Keine „Illusionen“
„Veränderte Prioritätensetzung“: Frei schwört Bevölkerung auf Einschnitte im Sozialsystem ein
CDU-Politiker Thorsten Frei schwört die Bevölkerung auf Einsparungen bei Gesundheit, Rente und Pflege ein. Das begründet er mit dem demografischen Wandel und den gestiegenen Verteidigungsausgaben. Es gäbe eine „veränderte Prioritätensetzung“.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, schwört die Bevölkerung auf „unangenehme Entscheidungen“ in den Bereichen der Gesundheit, Rente und Pflege ein. „Den Menschen zu sagen, man kann das eine haben und das andere, ohne sich in irgendeiner Weise einschränken zu müssen, in einer Welt voller Veränderungen, wird (…) nicht möglich sein“, so Frei im Gespräch bei table.media.
Weiter sagte Frei, der während der vergangenen Koalitionsverhandlungen einer der Chefunterhändler der Union war: „Gesundheit, Pflege und Rente: Das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Insbesondere angesichts des demografischen Wandels forderte er eine „veränderte Prioritätensetzung“.
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Dabei sprach Frei auch die gestiegenen Verteidigungsausgaben an. Diese würden auf Kosten anderer Dinge laufen. Die Union hatte gemeinsam mit SPD und Grünen erst kürzlich ein milliardenschweres Sondervermögen, das neben der Bekämpfung des Klimawandels auch die Wehrfähigkeit verbessern sollte, beschlossen. Doch das hilft offenbar nicht dabei, dass die Bevölkerung nun Abstriche machen muss.
Hierzu kritisierte der Bundestagsabgeordnete zumindest indirekt auch die sich derzeit noch geschäftsführend im Amt befindende Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz. Angesprochen auf den gewissen „Paternalismus“, den Scholz in dieser Hinsicht an den Tag lege, führte Frei aus: „Wir sollten den Menschen nicht die Illusion als Sand in die Augen streuen“.
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Unter anderem deshalb sah Frei diese Art der Kommunikation, also die Menschen auf „einem schwierigen Weg mitzunehmen“, der geprägt von „außenpolitischen Herausforderungen und Zumutungen“ sei, als eine besondere Aufgabe: „Wenn das im Rahmen des Koalitionsvertrages und der Koalitionsbildung nicht deutlich genug geworden ist, dann wird das eine Aufgabe für die nächsten vier Jahre bleiben.“
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Dass Frei die Bevölkerung plötzlich auf Einschnitte vorbereitet, kommt angesichts des Wahlkampfs überraschend. Der dort von der Union angekündigte Politikwechsel, samt Wirtschafts- und Migrationswende bleibt bisher jedoch auch aus – zumindest wenn man in den Koalitionsvertrag schaut. So konnte die Union etwa ihr Ziel von Steuersenkungen und einer umfassenden Reform des Sozialsystems nicht durchsetzen, ebenso wenig wie große Teile von Merz’ einst unverhandelbarem Fünf-Punkte-Plan.
Ich bezweifle stark das unsere Millionen Gäste aus aller Herren Länder diese Einschnitte zu spüren bekommen. Ich gehe stark davon aus das der deutsche Steuerzahler und Arbeitnehmer wieder „aushelfen“ darf.
Sicher haben sie auch geglaubt, dass man sich nur selber die eigenen Sozialsysteme zerstören muss, die eigenen Armen treten und schon ziehn Alibaba und die 40 Räuber weiter.
Diese Millionen aus aller Herrn Länder, geht das so ziemlich am Allerwertesten vorbei. Die kommen doch nicht um zu arbeiten.
Solange der deutsche Steuerzahler mitmacht… 🤷🏼♀️
Die Schwierigkeiten nur mit der Demographie zu beschreiben, ist unzureichend erklärt. Schaut man nämlich mal in die einzelnen Altersgruppen, dann entdeckt man z.B. bei den U 15 jährigen fast eine Vervierfachung im Vergleich 2014 zu 2023.
