AfD-Neueinstufung
„Auftrag aller Demokraten, diese Verfassungsfeinde zu verbieten“, fordert jetzt ein CDU-Abgeordneter
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban fordert ein AfD-Verbotsverfahren. „Eine so umfragestarke Partei kann man nicht verbieten? Doch!“, resümiert der CDU-Politiker in der Welt. „Wehrhafte Demokratie heißt: rechtzeitig handeln – nicht zu spät.“
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ haben bereits Politiker von Grünen und SPD ein Verbotsverfahren gegen die Partei gefordert. Jetzt meldet sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban in einem Gastbeitrag für die Welt zu Wort und titelt: „Eine so umfragestarke Partei kann man nicht verbieten? Doch!“
In dem am Sonntag erschienenen Beitrag fordert der seit 2021 im Bundestag sitzende CDU-Politiker ein AfD-Verbotsverfahren, sollte sich die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch in Gutachten der Bundesregierung bestätigen. Denn dann dürfe „die Antwort nicht vertagt werden“. Ein Verbotsverfahren müsse außerdem „nicht aus Machtkalkül, sondern aus Pflichtbewusstsein diesem Verfassungsauftrag gegenüber“ angestrebt werden. „Wehrhafte Demokratie heißt: rechtzeitig handeln – nicht zu spät.“
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Für ein Verbot muss eine Partei laut Grundgesetz kämpferisch auftreten, muss vom Reden zum Handeln kommen – auch Kuban weiß um die hohen Hürden für ein Verbotsverfahren. Er hält die AfD dahingehend für einen anderen Fall „als frühere Verbotskandidaten. Sie ist keine Splitterpartei am Rand, sondern eine Kraft mit bundesweiter Verankerung“. Im Gegensatz zu einer Kleinpartei sei die „Wirkungsmacht“ der AfD real – „und genau deshalb hat ein Verbotsverfahren heute erst Aussicht auf Erfolg.“
Ein solches Verfahren sei „kein Ausdruck von Hilflosigkeit – sondern ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes“, hält Kuban weiter fest. Letztlich entscheide darüber zwar das Bundesverfassungsgericht, „aber es liegt in der Verantwortung von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, einen Antrag zu stellen, wenn entsprechende Beweise vorliegen.“
Und momentan würden sich die „Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit der AfD“ verdichten, argumentiert der CDU-Politiker dahingehend. Sollte das Gutachten des Verfassungsschutzes bestehen bleiben, dürfe also „niemand auf Zeit spielen. Dann ist es der verfassungsgemäße Auftrag aller Demokraten, diese Verfassungsfeinde zu verbieten“.
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Auch er nennt ein mögliches Verbotsverfahren – das nicht zur politischen Show werden dürfe – eine „Gratwanderung“ und weiß, dass „hier schnell ein gesellschaftlicher Schaden entstehen kann, der, einmal entstanden, nur schwer zu beheben sein wird. Doch ein solches Verfahren ist Ausfluss der Entwicklung von der Professoren-Partei zur Höcke-Partei“.
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Kuban spricht sich dann sogar im Namen seiner Partei für ein Verbotsverfahren aus, „sollten wir uns nach der sorgfältigen Abwägung dafür entscheiden.“ Er erklärt: „Wir dürfen der AfD nicht in die Hände spielen, indem wir ein Verfahren halbherzig anstoßen und ihr damit die Gelegenheit geben, sich weiter in ihre beliebte Opferrolle zu flüchten.“ Er resümiert: „Ich bin – auch und gerade als Konservativer – bereit, diesen Weg mitzugehen, wenn er gut vorbereitet ist, rechtlich solide begründet wird und von einer breiten Allianz der Demokraten getragen wird“.
Kuban leitet seinen Text mit den Worten „Es gibt Momente in der Geschichte, in denen Demokraten Farbe bekennen müssen. Wir erleben einen solchen Moment“ ein. Im letzten Absatz heißt es dann: „Wer den Feinden unserer Freiheit immer nur beim Marsch durch die Institutionen zuschaut, wird sich irgendwann fragen lassen müssen, warum er den Schlüssel zum Schutz der Demokratie in der Tasche gelassen hat.“
Ein AfD-Verbot würde 25% aller Wähler aus der „demokratischen Willensbildung“ ausschließen. Was glauben die Verbotsbefürworter eigentlich, was dann passiert?
im osten sind es schon 35% und manche doerfer in ostthueringen waehlen fast nur afd. wo sind diese menschen denn bei einem verbot der afd dann vertreten in der sogen. demokratie ?
