ZDF-Morgenmagazin
Kretschmer, Amthor & Co. – weitere CDU-Politiker plädieren für Normalisierung des Umgangs mit der AfD
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat in organisatorischen Fragen einen „normalen Umgang“ mit der AfD gefordert. Heftige Kritik aus dem politisch linken Lager war die Folge. Jetzt bekommt der Unionsvize Rückendeckung aus der eigenen Partei.
Der Vorschlag von Unionspolitiker Jens Spahn zu einem anderen Umgang mit der AfD trifft in der eigenen Partei auf Zustimmung. So unterstützt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Vorschlag, die AfD in organisatorischen Fragen wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, dass „die eigentlichen demokratischen Rechte“ der Abgeordneten und Parteien auch für die AfD gelten sollten. Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie abschaffen wolle, aber sie müsse mit Sachpunkten gestellt werden. Eine politische Zusammenarbeit oder eine Koalition lehnte der sächsische Ministerpräsident weiterhin vehement ab.
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Neben Kretschmer nimmt auch der CDU-Politiker Philipp Amthor den Vorstoß von Jens Spahn in Schutz. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass es dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nicht um eine „Bagatellisierung der AfD“ gegangen sei. Stattdessen habe er den Hinweis geben wollen, „dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“.
Jens Spahn hatte am vergangenen Wochenende im Gespräch mit Bild gefordert, dass mit der Alternative für Deutschland in den Abläufen und Ausschüssen des Bundestages normal umgegangen wird. (Apollo News berichtete). Man müsse anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. Diese Wähler müssten entsprechend ernst genommen werden.
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Spahns Vorschlag traf vor allem im politisch linken Spektrum auf massive Kritik. Neben Politikern der Grünen und der Linken kritisierte auch der Koalitionspartner das Vorhaben. Laut t-online beschrieb die Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, die Forderung auf einer Partei-Veranstaltung als „wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich.“ Die AfD sei keine demokratische Partei. Der kommende Bundestag müsse deswegen ein AfD-Verbot vorbereiten.
Ach so…die AfD will die Demokratie abschaffen, obwohl sie für Volksentscheid ist. Ich sehe hier ganz andere, die DIE Demokratie abschaffen und UNSERE Demokratie fördern wollen. Auf DEREN Demokratie lege ich keinen Wert.
💯👍👍
Warum sollte sich das Volk bei Volksentscheiden anders entscheiden als bei Wahlen? Und wenn die AFD regieren würde, woher nehmen Sie die Gewissheit, dass dann alles Versprochene umgesetzt wird?
Herr Hamster…Sie haben leider nichts verstanden. Im Augenblick gibt es nur eine Gewissheit, nämlich die, das alles Versprochene von Herrn Merz NICHT umgesetzt wird. Und bei einem Volksentscheid hätte der Souverän direkten Einfluss auf die Politik. Es ist etwas anderes, ob man eine Partei wählt oder mitentscheiden darf über eine ganz konkrete Sache.
Im Leben wie in der Politik gibt es einen unteren finalen Schlusspunkt. Ab dort geht es aufwärts. Am besten mit einer qualifzierten VolksPARTEI AUS DER OPPOSITION! Q:E:D:
So wie Sie die QPH nicht verstehen, verstehen Sie auch die AfD-Wähler nicht: Mir z. B. Würde es völlig reichen, wenn EIN EINZIGES Versprechen umgesetzt wird. Damit wären wir bereits einen RIESENSCHRITT weiter. Suchen Sie sich etwas aus: ÖRR-TROCKENLEGUNG, Zurückweisung an der Grenze, Abschiebung ALLER Ausländer ohne Aufenthaltstitel, radikale Sozialgeldreform, Rentenreform, Technologiefreiheit, etc. etc. Wie gesagt: Nur ein einziges Projekt würde mir schon reichen!
Wie dumm ist denn Ihr Argument, wenn die Altparteien alles nur noch so viel schlimmer machen!
Allein schon die durchgeknüppelte GG-ÄNDERUNG! Das reicht doch schon für Jahrzehnte, finden Sie nicht, Sie Wellen-Fan?
Komsch, Amthor hat vor Wochen bei Lanz die Abgrenzung zur AfD befürwortet.
Der ist ja auch von der CDU. Die drehen sich wie das besagte Fähnlein.
Da hat er auch noch gehofft, dass mit der SPD mehr geht und die Leute sind der CDU noch nicht weggelaufen.
eigentlich nur komisch, das ihr immer alles für bare münze nehmt.
natürlich grenzt man sich vom wettbewerb ab. egal wer heute so oder morgen so erzählt… dafür gibt es sogar einen fachbegriff.
„Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie abschaffen wolle“
Ständig werden diese Lügen in den Raum geworfen ohne den Hauch eines Nachweises. Von denselben Leuten, die Lügen unter Strafe stellen wollen. Deren mangelhafte Weitsicht und Realitätsverlust überhaupt erst der Grund für mögliche Zweifel an politischen Entscheidungsprozessen ist.