75.155 in 2014
261.551 in 2023
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegeversicherung-zahlen-und-fakten.html
Auch in allen anderen Altersgruppen gibt es Anstiege. Mit Demographie sind die Ü 80 jährigen zu erklären, welche tatsächlich auch stark gestiegen sind. Wer ein Sozialsystem wieder auf gesunde Beine stellen möchte, der muss sich auch die Zahlen anschauen und muss hinterfragen, woher der Anstieg gerade bei den jüngeren Altersgruppen kommt.
Wie immer werden alle möglichen Gründe angeführt, für welche die Politik natürlich nicht verantwortlich ist. Und die Kosten der Migration bleiben unerwähnt.
Nicht „aushelfen“, sondern „ausquetschen“ und/oder „ausbluten“ MUSS!
Einschnitte im Sozialsystem, damit das Migrantensystem weiter finanziert werden kann.
Das ist logisch: Ungezügelte Zuwanderung und Sozialsysteme schließen sich aus.
Prioritäten?
Wir haben den Raubzug der Banken im Zuge der Wirtschaftskrise 2007 ff. finanziert.
Wir finanzieren die Umverteilung unter dem Vorwand der „Klimakrise“.
Wir finanzieren unbegrenzte, unkontrollierte und ungeregelte Zuwanderung jenseits des geltenden Rechts. Und zahlen zusätzlich den Preis der Erosion der inneren Sicherheit.
Wir haben den mit Lockdowns erpressten Raubzug von BigPharma während „Corona“ finanziert.
Und wir finanzieren den Raubzug der Waffenindustrie unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges – einer Auseinandersetzung zweier ehemaliger Sowjetrepubliken, bei der wir weder eine Pflicht, noch ein Recht zur Einmischung haben.
Alles was die Regierungen in den letzten Jahrzehnten gemacht, war falsch und ging zu Lasten der Bevölkerung. Und die Bevölkerung sollte sich das nicht weiter gefallen lassen – schon gar nicht von selbsternannten Zuchtmeistern wie Frei.
Ich ertrage diesen arroganten Typen mit seinem überheblichen Grinsen einfach nicht.
„…neben der Bekämpfung des Klimawandels auch die Wehrfähigkeit verbessern…“! Mit der Knarre in der Hand den Klimawandel bekämpfen!? Man kommt ja schon ganz durcheinander hier!
Genau! Und gegen Kernenergie sein, aber zeitgleich Atomwaffen anschaffen wollen!
Was ist das für ein merkwürdig irrer Humor!
Im Jahr 2045 klimaneutral sein zu wollen spricht anbei auch für den absoluten Zerstörungswillen unseres Landes, inklusive Bevölkerung!
Wenn es DAS ist, was sie wollen…?!
Wir schiessen dann mit Kanonen in die Wolken, dann gibt das Klima schon klein bei. 🙂
Wetten das?
Wer möchte so ein marodes und fremdes Land verteidigen?
Wer wäre so verrückt und möchte so ein marodes Land, dass immer mehr der DDR-Infrastruktur und Wirtschaft ähnlicher wird angreifen?
Also bleibt nur das Klima übrig.
Das ist grün-rote Idiotie…
Das Land wird seit Jahren mit Menschen geflutet, die hier nicht in diese Systeme einzahlen, aber belasten.
Es wird Geld für einen sinnlosen Krieg und fragwürdige Organisationen verpulvert und die noch arbeitenden Bevölkerung ausgequetscht wie eine Zitrone, während die
Diätenerhöhungen regelmäßig stattfinden.
Genau so wollte ich es ausdrücken!
Herr Frei: Ich erkenne die Ursachen dieser Misere und ich will, dass diese Ursachen beseitigt werden – nicht dass die Opfer auch noch die Folgen bezahlen müssen, weil Sie und Ihresgleichen nichts, aber auch gar nichts anderes können, als das Volk grinsend zu belügen!
Frei nach Laschet : „Isso“
Und was machen Deutschen dagegen?! „Omas gegen Rechts“…
Die schwarz-rote Regierungskoalition will Hauseigentümer künftig zur Absicherung gegen Naturgefahren wie Hochwasser oder Erdrutsche verpflichten.
