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Wahlkampfaktion
7.000 Euro Strafe: Grüne wegen illegaler Habeck-Projektion am Münchner Siegestor mit Bußgeld belegt
Wegen der illegalen Projektion von Robert Habeck auf das Münchner Siegestor sind die Grünen mit einem Bußgeld belegt worden. „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“ war im Januar vergangenen Jahres ohne Genehmigung auf dem Wahrzeichen abgebildet worden.
Die Grünen sind wegen einer nicht genehmigten Wahlkampfaktion am Münchner Siegestor mit einem Bußgeld belegt worden. Nach ersten Berichten der tz verhängte das Kreisverwaltungsreferat München (KVR) die Sanktion wegen der Projektion, bei der ein Bild des damaligen Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Bauwerk geworfen wurde. Insgesamt beläuft sich die verhängte Strafe auf rund 7.000 Euro.
Anlass der im Januar 2025 durchgeführten Aktion war die damals bevorstehende Bundestagswahl. Neben einem Bild Habecks zeigte die Darstellung den Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“. Der aus der damaligen Kampagne der Grünen stammende Spruch wurde unmittelbar über den am Siegestor angebrachten Schriftzug „Dem Sieg gewidmet, im Krieg zerstört, zum Frieden mahnend“ projiziert (Apollo News berichtete).
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Nach Darstellung der Münchner Behörden spielte bei der Verhängung der Geldstrafe nicht nur die fehlende Genehmigung eine Rolle. Das Siegestor gilt als markantes Baudenkmal, weshalb auch denkmalrechtliche Gesichtspunkte berührt waren. Zudem soll in die Bewertung eingeflossen sein, dass die Aktion über München hinaus große öffentliche Aufmerksamkeit erzeugte. Insgesamt 4.728 Euro muss die Bundesgeschäftsstelle der Grünen wegen der Aktion bezahlen. Die verantwortliche Werbeagentur kommt mit 2.219,50 Euro glimpflicher davon.
Bei der Entscheidung handelt es sich nicht um ein Gerichtsurteil, sondern lediglich um einen Bußgeldbescheid der Münchner Behörden. Gegen den Bescheid können die Betroffenen rechtlich vorgehen und ihn einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen.
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Die Aktion sorgte damals für viel Spott unter Grünen-Kritikern. Wegen der Kombination des historischen Schriftzugs und des Wahlkampfslogans wurde Habeck in den sozialen Medien ironisch für seine Bescheidenheit gelobt. Die Polizei stoppte die Projektion damals noch am selben Abend wegen der fehlenden Genehmigung.
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Zahlen, über Umwege, wir, die Steuerzahler.
Das Geld aus der grünen Parteikasse, ist auch nichts anderes als Steuergeld, siehe Parteienfinanzierungsgesetz. Habeck sollte das aus seiner Privatschatulle bezahlen müssen oder noch besser soziale Stunden ableisten in einem Asylantenheim
Frei nach Fischer: HAUPTSACHE, die Grünen HABEN ES NICHT MEHR !
Grüne verbieten! 💙💙💙
Das ist dürftig.
Bei der AfD hätte man mindestens eine Null drangehängt und eine zusätzlich große Note im Buch „Parteiverbot“ vermerkt.
Der grüne Bodensatz wird es verschmerzen.
Ich freue mich auf die noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪
Ich würde mich auch sehr darüber freuen. Leider wird daraus wieder mal nicht werden, denn der „Deutsche Untertan“ spielt da nicht mit. Und außerdem:
Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren. Wahl-Annullierung und Wahlbetrug, alles ist möglich.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
Den Betrag zahlen die aus der Portokasse. Ein Feigenblatt der rot-grünen Verwaltung. Da fehlen ein paar Nullen, daß das eine echte Strafe ist.
Unter Kosten nutzen Gesichtspunkten ein voller Erfolg. Eine größere Reichweite hätte es nicht geben können.
Der Rattenschwanz, Widerspruch und Gerichtsverfahren bezahlt alles der Steuerzahler.
In Bauwerke schänden kennen sich die Grünen aus.
Man denke nur an die vielen unnützen Wärmepumpen die in Altbauten verbaut wurden und vor denen nun so ein unschönes Gebläse steht.
Die Natur zu schänden, kommt noch dazu. Siehe Windkraftanlagen.
Hätte solch eine UNtat nach den aktuellen UNtaten-Tarifen nicht 100 Millionen Euro kosten müssen ? Die Grüne Pest ist schließlich eine REICHE UNtaten-SEKTE…;-)
Man kann von Glück reden, dass das Siegestor unter der Habecklast nicht zusammengebrochen war…nicht auszudenken…
Und wollten bei Vielen den Brechreiz auslösen .
🤢🤮
Bild vom Habeck anstatt vom Tor sorgt für mehr Klicks und mehr Geschimpfe.
So sehr man hier auch, zu Recht, die Leser verachtet, so sehr weiß man eben was funktioniert.
Als Schwachkopf ist man doch nicht zurechnungsfähig. Und somit muss doch eine milde Strafe folgen, oder gilt das nur für Polizisten Mörder?
Das Kreisverwaltungsreferat ist sofort aufzulösen, die Mittätigarbeiten_ens einer hochnotpeinlichen Befragung zu unterziehen und zum anschließenden Solidardienst nach Kursk abzuordnen (letzteres nur, wenn es sich um Indigene, also Biokartoffeln handelt). Eine Zahlung findet nicht statt.
Das wird den dicken Wutbürger nicht davon abhalten zu schwurbeln, dass die Linksgrünen in der BRD alles dürften und denen nie was passiert und blablabla.
Du beweist deine These selber.