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Einfache Tipps

Zwei Jahre Kabinett Scholz: Fünf Lehren für die Regierungs-Profis

Habeck, Baerbock, Scholz & Co. sind genau zwei Jahre im Amt. Zeit, etwas zu lernen - über Nicht-Panzer-Rohre, die in die Luft schießen, gegenderte Campinplatzbetreiber, Regierungs-Poesie und die nervige Sache mit den Mehrheiten.

Heute vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und damit die Ära der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene eingeleitet. Seitdem läuft es für die Koalierenden eher Mau – doch Einsicht kennt man sowieso keine. Schuld sei angeblich ja ohnehin nicht die schlechte Politik, sondern nur die „schlechte Kommunikation“. Aber vielleicht war die Zeit ja auch lehrreich. Hier kommen fünf einfache Lehren, damit die Regierungsprofis die nächsten zwei Jahre durchgewurstelt bekommen.

1. Quoten sind ein Schuss ins eigene Bein

Als Christine Lambrecht das Verteidigungsministerium übernahm, konnte keiner ahnen, dass dieses Ministerium irgendwann mal wieder relevant sein würde. Doch spätestens seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine fiel auf, dass Lambrecht eine Fehlbesetzung ist. Ihre legendäre Aussage, dass der Gepard kein Panzer sei, weil er ja dafür da wäre, „Infrastruktur zu schützen dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt“, hatte Comedycharakter und zeigte der Welt, dass hier offenbar eine Quoten-Fehlbesetzung vorliegt.

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Als sie Anfang 2023 zurücktrat, nannte sie als Grund für ihren Rücktritt die „monatelange mediale Fokussierung“ auf ihre Person, die eine sachliche Berichterstattung über die Bundeswehr kaum zulasse. Ihr Nachfolger Boris Pistorius, der mittlerweile beliebteste Politiker in Deutschland, glänzt in diesem Ministerium mit fachlicher Eignung – jedenfalls im Vergleich. Und das gilt, obwohl er keine Frau ist. Denn mit der Ernennung Pistorius zum Verteidigungsminister hat Scholz seine Parität im Kabinett zerstört. Eine der wenigen richtigen Entscheidungen von Scholz.

2. Schuld sind grundsätzlich die anderen – nur hilft das nichts

„Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“ Diese SMS stammte aus dem Sommer 2021, kurz vor eder Katastrophe im Ahrtal. Geschrieben wurde sie von der ehemaligen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel. Spiegel wurde im Kabinett Scholz Familienministerin und scheiterte nur vier Monate nach ihrer Ernennung an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Für sie war in so einer Situation nicht nur das gendern wichtig, sie machte nur zehn Tage nach der Katastrophe mit ihrer Familie einen vierwöchigen Urlaub. All das war zu viel für die aufstrebende Dame aus Rheinland-Pfalz. Sie zog die Notbremse und trat zurück. Als Grund nannte sie nicht ihr eigenes Fehlverhalten, sondern den politischen Druck, der auf ihr lastet. Eigene Fehler zuzugeben, passt wohl nicht zum modernen Politiker. Hat nur trotzdem nichts gebracht.

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3. Erst denken, dann Wahlplakate drucken

„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ Dieser Slogan wurde 2021 auf die Wahlplakate der Grünen gedruckt und an die Laternen des Landes gehängt. Ein Slogan, der vor allem für altgrüne Pazifisten gedacht war, jedoch in der Wirklichkeit keinen Platz hat. Dieses Wahlplakat, wenn es denn wirklich ernstgemeint war, war auch gleichzeitig eine offene Absage an alle Verbündeten, diese jemals militärisch zu unterstützen.

Doch dann wurden die Grünen kalt von der Realität erwischt, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Mittlerweile stimmen die Grünen als Regierungspartei für den Export von Waffen und Rüstungsgütern in ein Kriegsgebiet. Und auch wenn die Grünen in der Opposition wären, würden sie wohl nicht gegen Waffenlieferungen in die Ukraine stimmen. Aber was interessiert sie ihr Geschwätz von Gestern.

4. Minister ist nicht der gleiche Job wie Parlamentspoet

Habeck oder Baerbock, Schweinebauer oder Völkerrecht. Diese Frage beschäftigte lange Zeit die Grünen, bis sich Baerbock als Kanzlerkandidatin durchsetzte. Entscheidend für diese Entscheidung waren nicht Umfragewerte, bei denen Habeck besser abschnitt als Baerbock, oder gar Kompetenzen, es war einzig und allein das Geschlecht. Völkerrechtsexpertin Baerbock konnte die feministische Seele der Grünen befriedigen.

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Habeck hat Baerbock nur eine Sache voraus und war deswegen beliebter als Baerbock: er ist gut in Kalendersprüchen und im freien Herumphilosophieren. Habeck, der mittlerweile Vizekanzler ist, wurde in seinem Klima- und Wirtschaftsministerium jedoch mit Themen konfrontiert, die ihm nicht liegen. Als er beispielsweise über Unternehmenspleiten sprach, sagte er, dass diese nicht insolvent gehen würden, sondern nur aufhören würden zu produzieren. Für die Stelle als Parlamentspoet würde sich Habeck sehr gut eignen – doch Minister ist wohl doch etwas anderes. Eine schmerzhafte Erfahrung.

5. Die Wand ist doch härter als der Kopf

Der Fokus der Ampel liegt auf den Interessen von radikalen Minderheiten. So wird beim Klimaschutz der Ampel versucht, den Forderungen der Minderheit der Klimaradikalen Weltuntergangspropheten von Letzter Generation und Co. nachzukommen. Das Heizgesetz ist dabei nur der Eisberg der politischen Kapitulation vor der Klimasekte. Rücksicht auf Verluste? Fehlanzeige! Beim Selbstbestimmungsgesetz, bei dem Frauenschutzräume konsequent ausgehöhlt werden, geht es der Ampel ebenfalls um die Interessen einer kleinen politischen Minderheit. Dass die Interessen der Mehrheit von der Ampel konsequent ignoriert werden, spiegelt sich auch in Umfragen und Wahlergebnisse auf Landesebene wider. Und plötzlich steht die Ampel mit nur knapp mehr als 30 Prozent der Stimmen in Umfragen da. Wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, braucht man offenbar einen deutlich dickeren Kopf.

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