und führt für gewöhnlich zu Tod und Verderben.
Das ist nicht geteilt. Klingbeil sagt Merz, was er zu tun hat. Meine Beobachtung!
Wahrscheinlich haben sie recht und ich sehe das immernoch zu gutmütig.
Juchuuuu ! Die „Party“ geht schon los.
Scheinbar läuft die Verlagerung ins Ausland bzw. aus der EU zu langsam. Auch die Insolvenzen scheinen nicht relevant zu sein in Deutschland.
Die ehemalige Arbeiterpartei braucht ihr Klientel micht mehr sondern eher unbeschäftigte.
Herr Merz hat Herrn Klingbeil NICHTS entgegenzusetzen. Er wird auch dieses Mal wieder versagen, da bin ich sicher.
Tja! Was nun CDU und ihre Wähler deren Stimme nichts wert sind?
—
Politikwechsel sieht anders aus!
Mit dieser SPD-CDU Regierung eine gute Politik zu machen ist wie Eiswürfel frittieren. Am Ende bleibt nichts übrig, was man vorweisen kann.
Na ja, eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes wäre zweifellos kontraproduktiv. Vor allem, was die Zerstörung von Wirtschaft und Freiheit angeht. Es ist auch heute schon schwierig genug, die Leute von einem Leben nach eigenen Vorstellungen abzuhalten (wenngleich das natürlich einfacher ist als zu Zeiten des damaligen „Rechtsstaats“). Aber wenn sich die Leute plötzlich wieder daran gewöhnen würden, über ihr eigenes Leben entscheiden zu können (ohne Genehmigung durch das zuständige Parteigremium!), dann würden plötzlich all die Errungenschaften von UnsererDemokratie(tm) wieder in Frage gestellt. Und was wird dann aus dem Sozialismus?
In Bezug auf politisches Taktieren und Durchsetzungsvermögen, kann Herr Merz und seine Union Lars Klingbeil nicht das Wasser reichen – leider! Der prinzipien- und planlose schwache Mann aus dem Sauerland wird sich weiterhin bis auf die Knochen an Klingbeil blamieren. Ich bedaure das, aber es ist eine traurige Realität. Klingbeil spielt Katz und Maus.
Und der Herr Klingbeil dürfte gar nicht in dieser Position sein….. Nur 16% der Wähler haben SPD gewählt.. Es bleibt unfassbar.
Das Lieferkettengesetz kann nur von Großkonzernen umgesetzt werden. Mittelgroße Unternehmen verlieren dadurch gerade jetzt bereits ihre Existenz. Die Aufträge, die sie nicht mehr erfüllen können, werden von Ländern wie Japan übernommen. Dieses Gesetz muss weg. Wenn man die damit verbundenen Ziele erreichen will, geht es so jedenfalls nicht.
Richtlinien Kompezen dem Kanzler abgesprochen?
Dann sofort die Koalition stoppen, und den Mann gegen Dr. Weidel austauschen.
Jetzt bring Merz nicht auf die Idee, wie er die AfD beerdigen kann. Die Alternative sollte tunlichst die Finger von dieser CDU lassen.
„… aber wir suchen auch nach Möglichkeiten, dass es für die Unternehmen praktikabel ist“, sagte Klingbeil in Brüssel.“
Ach, es ist also gar nicht praktikabel. Na sowas aber auch.
Wenn ein chin. Lieferant versichert, dass er ohne Kinderarbeit produziert, soll sich der Produktabnehmer dann in China einschleusen und nachsehen ob’s stimmt?
Was wir brauchen ist ein Studienkettengesetz, um eben den kommenden Fachkräftemangel aus dem linken Spektrum schneller zu identifizieren und vor allem dem schneller vorbeugen zu können!!!
Die AfD Wahlhelfer in vollem Einsatz
Klingblei….immer ruhig Blut…. Die Ansage kommt aus d USA und er wird brav folgen müssen…..