Regierung
84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union, Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler
Eine überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. 84,6 Prozent der votierenden Mitglieder stimmten mit Ja.
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Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialdemokraten damit grünes Licht, berichten RTL/n-tv und der Stern. Am Montag hatte bereits die CDU den Vertrag auf einem kleinen Parteitag abgesegnet.
56 Prozent der insgesamt 358.000 SPD-Mitglieder sollen sich an der Abstimmung beteiligt haben. Um 10:30 wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch das Ergebnis offiziell im Willy-Brandt-Haus vorstellen. Das deutliche Ja-Ergebnis übertrifft die Ergebnisse vergangener Mitgliederbefragungen deutlich: 2018 stimmten 66 Prozent für eine damalige Große Koalition, 2013 waren es 76 Prozent.
Mit dem Ergebnis gibt die SPD auch bekannt, dass ihr Spitzenmann Lars Klingbeil als Finanzminister ins Kabinett eintreten wird. Auf diese Rolle für den Niedersachsen war spekuliert worden. Als Nachfolger von Christian Lindner im Finanzministerium wird er eine gewaltige Wirkmacht innerhalb der Regierung haben – noch mehr als vorangegangene Finanzminister, denn im Koalitionsvertrag stehen weite Teile der Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt. Klingbeil wird außerdem noch Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Natürlich, das war doch klar, denn der Koalitionsvertrag trägt sehr deutlich die Handschrift der SPD. Die CDU ist in allen entscheidenden Punkten eingeknickt. Herausgekommen ist ein einziges, großes „Weiter So“ wie in der Ampel. Und als 16% Partei gleich 7 Ministerposten zu bekommen, das muss man auch erst einmal schaffen!
Der Niedergang Deutschlands wird sich also fortsetzen – nur jetzt kommen eben noch 2 Billionen Euro neue Schulden hinzu, die der jungen Generation jegliche Perspektiven verbauen.
Das mit den 2 Billionen Schulden, äh „Sondervermögen“ ist noch nicht sicher. Deutschland hat bei der EU um eine Ausnahmeregelung gebeten. Begründet wird das 2-Billionen-Neuschuldenmachen u.a. mit a) dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und b) (man kann es kaum glauben) dem Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Sich mehr zum Affen machen, geht kaum! Die EU muss ablehnen! War es nicht Deutschland, das auf die strenge Einhaltung der fiskalen Stabilität großen Wert legte? Und das ist auch richtig so! Außerdem würde eine Zusage Begehrlichkeiten anderer Länder wecken!
Das wird per SMS von einen CDU Diensthandy zum anderen CDU Diensthandy geregelt.
Leider werden dann wohl statische Aufladungen in der Atmosphäre (Ironie, so ja die Theorie einiger für Spaniens Blackout) diese SMS löschen.
Am 17. Juni 1953 meldete sich das Volk.
36 Jahre später 1989 meldete sich das Volk erneut, erst im Juni indirekt in Ungarn dann in Leipzig.
Zufälligerweise sind erneut 36 Jahre vergangen, wann und wo muss sich nun das Volk melden?
Schön wäre es wenn nicht wieder nur der Osten zum dritten Male Initiative zeigt und Risiko eingeht.
das volk meldet sich doch – durch schweigen.
24% der waehler sind fuer die AFD, also gegen die aktuelle regierung.
heisst, mehr als 2 drittel der waehler sind zufrieden oder nehmen die aktuelle regierung und ihr programm billigend kauf.
zumindest sehen sie keinen anlass, auf die barrikaden zu steigen.
ist halt so.
muss man akzeptieren.
vielleicht aendert sich das spaeter noch, aber dann koennte es zu spaet sein.
also gem. Wahlergebnis
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
10.3M für AfD und 16.3M (Nichtwähler und sonstige Kleinst-Parteien)
sind knapp 44% gegen Union und SPD. Die Grünen und Linke sind noch nicht bewertet, denn für jene gilt wenn der Preis stimmt, stimmen sich allem zu würden manche behaupten.
