Bayern
70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen
Immer öfter kommt es zu Anzeigen wegen Beleidigung und anderen Äußerungsdelikten. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegenüber Apollo News. Zuletzt hat die Klage-Wut der grünen Minister bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
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Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von bestimmten Politikern besonders viel Aufmerksamkeit. Allein die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder zusammen über 1300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gegen einfache Bürger gestellt (Apollo News berichtete). Auch ein anderer Fall aus Bayern sorgte für Kontroverse (Apollo News berichtete exklusiv). Nach Strafanträgen durch Habeck und Baerbock wurde das Haus einer alleinerziehenden Mutter durchsucht, nachdem sie eine Bildcollage mit leicht falschen Politiker-Zitaten geteilt hatte.
Apollo News fragte bei verschiedenen Staatsanwaltschaften in Bayern zu entsprechenden Hausdurchsuchungen und Anzeigen an wegen des Straftatbestandes nach Paragraf 188, die Beleidigung oder Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Einige Staatsanwaltschaften konnten keine genauen Zahlen nennen. Jedoch vermerkte die Staatsanwaltschaft Würzburg, dass die „Zahl derartiger Verfahren in letzter Zeit steigt.“ Die Staatsanwaltschaft Würzburg war verantwortlich für die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter.
Andere Staatsanwaltschaften gaben konkrete Zahlen weiter. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt meldete zwei Hausdurchsuchungen innerhalb der letzten drei Jahre wegen Anzeigen von Äußerungsdelikten nach Paragraf 188. Die Staatsanwaltschaft Landshut teilte mit, dass seit Anfang 2022 70 Verfahren wegen Äußerungsdelikten nach Paragraf 188 eröffnet wurden.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten Strafanträge wegen Beleidigung durch Politiker und andere kontroverse Personen geschehen. Mittlerweile gibt es ganze Agenturen, die das Netz nach potenziellen Beleidigungen, teilweise mit KI, absuchen und diese dann an das Opfer weiterleiten. So können Habeck und andere nur mit einer Unterschrift einen Strafantrag stellen. Zuletzt ging eine solche Agentur der JuLis-Vorsitzenden Franziska Brandmann, mit dem Namen „So Done“, durch die Medien (Apollo News berichtete).
Zitat der grossen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley von 1990 zu zitieren.
«Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird IN FALSCHE HÄNDE GERATEN. Man wird diese Strukturen genaustens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. ABER DIE GEHEIMEN VERBOTE, DAS BEOBACHTEN, DER ARGWOHN, DIE ANGST, DAS ISOLIEREN UND AUSGRENZEN, DAS BRANDMARKEN UND MUNDTOTMACHEN DERER, DIE SICH NICHT ANPASSEN – DAS WIRD WIEDER KOMMEN, GLAUBT MIR. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Hallo Robert Loeffel aus Bern also Ich mag die Würste beim Grillen von euch auch immer weil sie in einem Schlafrock aus Schinkenspeck streifen liegen und das ist ziemlich lecker 🤤 nur zuviele Berner Würstchen sind auch wieder nicht gesund.😁
Als die Mauer fiel wusste ich schon wir werden falsch abbiegen.
Damals dachte ich noch, daß sie alles zu schwarzsehen würde, aber sie hat rechtbehalten. Leider.
Ja wer kann das Ahnen Wir alle haben uns auf Deutschland gefreut. Nur die West German nicht. Sie können mit Deutschland nicht viel anfangen wie z.B. der grüne Robert. Es sind natürlich nicht alle so zum Beispiel alle hier bei Apollo News. Denn Wir wollen unser deutsches Zuhause wieder zurück und wählen dazu die Blaue Partei.🇩🇪
Nach dem Mauerfall dachte ich das der Deutsche vom Sozialismus die Schnauze voll hätten. Falsch gedacht damals schlug die Stunde der Alt 68er mit ihren jungen Anhänger im Westen. Ich empfehle das geniale Buch vom mehrfach ausgezeichneten Historiker Götz Ali: UNSER KAMPF: Den Titel hat er bewusst gewählt und ist eine schonungslose Abrechnung mit den 68er und ihrer Rolle nach dem Mauerfall. Nur die Mehrheit der Ostdeutschen haben heute die Schnauze voll vom Sozialismus.
Ja weil die meisten der Ostdeutschen diese Erfahrung noch auf dem Schirm haben.
Einfach nur erschreckend!
