Die Koalition aus CDU und SPD will im Abgeordnetenhaus einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschließen. Der Etat sieht Ausgaben von rund 44,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 und gut 45,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 vor. Zusammen erreicht das Haushaltsvolumen damit knapp 90 Milliarden Euro – mehr als jemals zuvor in der Geschichte des Landes.

Mit dem Haushaltsplan legt die Koalition zugleich eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe fest. Für den Kernhaushalt ist nach den Haushaltsunterlagen eine kalkulierte Nettokreditaufnahme von rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 und etwa 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 vorgesehen. Das Defizit wird für 2026 auf rund 5,3 Milliarden Euro, für 2027 auf knapp 5,0 Milliarden Euro beziffert. Ein erheblicher Teil soll durch neue Kredite, der verbleibende Betrag durch Entnahmen aus Rücklagen gedeckt werden.

Zusätzlich enthält der Doppelhaushalt umfangreiche Kreditermächtigungen. Allein für kreditfinanzierte finanzielle Transaktionen – etwa Kapitalzuführungen und Darlehen an landeseigene Unternehmen – sind mehr als 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 und über 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 eingeplant. Zu den größten Posten zählen Darlehen für die Wohnungsbauförderung, Mittel für Vivantes, die Charité, die BVG, den landeseigenen Energiekonzern sowie weitere Beteiligungen des Landes.

Umgerechnet auf die Bevölkerung ergibt sich ein außergewöhnlich hoher Mitteleinsatz. Bei rund 3,9 Millionen Einwohnern würde Berlin etwa 11.400 Euro pro Kopf im Jahr 2026 und rund 11.600 Euro im Jahr 2027 ausgeben. Damit zählt die Hauptstadt zu den ausgabenintensivsten Ländern je Einwohner – auch, weil Berlin als Stadtstaat sowohl Landes- als auch kommunale Aufgaben finanziert.

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Der Haushaltsplan sieht zugleich Investitionen auf Rekordniveau vor. Für den Vermögenshaushalt sind rund 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 und knapp 6,0 Milliarden Euro im Jahr 2027 vorgesehen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in erheblichem Umfang, mit denen sich das Land bereits heute für Ausgaben in künftigen Jahren bindet.

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Bereits Ende 2024 lag der Schuldenstand des Landes bei rund 64 Milliarden Euro. Nach den Kennziffern des aktuellen Stabilitätsberichts dürfte die Pro-Kopf-Verschuldung weiter steigen. Für 2026 und 2027 werden über 18.000 Euro beziehungsweise rund 19.000 Euro je Einwohner ausgewiesen. Ohne strukturelle Änderungen würde Berlin damit auf absehbare Zeit zu den am höchsten verschuldeten Ländern zählen.

Als zentrale Ausgabentreiber benennt der Senat stark wachsende Transferleistungen sowie höhere Mittel für die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen steigende Personalkosten und Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung und landeseigene Gesellschaften. Finanziert werden soll der Etat neben Steuereinnahmen und neuen Krediten auch durch Bundesmittel, unter anderem aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, aus dem Berlin in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro erhalten soll.

Aus Opposition und Rechnungshof kommt deutliche Kritik. Der Haushalt setze zu wenig auf strukturelle Konsolidierung. Neue Schulden würden vor allem zur Finanzierung laufender Ausgaben genutzt. Rücklagen würden abgebaut, während langfristige Risiken – etwa steigende Sozialausgaben und wachsende Zinslasten – ungelöst blieben.

cm

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