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David Bendels
Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme hat „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“
Selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Verurteilung David Bendels wegen eines Faeser-Memes. „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“, schrieb sie auf X.
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich auf X zu der Verurteilung des Deutschland Kurier-Chefs David Bendels. Dieser wurde am Montag wegen eines satirischen Bildes von Faeser, welches er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete). Selbst Ricarda Lang kann dieses Urteil nicht verstehen. Auf X schrieb die 31-Jährige: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“.
Auf dem Bild von Bendels war die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sehen. Darauf war Faeser mit einem Schild zu sehen, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Ursprünglich trug das Schild, das einen Monat zuvor anlässlich des Holocaust-Gedenktages gestaltet worden war, die Aufschrift „We Remember“. Wie Apollo News-Recherchen offenbarten (mehr dazu hier), ging der entscheidende Hinweis auf den Post des Deutschland Kuriers von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ aus. Diese ist dem hessischen Innenministerium unterstellt und informierte das bayerische Landeskriminalamt über den Beitrag. Nachdem dieses den Fall an die Kriminalpolizei Bamberg weitergeleitet hatte, wurde Faeser informiert und stellte Strafantrag gegen Bendels.
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Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter hat zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen soll. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig.
Bendels selbst erklärte gegenüber Apollo News, dass der vorsitzende Richter im Verfahren „sehr nah am Gesetzestext“ argumentiert habe. Er sieht sich durch das Urteil in seinem satirischen Meme „bestätigt“. Nach seiner Einschätzung scheinen die Behörden nicht zu begreifen, wie „absurd“ es sei, eine derartige Strafe für einen humorvollen Beitrag zur Meinungsfreiheit auszusprechen. Wie Bendels berichtet, habe das Gericht ausgeführt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.
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Von wegen unverhätnismäßig, richtig muss es lauten: Es ist ein Justizskandal auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Strafrechtsnorm. Verfassungswidrig deswegen, weil sie viel zu unbestimmt ist und somit einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor öffnet.
Selbst auf dieser Grundlage ist das nicht zu rechtfertigen. Der Fall ist schlicht und ergreifend politsch motivierte Rechtsbeugung, und damit ein Justizverbrechen. Die involvierten Staatsanwälte und Richter gehören selbst vor den Kadhi…
„X (ehemals Twitter)“
Danke für den Hinweis.
Man könnte sie fast für ihre Worte loben, wenn nicht die Grünen entscheidenden Anteil der Diskriminierung anderer Meinungen hätten, Ich sage nur Meldestellen.
Jetzt übertreiben Sie´s mal nicht. Dass harmlose Fotomontagen keine mehrmonatigen Haftstrafen nach sich ziehen sollten, ist keine besondere Frucht vom Baum der Erkenntnis, sondern sollte in einem Staat mit „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ eine Selbstverständlichkeit sein.
Abnehmen macht schlau……oder so
Ach, Frau Lang, sind Sie endlich aufgewacht? Naja, besser spät als nie! Eines müssen Sie sich auf die eigene Fahne schreiben: Auch Ihr Wirken der letzten Jahre hat zu den nun herrschenden Zustände geführt!
Sie will nur ein wenig im Gespräch bleiben.
Unvergessen die Anzeige wegen des Plakates, wo Frau Lang als Dampfwalze abgebildet war. Daher völlig unglaubwürdig.
Sie scheinen die glühende Rede im BT von Frau Baerbock GEGEN die Widerspruchslösung (Organspende) nicht mitbekommen zu haben. Nur durch Grüne Stimmen so konnte diese überhaupt verhindert werden.
Ist hier natürlich nie Thema.
Die und aufgewacht? hahaha… naja ok, woke ist sie, aber auch nur das. Füllige Veganer soll es tatsächlich geben.
Die schlanke und hübsche Ricarda soll zur AfD wechseln.
Nur dann werden wir sie ernst nehmen können.
dafür ist sie viel zu klug.
Wäre schön wenn Frau Lang auf Mitglieder ihrer Partei in diesem Sinne einwirken würde.
sie ist aber jetzt wirklich sehr huebsch, nachdem sie soviel abgenommen hat. jetzt will sie auch noch klug sein. verstehen kann man das schon. menschen koennen sich ja auch aendern und aus ihren fehlern lernen. – ob es ehrlich ist, wir werden es sehen. fuer den mann aus unterfranken mit dem „schwachkopf“ meme hat sie sich nicht eingesetzt.
