Nur wenige Monate nach der Landtagswahl vom 1. September, bei der die CDU noch die Nase vorn hatte, sieht eine aktuelle Umfrage nun die AfD in Führung. Demnach erreicht die Partei 36 Prozent der Wählerstimmen – ein Plus von 5,4 Prozentpunkten.

Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer stagniert bei 32 Prozent und bleibt damit auf dem Niveau der letzten Wahl. Besonders kritisch präsentiert sich die Lage für die SPD. Nach 7,6 Prozent bei der Landtagswahl im September stehen die Sozialdemokraten nun bei nur noch 5 Prozent – und damit gefährlich nah an der Sperrklausel.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss herbe Verluste hinnehmen. Von stolzen 11,8 Prozent im September ist es auf 7 Prozent gefallen. Die Linke setzt ihren Abwärtstrend fort und landet bei 4 Prozent. Die Grünen legen leicht zu, von 5,1 auf 7 Prozent, ebenso die FDP, die sich auf Mikro-Niveau von 0,9 auf 2 Prozent verdoppelt – gleichauf mit den Freien Wählern. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) durchgeführt.

Im Freistaat scheiterten zunächst die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD Anfang November 2024 aufgrund unüberbrückbarer Differenzen in Schlüsselfragen. Besonders strittig waren die sogenannte Friedensformel, Fragen zur Migrationspolitik sowie zu den Finanzen.

Nach dem Scheitern dieser sogenannten „Brombeer-Koalition“ entschieden sich CDU und SPD für Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer Minderheitsregierung. Am 4. Dezember 2024 stellten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann den ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Beide Parteien billigten die Vereinbarung in internen Abstimmungen: Die CDU auf einem Parteitag und die SPD mit 78,1 Prozent Zustimmung ihrer Mitglieder.

Da die schwarz-rote Koalition jedoch keine eigene Mehrheit im Landtag besitzt – ihr fehlen zehn Stimmen –, wurde ein Konsultationsmechanismus angekündigt. Dieser soll die Opposition frühzeitig in Gesetzesvorhaben einbinden, um stabile Mehrheiten für zentrale Projekte zu sichern.

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