„Gesichert rechtsextrem“
V-Männer in der AfD: Wird die Partei jetzt unterwandert?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein, hält das zugrunde liegende Gutachten jedoch unter Verweis auf vertrauliche Inhalte unter Verschluss. Bereits seit Jahren können zur Beobachtung der AfD teils auch V-Leute eingesetzt werden.
Wie heute bekannt gegeben wurde, stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Öffentlich gemacht werden soll das dieser Einschätzung zugrunde liegende Dokument jedoch nicht. Das Papier sei lediglich für den internen Dienstgebrauch bestimmt. Hauptgrund für die Nicht-Veröffentlichung des Papiers sei es, wie etwa die Welt berichtet, dass in das Gutachten auch zahlreiche als vertraulich eingestufte Informationen eingeflossen sind.
Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD schon länger auch mittels V-Leuten ins Visier genommen hat, ist spätestens seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024 bekannt. Dort wurde im vergangenen Jahr über die Rechtmäßigkeit der Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall verhandelt. In dem Prozess hat ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) eingeräumt, dass V-Leute in der AfD eingesetzt wurden.
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Als im Verfahren die Frage nach möglichen Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Partei aufkam, erklärte ein Vertreter des BfV, „dass nur zwei der einigen Tausend Belege“, die dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt wurden, „Äußerungen oder Verhaltensweisen von menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes beinhalten“. Damit wurde indirekt bestätigt, dass es bereits seit Jahren V-Leute in der AfD gibt. Laut dem Mitarbeiter stammen die entsprechenden Belege aus der Zeit vor 2023.
Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, erklärte bereits 2020 gegenüber der FAZ, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen“, so Müller. „Also machen wir das.“ Weiter erklärte Müller, dass es der Behörde durchaus gelinge, V-Leute innerhalb der Partei zu etablieren. „Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, so Brandenburgs Verfassungsschutzchef. Mit der heutigen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ dürfte die Zahl der V-Männer in der Partei noch deutlich ansteigen.
Auch wenn eine Organisation lediglich als Verdachtsfall eingestuft wird, dürfen bereits nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu gehört etwa der Einsatz von V-Leuten. Ebenso sind Observationen sowie Bild- und Tonaufnahmen zulässig. Allerdings muss bei der Auswahl und Anwendung dieser Maßnahmen stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Wird ein Beobachtungsobjekt als eindeutig extremistisch eingestuft, gelten für den Einsatz solcher nachrichtendienstlicher Mittel deutlich geringere Hürden.
Eine Partei die für Ihre Bürger Politik macht, eine Partei die Meinungsfreiheit vertritt, eine Partei die den Wohlstand des Landes erhalten möchte, eine Partei die diesen Klimawahnsinn und damit die Ausbeutung der Bürger stoppen will als rechtsextrem?? Was stimmt in diesem Land nicht mehr? Leute wacht auf!!!
….und nicht vergessen, eine Partei die die GEZ abschaffen und der Propaganda von ARD und ZDF den Stecker ziehen will.
Davor haben die eine Heidenangst, denn ohne tgl. Propaganda wäre das Parteienkartell längst am Ende.
Herrscher, so zeigt es die Geschichte, haben schon immer alles bekämpft was sie gefährdet.
Nur die Mittel veränderten sich mit dem Laufe der Zeit.
Gäbe es eine Volksherrschaft, würde sich das Volk selbst bekämpfen. Zum „Glück“ haben wir diese Herrschaftsform nicht.
Sehen wir es so, wer ist für diese Aussage „verantwortlich“? – Nääääncy (3Tage vor ihrem politischen „ableben“)
Warum mach sie das 3 Tage bevor sie geht? – Weil NICHTS was sie bisher unternahm funktionierte, alles ging nach hinten los.
Hinterhältige , rechtlich fragwürdige Maßnahmen und Weisungen, das ist ihr Ding. – wie man auch sieht.
