Regierung
84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union, Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler
Eine überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. 84,6 Prozent der votierenden Mitglieder stimmten mit Ja.
Von
Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialdemokraten damit grünes Licht, berichten RTL/n-tv und der Stern. Am Montag hatte bereits die CDU den Vertrag auf einem kleinen Parteitag abgesegnet.
56 Prozent der insgesamt 358.000 SPD-Mitglieder sollen sich an der Abstimmung beteiligt haben. Um 10:30 wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch das Ergebnis offiziell im Willy-Brandt-Haus vorstellen. Das deutliche Ja-Ergebnis übertrifft die Ergebnisse vergangener Mitgliederbefragungen deutlich: 2018 stimmten 66 Prozent für eine damalige Große Koalition, 2013 waren es 76 Prozent.
Mit dem Ergebnis gibt die SPD auch bekannt, dass ihr Spitzenmann Lars Klingbeil als Finanzminister ins Kabinett eintreten wird. Auf diese Rolle für den Niedersachsen war spekuliert worden. Als Nachfolger von Christian Lindner im Finanzministerium wird er eine gewaltige Wirkmacht innerhalb der Regierung haben – noch mehr als vorangegangene Finanzminister, denn im Koalitionsvertrag stehen weite Teile der Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt. Klingbeil wird außerdem noch Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Natürlich, das war doch klar, denn der Koalitionsvertrag trägt sehr deutlich die Handschrift der SPD. Die CDU ist in allen entscheidenden Punkten eingeknickt. Herausgekommen ist ein einziges, großes „Weiter So“ wie in der Ampel. Und als 16% Partei gleich 7 Ministerposten zu bekommen, das muss man auch erst einmal schaffen!
Der Niedergang Deutschlands wird sich also fortsetzen – nur jetzt kommen eben noch 2 Billionen Euro neue Schulden hinzu, die der jungen Generation jegliche Perspektiven verbauen.
Eine Partei, die ihr schlechtestes Ergebnis eingeholt hat und somit ganz klar abgewählt wurde, sitzt jetzt wieder in der Regierung und hat einem Vertrag zugestimmt, den sie selbst durchgesetzt hat! „Unsere Demokratie“ ist, wenn Verlierer entscheiden wer gewonnen hat!
Nun ja, es winken immerhin schöne Dienstposten, schöne Dienstwagen und noch schönere Finanzspritzen, zudem haben sie ihe Programm fast komplett durchbekommen. Das wird noch „lustig“ werden.
War doch klar. Um Himmels Willen bloß nicht weg von den Fleischtöpfen.
Eine Wahlbeteiligung von 56% bei solch einer kritischen Frage unter offensichtlich politisch interessierten Menschen ist nicht wirklich hoch.
Die allermeisten SPD-Mitglieder sind Nutznießer dieses schmarotzerischen Systems. Von daher wundert mich diese hohe Zustimmung nicht. Aber im Gegenzug werden die SPD-Prozente weiter purzeln.
Hat jemand ernsthaft mit einer Ablehnung gerechnet? Die Sympathieträger Esken und Stegner haben ja auch nochmal eindringlich dafür geworben.
54 % der Mitglieder haben abgestimmt und 84 % Zustimmung, super…
… 84 % der Deutschen hatten diese Partei nicht gewählt.
Jetzt brauchen wir nur noch ein passendes Ministerium für die SPD-Parteichefin Saskia Esken, sie hatte in ihrem Wahlkreis immerhin 12,63 Prozent der Erststimmen erkämpft, dass muss doch reichen, oder?
DDR 2.0
Nebenbei :
Klingbeil wird Vize-Kanzler und Finanz-Minister.
Weißte Bescheid.
Ich denke nach dem nächsten Landtagswahlen wird die SPD einstellig. Es geht hier ohnehin wohl nur um verbrannte Erde. Die Rache der Enterbten.
