Bayern
70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen
Immer öfter kommt es zu Anzeigen wegen Beleidigung und anderen Äußerungsdelikten. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegenüber Apollo News. Zuletzt hat die Klage-Wut der grünen Minister bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
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Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von bestimmten Politikern besonders viel Aufmerksamkeit. Allein die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder zusammen über 1300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gegen einfache Bürger gestellt (Apollo News berichtete). Auch ein anderer Fall aus Bayern sorgte für Kontroverse (Apollo News berichtete exklusiv). Nach Strafanträgen durch Habeck und Baerbock wurde das Haus einer alleinerziehenden Mutter durchsucht, nachdem sie eine Bildcollage mit leicht falschen Politiker-Zitaten geteilt hatte.
Apollo News fragte bei verschiedenen Staatsanwaltschaften in Bayern zu entsprechenden Hausdurchsuchungen und Anzeigen an wegen des Straftatbestandes nach Paragraf 188, die Beleidigung oder Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Einige Staatsanwaltschaften konnten keine genauen Zahlen nennen. Jedoch vermerkte die Staatsanwaltschaft Würzburg, dass die „Zahl derartiger Verfahren in letzter Zeit steigt.“ Die Staatsanwaltschaft Würzburg war verantwortlich für die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter.
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Andere Staatsanwaltschaften gaben konkrete Zahlen weiter. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt meldete zwei Hausdurchsuchungen innerhalb der letzten drei Jahre wegen Anzeigen von Äußerungsdelikten nach Paragraf 188. Die Staatsanwaltschaft Landshut teilte mit, dass seit Anfang 2022 70 Verfahren wegen Äußerungsdelikten nach Paragraf 188 eröffnet wurden.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten Strafanträge wegen Beleidigung durch Politiker und andere kontroverse Personen geschehen. Mittlerweile gibt es ganze Agenturen, die das Netz nach potenziellen Beleidigungen, teilweise mit KI, absuchen und diese dann an das Opfer weiterleiten. So können Habeck und andere nur mit einer Unterschrift einen Strafantrag stellen. Zuletzt ging eine solche Agentur der JuLis-Vorsitzenden Franziska Brandmann, mit dem Namen „So Done“, durch die Medien (Apollo News berichtete).
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Zitat der grossen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley von 1990 zu zitieren.
«Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird IN FALSCHE HÄNDE GERATEN. Man wird diese Strukturen genaustens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. ABER DIE GEHEIMEN VERBOTE, DAS BEOBACHTEN, DER ARGWOHN, DIE ANGST, DAS ISOLIEREN UND AUSGRENZEN, DAS BRANDMARKEN UND MUNDTOTMACHEN DERER, DIE SICH NICHT ANPASSEN – DAS WIRD WIEDER KOMMEN, GLAUBT MIR. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Das ist die Justiz, die sich ständig über hohe Arbeitsbelastung beschwert.
Politiker der Altparteien haben aus diesen Anzeigen wegen Beleidigungen ein Geschäftsmodell gemacht.
Die Justiz sollte doch genug mit der ansteigenden Kriminalität auf den Straßen zu tun haben. Es entsteht der Eindruck, dass die Justiz überbesetzt ist, und nichts besseres als diese Hausdurchsuchungen zu tun hat.
Das der Freistaat Bayern den Quatsch mitmacht, wundert mich schon ein bisschen, Herr Söder…
…was hoffen sie zu finden, eine Beleidigung die sich unter dem Sofa versteckt???…
Das ist so krank, daß man per KI das Internet durchsucht, damit man sich dann beleidigt fühlen kann von einem Spruch, den man ohne diese Maßnahme niemals gesehen hätte. Als ich mein erstes Auto hatte, 1972, fuhr ich mit zwei Freundinnen aus Berlin nach Ehingen. Ehingen? Kleiner Ort in Bayern, dort ein Kiessee, an dem wir ein Zelt aufschlugen. Morgens gingen wir baden, wir waren ganz allein, also nackt ins Wasser gehüpft. Auf dem gegenüberliegenden Ufer befand sich ein Campingplatz, außerhalb der Sichtweite. Nach einer guten Stunde kamen zwei freundliche Polizisten, die zu uns sagten: “ Sie sollen hier Nacktbaden, es sind Beschwerden gekommen!“ Wir waren verdutzt, antworteten, ja, das hätten wir gemacht, es sei doch gar niemand in der Nähe, der sich gestört fühlen könnte? Wir bekamen die Antwort: Doch, wir müßten damit rechnen, daß am gegenüberliegenden Ufer Leute uns mit dem Fernglas beobachteten. Wir mußten schallend lachen, die jungen Polizisten auch, wir zogen was an.
Alles unfassbar!
so sieht es aus – im besten D aller Zeiten.
Der Skandal ist die Hausdurchsuchung. Das haben die Staatsanwälte und der Richter zu verantworten. Die sitzen in Bayern. Der Dienstherr der Staatsanwälte ist der Innenminister von Bayern. Der ist in der CSU. Darum sind die auch ganz still. Alle Parteien sind erstaunlich ruhig.
Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Dieser muß Verhältnismäßig sein. Eine Beleidigung ist nicht ausreichend für eine Hausdurchsuchung. Bei weitem nicht. Das ist der Skandal. Das passiert aber immer öfter. Eine Hausdurchsuchung aus nichtigem Anlass. Beschlagnahme der elektronischen Geräte. Es entwickelt sich zu einer Bestrafung ohne Gerichtsurteil.
Das passiert in ganz Deutschland. Bei Innenministern aller Parteien. Da muß man die Finger in die Wunde legen. Wie können Staatsanwälte solche Durchsuchungen beantragen und was für Richter sind das, die das Unterschreiben?
Warum fragt keiner die Innenminister, was denn in deren Läden los ist?
Der deutsche Wähler: Ihr könnt mir die Freiheit nehmen, meine Grundrechte einschränken, mich drangsalieren, defamieren, belügen, täuschen und ausplündern, ich wähle euch trotzdem.
Wer kann das noch verstehen?
Das ein Staatsanwalt bei solchen Sachen ermittelt, könnte ich noch nachvollziehen, hat er doch möglicherweise eine Anweisung bekommen. Das Richter in solchen Fällen sofort eine Hausdurchsuchung genehmigen, lässt mich sehr stark an unserem Rechtsstaat zweifeln. Solchen Richtern möchte ich zurufen: Was wenn es das nächste Mal Euch oder Eure Familie betrifft?
PS: So und nicht anders hat sich das Leben in der damaligen DDR angefühlt. Wollen wir das wirklich?