Ist die 3.5% These bekannt?
https://forum.eu/klimawandel/die-3-5-prozent-regel-wie-eine-kleine-minderheit-einen-radikalen-wandel-auslosen-kann
https://student.unifr.ch/spectrum/de/2023/10/mit-3-5-prozent-der-bevoelkerung-gelingt-die-revolution/
Eine Partei, die ihr schlechtestes Ergebnis eingeholt hat und somit ganz klar abgewählt wurde, sitzt jetzt wieder in der Regierung und hat einem Vertrag zugestimmt, den sie selbst durchgesetzt hat! „Unsere Demokratie“ ist, wenn Verlierer entscheiden wer gewonnen hat!
in thueringen, sachsen, sachsen anhalt und bayern liegt die spd zwischen 8 und 5 prozent in den umfragen. die menschen in diesen bundeslaendern werden also durch die spd ueberhaupt nicht vertreten in der neuen regierung. – aber solange im westen immer noch fleissig spd wie eine religion gewaehlt wird, wird sich nie was aendern. insgesamt waehlen 42% der deutschen waehler linke parteien (spd, bsw, linke, gruen) und die cdu ist jetzt auch schon links. ddr2 – der klassiker.
Mit einem Antifaler als Vizekanzler.
nein, nicht unsere Demokratie ist das, sondern das Demokratieverständnis der herrschenden Kaste. Nein, danke ,,Die Meinungsfreiheit der Bürger wird auch noch angepasst, sie J.D. Vance in München.
Eine Wahlbeteiligung von 56% bei solch einer kritischen Frage unter offensichtlich politisch interessierten Menschen ist nicht wirklich hoch.
Die SPD-Mitglieder waren mit den Vorbereitungen für den 1. Mai beschäftigt.
Nun ja, es winken immerhin schöne Dienstposten, schöne Dienstwagen und noch schönere Finanzspritzen, zudem haben sie ihe Programm fast komplett durchbekommen. Das wird noch „lustig“ werden.
eine linke partei und leben wie koenige. absurder geht es nicht mehr.
Hat jemand ernsthaft mit einer Ablehnung gerechnet? Die Sympathieträger Esken und Stegner haben ja auch nochmal eindringlich dafür geworben.
War doch klar. Um Himmels Willen bloß nicht weg von den Fleischtöpfen.
Jeder Vertrag der NICHT zur Zustimmung/Abstimmung durch den Financier entstanden ist, ist kein Vertrag sondern ein DIKTAT würden manche behaupten.
Außerdem, welches Rechtsmittel hat der Financier bei Vertragsverletzungen?
PS. der Financier ist weder SPD noch Union
Saskia hat alles selbst ausgerechnet.
Bald gibt’s Neuwahlen 🙂
Das mag schon sein, ändern wird das aber nichts. Die Mehrheit wählt CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke.
Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Vize kann man wohl weglassen, er wird der eigentliche Kanzler werden.
Und hat seine Griffel im Finanz Topf da fallen schon noch ein paar Milliarden für ihn ab.
Nebenbei :
Klingbeil wird Vize-Kanzler und Finanz-Minister.
Weißte Bescheid.
Ach der Fau Weidel eine Nazi Schlampe nannte
Der darf das, weil er einer der „Guten“ ist. Sagt irgendein Richter…
Bei nur 60% Beteiligung heist das, das effektiv nur knapp 52% der SPD Mitglieder für „Ja“ gestimmt haben. Vom Rest weiss man nicht… 😉
54 % der Mitglieder haben abgestimmt und 84 % Zustimmung, super…
… 84 % der Deutschen hatten diese Partei nicht gewählt.
Jetzt brauchen wir nur noch ein passendes Ministerium für die SPD-Parteichefin Saskia Esken, sie hatte in ihrem Wahlkreis immerhin 12,63 Prozent der Erststimmen erkämpft, dass muss doch reichen, oder?
Ach, da wird sich schon ´was finden. Zur Not Staatssekretärin für „Mach doch mal en nettes Gesicht“!
Ja, klar. Hätte ich auch zugestimmt. Eine sozialdemokratische Alleinregierung mit schwarzenberockten Dienern. Diese Chance kommt nicht wieder.
Stimmt nicht – nicht einmal die Hälfte der Mitglieder hat zugestimmt – von überwältigend kann keine Rede sein
Ich denke nach dem nächsten Landtagswahlen wird die SPD einstellig. Es geht hier ohnehin wohl nur um verbrannte Erde. Die Rache der Enterbten.