In unserer Kleinstadt waren es 41 Prozent, in der Nachbarstadt sogar 48 Prozent. Grüne und SPD waren jeweils nur knapp über 5 Prozent.
Mal abgesehen davon, dass ich keinen Zweifel habe, dass die Union als Ganzes auf das Verbots-Pferd aufspringen wird: „Aber diese Wähler seien ‚keine Verfassungsfeinde, sie wollen Problemlösungen und sind dabei den Verfassungsfeinden auf den Leim gegangen‘, meint Kuban.“ Es nervt mich zunehmend, mit welcher Selbstüberhöhung Politiker einen Großteil der Bevölkerung für doof und beeinflussbar halten. Vielleicht geht ja auch die Union linksgrünen Kreisen auf den Leim. Sie meint immer noch, der Kampf gegen Rechts beziehe sich ausschließlich auf die AfD. Die konservative Union könnte der nächste Feind werden, denn die ist auch Rechts.
Diese Union ist schon lange nicht mehr rechts. Mittlerweile überholt sie die Grünen auf der linken Spur mit Vollgas.
Na, dann werden alle AfD-Wähler wieder geläutert die Altparteien wählen, da bin ich mir fast ganz ein wenig sicher. Denn mit dem Verbot der Partei ändern natürlich alle Wähler ihre Meinung.
Oh, Moment, mein Ironiedetektor ist gerade explodiert… 😉
Julius: das ist die beste Frage des Tages. Denn die „selbst ernannten Demokraten“ wissen nicht, was sie tun…..
Entweder vor dem Verbot eine neue Parteigründung oder ausweichen auf Bündnis Deutschland.
Das glaube ich nicht. Eher wird die Wahlbeteiligung rapide in den Keller gehen. In der DDR gab es deswegen die „Zwangswahl“, um die SED nicht nackt dastehen zu lassen.
Was ich nie verstanden habe. Weil, wenn man Wahlergebnisse fälschen kann, dann auch die Wahlbeteiligung.
Eher waren die Wahlen Gesinnungstests. Wer nicht wählte oder mit den fertig gefalteten Zettel in die Kabine ging, statt ungelesen sofort einzuwerfen, machte sich verdächtig.
Wetten, das kommt auch wieder?
Das kann man heute viel eleganter am PC erledigen. Wenn es auffliegt, ist es ein Programmfehler.
durch das Koalitionsgeklüngel sind 100% aller Wähler ausgeschlossen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-daniel-guenther-und-marco-wanderwitz-dafuer-michael-kretschmer-dagegen-a-107226e5-3bca-4b5e-a68e-0f3f1ee8ab77
@Julius Schulz-Heggenbrecht, was sollte passieren? Dazu müsste sich der Deutsche Mut kaufen.
Ich höre immer nur Beweise und alles ist rechtlich begründet.
Dann zeigt doch mal eure „Beweise“ öffentlich.
Bei 1200 Seiten müssen diese ja erdrückend sein.
Wo nix is, kann nix kommen! Die 1.100 Seiten sind ein paar Zitate, an denen sich umständlich und ausladend abgearbeitet wird. Dazu noch ein paar falsche Schlußfolgerungen aufgrund linker Ideologie – fertig ist das Gutachten!
Ich vergaß noch: letztendlich baut der gesamte Mummenschanz auf der fixen Idee einer einzelnen Person auf: Stephan Kramer. Flankiert als williger Geselle: Thomas Haldenwang, unter der Ägide von Nancy Faeser, die das Stephan-Kramer-Narrativ nur allzugerne aufnahm! Das ist alles! Und daraus wird ein Bohey gesponnen, der nicht existiert und auch nie existierte!
Gäbe es Beweise, wären die Personen angeklagt und verurteilt.
Hat man von Verhaftungswellen innerhalb der AfD gelesen? NEIN
Aber nehmen wir mal fiktiv an es gäbe Beweise…
Wie vertrauensvoll ist eine Behörde die dann „Straftaten“ NICHT zur Anzeige bringt und es riskiert das eine Verjährung eintritt?
Wie vertrauensvoll ist eine Behörde die dann von möglichen „Straftaten“ weis und NICHT präventiv einschreitet?
