Verfahren gegen X
150 EU-Beamte überwachen Gespräch zwischen Musk und Weidel
Die EU fährt schwere Geschütze auf: 150 Beamte sollen das X-Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel überwachen. Ihr Auftrag: Daten sammeln und Gesetzesverstöße prüfen - für ein Verfahren gegen X.
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Elon Musk und Alice Weidel im X-Space zum Gespräch: Über diese Konstellation gab es in den letzten Tagen viel Aufregung. Am heutigen Donnerstagabend soll das viel diskutierte Gespräch nun stattfinden – und auch die EU-Kommission wird zuhören. Offenbar will man das Gespräch genau und mit viel Aufwand beobachten – im Rahmen eines Verfahrens gegen Elon Musk.
Bis zu 150 EU-Beamte sollen das Gespräch zwischen dem Tech-Miliardär und der AfD-Chefin überwachen, heißt es laut eines Berichts des US-Mediums Politico. Grund dafür: Die EU wirft Musk Manipulation seiner Algorithmen vor. Während diese Vorwürfe beim ehemaligen Twitter vor Musks Übernahme belegt waren und die EU-Kommission wenig interessierten, ist Musks X nun voll im Visier Brüssels. Die Manipulation ist dabei stets behauptet, aber nicht belegt.
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Auch vor diesem Hintergrund hat die Kommission ein Team von Fachleuten zusammengestellt, die das Gespräch verfolgen und mittels technischer Tools auswerten sollen. Beamte aus Brüssel, die auf den „Digital Services Act“ spezialisiert sind, arbeiten laut Politico mit Fachleuten aus dem Team des „European Centre for Algorithmic Transparency“ in Sevilla zusammen. Geprüft werden soll vor allem, ob das Weidel-Gespräch algorithmisch geboostet werde, heißt es aus EU-Kreisen.
Zudem sei grundsätzlich denkbar, dass der Algorithmus Beiträge der AfD anders platziere und politischen Konkurrenten dadurch Aufmerksamkeit entziehen würde. Die EU-Beamten überprüfen auch diese Vermutung nach Angaben von Politico – dazu nehmen sie Einsicht in Algorithmen und die interne Kommunikation auf X. Nach EU-Recht haben sie dazu Befugnisse.
Etwaige Ermittlungsergebnisse in dieser Frage sollen zur Unterfütterung eines Verfahrens gegen X nach dem „Digital Services Act“ dienen, dem Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union. Der DSA ist umstritten – Kritiker sehen in ihm eine gesetzliche Einschränkung von Meinungsfreiheit und einen unvertretbare Übergriffigkeit der EU in den Meinungs- und Informationsraum im Netz.
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150 Sesselpupser aus Brüssel für ein Interview! Mir zeigt das: Die haben dort entschieden zu viel Zeit.
Als Musk würde ich mein Tesla-Werk abbauen und in ein anderes Land verschwinden. Sollen sie sehen, wie sie mit den anstehenden Arbeitslosen fertig werden. Ich würde mich nicht gängeln lassen.
Die EUdssr fällt am Ende über ihre eigenen Stricke.
Unbegreiflich dass wir diesen Bürokraten-Moloch auch noch bezahlen müssen.
Die Stasi hätte es wohl nicht besser machen können .Wie weit ist Europa gesunken ,mit seiner Spitzel und Kontrollpolitik ( Kontrollsucht ).
Franklin D. Roosevelt: ” „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.”
Aufhalten können sie es eh nicht mehr, denn der Damm ist gebrochen.
… und was machen die sonst?