Sie sollte etwas weniger von dem konsumieren, welches ihr die Sinne vernebelt und auch körperlich Spuren hinterlässt, will man meinen.
Die RMRA Plörre wirkt.
Vielen Dank an alle AFD-Politiker weil sie diesem totalitären Staat die Stirn bieten.
Und jetzt kommt es hier auf JEDEN einzelnen an, es »denen« gleichzutun. Nicht reden, sondern handeln, ist das gebot der stunde. JETZT etwas anpacken, nicht auf die anderen zu warten. AKTIV zu werden, ist kein zauberwerk. In diesem falle dienst am vaterland.
und dafür bereits knapp ne halbe Milliarde steuergeld bekommen haben.
Hätte man Argumente und Beweise, dann würde man die lauthals hinausposaunen! Schweigen ist der Beweis, dass es keine Beweise gibt.
Ein aufmerksamer gärtner kennt seine maulwürfe.
Die Gärtner östlich der Elbe können dies besonders gut. 🙂 🙂
Sie haben es ja auch schon recht früh lernen dürfen und haben ihre schädlingsbekämpfungspraxis eben vielmehr verfeinern können. Glück auf!
Unkraut EX druff – dann ist ruh.
Hieß es nicht, sobald ein Verbotsverfahren beim BVG eingeleitet wird, müssen alle Tätigkeiten des VS in der beobachteten Partei eingestellt und alle V-Leute abgezogen werden, weil dann alle Ermittlungen beim Gericht liegen?
Insofern dürfte nach meinem Rechtsverständnis ein baldiges Verbotsverfahren auf Basis der gegenwärtigen Ermittlungen kaum Sinn ergeben, wenn diese Ermittlungen nicht einmal veröffentlicht werden sollen.
Hätte man wirklich handfeste Argumente, könnte man diese auch der Öffentlichkeit zugänglich machen, denn wie ich finde, hat diese ein Recht darauf zu erfahren, was die gegenwärtig umfragenstärkste Partei gesichert rechtsextrem macht.
Wenn man die AfD also jetzt erst „unterwandert“, muss man die Beweise für das, was man behauptet, wohl erst noch sammeln.
Wenn diese Beweise dann aus den Handlungen von V-Leuten stammen sollten, wird es peinlich für den VS.
Spätestens vor Gericht.
Wer also von Verbotsverfahren fabuliert, sollte sich das genau überlegt haben.
Bei der NPD ist man mit den V-Leuten „auf die Schnauze gefallen“.
man lernt, versprochen
Leider du nichts Trollchen.
Diese Einstufung hat sowieso keine Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren.
Für ein Verbot müssen aktive, kämpferische umstürzlerische Bestrebungen und nicht nur irgendwelche Aussagen nachweislich vorliegen.
Während das BfV der Innenministerin unterstellt ist und sehr wohl politisch agiert, ist das BVerG unabhängig und stützt sich nicht auf Aussagen vom Inlandsgeheimdienst.
BVerG unabhängig?
Selten so gelacht!
Schaut mal wer mit Merkel Arm in Arm Wahlkampf gemacht hat, wer zur Anweisungsübernahme und Urteilsabsprache ins Kanzleramt zur geheimen Essenssause gefahren ist …
….aktive, kämpferische umstürzlerische….
aja…
Stephan Brandner bei AW:
„Bei der NPD war es wohl so, dass ein Großteil der Funktionäre Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren – V-Leute oder was auch immer – sodass es eigentlich eine Staatspartei war, die der Staat wiederum bekämpft hat.
Und so ein Problem droht dem Verbotskartell gegen uns auch, dass da viele Leute vom Verfassungsschutz sind. Das ist im Übrigen teilweise ein offenes Geheimnis und ich habe es schon öfters mal erwähnt: wer konkret weiß man, auch ich, aus Kreisen des sogenannten Verfassungsschutzes, denn auch dort intern gibt es vertrauenswürdige Quellen und Mitglieder, außerdem da hat man so seine Verdachtsmomente.