Die Bürgerrechtler wussten mehr als nur die Tatsache, dass „wir das Volk sind“.
Nicht mal erahnen konnten sie, dass die Bürger sich (mit Alexa oder Siri) die dazugehörige Technik nicht nur selbst ins Haus holen, sondern auch noch teuer selbst bezahlen würden!
Und dennoch sind sie untergegangen
Sind sie das???
Für mich als neutraler Beobachter der die Deutsche Politik seit über 40 Jahren aufmerksam verfolgt gab es einen Schnitt mit der grossen Staatsratsvorsitzenden IM Erika. Die DDR.2 lebt, die Linken und das Sara Wagenknecht Bündnis sind ein weiter Baustein zu dieser Tatsache.
Ich möchte Sahra Wagenknecht und einige ihrer Verbündeten ad personam definitiv davon ausnehmen.
Da liegen Sie aber komplett falsch, das kann ich Ihnen versichern. Mehr kann ich hier nicht schreiben.
Was Bohley nicht wußte oder nicht wissen wollte. All das gab es damals schon längst im unfreien Westen (die Freiheit war immer nur vorgespielt, denn sobald das „falsche“ Thema berührt wurde, gab es keine mehr). Die mußten nicht viel von der Stasi lernen, weil sie das alles schon längst kannten und machten.
Es fällt euch aber erst jetzt auf, weil es heute auf Themenfelder angewendet wird, die euch betroffen und nicht solche „Orchideenthemen“ wie Kriegsschuldfrage, Sonderrechte der „guten Freunde“ (z.B. totale Post + Telekommunikationsüberwachung), warum wird eine Zahl gerichtlich geschützt („6 Millionen“), wie steht es eigentlich um die Staatlichkeit und Souveränität dieser BRD, warum wurde nach beiden Weltkriegen das Völkerrecht einseitig umgeschrieben, nur um dann nicht für Deutsche zu gelten, mit denen die Sieger machten was sie wollten, auch Völkermord, …, also alles was an die Grundlagen der Herrschaft über dieses besetzte Gebiet in Mitteleuropa geht.
Wenn sie richtig insinuieren dass es so genannte gefährliche Fragen gibt, muss man richtig schlussfolgern, dass es noch gefährlichere Antworten gibt.
Aber so schlimm wie das jetzt war das nicht. Und Politiker waren nicht Mimosenhaft, sie standen ihren Mann und ich sag ausdrücklich Mann denn Frauen hab ich nicht in Erinnerung.
Bei ihren Ausführungen bin ich nur teilweise einverstanden für mich hat das alles IM Erika eingeführt und die Ampel vollendet ihr Werk.
in deutschland muss halt das zusammenleben immer mal wieder neu ausgehandelt werden. wurde doch von einer parlamentsabgeordneten der spd schon vor ein paar jahren angesagt.
Das ist die Justiz, die sich ständig über hohe Arbeitsbelastung beschwert.
Politiker der Altparteien haben aus diesen Anzeigen wegen Beleidigungen ein Geschäftsmodell gemacht.
Die Justiz sollte doch genug mit der ansteigenden Kriminalität auf den Straßen zu tun haben. Es entsteht der Eindruck, dass die Justiz überbesetzt ist, und nichts besseres als diese Hausdurchsuchungen zu tun hat.
Die Justiz kann das nicht verhindern. Sie bekommt ja auch die ganze Asylantragsflut auf den Tisch. Die Verwaltungsgerichte sind dadurch lahmgelegt, jetzt die Amtsgerichte durch den Beleidigungsscheiß und noch immer Covid-Verfahren.
Aber Wähler gewinnt man damit nicht zurück und es werden sich dadurch noch mehr abwenden. 👍
Doch, der Staatsanwalt kann die Klage wegen Nichtigkeit ablehnen und so die Gerichte schonen. Schon auf der Polizeiwache kann der Anzeigenaufnehmer mitteilen, dass die Anzeige fruchtlos bleiben wird – wird bei Diebstählen übrigens dauernd gemacht.
Für nachbarliche Streitigkeiten und andere Nichtigkeiten, bei denen mehr als nur eine Beleidigung den Adressaten wechselt, werden sogar zivile Schlichter eingesetzt, nur damit die Gerichte nicht überlastet werden.
Also die Justiz kann eine Menge tun. Aber sobald es darum geht Strafgelder einzufahren, will dieser klamme Staat natürlich nicht verzichten.
