Bericht aus Berlin
„Zurück vor 2015“: Söder lobt Koalitionsprogramm als Migrationswende
CSU-Chef Markus Söder verkauft das neue Koalitionsprogramm als Beginn einer harten Migrationspolitik. „Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft“, sagt er.
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CSU-Chef Markus Söder hat das ARD-Format Bericht aus Berlin genutzt, um das frisch vorgestellte Koalitionsprogramm der Union als Kurswechsel in der Migrationspolitik zu präsentieren. „Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft, ganz eindeutig“, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Und weiter: „Es wird nicht nur Zurückweisung geben, es wird die Begrenzung auch als Ziel definiert im Gesetz. Es werden diese ganzen freiwilligen Aufnahmeprogramme, die wir aus Afghanistan haben, beendet.“
Söders Aussagen klingen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Migrationspolitik. Doch ein genauer Blick auf den Koalitionsvertrag der Union offenbart: Konkrete Regelungen zu Zurückweisungen an der Grenze fehlen. „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es zum Thema Zurückweisungen im Koalitionsvertrag. Heißt: Erst muss die Änderung mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden. Polen und andere Staaten haben bereits im Vorfeld ihren Widerstand gegen Zurückweisungen angekündigt.
Auch die im Fünf-Punkte-Plan früher geforderte Einführung eines „faktischen Einreiseverbots für Personen ohne gültige Einreisedokumente“ findet sich nicht mehr. Stattdessen soll nach einer Ausweisung oder Abschiebung „grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden“. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet, wie auch in der Präambel zur Migrationspolitik betont wird: Deutschland sei und bleibe „ein weltoffenes Land“. Die vielzitierte „Begrenzung als Ziel im Gesetz“, auf die Söder verweist, bleibt letztlich eine politische Absichtserklärung – ohne rechtlich verbindlichen Charakter.
Zum Familiennachzug sagte Söder: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt und endlich auch abgeschoben, auch in Gebiete wie in Afghanistan und Syrien. Ja, das ist die Migrationswende und das ist, man kann nur sagen, wirklich Law and Order.“ Tatsächlich gilt eine Einschränkung des Familiennachzugs lediglich für subsidiär Schutzberechtigte – und selbst in diesen Fällen bestehen Ausnahmen, etwa bei Härtefällen. Das monatliche Kontingent von 1.000 Visa wird für zwei Jahre ausgesetzt. Von einer vollständigen Aussetzung kann also keine Rede sein.
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Im Wahlkampf hatte die Union mehrfach die Prüfung von Asylverfahren in außereuropäischen Transitländern angekündigt. Ein Vorschlag, der tatsächlich zu einer Reduktion der Schutzsuchenden in Deutschland führen könnte. In den Koalitionsvertrag fand er allerdings keinen Eingang. Die Praxis bleibt damit unverändert: Asylverfahren werden weiterhin in Deutschland durchgeführt.
Warum Söder bei dem Theater mitmacht, ist noch absurder als die 180-Grad-Wende von Merz. Was hat er davon?
Versuchen die bayerischen Bauern zu beschwichtigen, indem einer als Landwirtschaftsminister installiert wird, ist ja bereits schiefgegangen.
Konkurrenten in Bayern loswerden, sehe ich auch nicht.
Merz war er nichts schuldig und im Ergebnis wird ihn das auch in Bayern Stimmen kosten…
..unsere Politiker bemühen sich nicht einmal mehr, ihre dreisten Lügen zu verbergen. Ach, Herr Söder! Seien Sie einfach mal ruhig. Auch ohne ihr Geschwätz wissen viele Bürger, dass Sie eine spezielle Beziehung zur Wahrheit haben: nämlich keine.
Bei der Pressekonferenz zur Einigung von Union und SPD bestätigte der CDU-Vorsitzende ebenfalls, dass die Turbo-Einbürgerung Geschichte sei. Fortan gebe es «wieder» die Einbürgerung nach fünf Jahren.
Das Problem: Was hier als Rückgängigmachung der Turbo-Einbürgerung angepriesen wird, ist in Wahrheit gar keine.
Vor der Einbürgerungsreform der Ampel wurde frühestens nach acht Jahren eingebürgert.
https://weltwoche.de/daily/die-medien-behauten-union-und-spd-haetten-die-turbo-einbuergerung-abgeschafft-fake-news/
Das erinnert an Gebrauchtwagenszenen aus US Filmen. Der Wagen steht am Hof und der Verkäufer schwafelt sich einen ab. Du siehst das Auto und bei näherer Betrachtung passen Auto und Gerede nicht zusammen. Im Film ist das lustig, in der Realität ist das surreal. Meine Stimme ist für die CSU unwiederbringlich verloren!
„Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft“
Der CSU und Söder ist nichts mehr zu glauben. Das wird mitnichten Wiedergutmachung sein, was Merkel 2015 angerichtet hat. Hinzu kommt das wir auch ein Zurück vor 2011 brauchen, was AKW Aus bedeutete und ein Zurück vor 2020 der C-Zeit, wo er selbst am Rädchen des Unrechts und der Verleumdung gedreht hat.
Die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ ruft die Parteimitglieder dazu auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.
Das erklärte Aziz Bozkurt, Teil der Arbeitsgruppe, bei „Focus online“.
Die Beschlüsse zur Migrationspolitik enthielten „rechtlich fragwürdige Vorhaben“ und „offene Baustellen“.
Is klar! Raider heißt jetzt Twix! Geändert hat sich nix!
Söder, die Rache Frankens an Bayern.
Man fragt sich wirklich, was der zu sich nimmt. Am bayerischen Bier kann es nicht liegen.
Zurück vor 1964 wäre mir lieber.
So besoffen kann ich gar nicht sein, dass ich diesem Herren irgend etwas glauben würde.
Na ja, mal schauen, wie lange dieser Zirkus läuft. Ich denke, nicht lange–und die nächsten Landtagswahlen versprechen interessant zu werden…
Diese Meinung hat er ziemlich exklusiv
Gestern hat ein Journalist das Wort Maikäfer-Koalition benutzt. ROT mit kleinen schwarzen Punkte.
Ich glaube die entpuppt sich eher als Feuerwanze!
Jedes Mal, wenn ich diese Figur sehe, erscheint Grönemeyer mit „Was soll das?“ (Achtziger) vor mir. Speziell eine Zeile geht mir dann nicht mehr aus dem Kopf …
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt – z.B. seine Illusionen auslebt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt – z.B. eigene Illusionen auslebt.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann (selbst auch eine Illusion) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Und es gibt noch Menschen die Söder trauen?
Irgendwie hänge ich seit Jahren in einer Wissensschleife fest. Immer und immer und immer und immer wieder…. So eine Art Albtraum, wo man Nacht für Nacht das kleine 1×1 lernen muss. Am Ende des Tages wird die Klasse schriftlich abgefragt. Immer und immer und immer wieder.
Glaubt das denn Herr Söder selbst?
Nichts als hohle Phrasen. Die Quittung wird die CDU bekommen. Und mit ihr auch die CSU in den Abgrund reissen.
DAS ist die „Migrationswende“!: „Deutschland sei und bleibe „ein weltoffenes Land“! Deutschland bleibt also ein Land für ALLE Welt offen! „Unsere Demokratie“, denn DAS haben die Verlierer entschieden!
Söder das Fähnchen im Wind. Er scheint nur ineressiert am Erhalt „Seiner Macht“ so wie eben der Wind weht.Das hat man in der C- Zeit auch schon beobachten können. Lasst alle Hoffnung fallen.
Realitätsbesoffenheit scheint doch ohnehin längst das Markenzeichen aller Etablierten zu sein?! Jedoch werden die anmaßenden Lügen immer dreister, als hätten sie es nur noch mit einer beschränkten Wählerschaft zu tun, die das Einmaleins grundsätzlich nicht begreift. Vielleicht haben sie ja zum Teil auch recht, wenn ich mir die Gleichgültigkeit einiger unserer Zeitgenossen so betrachte, die sich mit diesen ewig gleichen Platituden noch abspeisen lassen. Nur gut, dass allmählich eine Generation heranwächst, die sich ihre ständigen Totschlagparolen -zumindest kaum noch, reinzieht. Und das betrifft nicht nur den ÖRR, sondern sämtliche linken Mainstream-Käseblätter. Es reicht langsam, denn veralbern können wir uns auch alleine!
Dass „Bayern“ sich noch in diesem Mann erkennt, ist erstaunlich.
Widerspricht er doch allem, was Bayern ausmacht.
Ihr bezahlt Berlin mit Eurem Sauerverdienten.
Der alte Gauner wird bei den nächsten Wahlen nichts mehr zu melden haben.
Wie es Kommentator die-Quadratur-des-Kreises
hier schon gesagt :hat:
DAS ist eine absolut unglaublich dreiste Lüge von CSU Söder !!
https://apollo-news.net/migrationswende-bleibt-in-koalitionsvertrag-offen-zurueckweisungen-in-absprache-mit-europaeischen-nachbarn/