Also genau diejenigen, die angeblich extremistische Bestrebungen in oder aus der AfD verfolgen, stammen teilweise aus den Verfassungsschutzämtern. Dass also sozusagen der Verfassungsschutz selber den Grund dafür gesetzt hat.“
Na sowas, ist ja nicht normal.
Verschleierungsgefahr! 😉
Ist doch längst schon geschehen und man hat es auch zugegeben, dass V-Leute aktiv sind in der AfD
Die Bespitzelung findet seit Jahren statt und wurde sogar bei Gericht bestätigt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article221290404/Verfassungsschutz-bestaetigt-V-Leute-in-der-AfD.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/ovg-muenster-verfassungsschutz-v-leute-afd
Wir haben schon genug von denen in unseren Reihen, aber die werden nun Farbe bekennen müssen. Und vor einem Verbotsverfahren müssen die alle abgezogen werden.
Müssen?
Das Verfassungs.., besser Verfolgungsgericht ,oder MfS 2.0
muss alle Gegner der Rotfront zersetzen ,sonst nichts.
Fr den Haufen Scheixxe gelten nur die Regeln des Linksstaats.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Alle Tiere sind gleich nur wir Schweine sind gleicher.
George Orwell – Farm Der Tiere
Die AfD wird nicht erst jetzt unterwandert. Das unterwandern begann schon vor längerer Zeit.
Ich denke bei V-Leuten eher an Provokateure. Wie bei der ‚NSU‘ – Affäre. Ohne V-Leute ist die nicht zu erklären.
Die Brunnenvergifter waren am Werk.
Heute wohl keine unerlaubte Party im Hinterhof.
Als wäre die Unterwanderung neu…was war denn mit Franziska Schreiber? Diesem Chinesen? Sicher gibt es noch unzählige Beispiele.
Das Verfassungsschutz-Gutachten ist eine Ablenkung.
Vor was, bleibt abzuwarten.
Wird sich wohl in naher Zukunft noch zeigen.
Muss aber schon mächtig sein.
Wird Merz auf dem Stier gen Osten reiten???
Am Ende wird ein V-Mann noch Bundeskanzlerin.
😀
Gender( chen ) … wird der Hirsch.
Die V-Männer/Frauen sind schon längst installiert, da bin ich mir ganz sicher.
Wir bräuchten dringend mal einen Whistleblower aus dem VS so wie beim RKI. Gibts dort noch Leute mit Anstand? Ja sorry, ich weiß, eine dumme Frage.
#Tobi, also ich kannte vor etlichen Jahren einen, der zuvor beim BND gewesen war.
Der wurde auch nach seinem „Ausscheiden“ von denen sorgsam im Auge behalten; der hat stets vor Verlassendes Hauses erstmal einen aufmerksamen Kontrollblick nach draußen geworfen………….
Beim VS dürfte es ähnlich laufen, daß auch dort die „Aussteiger“ im Auge behalten werden.
Ja, da gebe ich Ihnen recht.
Es ist die (keineswegs dumme) frage: nicht ob, sondern wann es passiert?
Ich bin da ganz optimistisch.
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
Mit V-Leuten wirds dann aber schlecht mit nem Verbotsverfahren…
Warum?- alles läßt sich ändern.
Wie oft wurde bisher das GG geändert bis zur totalen Entstellung der von den Gründungsvätern rn auf Herrenchiemsee beabsichtigten Wirkmechanismen?
Genau deshalb ist in den USA solches nicht möglich!!
DER UR-TEXT darf nicht verändert werden!!
– nur durch „Zusätze“ kann den Gegebenheiten Rechnung getragen werden.
Deshalb ist auch jede Veränderung klar nachzuvollziehen!!
„Was Recht ist bestimmen WIR“
(Hermann -der Reichsjägermeister- 1933 im Reichsgericht zu Leipig)
Da sollte die AFD doch etwas genauer hinschauen.
Die V-Leute sind schon lange installiert.
Jetzt dürfen sie richtig loslegen.