Aber Widerstand gegen den ganzen Irrsinn ist auch nicht gerade bei der Justiz zu vernehmen. Es werden ja auch immer mehr Meldestellen geschaffen.
Bei der Bamberger Staatsanwältin ( Habeck) wurde sogar im vorauseilendem Gehorsam gehandelt. (unterschiedliche Aussagen für Grund der Hausdurchsuchung)
Vielleicht kann die Justiz nicht verhindern, daß jeder irgendeinen Blödsinn anzeigt, aber sie kann, na ja könnte, doch sicherlich priorisieren. Also im Sinne von, wenn einer öffentlich Rübennase genannt wird und ein anderer ein Messer in den Bauch bekommt, könnte ich als Staatsanwalt doch vielleicht die Schwere der jeweiligen Taten gegeneinander abwägen und so die Dringlichkeit festlegen.
Die Macht in der BRD ist dreigeteilt (jedenfalls nach Grundgesetz):
– legislative (gesetzgebende)
– judikative (rechtsprechende)
– exekutive (rechtausführende)
–
Die Aufgabe der Judikativen besteht (auch) darin, festzustellen, welche Gesetze missachtet wurden und in welcher Verhältnismäßigkeit.
(War die Tötung eines Menschen Mord / Totschlag / Notwehr / …)
Die Anschuldigung kann aber auch nicht verhältnismäßig sein, gerade im Falle der Beleidigung. Dann kann die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht das Verfahren einstellen.
–
Dazu müssen Staatsanwaltschaft und Gericht unabhängig und frei sein. Aber sie müssen trotz dieser Freiheit selbst kontrollieren, damit sie nicht in Willkür oder Schikane verfallen.
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Irgendwie sehe ich diese Kontrolle gerade nicht und bitte um Korrektur.
…vielleicht profitieren die auch davon!?
Nur bei Unabhängigkeit der StAw –
in Drittweltstaaten nicht gegeben
Wohl wahr!
Das der Freistaat Bayern den Quatsch mitmacht, wundert mich schon ein bisschen, Herr Söder…
Mich nicht. Wenn es um die Beschneidung von Bürger- und Freiheitsrechten geht, war S. schon immer ganz vorne dabei…
Und seine Dünnhäutigkeit hat er auch schon bewiesen mit der erfolglosen Klage gegen den Blogger Grosz wegen „Södolf“. Also da wundert mich auch nichts.
Beamte waren in der Geschichte Deutschlands immer die willfährigsten Vollstrecker des (Unrechts-)Staates. Ihre Karriere baute immer auf vorauseilendem Gehorsam und Willkür im Interesse der jeweiligen Herrschaft auf. Wer sich dem nicht völlig unterwarf, wurde ausgesondert und gehörte dann selbst zu den Verfolgten. Egal, ob die Herrschaft von Kaiser, Nazis, SED-Faschisten und … ausging. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Söder will sich alle Optionen offenthalten. Auch eine Bundesregierung mit den Grünen.
Das sollte Sie nun ueberhaupt nicht wundern: Die fuehrende „GRUENEN“-Clique besteht doch i.w. aus Maggus WEF- Kumpeln (‚young leadern‘), und da gehorcht die nach Paragraphen 146,147 GVG ggue. den „vorgesetzten Behoerden“ („Justizministerium“) natuerlich gerne. Und dass dann auch die „unabhaengigen“ Gerichte zusteigen, wundert in der 70-jaehrigen „CSU“-Pfruende Bayern nun wirklich niemanden.
Moechte-gern „Kanzler“ Soeder wartet doch nur darauf, mit seinen „GRUENEN“ Spezeln ins Koalitionsbett zu steigen.
Er will sich vermutlich in Berlin empfehlen, falls der Merz doch noch fällt!
Wir wissen doch, wie es mit Brüssel-Bewerbungen läuft…
Mich wundert das nicht der Söder ist Teil des Parteien Kartells und wer glaubt das sich in Deutschland mit der Wahl der CDU/CSU etwas ändert der wählt den Bock zum Gärtner. Für mich als Schweizer wäre nur die AfD wählbar und da wären wir wieder beim Bohley Zitat wie die „Superdemokraten“ aus dem Parteien Kartell mit Hilfe der Systempresse die AfD diskreditieren und mundtot machen.
Nach der verlorenen bay. Lantagswahl bezeichnete die Grüne Parteivositzende die Grünen als „Regierungspartei in Warteposition“. Jetzt weiß ich was sie gemeint hat.