Eine Partei die bei den Bundestagswahlen mit 16% gescheitert ist, damit in die Regierung rutscht, und obendrein 7 Ministerposten und Vizekanzler abräumt, hat allen Grund, die Fahne „unserer demokratischen Mitte“ hochzuhalten. Huldigt Friedrich Merz, Ihr Sozen! Errichtet ihm ein Denkmal in der Parteizentrale gleich neben Willy Brandt. Die CDU ist gut zu Euch😇
Klar stimmten die Sozen zu. „Pinnoccio Merzel“ wurde ja auch knieend und brav „Männchen machend“ am Nasenring durch’s Regierungsvietel gezogen. Man kann sagen, was man will, aber Friedrich Merz versteht es, sich Lächerlich zu machen. Übrigens, Friedrich Merz, Ihre Rede war peinlich und eine Zumutung – jedenfalls für mich!
Ja, klar. Hätte ich auch zugestimmt. Eine sozialdemokratische Alleinregierung mit schwarzenberockten Dienern. Diese Chance kommt nicht wieder.
Ein bekennder Sympathisant der Antifa (wenn nicht gar „Mitglied“) von Unionsgnaden die Hand auf dem großen Geldsäckel … 😩 nicht guuuut ….
Jeder Handwerker muss eine Qualifikation vorweisen. Welche hat Herr Klingbeil? Oder kann er in einer Selbsterfahrungsgruppe die Grundzüge der Haushaltspolitik noch lernen?
Saskia hat alles selbst ausgerechnet.
In Deutschland gehen alle Lichter aus. Die Zerstörung schreitet voran. Aber hey, Demos gegen Rechts gibt´s zur Ablenkung bestimmt auch bald. Gib dem Volk Brot und Spiele und sie sind abgelenkt!
Bald gibt’s Neuwahlen 🙂
Ob sich Deutschland aus eigener Kraft je von Schuldenorgie, Planwirtschaft und Niedergang erholen wird muss seit heute bezweifelt werden.
Abhilfe könnte aus dem benachbarten Ausland kommen, wenn sie nur weiter genug auf Deutschland einprügeln: Die Nachbarländer leiden unter unserer Energiewende, wir sind auch an der dortigen Migrationskrise schuld, unsere Oberschulden verteuern den europäischen Kapitalmarkt, sie hassen unsere arroganten Alleingänge und Hochnäsigkeit, wir ruinieren unsere Wirtschaft und mithin Arbeitsplätze und Wohlstand auch bei unseren Nachbarn …
Einsicht und Änderung können wohl nur von außen eindringen, wir selbst sind offensichtlich nicht mehr in der Lage dazu.
Stimmt nicht – nicht einmal die Hälfte der Mitglieder hat zugestimmt – von überwältigend kann keine Rede sein
Es herrscht auch schon wieder Panik unter den Linksgrünen wegen dem 1. Mai. Gefahr von Machtverlust?
https://mobit.org/extrem-rechte-grossveranstaltung-am-1-mai-in-gera/
https://www.rf-news.de/2025/kw17/gera-neonazi-aufmarsch-und-konzert-am-1-mai-muessen-verboten-werden
Die Mehrheit hätte auch die Ampel nochmal wählen können, unter Schwarz-Rot bleibt es diesselbe Politik. Und wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, ist die Mehrheit sagen wir mal unbelehrbar. Weiterhin liest man hier in den Kommentaren, dass die AFD nichts machen kann, da überall Linksgrüne am Ruder sind. Auch das ist falsch, Trump zeigt in den USA wie es geht und schmeißt fast täglich die linksgrünen aus allen wichtigen Ämtern sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Eigentlich sollte es sich zu jedem rumgesprochen haben (außer Tagesschau und heute Zuschauern), das seit 1968 (Kulturrevolution von links) sich die linksgrünen alle wichtigen Posten besorgt haben. Wie Rudi Dutsche schon 1968 sagte, Marsch durch die Institutionen. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Unis, Schulen, Kindergärten, Behörden und Ämter, Polizei, Parteien und natürlich Politik und Medien sowohl Print als auch medial. Wobei die Berichterstattung im Fernsehen wohl die wirkungsvollste ist.
Bei nur 60% Beteiligung heist das, das effektiv nur knapp 52% der SPD Mitglieder für „Ja“ gestimmt haben. Vom Rest weiss man nicht… 😉
Und AntifaKlingbeil soll Vizekanzler werden . GAME OVER!