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Erklärung
18 Linke-Bundestags-Abgeordnete rebellieren gegen Antisemitismus-Vereinbarung mit Rot-Grün
Die Einigung der Berliner Linken mit SPD und Grünen über den Umgang mit Antisemitismus löst heftigen Widerstand in der eigenen Partei aus. 18 Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Parteifunktionäre sprechen von einer „medialen Hetzkampagne“.
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18 Bundestagsabgeordnete der Linken und zahlreiche weitere Parteifunktionäre greifen die Berliner Parteiführung wegen ihrer Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen scharf an. In einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung werfen sie der eigenen Führung vor, sich dem Druck der möglichen Koalitionspartner gebeugt zu haben. Die Vereinbarung müsse schnellstens korrigiert werden.
Zu den Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, Tamara Mazzi, Lea Reisner und Violetta Bock sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende Özlem Demirel. Auch die Landesvorsitzenden Thorben Peters aus Niedersachsen, Judith Huber aus Rheinland-Pfalz und Desiree Becker aus Hessen unterstützen den Aufruf. Insgesamt haben sich mehr als 100 Parteimitglieder und Funktionäre der Erklärung angeschlossen.
„Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“, heißt es in dem Schreiben. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien so weit gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik eingesetzt werden könnten. Damit werde „der reale Antisemitismus verharmlost.“
SPD und Grünen würden „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein“ tragen. Dadurch werde ein Präzedenzfall geschaffen, der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sei.
„Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss“, schreiben die Linken-Politiker. Sie befürchten, dass einzelne Parteimitglieder künftig der „Regierungsdisziplin zum Opfer fallen“ könnten. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen palästinasolidarische Positionen und Kritik an der israelischen Politik, wie es heißt.
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Unter dem Motto „Niemals alleine, immer gemeinsam!“ wenden sich die Verfasser zudem gegen angebliche Spaltungsversuche des Axel-Springer-Verlags und anderer Medienkonzerne. Diese wollten die Partei in „gute“ und „böse“ Linke einteilen und dadurch schwächen. Die Angriffe dienten nach Ansicht der Unterzeichner auch dazu, die Forderung nach einer Enteignung großer Immobilienkonzerne zu untergraben. Die Politiker verlangen, dass die Linkspartei an ihren Wahlkampfforderungen festhält, „statt sich von den Wahlverlierern SPD und Grünen kleinmachen zu lassen“.
Die Berliner Linke hatte sich am Donnerstag mit SPD und Grünen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Darin erkennen die drei Parteien das Existenzrecht Israels ausdrücklich an, verurteilen das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und lehnen die gegen Israel gerichtete BDS-Kampagne ab. Auch Polizei und Verfassungsschutz sollen beim Schutz jüdischen Lebens gestärkt werden.
Für antisemitische Vorfälle innerhalb der möglichen Koalitionsfraktionen sieht die Vereinbarung ein besonderes Verfahren vor. Auf Antrag mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers soll ein gemeinsames Gremium aus drei Experten den jeweiligen Vorfall bewerten. Anschließend entscheidet die betroffene Fraktion über mögliche Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.
SPD und Grüne hatten eine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus zur Voraussetzung für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen gemacht. Grund sind mehrere Vorfälle innerhalb der Berliner Linken, darunter umstrittene Äußerungen der künftigen Abgeordneten Vanessa Emde zum Existenzrecht Israels.
Dem Zentralrat der Juden geht die Vereinbarung nicht weit genug. „Das gemeinsame Papier kann entschlossenes Handeln nicht ersetzen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag. SPD und Grüne müssten konkrete personelle Konsequenzen einfordern und ihre Zusammenarbeit von deren Umsetzung abhängig machen.
Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt eine Koalition mit SPD und Grünen an und könnte als erste Politikerin der Linkspartei das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernehmen. Die drei Parteien haben am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche aufgenommen.
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Kann man die nicht abschieben?
Inkl. Familie?
Geduld haben, am Ende rechnet man zusammen ☺️ Dir Zeit für Aufklärung und konkrete „Aufarbeitung“ wird definitiv kommen.
…und die Namen nicht vergessen.
Özlem heißt Sehnsucht. Ich hoffe die Sehnsucht nach der Türkei.
Bis zum Ende kann aber Vieles so zerstört sein, dass sich Nichts davon mehr reparieren lässt!
Vieles ist jetzt schon unwiederbringlich zerstört, da kann man nichts mehr fixen. Aber wie es Opa schon sagt….