Söder müsste jetzt die Institutionen von den Grünen säubern. Der macht aber nur wenn er muß.
Mit anderen Worten, die CSU muss bei der Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern. Dann scheitert Merz und die Brandmauer fällt.
Ja die CSU außen schwarz und innen sehr grün – Die bayerische Staatsregierung unterstützt auch die „F“rustet Flagger Respect! – Kann man sich nicht ausdenken
Das nur sehr viel über Sie, aber nichts über Bayern, denn gerade die Justiz im unfreien Pseudostaat Bayern ist für dieses Verhalten lange bekannt. Was mir sofort einfällt
Die Münchner Justiz gegen Stürzenberger, seit fast 20 Jahren.
Der spätere NSU-Richter 2008 in einem öffentlich gewordenen Verfahren wegen Selbstverteidigung und die Berufung dazu
NSU-Clownsverfahren
Der Mann mit den vielen Bildern (Gurlitt)
Der Mann mit der Frau bei der Bank (Mollath)
Corona-Terrorjustiz
Söder und „Södolf“-Verfahren
Insbesondere von dem Dreckloch Bayern ist so ein Verhalten zu erwarten. Um das zu wissen, müßte man sich aber von den Lebenslügen der Bayern über sich selbst und ihr Dreckloch befreien. Aber wer will das schon. Mia san mia …
Da gibt es noch weitaus mehr.
Gerade in heiligen Bayern wundert mich das nicht.
Bayern ist ein USA Bundesstaat, das US Einfallstor.
Nicht umsonst werden im Heimatschutz sämtliche personenbezogen Daten von allen Bundesbürger dank Registermodernisierungsgesetz gespeichert.
Aktuell soll das Vermögensregister dazu kommen.
D.h. sämtliches Vermögen, auch Goldschmuck etc. das DU besitzt, wird dort erfasst.
Bayern, einfach mal die Langemann Papers oder BND Operation Eva suchen.
„Operation Eva – ein BND-Agent enthüllt Geheimdienstskandale“
Fred Apostel, Oberstaatsanwalt ist nicht der einzige der an einen Rechtsstaat nicht mehr glauben mag.
Die Bayern LB und KfW finanzieren geächtete Waffen für Despoten und Diktatoren.
Bayern, wie die Kirche liebt Könige, Despoten und Diktatoren.
Wer den „Maggus“ z.B. auch nur „a bisserl kennt“, der dürfte da so überhaupt nicht erstaunt sein. Der gute Mann wirkt nun überhaupt nicht so, als würde er mit Gegenwind locker umgehen…
…und so kann man weiter folgern, daß „…wie der Herr, so’s Gscherr’…“.
Viel zu freundlich formuliert. Das ist ein Skandal. StA’en unterstehen dem Justizminister und damit dem MP. Markus lässt das ganz bewusst so laufen in seinem „schönen Bayern“, dem Land der Freiheit und der Vernunft.
Und die Richterin aus Bamberg gehört des Amtes enthoben wegen fehlender Analyse der Sachlage, Unverhältnismäßigkeit und Machtmissbrauch.
….mich wundert das gar nicht, kein bißchen.
Das ist Amigo-Land…………
…was hoffen sie zu finden, eine Beleidigung die sich unter dem Sofa versteckt???…
Nein, das nicht. Es ist vielmehr die Kategorie „Ah, so einer ist das. der hat bestimmt noch mehr ‚Dreck am Stecken‘ und wir werden ihn finden!“.
Da wird dann alles zweimal umgedreht, jede Chatnachricht gelesen und juristisch bewertet. Ein falscher flacher Witz zu einem Freund und schon haben sie dich. Eine falsche Bemerkung in einer Email, die nicht ins politische Weltbild passt – und schon ist das ja vielleicht Volksverhetzung?
Hat er im Browser vielleicht die „falschen“ Lesezeichen? Vielleicht sogar diese subversive Seite „Apollo-News“? Dann aber direkt Meldung zum Verfassungsschutz!
„Und was sehen wir denn da? Frei.Wild? Oh,oh. Nochmal Meldung, und die Dateien sind doch bestimmt illegale MP3-Kopien?! Also auch noch ein Raubmordkopierer.
Na, da hatten wir ja den richtigen Riecher…“
Wo gesucht wird, wird auch gefunden. Ehrensache!
