Bundesarbeitsministerin
Bärbel Bas will Mindestlohn von 15 Euro – notfalls per Gesetz
Arbeitsministerin Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz erzwingen. Es deutet sich ein Konflikt mit der Union an, die bereits ihren Rentenvorschlag zurückwies.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz, wenn die Mindestlohnkommission nicht einlenkt. Wie sie der Funke Mediengruppe sagte, sei sie minimal kompromissbereit, „wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will“. Dann werde es „wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben“. Sollte sich die Mindestlohnkommission zu weit von den 15 Euro entfernen, will sie eingreifen.
Damit geht Bas auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner, der Union. Diese hatte zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Mindestlohnkommission unabhängig ihre Entscheidung treffen wird. Sie soll sich laut Koalitionsvertrag in ihrer „Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“. Weiter heißt es: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Eine politische Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz ist im Koalitionsvertrag explizit nicht vorgesehen.
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Kritiker sehen in der Erhöhung des Mindestlohns das Risiko, dass Arbeitsplätze verloren gehen, doch diese Sorge teilt Bas nicht. „Horrorszenarien wurden schon bei der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt, am Ende hatten wir mehr Beschäftigung“, stellt sie ihren Standpunkt dar. Zwar sieht sie, dass „ein höherer Mindestlohn (…) manche Branchen“ belastet. Sie weist jedoch darauf hin, dass ein höherer Mindestlohn „Leute aus der Grundsicherung“ holt.
Union weist Bas-Rentenplan zurück
Erst kürzlich verärgerte Bas ihren Koalitionspartner mit dem Vorschlag, dass man Selbstständige, Beamte und Politiker zur Einzahlung in die Rentenkasse verpflichtet. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann kritisierte in der Bild am Sonntag den Vorschlag von Bas: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“.
Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nannte den Vorschlag von Bas einen „populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst“. Denn fraglich ist, wie der Vorschlag von Bas langfristig die Rentenkassen entlasten soll, wenn zukünftig mehr Menschen Anspruch auf eine Rentenzahlung haben. Gegenüber der Bild verwies Rentenexperte Christoph Hagist zudem auf die längere Lebenserwartung derjenigen Bevölkerungsgruppen, die Bas in die Rentenkasse zwingen will, was zu einer zusätzlichen Belastung führen wird.
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Statt 15.- Mindestlohn könnte man auch die GEZ abschaffen, samt dem Verwaltungsapparat der dahinter steht. Dann wären wir Böhmermann und Co. los, der Normalbüger wäre entlastet und Bürokratie wäre auch abgebaut…
Und dazu noch die überflüssige Verfassungsschutz Bude, dann bekommen auch Rentner wieder ihre volle Rente!
Die Vermischung dieser Unterschiedlichkeiten zeigt lediglich die Funktionsweise rechter Gehirne.
Kurzer Zwischenstand:
Clownswelt steht, dank Böhmermann, aktuell bei 281.000 Abonnenten 😀
Hallo Mesrine,
ich muss das leider korrigieren! Es sind stand 11.05.2025 16:07 Uhr 284.000!
umso besser 🙂
Ich hatte so kurz nach 1 Uhr auf den Abobutten gedrückt, da waren es 270 000. Läuft gut für ihn.
Sie scheint die gleiche wirtschaftliche Kompetenz zu haben wie einst Robert: Die Folgen des Handelns werden einfach ausgeblendet. 15€ Mindestlohn wird massenweise Entlassungen nach sich ziehen. Vielen Arbeitgebern wird nichts anderes übrig bleiben.
Die automatisch notwendigen Entlassungen wird die Regierungspresse den Arbeitsgebern als maßlose Gier und soziale Kälte auslegen und damit die Notwendigkeit des Mindestlohns und Kompetenz der Politiker in dieser Frage belegen.
Nur €15? Warum nicht €25 Euro oder das gleiche was Politiker verdienen?
Die unten sollen verecken – so ist diese Denke.
Stichwort: Sozialverträgliches Frühableben.
Kam mal von der CDU, wenn ich mich richtig erinnere…
Diese Politdarsteller sollten 15 Euro die Stunde bekommen.
Zustimmung, Mindestlohn für alle (im Bundestag) und KEINEN Cent mehr.
Dann ist aber nichts mehr, mit schlafen im Plenarsaal.