Ganz besonders auf lokaler Ebene das wird noch wichtig werden. Soll ja niemand in Vergessenheit geraten wenn das Volk mal seine grenzenlose Dankbarkeit ausdrückt! ❤️💯
also ich kann mich nur anschließen: auch ich halte nichts von Spaltungsversuchen des Axel-Springer-Verlags durch Unterscheidung zwischen in „guten“ und „bösen“ Linken. Es gibt keine „guten“ Linken, wie man ja deutlich erkennen kann.
Pistorius‘ Inszenierung am Berliner Bebelplatz |
Zwei Helle mit Waldi & Schupelius
https://www.youtube.com/watch?v=BknU8Ux00wk 47 Min.
Es gibt nur Geisteskranke und Geisteskränkere.
Allesamt Vollidioten!
John F. Kennedy hat angerufen: Er möchte kein Berliner mehr sein.
Das wären dann also die ersten 18 Freiwilligen für den Mechanismus und ein Ausschlussverfahren. In dem Mechanismus stehen absolute Selbstverständlichkeiten.
Mehr kann man sich nicht selbst De-Maskieren.
Ist Berlin jetzt eigentlich die Hauptstadt Palästinas? Oder soll Palästina gleich in Berlin gegründet werden? Ich blicke nicht mehr ganz durch. Ist Palästina das 17. Bundesland? Werden wir jetzt alle nach 5 Jahren in Berlin automatisch zu Palästinensern?
Alles bunt durcheinander, der Kanzler ist der der UA und Berlin ist Palästina…
Keine Angst, der Rest der Palästinenser wird sicherlich bald nachrücken. Viele hier, die Netanjahu und seine Regierung unterstützen, wollen es anscheinend genauso. Und wenn nicht, dann bleibt nur eine andere Erklärung.
Und was würde das dann im Umkehrschluss für Deutschland bedeuten? Eine erwünschte ähnliche Politik?
Und nein, ich bin nicht auf der Seite des Terrors, nur weil ich Grautöne zwischen Schwarz und Weiß besser finde, als Radikalität!
Warum merken eigentlich so wenige Menschen, dass es so nicht weitergehen kann und dass wenn man die, die das sagen und zu recht kritisieren, als Linke bezeichnet, sehr stark verdeutlicht, wie rechtsextrem hier Leute unterwegs sind?
Warum versteht man hier nicht, dass man als Kritiker dieser Ideologie weder die Vernichtung von Juden noch die der Palästinenser will und dass, was Jabotinskys in „Die Eiserne Mauer“ schrieb, sehr deutlich war?
https://www.youtube.com/watch?v=R5loH5E4qng&t=221s
Es muss einfach eine bessere Möglichkeit gefunden werden, Israel zu schützen. Denn sollte es so weiter gehen, dann wird es auch keinen Frieden mit den Nachbarn geben (ebenso weltweit!).
Und ich verstehe sehr gut, was ich von den Opferfamilien lese, sie haben mein tiefstes Mitgefühl! Aber, es hilft Nichts, die Lage noch mehr zu verschlimmern! Ich denke da auch an die unglaublich netten und klugen Juden in Israel, die ich bereits kennenlernen durfte.
Bitte, wenn man denn wollte, könnte man vom Friedensprozess in Nordirland lernen. Beide Seiten! Auch, wenn er sich natürlich nicht 1:1 übertragen lässt, da ein Teil der T-gruppen vom britischem Staat betrieben wurde.
Und da es Einige hier ja etwas strenger mögen…
Hausaufgabe! Bis zum Schluss anhören und verstehen, wie sehr sich Israel selbst von Innen heraus zerstört! Das können wir doch nicht wollen!
https://www.youtube.com/watch?v=0xjeYcJJ1_M
https://www.youtube.com/watch?v=XZUOuPy5VaU
Wenn wir den gleichen Kurs fahren, dann setzen wir genau das auch fort.
Es gilt sich wieder in die wirklich gesellschaftliche vernünftige, reflektierte und vor allem friedliche Mitte zu bewegen, sonst haben unsere Gesellschaften keine Chance.
Was ist Antisemitismus? Wer oder was sind Semiten?
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„Als Semiten werden Völker bezeichnet, die eine semitische Sprache sprachen oder sprechen. Semitische Sprachen sprechen heute insbesondere Araber, Mehrier, Israelis, Aramäer, Malteser sowie mehrere Sprachgruppen in Äthiopien und Eritrea.“
…ist doch alles bekannt, als Begriff leider mal so erfunden worden- Judenhasser ist hier viel treffender.