Das ganze hat 4 wichtige Ziele würden manche behaupten
1. Umfragewerte torpedieren
2. Union aufzuzwingen das man bei Verbotsverfahren-Einleitung mit abstimmt
3. Verleumdung öffentlich und mit ÖRR gelenkte Verbreitung
4. immer wieder Ablenkung wenn eigene „unpopuläre“ Dinge anstehen
Eben, man kann auch jetzt schon einzelne verfassungsfeindliche Personen anklagen. Wenn das dann so ist gibt es ein Strafmaß und fertig. Die Aktion jetzt und vermutlich dann auch das Einleiten eines Parteilverbotes, hat andere Gründe wie man weiß. ca. 30% der Wähler werden abersicher nicht zurückkommen. Altparteien sind durch. War jedenfalls so absehbar und durchschaubar. *popkorn* für die nächsten Monate steht bereit. 😉
Im Film Shining, wurde auch ein dickes Buch geschrieben, mit einem einzigen Satz!
Zensur ist das Eine, stundenlanges warten wegen harmloser Kommentare ist eine Zumutung. So kriegt man keine Spenden.
Das über 1000-seitige Gutachten wurde doch schon vor ca. 2 Monaten veröffentlicht. Wieso wird da jetzt so ein Rummel darum gemacht?
Nirgends gibt es stichhaltige oder überhaupt nennenswerte Punkte, das Dokument ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Ob die amerikanische Regierung auch immer alles veröffentlicht?
„Zensiert“ wird übrigens darum, weil sich einige Leute nicht zusammenreißen können. Andere müssen darunter leiden. Abgesehen davon haftet Apollo und nicht die ewigen Beschwerdeführer.
Das begreife selbst ich, obwohl ich mir sicher bin, dass ich hier einer der meistzensierten bin und wenn es nach einigen von euch ginge, hier meinen Senf überhaupt nicht dazu geben dürfte. 🙂
Ach und du macht auf Engelchen und darfst jeden beleidigen?
Wahre Demokraten, völlig betrunken von ihrer Selbststilisierung als Retter der Republik. Wen kümmert es da, ob möglicherweise gar nicht stimmt, was 1000fach wiederholt wurde?
Das ist Intellektuell in etwas gleichzusetzen wie wenn Pepsi Coca Cola verbieten will weil es ungesund ist !!
Die Stunde der Hinterbänkler und Listenplatzabgeordneten .
Ist es eigentlich schon zu viel verlangt mal einen Realen und Nachvollziehbaren Beweis für die Forderung zu bekommen ? Da warte ich jetzt schon seid Jahren drauf !!
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/duesseldorf-nrw-politiker-erleichtert-ueber-afd-einstufung_aid-126919365
https://de.wikipedia.org/wiki/Tilman_Kuban
Die Politik des Altparteienkartells ist halt ALTERNATIVLOS.
Das muss man sich hinter die Ohren schreiben.
Oder halt ins Gefängnis wandern….
Das gebietet die wehrhafte
UnsereDemokratie.
https://www.tagesspiegel.de/politik/pension-trotz-vorzeitigem-regierungs-aus-bund-der-steuerzahler-kritisiert-hohe-versorgungsanspruche-von-habeck-heil-co-13634203.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
Da es max. 299 Demokraten, also vom Volke bestimmte Personen geben kann, aber dank fragwürdigem Wahlrecht (würden manche behaupten) NUR 276 einziehen durften, schauen wir mal ob er einer davon ist.
Wen hat es überrascht ein Parteisoldat der über Landesliste eingezogen ist
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/K/kuban_tilman-860800
daher Füße still halten, wenn man vom Volke gewählte Vertreter (Demokraten) redet als ein von der Partei bestimmter.
Die Politik des Altparteienkartells ist ALTERNATIVLOS.
Wer das nicht begreift und eine andere Politik fordert, MUSS mit Gewalt zur Vernunft gebracht werden. Gesetzlich, polizeistaatlich, gerichtlich, …
Ist doch ganz einfach, „UNSERE DEMOKRATIE.“
Kinderleicht, versteht jedes Kind.
Notfalls führen „UnsereDemokraten“ auch Krieg gegen Amerika, um das durchzusetzen. Sie sind ja STARK, unendlich stark und weise.
In den nächsten Jahren werden viele Futtertröge verschwinden, da kann schon mal Panik ausbrechen.
Hmm, stimmt, da kann ich Herrn Kuban schon ganz gut verstehen.
Die wahren Demokraten „unserer Demokratie“ sind in Wahrheit die Diktatoren von Morgen und sie selbst bemerken es nicht einmal.
Doch sie bemerken es und sie wissen es auch und sie wollen das auch so.
👍 Wollte ich auch schreiben.
Ich glaube auch, daß sie es genau wissen. Sie sehen ihre Futtertröge davonschwimmen und haben panische Angst, daß vielleicht etwas an’s Tageslicht kommt. Das muß natürlich unte allen Umständen verhindert werden.
