Kongress-Notnagel
USA vermeiden Shutdown – vorerst
Der drohende „Government Shutdown“ in den USA wurde erneut aufgeschoben. Mit einer Noteinigung verschob das Repräsentantenhaus ihn um eine Woche. Doch der Haushalts-Streit ist noch nicht gelöst.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine erneute kurzfristige Finanzierungsverlängerung verabschiedet, um die drohende Schließung einiger Bundesbehörden ab Samstag, den sogenannten Government Shutdown, zu verhindern. Mit 320 zu 99 Stimmen fiel die Entscheidung deutlich über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus. Am Abend nahm der Senat die Vorlage mit 77 zu 13 Stimmen an. Die Verlängerung geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Joe Biden.
Biden bezeichnete die Abstimmung als „gute Nachricht für das amerikanische Volk“, betonte jedoch, dass es sich um eine kurzfristige Lösung und nicht um eine langfristige handelt. Es ist tatsächlich die vierte kurzfristige Verlängerung in den letzten Monaten. Viele Abgeordnete erwarten, dass dies die letzte im laufenden Haushaltsjahr sein wird. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gab bekannt, dass Unterhändler beider Parteien sechs der jährlichen Ausgabengesetze zur Finanzierung von Bundesbehörden abgeschlossen haben und über die restlichen fast abschließend eine Einigung erzielt wurde.
Am Ende des Prozesses, der voraussichtlich bis Ende März dauern wird, wird der Kongress voraussichtlich mehr als 1,6 Billionen Dollar für das Haushaltsjahr bewilligen, das am 1. Oktober begonnen hat – etwa dem Betrag des vorherigen Haushaltsjahres entsprechend. Dies entspricht dem Betrag, den der damalige Vorsitzende Kevin McCarthy im letzten Jahr mit dem Weißen Haus ausgehandelt hatte, bevor sich einige Monate später acht Abweichler unter den republikanischen Abgeordneten mit den Demokraten zusammenschlossen und ihn aus dem Amt stimmten. Einige Abgeordnete der Republikaner forderten umfangreichere Ausgabenkürzungen als die in der Vereinbarung vorgesehenen Obergrenzen.
Die befristete Verlängerung sichert die Finanzierung unter anderem für die Ministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Inneres bis zum 8. März. Die Finanzierung für das Pentagon, das Heimatschutzministerium, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie das Außenministerium läuft bis zum 22. März.
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Unsere Haushaltslage ist zwischenzeitlich auch sehr angespannt.
An das Sparen denkt man nicht, sondern eher an neue Schulden machen, um die Phantastereien der Ampelregierung zu realisieren.
Sollte es doch mal so wie jetzt in den USA kommen, schlage ich vor, vor allem das Aussenministerium sowie das Wirtschafts- und Innenministerium zu schließen.