Monat: August 2025
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Aufschwungs-Dämpfer
Wieder auf Vorjahresniveau: Verbraucherstimmung sackt ab
Die Verbraucherstimmung in Deutschland trübt sich im August wieder ein – das HDE-Konsumbarometer fällt nach sechs Monaten erstmals. Viele Haushalte wollen mehr sparen, während die Sorge vor Inflation steigt.
Berlin
Grüne wollen Klimaschutz in die Landesverfassung aufnehmen
Die Berliner Grünen wollen Klimaschutz als verbindliches Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Ein entsprechender Antrag soll im September ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, kündigte Fraktionschef Werner Graf an.
Erneuter Vorstoß
„Selbstverständlich“: SPD pocht auf höhere Steuern und will Koalitionsvertrag nachverhandeln
Die SPD will den Koalitionsvertrag nachverhandeln und erhöht den Druck: Die Sozialdemokraten pochen erneut auf mehr Steuern, um die Haushaltslücke zu schließen. Dem geplanten Sparen beim Bürgergeld hingegen hat man bereits weitgehend eine Absage erteilt.
Grünen-Parteichef
Banaszak im Sommerinterview: Keine „Liebe“ für Deutschland, sondern für Duisburg
Im ARD-Sommerinterview erklärt Grünen-Chef Felix Banaszak, er könne mit dem Begriff „Liebe“ für sein Heimatland nichts anfangen. Auf die Frage, ob er sagen könne „Ich liebe Deutschland“, spricht er von einem „guten Verhältnis“ zu diesem Land.
Kriminalität
Einen Tag nach Messerverbot in Wiener Brennpunkt – Mann mit 30-Zentimeter-Klinge niedergestochen
Nur einen Tag nach Beginn der Waffenverbotszone am Yppenplatz in Wien ist ein 26-Jähriger bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Die Polizei fand in Tatortnähe eine 30 Zentimeter lange Klinge mit Blutspuren.
Krieg in Nahost
Innenministerium prüft Aufnahme schutzbedürftiger Kinder aus Gazastreifen und Israel
Hannover und Düsseldorf wollen Kinder aufnehmen, die aus dem Gazastreifen oder Israel stammen und als besonders schutzbedürftig gelten. Das Bundesinnenministerium prüft, ob das organisatorisch und sicherheitspolitisch möglich ist.
Querdenken-Gründer
Ballweg meldet Revision gegen Urteil an
Michael Ballweg und sein Team gehen in Revision gegen das Urteil und warnen vor einer Kriminalisierung kleiner Fehler in der Umsatzsteuervoranmeldung. Ob die Revision aufrechterhalten wird, entscheiden sie nach Erhalt des schriftlichen Urteils.
Verfassungsblog
Fall El Hotzo: Juristen erklären Trump-Attentat zum „Republikschutz“
Zwei Juristen des Verfassungsblogs bezeichnen das Attentat auf Donald Trump als „Akt des praktizierten Republikschutzes“. Die Aussage steht in einem Beitrag zur rechtlichen Bewertung des Hotz-Tweets: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“
Berlin
Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin
Das Urteil eines Berliner Richters, der die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar für die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ freisprach und ihr „Hochachtung“ aussprach, soll jetzt überprüft werden. Das kündigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft an.