Doch, sie machen sich dazu, weil es die einzige Möglichkeit ist, Staatsversagen in Sachen Migration, Energie und Corona hinter der Brandmauer zu verstecken.
Die guten Umfragewerte für die AfD ließen den Schluss zu, dass private Diskussionen in Bezug auf die AfD zunehmend enttabuisiert werden. Das muss z.B. durch diese Neueinstufung mit aller Macht verhindert werden. Die Wahrheit muss rechtsradikal sein.
Ja, verbietet sie doch! DAS löst alle Probleme, die die AfD so stark gemacht hat und der Bürgende ist zufrieden! Wirklich?
Die CDU hasst die AfD aus einem anderen Grund als die linken Parteien. Die AfD wurde hauptsächlich von ehemaligen Unionspolitikern gegründet, die den Linksruck der Partei unter Merkel nicht tolerieren wollten.
Und sie nahmen auch noch das jahrzehntelang erfolgreiche wertkonservativ-bürgerliche Parteiprogramm mit, welches die CDU in den Papierkorb geworfen hatte. Ein Blick in alte Programme der CDU spricht Bände.
Nun stellt die CDU fassungslos fest, dass konservative Politik genauso oder noch mehr gefragt ist als vor 20-30 Jahren. Sie hat sich aber in der Knechtschaft der Linken und Grünen einmauern lassen.
Anstatt mit sich selbst in Revision zu gehen und einen Befreiungsschlag zu wagen, wählt man den Weg des scheinbar geringsten Widerstands und schreit wie die anderen nach Verbot der AfD.
Es wird das Ende der Union sein und nicht das Ende konservativer Politik, denn man kann den Bürgern nicht vorschreiben, was sie zu wählen haben.
Es geht um Machterhalt.
Die AfD-Wähler werden sich unter den möglichen 29 Parteien aufbröseln – nur darum geht es. Der AfD-Machtblock rechter Wähler soll zersplittert werden.
Herrsche und teile !
Wobei ich der Meinung bin, dass ein „Frühjahrsputz“ innerhalb der AFD großen Zuspruch bei Wechselwählern finden würde.
Da gibt es schon einige Nestbeschmutzer …
Die gibt es in anderen Parteien auch.
Zum letzteren, noch nicht
Doch, Frei CDU hat das indirekt getan. Er meinte: Die Bürger sind selbst schuld, sie haben ein solches Wahlergebnis geliefert.
Ich hätte vielleicht „darf“ schreiben sollen und nicht „kann.“
Ich zitiere die Bibel. Joh 8: “ Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“
Darf man die Nachweise für die Einstufungsbegründung mittlerweile einsehen?
Nein, selbstverständlich nicht. „Teile der Antworten könnten die Bevölkerung verunsichern!“
Ihren Wortwitz in Ehren… aber wahrscheinlich gibt es da wenig „Verunsicherndes“ zu lesen, sondern einfach nur normalen Menschenverstand.
Das verunsichernde ist, dass der gesunde Menschenverstand neuerdings verboten werden soll.
Wo ist darin ein Wortwitz?
Es handelt sich um ein Zitat:
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“
(L. de Maizière, CDU, 2015 zur Absage eines Fußballspiels in Hannover)
Ob Faeser eine Rechtsschutzversicherung hat ?
Herr Kuban hat doch schon 2015 gefordert, dass illegal eingereiste Migranten an der Grenze womöglich abzuweisen sind. Das sind doch aus heutiger Sicht ganz andere Maßstäbe der CDU.
Kann er sich denn daran nicht mehr erinnern?
Hat der sich schon mal gefragt warum immer mehr Deutsche AfD wählen. Nicht nur geistige Bewegung täte ihm gut.
Ein Verbotsverfahren ist in der Tat ein demokratisches Element, explizit im GG Art 21 geregelt.
Obs nun für die AFD anzuwenden ist oder nicht, dass muss dann im Zweifel des Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Nicht nur im Zweifel, sondern NUR das Bundesverfassungsgericht hat dies zu entscheiden!!!
Als Feind der Demokratie sehe ich die AfD nun weiß Gott nicht. Eher fallen mit da Linke, Grüne, Rote und Schwarze ein, die den Bürger nur gängeln und überwachen wollen und eine Opposition, die zudem nach Umfragen stärkste Partei ist, auslöschen.
Angst und Panik müssen geschürt werden, denn nur ein ängstlches Volk läßt sich leichter regieren. Außerdem lenkt dieses Schüren von den eigentlichen Problemen ab.
