Kanzleramtsminister
„Pragmatische Lösungen“ – Frei offen für Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei
Merz' Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat sich für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei offen gezeigt. Es gehe um „pragmatische Lösungen“ für das Land.
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Nachdem am Dienstag Friedrich Merz nur durch einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, Grünen und Linkspartei noch im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden konnte, erklärt sich sein neuer Kanzleramtsminister Thorsten Frei bereit für eine Öffnung der Union hin zur Linkspartei – bisher galt hier ein Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018.
„Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte der CDU-Politiker dazu in der Sendung Frühstart von RTL und ntv am Mittwochmorgen. Offenbar soll der Beschluss des CDU-Bundesparteitags vorerst teilweise ignoriert werden – „die eine oder andere Frage“ soll „neu bewertet“ werden. Gleichzeitig gibt Frei zu, dass man einen Parteitagsbeschluss „nicht mit einem Federstrich“ außer Kraft setzen kann.
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Frei betonte außerdem, dass man jetzt „pragmatische Lösungen“ bräuchte, fernab von „Parteiinteressen“. Deshalb müsse man über eine allgemeine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses sprechen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bereits zugegeben, dass die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss mindestens in Verfahrensfragen aufweichen wird (Apollo News berichtete).
Tatsächlich könnte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wegen des Festhaltens an der Brandmauer, fast schon unausweichlich für die Regierungskoalition werden: Bei Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, ist Schwarz-Rot auf die Unterstützung von Grünen und Linkspartei angewiesen.
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Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei 2018 eingeführt. Dieser besagt auch, dass man im Bundestag mit der Partei keine gemeinsamen Anträge einreichen würde – das wurde durch den gestrigen Antrag im Bundestag gebrochen. Ausgerechnet Merz bricht damit also eine Regel, die unter Merkel eingeführt wurde.
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Bald ein Linken-Verfassungsrichter? Durch Brandmauer könnte es darauf hinauslaufen
Obwohl die CDU offiziell jede Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, ist sie bei der anstehenden Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag wohl auf deren Stimmen angewiesen. Diese fordert jetzt einen eigenen Verfassungsrichter.
Besonders brisant an dieser Einstufung ist auch, weil Merz noch beim Wahlkampfabschluss der Union, am Vorabend der Bundestagswahl im Februar, in Bezug auf „linke Mehrheiten“ ausgerufen hatte: „Links ist vorbei“ – nun möchte sein Kanzleramtsminister für Bundestagsmehrheiten ausgerechnet die Linkspartei nutzen. Die Union bricht damit ein weiteres Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf.
Ja klar, die Linken haben euch geholfen, jetzt wird der Spieß umgedreht und spätestens morgen rudert Dobrindt zurück und die Grenzen werden nicht kontrolliert, denn DAS geht mit den Linken nicht, im Gegenteil! Van Aken will Eine Million Flüchtlinge pro Jahr! Das wäre dann der „Politikwechsel“!
„Links ist vorbei“, tönte Merz am Wahlabend. Der nächste Umfaller….
Da gibt es doch so verwirrte, die bei diesen Parteien von einer neuen Nationalen Front sprechen. Wie kommen die nur auf sowas?
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die alte Union gibt es nicht mehr. Diese Partei und offensichtlich ihre Wähler sind von den Linken weichgekocht worden.
Frechheit – die CDU hat dem Wähler eine konservative, neue Ausrichtung vorgegaukelt und wirft zum Entsetzen der Wähler alles über Bord. Wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fällt, dann gefälligst auch gegenüber der AfD. Mit Letzteren könnte man auch viel mehr umsetzen im Bundestag. Das wäre dann Demokratie – ganz ohne Unsere oder Eure.
Im zweiten Wahlgang hätte die AfD geschlossen für Merz stimmen sollen!
Da es eine geheime Wahl ist, kann nicht bewiesen werden, ob Merz mit Hilfe der AfD Kanzler wird. Das wäre ein großes Dilemma.
Das war gestern der Preis, den Merz bezahlen musste, um mit den erforderlichen Stimmen gewählt zu werden.
„dass man jetzt „pragmatische Lösungen“ bräuchte, fernab von „Parteiinteressen“.
So, da gehen wohl wieder pragmatisch Macht-und Pfründeninteressen vor oder?
😜🤪😂🤣🤦🏻😜🤪😂🤣🤦🏻
So schnell werden aus Scheinkonservativen also Kommunisten! …. Aus Leninschem Geist und von Stalin geschweißt! 👍🏻💪🏻
Wenn man pragmatisch Dinge umsetzen will, muss man mit allen Parteien sprechen, auch und vor allem mit der zweitstärksten Fraktion der AfD.
Und nochmal: Na, Ihr CDUCSU-Wähler, geht Euch JETZT langsam ein Lichtlein auf WAS Ihr da gewählt habt? IHR habt Mitschuld an allem, was dieser drittklassige „Kanzler“ und seine Büddel hier veranstalten. Aber wartet`s nur ab, die CDULinken werden Euch schon zeigen was Euer kleins Häusel und der Spargroschen künftig wert sein werden und wem das alles gehören wird.
Die CDU hat alles, wofür sie mal stand, für das Kanzleramt über Bord geworfen und am Ende des Tages wird sie ähnlich wie die FDP, für dieses Bündnis mit den Linken teuer bezahlen. Aber Fritz ist mal im zweiten Wahlgang mit Hilfe der Linkspartei für eine kurze Zeit Kanzler geworden.
Immer weiter so!
Besonders die CDU-Wähler im Osten werden es zu schätzen wissen, wenn Sie mit der umbenannten Mauerschützenpartei paktieren.
Aber dann bitte nicht herum ningeln , wenn die AfD noch stärker wird.
Also Zusammenarbeit mit der SED Nachfolger, mit der Partei die für die Mauertote verantwortlich war.
Offen ihren Pläne für Reiche und Vermieter bekannt gegeben hat.
Da wird sich die ANTIFA aber freuen.
Dann ist die SED2.0 jetzt komplett, CDU/ CSU, SPD, Grüne, Linke.
Der war 16, als die Mauer fiel. Ich könnte ihm mal das Stasiunterlagen-Archiv mit ein paar Hardcore-Akten empfehlen. Hier aber soll wohl die DDR-Diktatur wieder hoffähig gemacht werden? Unerträglich, instinktlos, dieser Typ und alle mit ihm, die das Gleiche vorhaben!
Pragmatische Lösung…und warum suchte er die nicht mit der AfD?
CDU = Lug, Trug, Wortbruch?
Ein Demokrat ist, wer mit allen spricht. Oder sind ihm die Linksradikalen lieber? Es sind eben nicht alle gleich.
wenn es der eigenen Macht dient ist für die CDU unvereinbares plötzlich vereinbar ,sind radikale Staatsfeinde plötzlich akzeptable Partner und Mehrheitsbeschaffer solange sie nur links sind. Wer braucht schon Moral und Anstand,wer Glaubwürdigkeit wenn er erst an der Macht klebt.Die CDU jedenfalls nicht.Die würde auch die eigene Grossmutter verkaufen
links, linker, Union!
Dazu gehört auch die Abschaffung der „Brandmauer“. Das wäre dann „echte“ Demokratie!!!
Diese Partei kann niemand mehr ernst nehmen.
Politiker gehören zu der unglaubwürdigsten
Bevölkerungsgruppe schlechthin.
Es hätte auch eine andere „pragmatische Lösung“ gegeben.
Nun gut, die CDU hat sich entschieden, also muss sie auch mit den Konsequenzen leben.