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Sachsen-Anhalt
Wegen AfD-Wahl: Linker Internetanwalt fordert CDU-Abgeordnete zur „Unterlassungserklärung“ auf
Der bayerische Verfassungsrichter und linke Internetanwalt Chan-jo Jun hat die CDU-Abgeordneten dazu aufgefordert, vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD per „strafbewehrter Unterlassungserklärung“ auszuschließen.
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Der Rechtsanwalt und stellvertretende bayerische Verfassungsrichter Chan-jo Jun hat auf X von allen CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt gefordert, dass diese ihr Recht auf eine freie Entscheidung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember aufgeben und stattdessen eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen würden. „Die Partei muss sich schleunigst positionieren“, schrieb Jun weiter.
Vorher kritisierte Jun, dass die CDU-Abgeordneten sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten, bei der der AfD-Vertreter Tobias Rausch mutmaßlich auch mit vier CDU-Stimmen gewählt wurde, auf das Wahlgeheimnis berufen würden: „Warum ist ‚geheime Wahl‘ eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird?“
Während Jun einerseits das Wahlgeheimnis bei der Ministerpräsidentenwahl infrage stellt, fordert er gleichzeitig auch einen Eingriff in das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf das freie Mandat: Die CDU-Abgeordneten würden ihre Wahlentscheidung, falls sie eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgegeben hätten, nicht von ihrem freien Willen, sondern von einer rechtlich verbindlichen Verpflichtung abhängig machen.
Jun ist seit 2022 auf Vorschlag der grünen Landtagsfraktion stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Hauptberuflich arbeitet er als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei, der Jun Legal GmbH. Größere Bekanntheit hat er durch seinen Internetauftritt sowie durch Auftritte in Talkshows und zuletzt auch bei einer Anhörung des Thüringer Landtags zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren erlangt. Darin sprach sich Jun für ein Verbotsverfahren aus.
Am Dienstag wurde Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben. Mutmaßlich kamen diese Stimmen von der CDU – seitdem läuft eine intensive mediale Suche nach den möglichen Abweichlern. Unter anderem gaben acht CDU-Abgeordnete gegenüber der Taz an, sich enthalten zu haben – obwohl sich insgesamt nur fünf Abgeordnete enthalten haben. Mindestens drei CDU-Abgeordnete berichten also die Unwahrheit.
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Warum auch Bayern im Niedergang ist? Genau darum!
Laut Wikipedia wurde er im November 2022 auf Vorschlag der Fraktion der Grünen vom Bayerischen Landtag zu einem stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Schlimm. Einfach schlimm. Die Verhältnisse hier sind entsetzlich.
Gibts in Hollululu keinen Job für so einen schlauen Anwalt??🤣🤣🤣🤣🤣
Die maoistischen Linksfaschisten sind nicht umsonst so zu nennen. China ist der Feind der westlichen Welt und wirkt auch über so offensichtliche Agenten in die Gesellschaft hinein. Die Aussagen dieses Wesens zeigen ja in bester Manier der KP Chinas, wie man Verfassungen und Grundgesetze betrachtet: Als einfach formbare Masse die den Wünschen der Partei leicht anzupassen ist.
Die Deutschen kaufen währenddessen gerne als Autos getarnte fahrbare Wanzen aus China.
da muß dann auch die CSU zugestimmt haben
Was hat sich dieser (Zensur) bei uns einzumischen?
Bis er mir dafür nachvollziehbar und überzeugend eine Rechtsgrundlage und Aktivlegitimation darlegt, bleibt es aktivistische Dünnbrettbohrerei, die ihn als Juristen desavouiert. Eine Person, die faktisch dagegen agiert, dass eine „Wahl geheim“ ist, ist als Verfassungsrichter evident ungeeignet. Sein selbstgefälliger, um öffentliche Aufmerksamkeit buhlender Agitprop sollte ihm fortgesetzt – begründete ! – Befangenheitsanträge einbringen.
Winkelanwalt, Recht ist was ich unter Recht verstehe!
WF Beck: Ich könnte den Vorschlag noch locker toppen; gar nicht erst bei Kleinkram aufhalten:
Weshalb nicht jede Abgeordneten (egal ob Kommune, Stadt oder Bund ) vor jeder Abstimmung gleich eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben lassen, in der er sich verpflichtet, auch „richtig“ abzustimmen. ….?
Er ist das beste Beispiel für eine Person, der man die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, und nach Nordkorea abschieben sollte.
Und das besser gestern als morgen.
Ein Jurist, der nicht merkt, das er gegen die Verfassung verstößt.
