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Friesoythe
Zwei Fraktionssitzungen statt einer längeren: CDU-Fraktion lässt sich tausende Euro von der Stadt auszahlen – und fliegt auf
Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU/FDP-Fraktion über Jahre hinweg zwei Sitzungen an einem Abend statt einer langen abgehalten, um mehrfach Sitzungsgelder zu kassieren. Es handelt sich um tausende Euro, die die Stadt den Kommunalpolitikern zahlte.
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In der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg hielt die CDU/FDP-Fraktion an manchen Abenden zwei Sitzungen hintereinander ab, statt einer längeren – und kassierte dafür jeweils zusätzliche Sitzungsgelder pro Zusammenkunft. Aufgefallen ist dies, weil eine neue Mitarbeiterin der Stadt feststellte, dass die Fraktion aus SPD und Grünen nur eine Sitzung pro Abend abhielt; bei CDU und FDP waren es aber bis zu drei. Zuerst berichtete der freie Journalist Heinz-Josef Laing auf Facebook darüber.
Die Bezahlung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Friesoythe wird in der „Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsfrauen, Ratsherren, Fraktionen und ehrenamtlich tätige Personen in der Stadt Friesoythe“ geregelt. Stadtratsmitglieder erhalten laut dieser Satzung für die Teilnahme an einer Rats-, Ausschuss-, Fraktions- oder Arbeitskreissitzung 50 Euro pro Sitzung.
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Ein weiteres Sitzungsgeld gibt es, wenn die Sitzungsdauer von sechs Stunden überschritten wird oder wenn an mehreren Sitzungen teilgenommen wird. Dabei werden maximal zwei Sitzungsgelder pro Tag gewährt. Die CDU/FDP-Politiker definierten ihre Sitzungsabende so, dass sie an mehreren Sitzungen teilnahmen, die direkt hintereinander abgehalten wurden.
Seit den Kommunalwahlen im Herbst 2021 reichte die CDU/FDP-Fraktion für 20 Abende zwei Teilnehmerlisten ein und für einen Abend sogar drei. Die Sitzungsgelder für Letzteres wurden aufgrund der Satzung nicht gewährt. Das mehrfache Einreichen einer zweiten Liste brachte aber seit Beginn der Legislaturperiode dennoch 10.500 Euro extra in die Taschen der Kommunalpolitiker. Die Praxis der doppelten Sitzung soll dabei schon weit vor 2021 begonnen haben.
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Mit einer Rückforderung seitens der Stadt müssen die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion aber nicht rechnen. Der Bürgermeister der Stadt spricht von einer unterschiedlichen Auslegung der Satzung. Obwohl der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion und CDU-Landtagsabgeordnete Lukas Reinken über seine Anwälte dem Spiegel mitteilen ließ, dass beim Abkassieren der Sitzungsgelder alles in Ordnung war, stellte die CDU/FDP-Fraktion die bisherige Praxis ein und veranstaltet seit 2025 nur noch eine Sitzung pro Abend. Der Fall wird mittlerweile auch von der zuständigen Kommunalaufsicht geprüft.
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Aha und bei der AfD monieren, dass sie Verwandte beschäftigt. Das hier nenne ich einen Schaden am Steuerzahler und persönliche Bereicherung.
… was bei der AfD im übrigen absolut den Regularien entspricht und somit legal ist.
Nun, diesseits der „Brandmauer“ nennt man das „eine unterschiedliche Auslegung der Satzung“, was man jenseits als „Mißbrauch“ und „Gefährdung der Demokratie“ bezeichnen würde …
Warum wundert mich das jetzt nicht ?
Aber hey , das sind doch “ die Guten “ !
Hat hier irgendjemand die CDU als „korrupt“ bezeichnet?
Nun sind sie doch nicht so kleinlich und gönnt den Kommunalpolitikern die paar Kröten. Dafür sind sie doch angetreten und wollen nur das Beste von den Steuerzahlern…
Das hätte sich mal ein AFD-Politiker leisten müssen. Das Land stände, mit Schaum vor dem Maul, Kopf. Sondersendungen, Empörung rund um die Uhr.
Vorteilnahme im Amt?
Und da wundern sich Politiker über zunehmende Verdrossenheit??
es gibt keinen Interpretationsspielraum
Sie machen sich den Staat zur Beute.
Verhaften, Dreifaches der kassierte Summe zurückfordern, Wegsperren.
So würde nur bei der AfD verfahren.
Ist doch nur das Geld des Steuerzahlers …
Jaja, die demokratische CDU.
Kommunalpolitik ist nichts zum Geld verdienen. Da hocken Ehrenamtliche Stund um Stund, um Fragen der Kommune zu diskutieren. Gleichwohl hat das Ganze leider ein “Geschmäckle”
… war im EU Parlament nocht schlimmer, da wurde sich eingeschrieben für die Sitzung und sofort wieder abgehauen, dafür gab es dann mehrere hunderte Euros. Totzdem ist keiner dafür in den Knast gegangen oder hat sein Mandat verloren – Apropos, darf man den noch MANdat sagen oder heißt das jetzt Manindat oder Fraudat?
Esdat, macht satt, würde ein Berliner sagen und die nichtgeschschlechtwissenden einschliessen
Naja wenn sie nicht miteinander verwandt sind und keine Vettern sind ist das ja nicht so schlimm.
FDP versucht so lange Gelder abzuknöpfen wie möglich und sowas schimpft sich liberale Partei.
Übel.
Die kriegen was sie verdienen und zwar den politischen Untergang!
Das sind die kleinen Fische, die durch die Blödheit der Akteure ins Netz gehen.
Im Land oder Bund sitzen die großen Mafiosos, die es schlauer anstellen und die Staatsanwaltschaft zurückpfeifen können.
Die Einheitspartei hat sich Land und Bürger zur Beute gemacht.
SELBSTBEDIENUNGSLADEN.
Ein weiteres Kapitel aus dem Buch, „Der Staat als Beute“……
Die linksextremen machen sich den Staat zur Beute!
Welche Parteien haben uns dahin geführt wo wir heute stehen? Richtig CDU, SPD und Grüne. Wir werden von Verbrechern regiert!
CDU pur, korrupt bis ins Mark.
Noch Fragen zu den Altparteien? Die sind im Inneren verfault bis in die Kommunen !
Noch Fragen zu den Altparteien? Die sind im Inneren verfault bis in die Kommunen!