Machen die meisten sowieso nicht, denn wer Debatten verfolgt im Stream, der sieht gegen 09:00 ist der Saal gefüllt, nach 1-2 Stunden sind die meisten weg.
Angeblich „Arbeiten“ in den meist nicht öffentlichen Ausschüssen.
Es bleiben im Saal nur die Leute die in den Ausschüssen sind, wo das Thema auf der Tagesordnung steht.
Die würden alle Pfandflaschen sammeln gehen. Wetten?
Diese Koalition ist zum tot lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
Es ist wieder typisch für Sozialisten. In ihrem Gerechtigkeitswahn reißen sie mit dem Hintern ein, was vor langer Zeit aufgebaut wurde.
Solche Eingriffe wie Rentenpflichtbeiträge für Selbständige u. 15€ Mindestlohn treffen nicht den Großkapitalist, sondern vor allem die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden u. Handwerksbetriebe – kurz den sog. unteren Mittelstand, die eh schon gebeutelten Leistungsträger der Gesellschaft.
Eine kleine Bäckerei, die ihrer Verkäuferin 15€/Stunde zahlen muss, wird vermutlich die eh schon hohen Preise für ihre Waren noch mehr anheben müssen. Bleiben die Kunden weg, weil sie im Discounter kaufen, muss er die Verkäuferin entlassen.
Rentenbeiträge splitten sich in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil je z. Hälfte auf.
Ein Selbständiger zahlt daher doppelt soviel, als wäre er angestellt – für die gleiche Rente. Mancher wird sich danach überlegen, sein Geschäft zu schließen.
Fazit: Auch Sozialminister sollten ein bisschen Ahnung von Volkswirtschaft haben.
Ich sage nur: ca. 13500 Euro/ Jahr Steuerzahlergeld für Frisur statt für Weiterbildung.
Man sieht Weimar II neigt sich dem Ende.
Notstandsgesetze fürs Heizen, Arbeiten, Atmen, Überwachen und Aufrüsten.
Problem hierbei ist nur, der Notstand bzw. die Krisen sind ALLE von der Politik gemacht worden bzw. verstärkt.
Der Sozialstaat war schon vor Jahrzehnten pleite.
Der Generationsvertrag knechtet ungeborene Generationen.
Die Rente ist ein snowballsystem wo die Regierung nicht den Unterschied zwischen Rücklagen und Rückstellung kennt.
Und auch ein „Mindestlohn“ von 12.82 reicht in vielen Branchen aus wenn es eben bei ca. 2.250 brutto = netto ist (keine Abgaben/Besteuerung, etwa 176h/Monat).
Aber das Raubrittertum in Berlin presst und presst und presst, so dass der AN bis Mitte Juli nur für Berliner Fiktionen arbeitet.
Geldumverteilung über Lohnsteuer, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung, Lohnnebenkosteneröhung bezahlt immer durch finanzielle Endkundenausblutung. Inflation ist gesichert, wie auch weitere Insolvenzen und Umgehunsversuche.
Wenn demnächst der normale Haarschnitt 20€ oder mehr kostet, weiß man ja warum.
19.20€ nur mit der Maschine einmal über das Haupt.
Und das ist das preiswerteste. Die Damenwelt, die im Durchschnitt häufiger im Jahr die Dienstleistungen in Anspruch nehmen wären über solch „Spottpreis“ froh.
Auch ist der Zeitfaktor relevant. Sagen wir „im Akkord“ schafft man 2 männliche Kunden vs. 1 weiblichen pro Stunde.
Männer lohnen kaum noch, wg. Lohn, Miete, Material etc..
Ich zahle noch 16€, aber mein Friseur sagte mir schon, entweder Preis anheben oder schweren Herzens eine Mitarbeiterin entlassen.
soll die frisöse 5 mark verdienen, damit ihr euch den haarschnitt leisten könnt? und die bäckertante auch, damit brötchen wieder 5 ddr pfennige kostet?
zu komisch hier.
tipp, alle entlassen, das spart richtig lohnkosten.
(versucht den mal logisch auszuwerten)
Bis heute hat auch niemand herausgefunden, warum der reine Haarschnitt für Frauen doppelt so teuer ist als für Männer. Und trotdem wollen Sie uns Details vermitteln?
Wer gleichzeitig gegen Mietpreisbremse aber pro Kleinsparer und gegen Mindestlöhne aber gegen teure Lebenshaltungskosten agitiert, der sollte sich besser neu erfinden.