Schlimmer, ein Stellvertretender Verfassungsrichter, der dies nicht merkt.
Was ist das denn für ein Vogel… Wo ist der ausgebrochen… Unglaublich was in diesem Land vor sich geht. Ein Rechtsstaat ist das schon lange nicht mehr.
Schon, aber er wähnt sich in Sicherheit. Unsere Demokratie schützt ihn doch. Er meint damit einen Freibrief zu haben. Hoffentlich fällt er auf die Sch….!
… Ein unbrauchbarer Jurist, der die ganze verfassungsfeindliche Radikalität der Linksfaschisten zum Ausdruck bringt.
Bei solchen „Verfassungs“Richtern braucht man sich über die Zustände in unserem Land nicht mehr zu wundern
Herr Jun hält offenbar nichts von freien und geheimen Wahlen.
So könnte man ihn wohl als Verfassungsfeind bezeichnen.
Dergleichen würde ich als Abgeordneter strikt von mir weisen.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Die CDU gesamt müsste eigentlich solchen grotesken Ideen sofort widersprechen.
Ein Mann mit Profilneurose, den man einfach ignorieren sollte.
Nein, solche Menschen sind gefährlich, er sollte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Oder nach Nordkorea abgeschoben werden.
Den DARF man nicht ignorieren. Der ist ein gefährlicher Linksterrorist. Der gehört 24/7 beobachet.
Deswegen befindet sich Bayern noch nicht im Niedergang, aber man muss vorsichtig sein, dass solche Antidemokraten nicht zu viel Einfluss bekommen. Sein Vorschlag ist Demokratie-fremd und unverschämt!
Ein Jurist müsste wissen, dass eine solche Erklärung wegen Verfassungsverstoßes nichtig wäre – Para. 134 BGB. Aber einen Haltungsjuristen ficht das natürlich nicht an.
Jurist: Juristen wissen Vieles. Vor allem auch, wie man Gesetze/Paragraphen nach Gutdünken auslegt/dehnt. Sonst hätten sie ihren Beruf verfehlt …..
Leute wie dieser Anwalt müssen remigriert werden. Sofort. Sonst geht Deutschland unter.
Wenn es Verfassungsfeindlich ist, dann müsste man ihm sofort die Zulassung als Anwalt und Richter entzogen werden.
Wird nicht geschehen. Soviel A….. in der Hose hat doch keiner unserer Entscheidungsträger.
Ist doch gut das er damit hinterm Busch herkommt.
Der hat doch auch an dem “ Gutachten“ für ein AFD Verbot gepinselt.
Gute Expertise für einen solchen Antrag.
Im Ernst,der macht lediglich Publicity in eigener Sache und verdient halt als Rechtsmaskottchen von Links sein Geld bei NGO und Talkshow.
Juristisch muss man das nicht ernst nehmen.
Tut er vermutlich selber nicht.
Es sei denn,er hat im Verfassungsrecht an der Uni geschlafen.
Oder dieses in China oder Nordkorea studiert. 🤷🏼♀️
Man sollte diesem Herren mal unser Grundgesetz in die Hand drücken, und ihn fragen, was an der Formulierung „geheimen Wahlen“ misszuverstehen ist. Und so jemand ist Verfassungsrichter. Unfassbar.
@J. Gaertner: Sie meinen, der Herr kennt das GG nicht? Ich garantiere Ihnen, er kennt es sogar ganz genau und noch besser seine situationsabhängige Bedeutungslosigkeit.
Richtig. Gleichzeitig sollte man ihn an Art. 38 Abs. 1 Satz 2 erinnern. „Sie [die Abgeordneten] sind nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Durch seine Forderung erklärt sich der gebürtige Südkoreaner als Verfassungsfeind.
Wohl eher Nordkoreaner
Bitte diesem Herrn kein Grundgesetz in Buchform übergeben, sonst marschiert der mit einer Bierkiste zum August Bebel Platz und singt die Nationalhymne.
Wie sagte Kirk noch sinngemäß? Wenn er in ein Flugzeug steigt hat er Angst um sein Leben wegen der Quotenerfüllung?
Dann weiß er, daß die BRD ein rechtloser Raum ist, denn das GG hat 1990 seinen Geltungsbereich BRD verloren, als die DDR (Die hatte eine echte Verfassung im Gegensatz zur BRD.) der BRD zugeschlagen wurde.
Wir befinden uns im See- und Handelsrecht.
Aber das will ja keiner begreifen.
Sollte die Union nicht mal lieber eine Unterlassung gegen die Linken formulieren???