Wie schon Frei.Wild singt: „Hier wird noch mit Liebe geköpft“ (Die nur nach fremden Sünden fischen)
Interessantes Detail am Rande: eine „Umschau“, also ein „mal sehen, was wir noch so finden“ ist gesetzlich verboten und Razzien aus Erziehungsgründen offen verfassungswidrig. Aber wen interessiert schon die Verfassung oder das Gesetz? Den außer Rand und Band geratenen Linksstaat jedenfalls nicht und locker 80% der Wahlberechtigten auch nicht.
Dann müsste bei den Altparteienpolitikern jeden Tag eine Hausdurchsuchung stattfinden…
Nun, und genau *das* ist der Grund, warum es dort keine gibt. Wer sucht, der findet 😉
Und bei manchen ist es eben „gewollt“ nichts zu finden. Zum Glück haben Abgeordnete ja Immunität. Und aufgehoben wird die nur in „speziellen“ Fällen, sprich bei „antidemokratischen“ Abgeordneten… ihr wisst, was ich meine…
Sie hoffen vor allem auf eins (vgl. Mao): Betrafe einen, erziehe Hunderte. So eine Hausdurchsuchung kann schon als gewaltige Abschreckung und Bedrohung für viele angesehen werden. Das ist einzig und allein das Ziel – Machterhalt und Machtdemonstration inklusive.
Dass sie dabei verfassungswidrig vorgehen und den Rechtsstaat dem Linkststaat zum Fraß vorwerfen, ist den „Unseredemokraten“ dabei komplett egal. Warum die dumpfe Masse das nicht behirnt, weiß ich nicht, aber das scheint ein Erfolg des Bildungssystems zu sein.
Nein, natürlich keine Beleidigung unterm Sofa, sondern die Befriedigung ihrer Machtgelüste, mit dem Wunsch nach totalitärer Herrschaft.
Die Politiker sollten sich in der Tat nochmal ihre Jobbeschreibung durchlesen. Da haben einige noch etwas nicht verstanden.
Das ist so krank, daß man per KI das Internet durchsucht, damit man sich dann beleidigt fühlen kann von einem Spruch, den man ohne diese Maßnahme niemals gesehen hätte. Als ich mein erstes Auto hatte, 1972, fuhr ich mit zwei Freundinnen aus Berlin nach Ehingen. Ehingen? Kleiner Ort in Bayern, dort ein Kiessee, an dem wir ein Zelt aufschlugen. Morgens gingen wir baden, wir waren ganz allein, also nackt ins Wasser gehüpft. Auf dem gegenüberliegenden Ufer befand sich ein Campingplatz, außerhalb der Sichtweite. Nach einer guten Stunde kamen zwei freundliche Polizisten, die zu uns sagten: “ Sie sollen hier Nacktbaden, es sind Beschwerden gekommen!“ Wir waren verdutzt, antworteten, ja, das hätten wir gemacht, es sei doch gar niemand in der Nähe, der sich gestört fühlen könnte? Wir bekamen die Antwort: Doch, wir müßten damit rechnen, daß am gegenüberliegenden Ufer Leute uns mit dem Fernglas beobachteten. Wir mußten schallend lachen, die jungen Polizisten auch, wir zogen was an.
Heute haette ein Dressur-„Beamten“-Automat das Auto durchsucht und ein OWi-Verfahren nicht unter 5000″€“
eingeleitet.
Aber dieses PISA-Strandgut wird bald niemand mehr brauchen, dann uebernimmt die KI.
Wenn ich es richtig verstanden habe, war dieser Typ von Freund-und-Helfer auch bei dem Rentner vor Ort und hat auf eine „radikale Durchsuchung“ verzichtet, nachdem ihnen Tablet und Handy übergeben wurden.
Also bitte nicht auf alle Polizisten verbal „eindreschen“, das Problem liegt bei den Mitarbeitenden in den Staatsanwaltschaften!
Oh doch! Duckmäusertum ist das Schmiermittel eines autoritären, fast schon tyrannischen Staates.
Stellen Sie sich vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Ich als Polizist würde mich weigern zu solchen Hausdurchsuchungen zu erscheinen! Bedauerlicherweise hat der Dienstwagen einen technischen Defekt. Dazu braucht es jedoch Mut, Eier und eine kleine Priese Kaltschnäuzigkeit!
Und bei Leuten die das Netz durchforsten. Warum machen die das?