Wenn der Mindestlohn anfängt, die Tariflöhne zu übersteigen, dann macht sich der Staat zum Konkurrenten der Gewerkschaften. D.h. die Gewerkschaften werden überflüssig als Arbeitervertretung, und machen sich nur noch als SPD NGO nützlich.
Es ist leicht das zu fordern wenn die Zeche die andern bezahlen müßen und selber einem nichts kostet. Für die Bauern eine Katasrophe(Erntehelfer).
Damit werden die Preis steigen. Für alles. Dann kostet ein guter Friseur Besuch locker 170 €. Nur als Beispiel. Diese Frau versteht keine Zusammenhänge und ist nicht geeignet für dieses Amt. Das einzige was für den Staat gut ist sind die Steuereinnahmen dadurch.
…oder auch nicht…ich denke mal, bei solchen Kosten halten die Leute mehr ihr Geld bei einder, so dass eben weniger in Umlauf kommt…also weniger Umsätze, weniger Steuereinnahmen…
Konkurse generieren keine Steuereinnahmen.
Soll sie es machen und einfach dann beobachten wie manche Branchen in sich kollabieren.
Dafür findet man wieder andere Ausreden, vermutlich ist Trump daran schuld oder Wasweißich.
Hält keine 100 Tage… 🥴
Das Bürgergeld müsste dann auch steigen weil das vom Durchschnittslohn berechnet wird
Damit treibt man die Inflation und der Staat kassiert richtig ab bei der Lohnsteuer!
Selbst wenn man sich die Mühe geben und die Zeit nehmen würde, Leuten wie Bas zu erklären, dass das alles nur sinnfrei inflationstreibend ist und wir alle dabei nur verlieren, werden Leute wie Bas es niemals verstehen.
Bas und Klingbeil in ihrem Lauf
hält weder Hirn noch Ratio auf.
Dann wäre der Spuk dieser Minderheiten-Regierung hoffentlich schnell wieder zu Ende.
Nachdem die schon über Leichen gegangen sind um die Regierung überhaupt ins Amt zu bekommen, was denkst Du wie weit die noch gehen werden, um die Regierungszeit (und die absolute Mehrheit einer AfD) zu überstehen?!
Nicht der Mindestlohn muss steigen, sondern die Abgabenlast muss herunter – für Unternehmen und Privathaushalte. Aber den fetten Staat zu verschlanken kommt solchen Sozialisten natürlich nicht in den Sinn.
Ich bin für 50 € Mindestlohn. Dann hat das ganze Elend wenigstens ein schnelles Ende.
Reicht nett zum sterben oder zum leben. Kann man noch nicht mal Miete von zahlen.
Das ist das perverse.
Je höher der Mindestlohn, desto größer die Arbeitslosigkeit für Niedriglohn-Qualifizierte.
Je größer die Arbeitslosigkeit, desto desto stärker die Abhängigkeit der Arbeitslosen vom sozialistischem Wohlstandstransfer. Je stärker die Abhängigkeit desto besser die Fügsamkeit gegenüber der sozialistischen Regierung. Je besser die Fügsamkeit, desto mehr Wählerstimmen für die sozialistische Regierung. Je mehr Wählerstimmen, desto sicherer das anstrengungsfreie Einkommen der sozialistischen Politiker.
Die Dame war schon als Bundestagspräsidentin eine Fehlbesetzung. Jetzt als Ministerin für Arbeit wird es auch nicht besser! Schade, Deutschland hätte was Besseres verdient. Aber was soll man machen. Der Michel und sein Michelinchen wollte es ja genau so. Frage: Ist meine freie Meinungsäußerung für Apollo News jetzt auch schon eine Straftat nach § 188 StGB?
Bas kapiert nicht, dass die Erhöhung des Mindestlohnes die Inflation weiter antreibt.
Würde die Staatsquote sinken, wäre das ein Anfang von Wohlstand auch für Geringverdiener.
Aber was willst Du von einer Frau, die ca. 13500 Euro Steuerzahlergeld jährlich für ihre Frisur ausgibt, statt für Weiterbildung… meine Meinung: Da verkommt die Form zum Inhalt.
Die Frisur tut nichts für sie… mM.
Was Bärbel will weiss doch jeder.Die Stelle als Ministerin soll ihr erhalten bleiben. Sonst nichts.
er.Ihre Machtposition