Vorallem gegen linke Richter
Die sind doch beide vom Merkelkartell. Die brauchen sich gegenseitig zum Machterhalt.
Der Herr Richter kommt noch auf die Idee, dass alle Bürger vor jeder Wahl eine Verpflichtung unterschreiben, nur die Linken zu wählen. Wer dann trotzdem in die Kabine geht, kann gleich festgenommen werden. Na gut, so ganz neu ist die Idee auch nicht.
Stimmt, geben wir ihm noch 10 Minuten, um selber darauf zu kommen. Er will also eine strafbewehrte Unterlassung, was überhaupt nicht straffähig ist. Da wollte doch auch schon Frenzy hin…
Schon, aber die suchen verzweifelt nach Vorlagen, die sich abschreiben lassen.
Eigenleistung ist in der Union verpönt.
Wer beim Diebstahl fremder geistiger Leistungen erwischt wird, tritt nicht mehr zurück, sondern grinst blöd und lässt beide Hände im Steuertopf.
Der hat gar nichts zu fordern! Die Abgeordneten sind frei bei ihrer Wahlentscheidung und an nichts gebunden, deshalb finden geheime Wahlen statt! Was der fordert ist Diktatur, der sollte seine Zulassung verlieren, weil er sich offensichtlich dem Willen des Justizministeriums unterwirft!
Und so etwas ist Richter am Bayrischen Verfassungsgericht, der will die Freien Abgeordneten zwingen, nur noch Links zu unterstützen und zu Wählen! Deutschland im Jahre 2026, mir wird mittlerweile ANGST und BANGE!!
Wie kann ein so bekannter Demokratiefeind Anwalt und Richter werden? Wenn man von Delegitimierung des Staates sprechen kann, dann hier.
Für solche Forderungen sollte man ihm seine Lizenz entziehen!
Unverständlich, wie man mit solchen Gedanken Verfassungsrichter werden kann. Ist ja noch schräger als diese eine Frau
ich wusste gar nicht dass man in nordkorea auch Jura studieren kann
Er war ein HUMBOLD-Student!!🫢🤫🤔🤫🤔🤫🤔🫢
Linke Humboldt Uni, die eine Autorin zu einem Vortrag nicht zugelassen hat „… sagte am 2. Juli 2022 den geplanten Vortrag „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht“ der Biologie Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht ab. „
Ach..nicht wie „unsereDemokratie“Ex-Außentrampolinspringerin an der Kobald..oder war es die Kobolduniversität?
…. wieso nur habe ich da DUMMBOLD gelesen?
Daran hatte ich auch gedacht, aber seine Eltern sind aus Süd-Korea eingewandert.
Bisher kannte ich nur den jodelnden bayerischen Japaner.
Takeo hat klasse und ist integriert, kann man von diesem Asiaten nicht behaupten.
Der aber auch kein Angehöriger des Deutschen Volkes ist und daher von Remigrationsmaßnahmen betroffen sein MUSS!!!!
Er hat einen wichtigen Grundpfeiler der Demokratie nicht verstanden, oder will ihn zerstören.
So verstehe ich das, natürlich kann ich mich irren.
Aber das Wahlgeheimnis anzugreifen, scheint mir höchst bedenklich.
Das geht in Richtung einer unzulässigen Einschränkung der „Freiheit des Mandats“!
„Einladung“, um § 106 StGB zu umgehen.
Trotzdem könnte die Unterlassungserklärung eh nichtig sein gemäß § 134 BGB.
Der „Volksverpetzer“-Anwalt wird sich vermutlich nicht mit seiner Forderung durchsetzen können.
Art. 41 (2) Landesverfassung SA „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Wie kann so einer Verfassungsrichter sein. Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet und sonst nichts!
Das war auch mein erster Gedanke…wer hat den da hochgehievt,naja diese Klüngelei überall zu sehen,auch in der Justiz
Wo ist Franz-Josef Strauß wenn er dringend gebraucht wird?
Wenn es demokratisch nicht funktioniert, muss halt die Justiz ran?
Ich sag hier besser nix.
Mein Erleuchter.
Hochmut kommt vor dem Fall, auch einst das mächtige Imperium römisches Reich zerfiel. Es geschah schleichend. Hauptgründe mit waren ,Klimawandel, politische Instabilität, wirtschaftlicher Niedergang und Finanznot/Probleme/Schulden, militärische Überdehnung(verschlang Unsummen an Gelder, Völkerwanderung/Migration.