Weil sie sonst nichts können und wahrscheinlich dafür sogar noch bezahlt werden, aus Steuern natürlich.
ja, bayern ist immer noch einen zahn schaerfer als all die anderen bundeslaender. ich erinnere mich noch als ich 1991 in muenchen war. da wurden punks mit gruengefaerbten haaren noch auf der theatiner strasse wegen ihres aussehens vom schutzmann kontrolliert.
Das traurige ist, dass die Geschichte noch schlimmer ist. Wer hier aktiv den Anzeigegrund sucht, sind ja Minister im Dienst, also mit großer Macht und zahllosen Privilegien, keine „gleichgestellten“ spießigen Mitbürger.
Warum wählen Menschen solche Charakterkatastrophen? Manche verteidigen sie sogar noch.
Schauen sie sich die Repräsentanten der Parteien an. Das sind die Leute die es irgendwie an die Spitze geschafft haben und dort bleiben durch das Parteien dominierte System. Den Menschen bleibt nur die Wahl das zu wählen was Parteien präsentieren oder nicht zu wählen. Parteien bestimmen über das Wohl und Wehe der Menschen. Des Wählers Macht ist durch die Koalitionszwänge begrenzt
„….Warum wählen Menschen solche Charakterkatastrophen? “
Warum??? Guck Dir die Leute an, mehr Hb als IQ.
Alles unfassbar!
so sieht es aus – im besten D aller Zeiten.
Ja und dabei gäbe es vermutlich wichtigere Aufgaben, wenn man so etwas liest:
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-polizeibekannter-afghane-sticht-passant-mit-messer-nieder-673b435f16b44e4f13164dbc
Der Skandal ist die Hausdurchsuchung. Das haben die Staatsanwälte und der Richter zu verantworten. Die sitzen in Bayern. Der Dienstherr der Staatsanwälte ist der Innenminister von Bayern. Der ist in der CSU. Darum sind die auch ganz still. Alle Parteien sind erstaunlich ruhig.
Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Dieser muß Verhältnismäßig sein. Eine Beleidigung ist nicht ausreichend für eine Hausdurchsuchung. Bei weitem nicht. Das ist der Skandal. Das passiert aber immer öfter. Eine Hausdurchsuchung aus nichtigem Anlass. Beschlagnahme der elektronischen Geräte. Es entwickelt sich zu einer Bestrafung ohne Gerichtsurteil.
Das passiert in ganz Deutschland. Bei Innenministern aller Parteien. Da muß man die Finger in die Wunde legen. Wie können Staatsanwälte solche Durchsuchungen beantragen und was für Richter sind das, die das Unterschreiben?
Warum fragt keiner die Innenminister, was denn in deren Läden los ist?
„Dienstherr “ der sog.“Staatsanwaltschaften“ ist der „Justizminister“, derjenige der „Polizei“ der „Innenminister“.
Tatsaechlich in allen Faellen das Parteibuch unter dem Parteichef.
Innenminister(innen)? Die wollen das so.
Alle Bürger sind sich einig und denken immer daran: Nie mehr CSU wählen
Alle führen blind aus, was das Regime anordnet. Man hat nur Befehle befolgt. Ist ein typisch deutsches Phänomen, egal ob im dritten Reich oder in der ‚DDR‘.
Der deutsche Wähler: Ihr könnt mir die Freiheit nehmen, meine Grundrechte einschränken, mich drangsalieren, defamieren, belügen, täuschen und ausplündern, ich wähle euch trotzdem.
Wer kann das noch verstehen?
„Nie haben die Massen nach der Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“ – Gustave Le Bon, Psychologie der Massen (Psychologie des foules), 1895
Das ist interessant und bestimmt auch zutreffend, aber nicht Erklärung genug, da diese bequeme Gedanklichkeit (ich nenne es mal so) selbstschädigend ist und daher eigentlich ziemlich irre ist.
Zum Schluß bleibt: Es ist nicht zu verstehen, ich kann aber nur für mich sprechen bzw. schreiben.
Je mehr Menschen („Massen“) davon betroffen sind, um so weniger wird etwas als „Selbstschädigung“ begriffen, denn als unabwendbares Schicksal.
Ist einfach zu verstehen,
„Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit“ (Marie von Ebner-Eschenbach)
die Mehrheit der Deutschen ist so, leider !
Genau so ist es
Tja, da haben sie leider völlig recht. Verstehen kann das niemand!