Ich habe nichts gegen Juden.
Mag echt sein, mag taktisch sein. Immerhin kann die Linke nun sagen, daß in der Vereinbarung das Maximum dessen enthalten sei, was erreicht werden konnte und kann. Und Grüne und SPD sind ja im Prinzip zufrieden damit.
Das geht ja gut los! Na, aus einem Löwen macht man ja auch nicht mal so schnell einen Vegetarier.
Seit dem 17.Jahrhundert bedeutet „links“ vor allem:
hinterhältig, unaufrichtig, falsch… eben link.
„Rechts“ hingegen geht aufs Althochdeutsch seit dem 8.Jahrhundert zurück und bedeutet vor allem:
gut, gerade, richtig… eben recht.
Sie recht. In meiner Jugend war es eine der schlimmsten Beleidigungen die es überhaupt gab, wenn man jemanden als „Linke Bazille“ bezeichnet hat oder, weitaus schlimmer, wenn man selbst so genannt wurde. Da musste man schon richtig Mist gebaut haben wenn es dazu kam.
Heutzutage sind die „Linken Bazillen“ natürlich salonfähig, leider nicht nur im Puff, sondern zu unser aller Schande auch in den Parlamenten.
„„Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“, heißt es in dem Schreiben. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien so weit gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik eingesetzt werden könnten. Damit werde „der reale Antisemitismus verharmlost.““
und eine Spiegelung zur AfD
„Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen AfD geführt wird“, heißt es in dem Schreiben. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Rechtsextremismus seien so weit gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der deutschen Bundespolitik eingesetzt werden könnten. Damit werde „der reale Rechtsextremismus verharmlost.“
Wem fällt was auf????
Da hat wohl einer das Kreuz gezeigt und mit Weihwasser gespritzt.
Damit wird die „Vereinbarung“ entlavt als das, was sie ist: eine substanzlose Show zum Verbergen der Realität.
Das fotografieren der bekleideten weiblichen Brust soll im Bundestag (eventuell auch anderswo) verboten werden!
Ei, das fängt ja richtig gut an mit den Linken und den Wahlverlierern. Würde man keinen Antisemitismus leben, bräuchte man doch gar keine Vereinbarung, oder? Oder sollten die Wahlverlierer vielleicht mit dem Wahlverlierer CDU koalieren? Wäre ja auch irgendwie links.
Verhandlungsführer*innen ????????
das sind die, die für 30 Silberlinge jeden ans Messer liefern
Btw. Ist der verfassungsschutz schon im Winterschlaf?
Keine Panik „liebe“ Linke…. sind doch sowieso nur leere Lippenbekenntnisse ohne Substanz…..
Ist den Linken schon zu viel. Die wissen, dass ihre Wähler die reine Lehre haben wollen.
Ich verstehe das: Warum sollte eine antisemitische Partei eine Antisemitismus-Klausel akzeptieren?
Das ist alles so unglaublich! Nicht das die Linken sich offen zum Antisemitismus bekennen, die sind so, sondern dass das einfach so hingenommen wird, ohne das die Justiz eingreift. Die Linken gehören wirklich verboten. Bärbel Bohley hat immer vor denen gewarnt und jetzt sind die Masken gefallen.
Wirklich 18, ich dachte das wäre Natsi Code.
Outen sich hier die Linken?
Hier formieren sich antisemitische Sozialisten zum erneuten Griff nach der Macht.
Die AfD ist Deutschlands einzige Rettung.
Pfui Deibel, wie kam man so tief sinken, sich mit solchen Leuten überhaupt an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln?
Wenns doch um die gutdotierten Posten geht …
es gibt halte für Neomarxisten guten und schlechten Judenhass. Der eigene ist gut und der andere schlecht. Hat Marx so 1848 eingeführt.
Da sind sie wieder, die Antisemiten. Wie beschämend für SPD und Die Grünen, mit diesem ‚Abschaum‘ zu koalieren. Hauptsache Pistorius singt die Nationalhymne. Welch eine Farce.
Einfach nur WIDERLICH!
Man kann sich als Deutscher nur noch für sein Land und diese „Politiker“ schämen.
Hoffentlich fällt das der SPD vor die Füße, bei den Wählern der Grünen ist ohnehin Hopfen, Malz und Hirn verloren.