Monat: März 2024
Analyse
Der Weg in den Polizeistaat
Im Netz wird jeder zum potenziellen Straftäter - schon Retweets können für Hausdurchsuchung reichen. Und die Bundesregierung will im Kampf gegen Rechts weiter beschleunigen. Wenn jeder Straftäter ist und der Staat entscheidet, bei wem es verfolgt wird, entsteht ein Willkür-Staat.