Im Moment schaffen vor allen Dingen die etablierten Parteien die Demokratie ab. Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind ja mittlerweile legendär.
Leider glauben das denen noch viel zu viele Menschen.
Wer schafft die Demokratie ab? Die Blauen können mit den anderen, bloß umgekehrt funktioniert es nicht.
Richtig. Die demokratie wird gerade von den UR-Alt-Parteien abgeschafft! Siehe „Hassposting“, „Delegitimierung des Staates“………..
Tja, Hr. Kretschmer: Darf es noch eine kleine Portion Kreide sein? Ist noch genügend vorhanden.
Merkelzögling und Opportunist. Der merkt, dass die Luft für ihn und andere in Sachsen eng wird.
keine Kreide, sondern Sand
@docker
Trolle kapern Nicks, um missliebige Kommentatoren zu vertreiben. Ist mir auch schon häufiger passiert, hat aber nie geklappt. Manchmal aber kann das Imperium auch zurück schlagen und am Ende wird die gesamte Stube vom genervten Feldwebel bestraft.
Mich persönlich belastet das nicht. Es gibt genügend hier, die mich kennen und auch meine Meinung. Deshalb sehe ich das gelassen. Soll er machen, ich brate mir darauf ein Ei.
Dann habe ich ihre Beschwerde und Meldeinfo an die Hauptzentrale wahrscheinlich mißinterpretiert.
Um ehrlich zu sein, mir ist es noch mehr Wumpe als Ihnen. Nicht der Nick zählt (es gibt mehr als 3 Worte), sondern was man zu sagen hat. Ich persönlich finde diesen „Markenschutz“ hochgradig albern, eher Vorschulniveau (spielen muss schön sein). Mir persönlich dienen Dauernicks lediglich der Sortierung, wo ich nicht lesen muss. Kennste einen Kommentar, kennste alle Kommentare. Sie können 5 Jahre später wieder reingucken, keinerlei Veränderung.
In diesem Sinne und weiterhin viel Spass.
Der AFD Wähler fühlt sich verstanden und umschmeichelt. Versteht den wahren Hintergrund nicht.
Jetzt komm uns nur nicht mit fundierten Argumenten und gutem Benehmen 😉
Ich glaube, daß viele Dir Recht geben würden, wenn Argumente und ein erforderliches Mindestmaß an Umgangsformen vorhanden wären. Vielleicht täusche ich mich, aber irgendwie schmeckt es hier nach „Wir impfen Euch alle“, nicht wahr?
Also, was ist denn der wahre Hintergrund und was haben diese Wähler nicht verstanden?
Der da wäre??
Da versucht mal wieder jemand, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Entweder ist die AFD gesichert rechtsextrem und will die Demokratie abschaffen, oder man kann mit ihr normal umgehen. Erst das linke Mantra abbeten und dann Normalisierung fordern ist unglaubwürdig.
So überflüssig. Ich verlange sofort Beweise für die Aussagen, die AfD sei rechtsextrem und wolle die Demokratie abschaffen. Ich verlange die Beweise sofort. Etwas immer wieder zu sagen beweist keine Aussagen. Belege. Sofort. Sonst Fresse halten. Und normalen Umgang erwarte ich per se von allen Parteien mit allen Parteien die auf einem demokratischen Wahlbogen stehen. Die sind nämlich frei wählbar und demokratisch. Sonst stünden sie da nicht. Also Schluss mit Mobbing, Diffamierung und antidemokratischen Verhalten der sogenannten Altparteien. Die haben m.E. nur Angst vor der Konkurrenz. Und das zu Recht.
Mir muss jetzt endlich einmal jemand erklären, warum eine Partei, die bundesweite Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild fordert, die Demokratie abschaffen will.
Sie will interessengeleitete Politik abschaffen 😉 .
Fordern und versprechen kann man viel, wenn man an die Macht kommen möchte, denn sonst keine Wählerstimmen. Durften Sie doch gerade erst beobachten.
Nach Wahlen landet das Raumschiff in aller regel relativ schnell.
bin mal gespannt ob wir noch nen Kanzler Spahn bekommen
Noch gar nicht so lange her, da wurde die AFD im Bundestag von Herrn Merz umschmeichelt. Alles wird jetzt anders habt ihr gerufen. 🙂
Unionsfraktionsvize Wadephul will AfD-Fraktion Vorsitz in Ausschüssen zugestehen: Der AfD dies zu verweigern, habe dazu geführt, dass die Partei ihren – so wörtlich – „Märtyrerstatus“ – aufrechterhalten könne. Wadephul plädiert dafür, für AfD-Kandidaten zu stimmen, die in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.
Bei negativem Verhalten sollen sie ihren Posten aber auch wieder verlieren können.
Wer bestimmt, wer negativ auffällt? Das läge wohl im Sinne des Betrachters!