Ich bin in vielen Dingen nicht ihrer Meinung, aber Frau Lang ist für mich eine „vernünftige“ Grüne, die sich nicht scheut, in ihrer Bubble unpopuläre Aussagen zu tätigen. Sie verdient Respekt.
Evtl. hat Ricarda auch zumindest instinktiv erkannt, dass solche Gesetze grundsätzlich schlecht für Oppositionsparteien sind. Die Herrschenden entscheiden, was beleidigend ist und was nicht, was richtig ist und was falsch. In einigen Bundesländern sind die Grünen ewige Oppositionsparteien.
Was ist da los? Die Guteste redet in letzter Zeit ja beinah vernünftig!
Denken ist halt Glückssache. Und jetzt hat sie halt mal Glück gehabt.
Nun, als Vorsitzende musste sie im Sinne von Partei und Regierung reden bzw. lügen,
nun darf sie als Opposition aufspielen, So ändern sich die Zeiten und die Rollen.
Harmlos im Vergleich zu Merz.
Jahrzehntelang „Schuldenbremse“ Dann „Was kostet die Welt“ und 1,7 Billionen an Neuverschuldung.
Mehr lesen, weniger melden!
Seit Frau Lang ihr Amt verloren hat, hat sie schon den ein oder andern vernünftigen Gedanken geäußert. Irgendwie auffällig.
Hat Lang aber nicht selbst solche Anzeigen laufen? Und bleibt sie so nicht permanent gut „im Gespräch“?
Genau genommen hat sie lediglich das Strafmaß moniert. Lustig, wieviele ihr hier zugestimmt haben.
Jetzt auf einmal!
Ich hoffe trotzdem, dass diese Grüne Partei in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Genug ist Genug! (siehe Frau Jette Nietzard)
Kein Wort glauben. Alles nur geheuchelte Lügerei weil die Wähler von den Grünen weg rennen.
Silvesterrakete durch ein geschlossenes Fenster ins Zimmer schießen: 6 Monate a.B.,
Ein (witziges) Meme posten: 7 Monate a.B.
Finde den Fehler!
In ein Kinder(!)zimmer!
Hat Frau Lang die Perspektive gewechselt?
Sieht es aus der Opposition heraus etwas anders aus?
Wobei – was schreib ich Dummerchen – welche Opposition?
Muss man den unbedingt solchen Personen eine Bühne bieten. Die konnte doch lang genung durch den ÖR tingeln, jetzt wo selbst die eigene Partei sie nicht mehr hören will, sollte man sie öffentlich einfach ignorieren.
Der „Staatsfetisch“ (Poschardt) ist das jahrzehntalte historische Bindeglied von rechter CDU bzw. CSU einerseits und SPD andererseits. Vielleicht können Grüne in der Opposition den Linksliberalismus wiederbeleben?
Hat Frau Lang sich endlich auch einmal in die Bücher Orwells vertieft?
Oder an „The Handmaids Tale“, welches gerade auf Arte läuft, gesehen? Gruselig, wie ein Pendel dort – rein fiktional – umschlägt!
Oder lag es an dem, was Precht kürzlich sagte? Wir wissen es nicht.
Vielleicht bildet sie auch gerade ein Brainstorming-Team mit Özdemir?
macht auf verständnisvoll.
„Weil sie einen Eid auf die Verfassung geschworen hat“ ??
Welche Verfassung Herr Richter? Siehe Art. 146 GG.
Sie haben nur dieses, ehren Sie es!!!
Die „Revolution“ frißt ihre Kinder. Denn irgendwann werden auch die Grünen nicht mehr sagen dürfe was sie wollen.
Geh weiter in den McDonalds.
Sie setzt sich plötzlich für die Bürger ein… Ob sie demnächst zur AfD wechselt? 😀
Geht leider nicht, weil sie sich für ALLE Bürger einsetzt, nicht nur für manche.
„Der Vorsitzende Richter hat zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen soll“
Ich hab in Jura meist geschlafen, bezweifle aber, das ein Richter so etwas legitim anordnen darf.
Fr. FAESER HAT ABER VERGESSEN AUF WAS SIE DEN EID GELEISTET HAT.