Das ein Staatsanwalt bei solchen Sachen ermittelt, könnte ich noch nachvollziehen, hat er doch möglicherweise eine Anweisung bekommen. Das Richter in solchen Fällen sofort eine Hausdurchsuchung genehmigen, lässt mich sehr stark an unserem Rechtsstaat zweifeln. Solchen Richtern möchte ich zurufen: Was wenn es das nächste Mal Euch oder Eure Familie betrifft?
PS: So und nicht anders hat sich das Leben in der damaligen DDR angefühlt. Wollen wir das wirklich?
In den Gerichten hocken heute -das vergiftete Erbe von Adorno-Wiesengrund, Horkheimer, Marcuse, Reich und wie diese „Sozialprofessoren“ noch alle hiessen- bereits zu einem grossen Teil schematisch dressierte PISA-Juristen, -Produkte von 1001 marxistischer „Schulreform“ nach der Zersetzungsarbeit der v.g. Herren-, denen es schon an jeder buergerlichen Bildung ermangelt.
Das immer schon bestehende Problem „Jurist“ hat sich auf diese Weise potenziert.
§188 (29 StGB üble Nachrede Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Bei Messerangriffen und Sexualverbrechen gibt es keine Mindeststrafen. Leben wir in einem Rechtsstaat?
Ist Beleidigung mehr wert als das Menschenleben?
Nicht zu vergessen – es soll 140.000 nicht vollzogene Strafbefehle in D geben. Wieviel Prozent davon sind wohl weitaus schwerwiegender als diese vergleichsweise banalen Aussagen gegenüber dünnhäutigen Politikern, die z.T, nicht nur banal sind, sondern durchaus in ihrem Kerngehalt zutreffen!
Ein ganz klares Nein – wir leben nicht in einem Rechtsstaat.
Wir leben in einem Staat, in dem Rechtsnormen angewandt werden, und das ist etwas völlig anderes.
Hat das vielleicht auch etwas mit der Professionalität und den überdurchschnittlich hohen Berufsabschluessen bei den Grünen zu tun, dass sie selbst bei harmloser Kritik den Staatsapparat benutzen, um die Bürger einzuschüchtern?
Eher eine reine Charakterfrage. Sagt eigentlich alles über diese Partei, die ein Sammelbecken für solche edlen Charaktere zu sein scheint. Was allerdings auch für die FDP gilt, bei denen es auch charakterstarke Politiker und ganz besonders _innen gibt, die sich neben fetten Staatsbezügen noch ein Zubrot aus Abmahnungen verdienen.
Jeder kann Strafanzeuge wegen Beleidigung stellen. Auch Habeck oder Bärbock. Das Problem ist die Justiz und vor allem die Richter, die wegen einer Bagatelle die Verfassung brechen. Die bayerische Justiz ist hier leider mal wieder Vorreiter. Diese Leute sind einfach nur zum Gruseln.
Und in Berlin kapituliert die Polizeichefin wegen Überlastung und Unterfinanzierung. Prioritäten, so wichtig.
Das war die, die ihre brutalsten Schläger im Dienst losschickte, um friedliche Demonstranten, die für ihre Grundrechte demonstrierten, zusammen zu schlagen.
Wer sich selbst zum Gespött macht,ist selten daran unschuldig!
Ich habe 30 Jahre Leserbriefe verfasst und schon mal eine Unterlassungsklage bekommen.
Heute würde ich für die gleichen Kritiken wahrscheinlich Jahre als politischer Gefangener in einem bayerischen Gefängnis sitzen.
Freie Meinungsäußerungen gibt es nicht mehr.
Die ehemaligen DDR Bürger können einem leid tun.
Für sie war alles umsonst.
Schade!🤔
Das sind nun die Auswirkungen eines Gesetzes, welches zu Coronazeiten bei Nacht und Nebel beschlossen wurde. Mit welchem die Politiker sich wütende Bürger vom Halse halten wollen. Ein Gesetz welches leicht als Gummiparagraph bezeichnet werden kann. Und die Klagen erfolgen in industriellem Ausmaß, mithilfe von künstlicher Intelligenz, und staatlich initiierten Meldeorganisationen. Dass sowas hier in Deutschland geschieht, und niemandem ist es über 3 Jahre aufgefallen, das zeugt vom Zustand unserer desolaten Informiertheit.
„Schwachkopf“ ist eine Beleidigung, keine Frage. Sie rechtfertigt aber keine Hausdurchsuchung. Wenn eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung nach §105 Strafprozessordnung stattfindet, dann müssen schon mehrere Gründe vorliegen, als nur die Beleidigung. Oder der Richter hat gegen das Gesetz verstoßen und ist belangbar.