Fangen wir bei den Wünschen und Vorstellungen des Souveräns an:
Viele Bürger wären sicher erst einmal für ein Handy-Schliessfach, wohin alle Geräte während der Sitzungen gelegt werden müssten. Dann ausreden lassen, keine Zwischenrufe und zwar für Alle! Und so Vieles mehr! Regeln für alle Politiker, ebenso Konsequenzen für alle Politiker! Und das ginge bei kleinen Dingen los und sollte bis zu weit größeren Vergehen gehen, wo sämtliche Moral nicht vorhanden ist!
Die Spaltung im Parlament sollte endlich aufgehoben werden! Endlich eine Arbeit von Erwachsenen für Erwachsene und zukünftige Wähler, die einen Vorbildcharakter hat!
„Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie abschaffen wolle, aber sie müsse mit Sachpunkten gestellt werden. Eine politische Zusammenarbeit oder eine Koalition lehnte der sächsische Ministerpräsident weiterhin vehement ab.“ Wenn das eine „Normalisierung“ zur AfD hin sein soll, dann erkläre mir bitte jemand, wo da der Unterschied zum Jetzt-Zustand ist.
Ich bin dafür, den Antrag zum Parteiverbot doch zu stellen. Dann kommen endlich die nicht vorhandenen Beweise auf den Tisch.
Artikel 38 Grundgesetz garantiert eine besondere Gewissensfreiheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die laut Grundgesetz ihre Entscheidungen im Rahmen des freien Mandats nur anhand ihres Gewissens ohne Bindung an Weisungen und Aufträge fällen sollten. Der aktuell vorliegende Koalitionsvertrag schränkt die Gewissensfreiheit der CDU-MdBs ein, wenn der CDU-Vorstand Kooperationsverbote hinein verhandelt hat. Es gibt kein imperatives Mandat! Alles andere folgt daraus!
In der CDU ist man sich noch nicht einig, wer den Kubicki spielt.
Da werfen jetzt immer mehr den Hut in den Ring.
Nicht zu früh freuen, die haben Angst.
Denen schwimmen so langsam die Felle davon.
Vor ein paar Wochen war der Ton noch ganz anders…
Und da wurde bei der Änderung des GG auch ganz anders abgestimmt…
Das sieht doch ganz nach einer Minderheitsregierung der CDU/CSU aus.
Da braucht man dann aber Unterstützung zur Durchsetzung.
Daher die plötzliche Legalisierung???
Aktuelle Lage:
Unsere Energieversorgung gilt zwar als sicher. Doch Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen, extreme Wetterlagen oder Fehlschaltungen im Netz können Stromausfälle verursachen.
Eine private Energieversorgung schützt vor dem Blackout.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wenn-der-strom-ausfaellt-solarpanels-und-powerstationen-alternative-stromquellen-fuer-daheim,UiLSkeu
– aus dem ÖRR
Stromausfälle / Brownouts zu Ostern? – Netzbetreiber warnen –
Die Analyse
https://www.youtube.com/watch?v=LPsM9-A3ppA 17 Min.
Ich schalte einfach auf ON und schon habe ich Strom.
Lauter, Kretschmer, lauter, viel viel lauter und an der richtigen Stelle bitte.
Die AfD ist durch ihre Wähler legitimiert. Vielleicht sollten auch einmal die linksextremistischen Aktivitäten bei der Bewertung von“Gut und Böse“ bewertet werden und das Gleiche trifft auf die Grün-extremistischen Aktivitäten zu.
wenn die noch lange warten, ist es irrelevant; die CDU ist spätestens nach den vielen Landtagswahlen 2026 Geschichte!
Stattdessen habe er den Hinweis geben wollen, „dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“.
Wenigstens gibt er die Winkelzüge mal zu: „Parlamentsrechtliche Kniffe“.
Mal hü dann mal wieder Hot, man kann es nicht mehr hören.
„Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie abschaffen wolle, aber sie müsse mit Sachpunkten gestellt werden.“
Er kann es einfach nicht lassen!
Wenn die Altparteien so weiter machen, bleibt von der Demokratie sowieso nur der Name übrig.
Schützenhilfe für Koalitionsvertrag und Regierungsbildung.
Wir werden sehen, was diese CDU Aussagen Wert sind, wenn das Thema AFD Verbotsverfahren ansteht. Aber speziell im Osten hat man glaube ich schon gemerkt, dass da nächstes Jahr 2 Wahlen (Saschsen Anhalt, Meckpom) anstehen, wo die AFD stärkste Kraft wird und eine AFD – Verhinderungs – Koalition mit CDU, SPD, Linke, ggfs. Grüne / Wagenknecht die AFD eher noch stärker machen wird. Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung. Und – abhängig von der dann eingeschlagenen Richtung – vor der Selbstzerstörung. Die Italienische CDU lässt grüßen – ach sch… die gibt’s ja gar nicht mehr…