Kann man die V-Männer nicgt enttarnen?
Ihr seid ja auch gut im Trolle enttarnen. 🤣
Ossis sind gut im Enttarnen von Spitzeln.
Ja, das sind sie – und in der zukunft noch für die eine oder andere überraschung gut. 😉
Die Stasis selber waren was für Landsleute?
Die Unterwanderung hat schon vor langer Zeit stattgefunden!
Jetzt sollen V – Leute legitimiert werden um bei Verfahren hinter der “ Spundwand “ anonym Aussagen zu dürfen…
Blockwarddenke ist angesagt .
Wenn ich mir überlege, welchen nachhaltigen Schaden die Ampel in Deutschland angerichtet hat und mit welchen Lügen ein Herr Merz seine Regierungszeit begonnen hat, dann ist das, was der Verfassungsschutz da macht eine totale Lachparade, zumal der Verfassungsschutz weisungsgebunden vom Innenministerium, als Frau Faeser, ist. Und was die, zusammen mit Baerbock gerade in der Migrationspolitik angerichtet hat, unfassbar. Also, das totale Ablenkungsmanöver, die AfD legt zu, den Altparteien und NGOs schwimmen das Fell weg. Wenn hier jemand Deutschland zerstört, ist es sicher nicht die AfD, die ist ja leider immer noch nicht mit regiert.
Nicht nur die Ampel. Den grössten Schaden hat die CDU unter Merkel angerichtet.
Genau. Damit begann die „Ära Haldenwang“.
Zersetzung in Reinkultur !
Ich werde mich bei der SPD bewerben. Schau mer ma, welcher Geist dort herrscht.
….ich bin nicht sicher, das ‚Geist‘ der richtige Begriff ist, jedenfalls nicht im Sinn von bewegter Hirntätigkeit…
(Bin ein in der Wolle gefärbter SPD Anhänger gewesen, bis diese Partei zeigte, das ihr das Wohlergehen der Menschen im Land am Gesäß vorbeigeht.)
Die Stasi in der DDR hatte zuletzt 91000 hauptamtliche Mitarbeiter und ca.180000 Spitzel, geholfen hat es am Ende nicht. Heute wird das Alles noch verfeinert, aber auch das wird ein Ende finden. Nämlich dann wenn das Geld ausgeht, hoffentlich bald. Das Erwachen für die Wohlstands verwahrloste Mehrheit im besten Deutschland aller Zeiten wird bitter werden. Versprochen.
…und zwei millionen mitglieder und kandidaten der SED nicht zu vergessen.
Wo ein genosse ist, ist die partei, so hieß es damals. So viele blockwarte…
Während der plandemie haben sie nur trainiert; jetzt sitzen sie in den startlöchern und sind wieder voll dabei, wenn es losgeht, dem »rechtsstaat« alle ehre zu machen. (im westen gibt es die auch, und nicht zu knapp). Die partei, die partei, die hat immer recht!
„… dann wenn das Geld ausgeht (…) Das Erwachen für die wohlstands-verwahrloste Mehrheit (…) wird bitter werden.“ 👍👍👍
Glaubt ernsthaft jemand, dass die AfD nicht schon längst unterwandert wurde? Immerhin gibt es die Partei schon ein paar Jahre, und sie war den etablierten Parteien von Anfang an lästig. Ich gehe davon aus, dass schon seit Jahren „U-Boote“ in der AfD eingeschleust wurden, die bei passender Gelegenheit … nun, das kann sich jeder selbst ausmalen.
Jo so ist es. So handeln „Tschekisten“ nun mal.
Das die Gründe nicht offengelegt werden ist merkwürdig. Nur wer was zu verbergen hat, macht auf Geheimnis = VS-Stempel.
Ist wie bei der NSU, nicht umsonst sind die „Ergebnisse des Untersuchungsausschusses“ für 70 Jahre im Giftschrank verbannt worden!
…erst werden? Die sind doch
längst zu Hunderten drin.