Geplant ist, dass alle Wohngebäude mit einer sogenannten Elementarschadenversicherung ausgestattet werden müssen – unabhängig vom tatsächlichen Risiko.
Laut der Bild-Zeitung könnten dadurch für Eigentümer bis zu 1600 Euro Mehrkosten im Jahr entstehen.
Im Koalitionsvertrag heisst es: «Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird.»
Bereits bestehende Verträge sollen ab einem noch nicht benannten Stichtag erweitert werden. Ob Eigentümer der Zusatzversicherung widersprechen können, ist offen.
Bekommen wir jetzt amerikanische Verhältnisse?🤔 Verstehen würde ich das, denn wenn immer mehr Arbeitsfähige das soziale System ausnutzen, ist irgendwann kein Geld mehr für die wirklich Bedürftigen da. Dem Ausnutzen muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden!
Dem wird auch ein Riegel vorgeschoben – aber erst dann, wenn sich der deutsche Steuerzahler auf den Weg zum Amt begiebt.
Solange er brav seinen 50%igen Obulus entrichtet, bleibt alles wie es ist.
Q.e.d.
Einschnitte ins Sozialsystem war bei schlechter Konjunkturlage, egal aus welchem Grund, immer schon das Mittel der Wahl. Die Diäten und Pensionen werden allerdings wie gewohnt steigen.
Sehen die Einschnitte so aus das nur noch einheimische und vor allem Beitragszahler Ansprüche gelten machen können und die Millionen anderen nicht???
Man darf doch noch träumen.
Mehr zahlen, um weniger zu bekommen, diese Strategie wirkt seit 2008 super und wurde nach 2015 und 2021 verstärkt.
Irrtum seit 2004. Schröder, und die grüne Khmer, haben damit angefangen.
Weniger ist mehr !?
Die die am meisten bezahlen, sollen am wenigsten bekommen ?
Die die gar nichts bezahlen, sollen alles bekommen ?
Das könnt ihr machen mit wem ihr wollt, aber nicht mit uns !!
„Das könnt ihr machen mit wem ihr wollt, aber nicht mit uns !!“
Anscheinend doch. Der Michel ist halt Obrigheitshörig (Buch: Der deutsche Untertan, J. Kraus).
Die Herausforderungen der Zukunft sind groß – und die Menschen beunruhigt, wie aktuelle Umfragen zeige
In der Münchner Runde wurde diskutiert, wie ein Aufbruch gelingen kann.
Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Man brauche in der Gesellschaft jetzt diesen Ruck:
„Wir brauchen wieder Gemeinschaftssinn“.
Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bay. Landtag, Katharina Schulze, müsse sich die Gesellschaft zu dieser Frage Gedanken machen: „Alle müssen jetzt mit anpacken.“
In der Münchner Runde erläuterte Schulze noch einmal ihren Vorschlag nach einem so genannten Freiheitsdienst.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/manfred-weber-wir-brauchen-diesen-ruck-in-der-gesellschaft,UicWPTi
„Das könnt ihr machen mit wem ihr wollt, aber nicht mit uns !!“
Danke für den Lacher am Karfreitag 🤣
„Das könnt ihr machen mit wem ihr wollt, aber nicht mit uns !!“
Was für ein Quatsch !!!
Wer ist denn „uns“ ???
Alle jene die diesen ganzen Wahnsinn noch finanzieren.
Und jene, die diese Wesen weiterhin waehlen…CDU CSU SPD gruene linke bsw FDP und sonstige kleinstparteien
Das können sie mit UNS schon machen, deshalb machen sie`s ja!
Man muss Prioritäten setzen. Politiker und Gäste müssen bestens versorgt sein. Da nimmt der Michel gerne Einschnitte hin.
Komisch, bei Rheinmetall und Konsorten wird nicht gespart.
Immer dasselbe, seit 3000 Jahren!
Auch eine Frage der Nachhaltigkeit, werden gewisse Kreise wohl sagen…
Oh ich dachte, Sondervermögen kosten kein Geld?