Die allermeisten SPD-Mitglieder sind Nutznießer dieses schmarotzerischen Systems. Von daher wundert mich diese hohe Zustimmung nicht. Aber im Gegenzug werden die SPD-Prozente weiter purzeln.
Viele, die Ja gesagt haben, dürften ideell NGO-nah sein (Gewerkschaften, Kirchen, usw.) bzw. mit Unternehmen und Organisationen verbandelt, die konkret steuerlich unterstützt werden. Und 44 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich anscheinend nicht so interessiert.
Wer als Verlierer weiterhin 4 Jahre dominieren und diktieren darf, stimmt doch ohne Zweifel zu.
Die Differenz zu 100% ergibt sich wohl, das jene die nicht zustimmten NOCH MEHR und/oder NOCH RADIKALER sein wollten.
Was erkennt man daraus eine Vertrauensfrage des Kanzlers UND DESSEN PARTEI die verloren ging, bescherte uns die gleiche Partei mit einem Kanzler der mehr Haare auf dem Kopf hat aber weiter den Kurs fährt.
Politikerwechsel aber KEIN Politikwechsel, welches zweistellige Millionen für Wahlkosten sowie vermeintlich einen Blankoscheck in Billionenhöhe bescherte den ALLE folgende Generationen abbezahlen.
wir zahlen FÜR NICHTS
https://www.rnd.de/politik/was-kostet-der-wahlkampf-die-budgets-der-parteien-im-ueberblick-74RTDCITNNHETINXYGQNN4DUTE.html
https://www.wiwo.de/politik/bundestagswahl-2025-das-kostet-der-wahlkampf/30182454.html
Hätte die SPD 28% und die CDU 16% bei der BTW erreicht, wäre der Koalitionsvertrag wahrscheinlich nicht so links/grünlastig ausgefallen. Oder?
Wow… 56% haben abgestimmt, also wenig mehr als die Hälfte, und davon dann rund 84% mit Ja. Das kann man schonmal feiern! *Ironie Off“
Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen einen Wechsel an der Bahn-Spitze aus.
Er hält die Unions-Pläne, Bahnchef Lutz auszuwechseln, für einen Fehler.
Der Manager steht seit 2017 an der Spitze des Staatskonzerns.
„Wir sind als Mitglieder des Bundestags und Vertreter des Eigentümers nicht zufrieden mit dem, was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn in den letzten Jahren abgeliefert haben.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neuaufstellung-bei-der-bahn-minister-wissing-ist-dagegen,UjOz66J
Dazu:
– Volker Wissing zeigte sich ziemlich happy mit dem Fortschritt bei den Brücken-Sanierungen.
https://www.nius.de/politik/news/rechnungshof-zerpflueckt-wissings-jubel-bericht-sanierung-von-autobahn-bruecken-meilenweit-hinter-den-zielen/a65645a1-efdb-49f3-933c-2315c4b53ab3
Die geballte Kompetenz. Mensch, bin ich froh.
Von 56% der Mitglieder haben 84,6% für den Vertrag gestimmt: das ist nicht mal die Hälfte!
„Überwältigende Mehrheit“ ist das ja wohl nicht!
Jeder Handwerker muss eine Qualifikation vorweisen. Welche hat Herr Klingbeil? Oder kann er in einer Selbsterfahrungsgruppe die Grundzüge der Haushaltspolitik noch lernen?
Klingbeil war linker Antifa Kämpfer!
Da wird der Wolf zum Schäferhund.
Die Genossen wurden schon häufiger Tod gesagt, genau wie die Grünen, jüngst erst die wieder Union. Wachstum und ewiges Leben hat nur die AFD.
DDR 2.0
die haelfte der spd-mitglieder hat nicht gewaehlt. dabei brauchten sie nur zu hause auf einen knopf druecken. das sind wahrscheinlich die, die mitglied sind, weil sie davon vorteile haben, denn die wahl war ja sicher nicht geheim. da konnte die zentrale genau sehen, wer dagegen ist. also waehlt man halt nicht, obwohl man nicht einverstanden ist.
Schlimmer! Honecker hat nicht gegendert!