Die mehrperiodige Mitgliedschaft im Bundestag steht Herrn Kuban gut zu Gesicht.
Die AfD ist ein Dorn im Auge der Politiker die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Ein Verbot ist nur ein temporäre Lösung. Wenn die AfD verboten wird, was absolut unwahrscheinlich ist, gehe ich halt nicht mehr wählen. Oder ich wähle dann die Die Heimat. Diese Lügner und Betrüger die sich Elite schimpfen werden von mir niemals wieder eine Stimme bekommen. Dafür hat Merz gesorgt!
Wer die AFD verbieten will, schafft auch die Demokratie hier ab.
verbietet man die afd, sind ja die mitglieder als personen immer noch da. die formen halt dann unter einem neuen namen eine neue partei. – also verbot macht ueberhaupt keinen sinn. es ist kindisch.
Das Verbot wird zu einem sehr (un)passenden Zeitpunkt kommen, so, dass eine Neuorganisation nicht mehr möglich sein wird zB. vor einer BTW oder sogar vor den nächsten Landtagswahlen.
Es gibt in der AFD einige wirklich gute Leute. Die sind sicher auch untereinander exzellent vernetzt. Daraus eine neue Partei zu schaffen, sollte nicht unmöglich sein.
Dabei auch gleich Krakeeler und wirklich Rechtsextreme außen vor lassen … dann wäre der halbe Drops schon gelutscht.
Haha, ein enttäuschter Merz-Wähler.
Gegen diese Aussage sollte die AfD sich gerichtlich wehren.
Verurteilungen erfolgen im Gericht auf der Grundlage von Beweisen. Wo sind diese? Und wie will man den Bürgern diesen Schritt erklären?
Ich frage mich die ganze Zeit, was die „Verbotsparteien“ eigentlich von den Wählern der AfD erwarten, nachdem ein Verbot tatsächlich wirksam geworden wäre.
Glaubt man ernsthaft, die kommen alle in den allein seligmachenden Schoß der Parteien zurück, die ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu denken haben?
Gesellschaft ist etwas Dynamisches. Wenn wertkonservative, bürgerliche Politik eine Nachfrage hat, dann wird sich auch ganz schnell wieder ein Angebot dafür finden.
Das ist denen wurscht.
Die spielen auf Zeit.
ja klar. auch bei edeka hat seit damals niemand mehr eingekauft.
Fast 11 Millionen Wähler würden das auch sicher einfach so hinnehmen 🙄
Jetzt kommen alle aus der Ecke, welche noch nie durch Konstruktivität aufgefallen sind und allenfalls in der eigenen Familie bekannt sind. Richtiger wird es damit dennoch nicht.
Der „Schlüssel zum Schutz der Demokratie“ liegt in einer guten Politik, die endlich einmal die Mehrheitsmeinung der Bürger vertritt.
„….. sollte sich die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch in Gutachten der Bundesregierung bestätigen…. “
Wer erstellt diese „Gutachten“ für die Bundesregierung?
Warum wartet man nicht ab, was die AfD juristisch bezüglich dieser Einstufung erreichen kann? Dann hätte man doch juristisch ein Urteil–dass die AfD tatsächlich rechtsextrem ist.(oder nicht)
Wie soll die AfD gegen die Einstufung juristisch vorgehen, wenn der Inhalt der Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz evtl. zurückgehalten würde–um V-Männer und V-Frauen zu schützen?
Wären V-Männer und- Frauen geschützt–wenn die „Bundesregierung“ zum Erstellen ihrer Gutachten die Schriftstücke erhält?–Oder woher bekäme die „Bundesregierung“ Beweise, die evtl. nur auf Abhören von Telefonaten zustande kämen-oder aus Angaben von V-Leuten?–Müsste der Verfassungsschutz dann mit der Regierung zusammenarbeite?
Dürfte die „Bundesregierung“ aus den Schriftstücken zitieren–oder wären die Inhalte geheim?
Er ist bloß neidisch u. versteckt
seinen Neid hinter polit. Anschuldigungen
gegen einen erfolgreichen Konkurrenten.
Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Hochmut,
Trägheit und Zorn sind die sogenannten
sieben Todsünden.
Und wenn an dem Gutachten doch was dran ist?
Dann dürfte es ja kein Problem sein, dieses „Gutachten“ zu veröffentlichen, nicht wahr?
Nie wieder wähle ich eine Altpartei.
Wir schaffen dir Parteien ab. Minister wird, wer sein Fach versteht. Sonst nix.
Die Idee ist gut, aber die Umsetzung wird wohl noch auf sich warten lassen.