Anfrage
35.000 eigentlich ausgewiesene Ausländer immer noch in Deutschland
35.000 Ausländer, die eigentlich ausgewiesen sind, befinden sich derzeit immernoch in Deutschland. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
Von

Circa 35.000 ausgewiesene Ausländer befinden sich trotz ihres Status weiterhin in Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von „Die Linke“ hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz kann ein Ausländer dann ausgewiesen werden, wenn er oder sie „die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gefährdet. In Deutschland befinden sich gegenwärtig 35.000 Ausländer, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden.Diese sind dann eigentlich gesetzlich verpflichtet, das Land zu verlassen. Aber in zu vielen Fällen tun sie das nicht. Oft, weil eine Abschiebung in ihr Heimatland nicht möglich sei, oder in der Einzelfallbetrachtung eine Abschiebung als nicht zumutbar bewertet wird. Regelmäßig wird dann eine Duldung ausgesprochen.
Werbung
Insgesamt, so die Bundesregierung, seien im Ausländerzentralregister etwa 330.000 Menschen mit einer sogenannten Ausweisungsverfügung vermerkt – 35.000 befänden sich noch in Deutschland. Eine Zahl, die sich vermutlich in den nächsten Jahren nochmals erhöhen wird. Die Anfrage der Linken zeigt nämlich auch, dass die Zahl der Ausgewiesenen ansteigt. Laut der Antwort der Bundesregierung seien im ersten Halbjahr dieses Jahres 4321 Menschen ausgewiesen worden. Albanien, Georgien, Türkei, Moldau und Algerien sind die führenden Herkunftsländer unter diesen 4321 Menschen. Im Gesamtjahr 2023 waren es den Angaben zufolge 8019 Ausweisungen. 2024 könnte die Zahl übersteigen und damit den steigenden Trend der letzten Jahre fortsetzen. In den Jahren von 2020 bis 2022 lag die verzeichnete Zahl zwischen 7081 und 8257 Ausweisungen pro Jahr.
Die Beobachtung, dass eigentlich abzuschiebende Personen das Land nicht verlassen, ist eine, die sich immer öfter in Statistiken zeigt. So offenbarte ein Schreiben des Innenministeriums an den AfD-Abgeordneten Jan Nolte Ende August, dass seit Ende Februar 2024 bis einschließlich Juli 6179 Abschiebungen aus Deutschland scheiterten, weil die abzuschiebende Person am Tag der Zurückführung nicht auffindbar war (Apollo News berichtete). Die Zahl dieser Fälle liegt damit nur knapp 600 unter der Zahl der überhaupt erfolgreichen Abschiebungen seit Februar 2024.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Warum? Weil sich die Linksgrünen und ihre NGOs nicht an Gesetze halten. Ganz einfach.
„35.000 ausgewiesene Ausländer befinden sich trotz ihres Status weiterhin in Deutschland“ ….
……und beziehen weiterhin Leistungen!
In einer Bananenrepublik ist das halt so.
Die nächsten Wahlen kommen!
Es war von Grün-Rot nie ernsthaft beabsichtigt, auszuweisen – auch wenn jetzt ein paar publikumswirksam vor der Wahl ins Brötchen beißen mussten.
„Eigentlich zur Ausreise verpflichtet“ – aber eigentlich doch nicht!! Das ist die Realität in einem Land, das Ausreisepflichtige auch dann noch mit allen Sozialleistungen versorgt, einschließlich Sprachkursen (Berlin!), obwohl diese schon längst hätten gehen müssen. In einem Land, das angeblich, wie uns führende Ampelpolitiker versichern, kurz vor Wahlen natürlich, die Regeln „verschärft“ hat – und dessen Regierung gleichzeitig NGOs und Vereine mit Millionen-Zahlungen unterstützt, Vereine, deren Ziel es ist, genau das zu verhindern.
Ich hoffe, die 35.000 bekommen auch weiterhin gute finanzielle Unterstützung von uns, damit es ihnen richtig gut geht in Deutschland. Wo ist das Problem in den Ländern, die in dem Artikel genannt sind? Diese Regierung liefert auf Nachfrage, eine Pleite Erklärung nach der anderen und wird sehr gut dafür bezahlt, damit es auch denen gut geht. Und der deutsche Michel geht morgen wieder brav zur Arbeit, sofern er noch eine hat, damit all diese staatlichen Versagen bezahlt werden.
Und es werden gleichzeitig jeden Tag mehr! Es ändert sich GAR NICHTS. Wir werden von der Politik weiter dreist belogen.