Das merkwürdigste in diesem Staat ist, dass man eine Alice Weidel ungestraft „Nazischlampe“ nennen darf, aber bei einem grünen Politiker gleich nach dem Instrument Hausdurchsuchung gegriffen wird. Auch merkwürdig ist, dass aus einem Ministerium heraus das Rad in Gang gesetzt wurde. Auch ein Ministerium ist Staatseigentum, also Eigentum aller Bürger und darf nicht missbraucht werden.
So vieles in diesem gegenwärtigen Staat ist aufarbeitungswert, sobald die politischen Verhältnisse es zulassen. Da müssen dann auch sprichwörtlich Köpfe rollen.
Vorerst bleiben da nur Anzeigen gegen die Verantwortlichen, und dazu ist jeder Bürger berechtigt.
Ich bin nicht ganz Ihrer Meinung. Wenn wir beide über einen Dritten reden und den als Schwachkopf bezeichnen, ist das unsere Meinung und die dürfen wir auch öffentlichmachen. Aus einer erlaubten Meinungsäußerung wird in dem Moment eine strafbare Beleidigung, wenn Sie sie direkt an den Benannten richten, ob schriftlich oder müdlich, bleibt dabei gleich.
ich halte „Schwachkopf“ so wenig für eine Beleidigung iSd Gesetzes wie „Trottel“, denn man kann „schwach“ im Kopf (beim Denken) sein oder sich „trottelig“ (ungeschickt) anstellen……….
Man sollte immer auch mal die Kirche im Dorf lassen, will heißen, „zu spitz sticht nicht, zu scharf schneidet nicht“.
Kommentar: ( wenn es morgens um 6 Uhr klingelt und es der Milchmann ist lebe ich in einer Demokratie ) Zitat Winston Churchill
Im besten und sichersten Deutschland ist es wichtiger eine „Beleidigung“ eines Politikers strafrechtlich zu verfolgen, und Polizeikräfte damit zu beschäftigen, als die Ordnung aufrecht zu erhalten, und richtige Straftaten zu verfolgen, wie die Taten von Messerfachleuten und Säbelkünstlern, nämlich Mord und Körperverletzung. Aber es ist ja auch ungefährlicher, eine Hausdurchsuchung bei einem unbescholtenen Bürger zu machen, als sich richtigen Verbrechern in den Weg zu stellen.
In einer Demokratie kann der Bürger alles sagen…Die Staatsanwaltschaften wie die POLIZEI erklären sich damit ganz klar für die Diktatur BRD EU ein !
Kommt euch diese Vorgehensweise bekannt vor ! ?
Da gab es einen Kleinen Österreicher der hatte seine Interessen mit solchen Handlangern im NS Regime als alleiniger Diktator umsetzen lassen, sind wir nun so weit das diese Zeit uns wieder eingeholt hat ?
Wiederholt sich nun die Geschichte
Doch diese Staatsanwaltschaften und POLIZEI vergessen eines, nach dem Hitler seine Macht hatte lies er auch solche Helfer Umlegen wie Röhm usw….und
so wird es auch euch und euren Familien ergehen.
Ist echt Scheiße wenn man mit Parteibuch in voller Abhängigkeit der Politik ist,
Ihr habt das Volk zu Schützen und nicht al Politischer Handlanger das eigene Volk zu bekämpfen. Aber gut so…je mehr ihr als Vasall solche Straftaten unterstützt um so mehr Bürger werden sich Vereinen. Was dann wollt ihr dann wie beim Maidan auf unsere Bürger Schießen ?
Wann meldet Söder sich zu Wort?
Der war jetzt gut 👍🏻
Was erwarten Sie, was er sagen sollte?
Es wird Zeit, dass im Internet mal hart durchgegriffen wird. So etwas vielleicht
Momat mal, Siggi hat uns als Pack beleidigt und Habeck uns als dümmlich. 84 Millionen Anzeigen für jeden von denen. Und dann bitte € 1000 pro Person. Methode Zack-Zimmerflack, gell?
Ein lukratives Zusatzeinkommen für Wutminister, die ansonsten eher ungeeignet für ihre Aufgaben sind.
Rechtsstaat war gestern !
Aber bis es besser wird , muss es erst noch schlechter werden !
Da wird nun der Krieg und Terror gegen die eigene Bevölkerung mit Computern geführt!