Und green change und Migration sind auch nicht neutral?
Wenn Politiker von „den Menschen“ schwadronieren, schwillt mir immer der Kamm. Für wen halten die uns eigentlich? Für eine Herde von Schafen, die ihrer Fürsorge und Führung bedarf, und deren Hirte sie sind? Sie sind Bürger wie wir, denen durch Wahlen die zeitlich befristete Aufgabe übertragen wurde, unsere Interessen zu vertreten. Arrogante Belehrungen gehören nicht dazu, Demut und Bescheidenheit sehr wohl.
Die Beitragszahler wurden von der Politik beraubt und stehen nun vor leeren Töpfen und Versprechungen
Es wird Zeit für große Einschnitte beim Steuerzahlen. Teilzeit und Auswanderung werden immer attraktiver.
Ok, wenn die CDU halt lieber bei den Sozialsystemen spart als bei der Unterstützung des Auslandes, dann nimmt man das halt zur Kenntnis.
Hoffentlich gibt es auch Einschnitte bei den Diäten.
Es gibt keine veränderte Prioritätensetzung. Es gibt aber Fahnen im Wind
btw
EU Beamte bekamen in
2 Jahren
7 !!!! Gehaltserhöhungen.
(Hoffe, ich hab das richtig in Erinnerung behalten.)
Da kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an, total überbezahlt sind die allemal. In der freien Wirtschaft wären viele auf Bürgergeld angewiesen, da leistungsorientiert und auf beruflichem Werdegang basierend. Da Politiker KEIN Beruf ist und vom Steuerzahler alimentiert werden kommt es nur darauf an, dass unbedarfte Wähler das Kreuz an der falschen Stelle machen. Im Abschiebebahnhof EU noch viel trivialer, aber noch übermäßiger monetär überschüttet, ohne jedes Leistungsprinzip.
Wir können uns wehren! Bei jeder Art von Wahlen in Deutschland diese Leute in die Bedeutungslosigkeit senden.
Zwar bildet es die Grundlage der staatlichen Ordnung, als Bundesrepublik Deutschland nicht nur ein demokratischer, sondern ein sozialer Bundesstaat zu sein. Solange aber nicht auf den Begriff gebracht worden ist, was vor allem das Soziale in Wirklichkeit ist, verkommt es zu einer hohlen Phrase, was dazu im Grundgesetz niedergelegt ist. Angesichts dessen müsste es in der Tat oberste Priorität haben, dort in Artikel 20 Absatz 1 es nicht länger bei einer Leerstelle zu belassen. Es kann schließlich nicht sein, dass es weiterhin der schieren Beliebigkeit anheim fällt, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Gelingt es nicht, endlich den notwendigen Unterschied zu machen, bleiben nicht zuletzt die Äußerungen des CDU-Politikers Thorsten Frei nichts weiter als bloßes Wortgeklingel. Von einer seriösen Auseinandersetzung hätte sich dann die künftige Bundesregierung bereits heute verabschiedet, noch bevor sie ins Amt gewählt worden ist.
Wie wäre es, wenn man eine Flüchtlinge aus den regulären Sozialversicherungen herausnimmt und Hilfe auf Sachleistungen und eine minimale Krankenversicherung umstellt? Das ist die Norm in allen westlichen Staaten!
Genau. Nur noch Zähne ziehen, anstatt aufwendig zu sanieren.
Und das BVerfG wird diese Norm sofort als verfassungswidrig zurücknehmen
Sie sind aber so was von „rääächts“.
Wie wärs, wenn man Flüchtlinge, vorallem die, die überhaupt kein Recht haben hier zu sein, erst garnicht rein lässt? Dann bräuchte man weder Sachleistungen noch eine minimale Krankenversicherung!
Wenn die Regierungen nicht so viel Geld in den Sand setzen würde, wäre Geld genug da.
Der hat wohl noch nie was von der produktivitätssteigerung der letzten jahrzehnte gehört, mit der die kosten in der pflege, rv und kv mehr als gedeckt sind.