Faeser-Satire
Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht gegen das Bendels-Urteil aufgrund einer satirischen Faeser-Fotomontage in Berufung, weil es zu milde sei. Sieben Monate Haft würden „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten“ nicht gerecht.
Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er eine satirische Fotomontage von Innenministerin Faeser geteilt hat. Nicht hart genug, findet die Staatsanwaltschaft Bamberg. Diese hat jetzt Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate Haft auf Bewährung für Bendels gefordert, das Gericht blieb nur einen Monat unter dem geforderten Strafmaß. Um dieses jetzt durchzusetzen, zieht die Staatsanwaltschaft rund um Gruppenleiter Alexander Baum nun vor das Landgericht Bamberg. Begründet wird die Berufung damit, dass sieben Monate Haft auf Bewährung „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“ werde.
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Bendels war im April verurteilt worden, weil er eine Fotomontage von Innenministerin Nancy Faeser geteilt hatte. Dort wurde die Beschriftung eines Plakates, das die Ministerin hochhielt, satirisch verändert: Mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ auf dem Schild sollte Kritik an der harten Amtsführung Faesers geübt werden, die immer wieder den Grenzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit tangiert hat.
Das Urteil hatte deutschlandweit und international Unverständnis und Empörung hervorgerufen. Die renommierte Wochenzeitung The Economist nahm den Fall jüngst als Aufhänger, um kritisch über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik zu berichten.
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Todesstrafe wäre dann angemessen?
Leute, was ist mit dem Grundgesetz , Artikel 5, passiert?
Warum meldet sich Karlsruhe nicht zu Wort?
Ich dachte, die Damen und Herren sind für die Bevölkerung da, um das Grundgesetz zu schützen.
Karlsruhe darf nur reagieren, wenn es von einem Beteiligten angerufen wird. Das ist bisher bei den Majestätsbeleidigungsfällen nicht geschehen. Und bevor das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann, sind in aller Regel die Instanzen vorher zu durchlaufen.
Ich gehe davon aus, dass früher oder später sich auch Karlsruhe zu den – immerhin ‚unerhörten‘ (!) – Majestätsbeleidigungen und den dahinterstehenden rechtlichen Regelungen äußern wird.
Zudem sucht sich das Bundesverfassungsgericht sehr genau aus, welche Fälle es anhören möchte und welche nicht, wen es anhören möchte und wen nicht.
Nicht von ungefähr hat jeder AfD-Versuch, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen vorneweg ganz schlechte Karten.
Das wird in den nächsten Jahren sicher noch „besser“. „Wie bestellt/gewählt, so geliefert“.
Nun ja, man kann sich nun ganz genau vorstellen, welche Strafe die Staatsanwaltschaft Bamberg für John Heartfield wegen seiner Fotomontage „Millionen stehen hinter mir!“ gefordert hätte.
https://arthur.io/art/john-heartfield-helmut-herzfeld/der-sinn-des-hitlergrusses-the-reason-behind-the-hitler-salute
SIE müssen klagen, damit „Karlsruhe“ agieren kann. („Wo kein Kläger, da kein Richter.“) Dann Abweisung oder Urteil nach vier Jahren, wahrscheinlich dann gegen Sie.
bestrafe einen, erziehe alle. – kein journalist wird noch irgendwo was sehr regierungskritisches mehr schreiben. man sieht ja jetzt schon die vorsicht, sogar auf apollo, tichy und nius. – here you go: ihr kommentar wartet auf freigab xxx lol
Warum schossen mir bei dem Bericht auf Nius plötzlich nur 2 Wörter durch den Kopf .
Lump und Staufenberg ?
Ob mir das jemand erklären kann ?
Wo klein Kläger, da kein Richter!
ABER MEIN GRUNDGESETZ
Vergiss es! Wir leben in einem Land mit einer hochmodernen Gewaltenteilung. Solange das Volk sich alles gefallen lässt, werden sie weitermachen. Bis zur vollständigen demontage des Rechtsstaates werden die Angestellten des Volkes den Souverän versklaven. #1984 George Orwell läasst grüßen.
In Karlsruhe sitzt doch ein Merkel-Richter Habarth. Er ist nicht für das Volk zuständig, sondern nur für die Regierung.
Dann müsste – theoretisch – Herr Böhmermann schon seit Jahren in Haft einsitzen.
Nicht nur theoretisch.
Der gehört zu den „Guten“.
Nochmal:
Wo kein Kläger, da kein Richter!
Der Staat delegitimiert sich, es wird immer schlimmer.
Als Staatsanwalt muss man schon was für die Karriere tun, da kommen solche Fälle gerade recht.
Mir Vergewaltigern ist ja kein Blumentopf zu gewinnen.
Ich schreibe lieber nicht was ich von der Justiz halte, sonst bin ich weg vom Fenster.
Da fehlen einem wirklich die Worte.
Was stimmt mit der Gewaltenteilung nicht mehr? Erschreckend !
Was es NIE gab kann auch nicht mehr stimmen.
Legislative = Parteien, Exekutive = Parteien und wer bestimmt/wählt die Judikative? (höchstes Gericht Bundesverfassungsgericht) 50/50 aus BT und BR = Parteien
daher GewaltenAUFteilung oder GewaltenVERteilung, denn eine Trennung von Parteien oder Parteibuch zwischen den Ebenen ist nicht gegeben.
Die Gewaltenteilung stimmt (mit Einschränkungen, weisungsbefugt usw.). Das Problem ist der Marsch durch die Institutionen. Das bekommt man nur ganz schwierig wieder weg!