Was passiert gerade mit Europa und Deutschland Ukrainekrieg usw. Denken nicht labern.. Aber egal… die Hochmutblase wird platzen, auch im Westen.. 🙂
Guten Morgen, Herr Klugscheisser!!💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Sie sollten es lieber so machen wie Juliane.
Nun ja ihre Antwort zeigt aber auch, dass der geistige Zustand der Nicht AfD – Fans, wohl etwas zu Wünschen übrig lässt – um es höflich auszudrücken.
Die AFD Opas haben wieder die Linken Vögel aufgeregt. Getroffene Hunde bellen.
Aber ihr linken Vögel, die immer wieder die maximale Politik, ja auch gegen euch, wählen und es noch nicht mal bemerken. Clever.
seitseid.de, du Kerze.
Machen Sie endlich einen Entzug.
Im echten Leben, schreien oder rennen faktenbefreite Kellerbewohner wie du und der Pseudjugendliche Atlas Depp,immer heulend davon,wenn man mit ihnen argumentiert.
Im Netz seid ihr Nullen aber immer ganz laut.
Jämmerlich sag ich nur.
Aber bei dir strotzt der Kommentar nur so vor Intelligenz? Mein „lieber“
Kokoschinski, du hast das Wissen und Weitblick wie eine knieende Ameise.
Früher waren Freigesiter noch das was die sind. Arbeitslos und still. Also. Do it du Habenichts
Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen und nicht einem selbsternannten Wächter über parlamentarisches Verhalten.
Top integriert.
Der Genosse Jun freut sich über Kommentare: https://www.youtube.com/shorts/rXTDsIfQRl4
der freut sich so dolle, das er jegliche Kommentare , die heute getätigt wurden, alle gelöscht wurden ^^
Achtung im Chat, es wird sicherlich im Chat auf Klage- und Abmahnmöglichkeiten gesucht
Sie lesen überall mit. Mein Bruder ist IT-Experte in einem großen Unternehmen. Das Unternehmen wurde verpflichtet, staatlichen Stellen einen Zugang zu verschaffen. Die Stasi war ein Kindergarten gegenüber dem was heutzutage hier abgeht.
Ja, sie lesen überall mit und sie klauen Nicks für ihre Kommentare, in denen sie sich konservativ geben, um eine Reaktion herbeizuführen in der Hoffnung, dass der Reagierende etwas „Falsches“ schreibt, was dann gemeldet werden kann, nicht wahr?
Lösung: Tor/VPN und Wegwerfmailadressen.
Davon kann man ausgehen…
Jeden Tag ein wenig mehr Faschismus in „unsere Demokratie“, die schon lange keine mehr ist.
Verfassungsfeinde, die die FDGO in Frage stellen und bekämpfen, gehören vor Gericht. Und nicht als Richter!
Mit diesem Anwalt stimmt doch irgend etwas nicht. 🤔
Zum Schutz der eigenen ausgeübten und zukünftigen Willensbildung darf ein Politiker über die Abgabe seiner Stimme auch lügen. Allein weil bei nicht genehmer Anrwort, bzw. Stimmenabgabe mit persönlichen Repressalien zu rechnen ist. Da eine solche Wahl keine hoheitliche Erfüllung mit zielgerichtetem Ergebnis ist, fällt auch eine indirekte Vereidigung aus, womit der Anspruch durch Dritte auf Aufgabe des geheimen Wahlrechts ausfällt. Absprachen mit der jeweiligen Partei sind als Ersatz des eigenen Gewissens sittenwidrig. Das Wahl- und Parteiengesetz ist nicht gleichzusetzen mit dem Schuldrecht , BGB. Der Wähler schuldet keine Stimmenabgabe.
FdGO hat der gute Mann es offensichtlich nicht so.
Abgründe tun sich hier auf, Abgründe.
Abgrùnde , links der Mitte.
Ein Verfassungsrichter, der FREIE und GEHEIME Wahlen abschaffen will. So so…
Warum nicht gleich beim Besuch der Wahlkabine den Besuch des Verfassungsschutzes folgen lassen? Ein bayrischer Verfassungsrichter, der die freie geheime Wahl einschränken will. Ob heute Abend Marcus Söder von Carmen Miosga dazu in die Mangel genommen wird???
Im Leben nicht. Der linke Söder und die linke Miosga werden im linken ARD ihr linksradikales Gedankengut austauschen.
Ganz offenkundig besteht hier eine gewisse Seelenverwandschaft zum koreanischen Rechtsverständnis,
Tja man sieht jetzt langsam wo die Reise hingehen soll. Sage keiner mehr, man hätte es nicht wissen können!