Gerade in Bamberg hat man bei der Hexenverfolgung auch nicht nur gesagt „du bist eine Hexe“.
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/geschichte/bamberger-hexenprozess-inquisition-100.html
Da musste man schon bis zum Scheiterhaufen, ne „Schippe drauflegen“.
Richtig so! Afghanische Vergewaltiger haben in der jüngeren Vergangenheit 6 Monate auf Bewährung bekommen. Da muß man für Majestätsbeleidigung doch ne Schüppe drauf legen…
Und vorm Landgericht kommt dann der Freispruch wegen Art. 5 GG.
Ich würde auf Art 2 GG setzen, Selbstbestimmung. Das geht nach Hierachie und steht so sogar im Grundgesetz drin. Danach folgt EU-„Gesetz“ und danch Völkerrecht. Allein bei letzterem ist garantiert ein Freispruch drin. Manchmal fragt man sich auch, was die verurteilten für Anwälte haben.
Giovanni Trapattoni: „Was erlaube Bamberg??!“
Es müsste wohl eher heißen:
„Sieben Monate Haft würden dem UNGEHORSAM der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten“ nicht gerecht“.
Ich kann mich ja täuschen, aber irgendwie fehlt da in meinem bürgerlichen Rechtsverständnis die Verhältnismäßigkeit. Meiner Meinung nach ist das politische Satire. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da liefen durchaus zotige Kabarettisten mit weitaus bissigeren Sketchen im ÖRR um 20.15 Uhr auf. Irgendwie scheint hier das „rechte Maß“ verrutscht zu sein.
was heißt denn die Strafe Wird der Persönlichkeit des Beschuldigten nicht gerecht? Seit wann ist Persönlichkeit eine Straftat?
Wow, das ging ja schnell mit dem löschen. 🤣
Ja ist klar. Alles bestens, Herr Staatsanwalt. Hier gibt es nichts zu sehen….
Ich verstehe das nicht mehr. Wegen so einem Firlefanz ein derartiges Fass aufzumachen – da muß doch noch viel mehr dahinter stecken, als nur dieser Post und nur die Befindlichkeit einer F.F.
Nur gut das Justizia eine Augenbinde trägt und sich diese Willkür nicht ansehen muss!
solche Staatsdiener haben offensichtlich vergessen, dass der Staat das Volk ist und sie dem Volk zu dienen haben und nicht das Volk dem Staat zu dienen hat
Meine Oma hatte was „Unflätiges“ in schwäbischem Dialekt gegen den „Führer“ im Falle Scholl geäußert und bekam dafür 14 Tage Hausarrest nach Absatz 2 aus 34. Nun frage ich nach der Relation. Da wird einem schon mulmig.
Da werden wegen einem Monat Strafe mehr derart öffentliche Ressourcen verschwendet? Haben die nichts besseres zu tun?
Bei solchen und aehnlichen Nachrichten fehlt mir stets der oder die Namen der Verantwortlichen. Moeglicherweise muss da in Zukunft was aufgearbeitet werden – leider fehlen dann Namen….
Wären auch 8 Jahre Kerker auf Helgoland möglich?
„U Boot“ Hohenschönhausen und Bautzen stehen zur Verfügung.
bautzen braucht’s fei net. – sie haben ihre eigenen kerker in oberfranken. ich empfehle, sich mal den direkt unter der feste rosenberg in kronach anzusehen. der ist mitten in der stadt, davor findet der weihnachtsmarkt statt. einmal habe ich sogar gesehen wie ein gefangener mit handschellen durch die innenstadt gefuehrt wurde. da ist noch echtes mitttelalter, wenn man da gefangen wird. als tourist ist es ein echtes erlebnis. gleich gegenueber dem kerker ist uebrigens der hexenturm. derzeit nicht im gebrauch.
Hier handelt es sich ja wohl offensichtlich um einen schweren Fall von Rechtsbeugung. Dieser sollte endlich zur Anzeige gebracht und verfolgt werden!
So was gehört in einen demokratischen Land einfach nicht vor Gericht. Das ist einfach absurd. Was ist denn nur mit denen im Süden los?
Die Staatswirtschaft Bamberg ist sich der politischen Rückendeckung sicher.
Die sollen aber nie wieder jammern, dass sie überlastet wären.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ 😠 Alexander Issajewitsch Solschenizyn
„zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt“
Herr Bendels wurde zu 7 Monaten auf Bewährung verurteilt und weil die Staatsanwaltschaft 8 Monate auf Bewährung gefordert hat, geht sie jetzt in Berufung? 🤔
Echt jetzt, wegen 1em Monat verplauzt man noch einmal Steuergeldern?🤔
Na da hat die ausländische Presse wieder einen Aufmacher für ihre Zeitungen. 👍👍
Hoffentlich wird das in der ausländischen Presse auch entsprechend gewürdigt. Denn das nimmt ja schon pathologische Züge an. Ich denke, da steckt ein persönliches Problem dahinter.
Das mit der Forderung von 8 Monaten war natürlich ein faux-pas der Staatsanwaltschaft.. Sie hätten natürlich die Höchststrafe von 3 bzw. 5 Jahren fordern müssen. Alles andere ist der Schwere der Tat natürlich nicht angemessen!
Werft den Purschen zu Poden! 🙂
P.S.: Allergikerhinweis: Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie oder Sarkasmus enthalten.
Die können ja sonst nix.