Hakenkreuz-Tattoo
Zum dritten Mal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Instagram-Story gegen Anabel Schunke
Zum dritten Mal eröffnet die Staatsanwaltschaft jetzt wegen eines Posts ein Verfahren gegen die Bloggerin Anabel Schunke. Unter fragwürdigsten Umständen wirft man ihr die öffentliche Verbreitung von nationalsozialistischen Kennzeichen vor.
Die Staatsanwaltschaft hat nun zum dritten Mal Ermittlungen wegen eines Social-Media-Beitrags gegen die Journalistin Anabel Schunke eingeleitet. Gegenstand des neuen Verfahrens ist eine Instagram-Story, in der die Journalistin ein Meme mit einem Foto eines übergewichtigen Mannes teilt, der sich mit stolzem Gesichtsausdruck die Haare rasieren lässt. Über dem Foto steht der Text: „liberal women after a day of vandalizing teslas“ (dt.: „liberale Frauen nach einem Tag vandalisieren von Teslas“).
Ursächlich für die Aufnahme eines neuen Verfahrens war das Hakenkreuz-Tattoo auf der Schulter des Mannes. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News. „Das Hakenkreuz ist ein nationalsozialistisches Kennzeichen“, heißt es in einem Schreiben der Göttinger Staatsanwaltschaft vom zehnten Juli, „Die öffentliche Verbreitung ist verboten“. Anstelle einer Vorladung und Vernehmung wird Schunke die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen gegeben.
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Gemeldet wurde Schunkes Beitrag, der Grund für die aktuelle Anzeige ist, nach Angaben der Staatsanwaltschaft von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Diese meldete im vergangenen Jahr vermehrt „Hasspostings“ im Internet. Teil des Netzwerks des ZMIs ist unter anderem ebenfalls die Meldestelle REspect!. Die Meldestelle beteiligte sich zuletzt am 18. Juni mit dem BKA am „Internationalen Tag für die Bekämpfung von Hass und Hetze“, bei dem gegen rund 170 Menschen wegen Online-Postings Einsätze durchgeführt wurden.
Die Staatsanwaltschaft geht nun bereits zum dritten Mal gegen Schunke wegen Social-Media-Posts vor. So erstattete die Staatsanwaltschaft Göttingen im Herbst 2022 Anzeige wegen eines Beitrags der Journalistin, in dem sie kurz zuvor die Lebensweise von Sinti und Roma kritisiert hatte. Nachdem der Strafbefehl vor Gericht zunächst scheiterte und die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte, wurde Schunke zu 3.600 Euro, also 60 Tagessätzen zu je 60 Euro, verurteilt (Apollo News berichtete). Als Schunke daraufhin in Berufung ging, wurde die Journalistin nun im März 2025 freigesprochen.
Doch nur wenige Tage nach ihrem Freispruch erhielt Schunke einen neuen Strafbefehl. Die Journalistin erhielt von der Polizei Goslar eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren wegen „übler Nachrede/Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Konkret ging es dabei um eine Instagram-Story von Schunke, in der sie ein Bild von Robert Habeck mit einem abgeänderten Logo der Marke Schwarzkopf im November 2024 teilte. Sie überschrieb das Bild mit „Gibt es jetzt eine Hausdurchsuchung?“ (Mehr dazu hier).
Die Bloggerin hatte das Meme, wie hunderte andere Menschen auch, am Tag des Bekanntwerdens der Schwachkopf-Affäre geteilt. Mitte November wurde bekannt, dass die Polizei bei einem 62-jährigen Rentner, der das Meme auf seinem X-Account geteilt hatte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, nachdem Habeck Strafanzeige gestellt hatte (Apollo News berichtete).
Wurden bei dem SPD Politiker, der das Hakenkreuz auf den Wahlzettel geschmiert hat, auch schon Ermittlungen aufgenommen? Konnte dazu bisher leider nichts finden. Apollo, bitte da dran bleiben.
So weit muss man gar nicht gehen, „Staatsanwaltschaft Göttingen“ sagt in disem Fall bereits alles (-> 60 Minutes: Lachende Staatsanwälte).
Weder wurden bzw. werden Ermittlungen aufgenommen, noch verliert Daniel Born (SPD) sein Landtagsmandat. Der gute Mann ist Mitglied der SPD. Dann ist festzuhalten, dass Daniel Born lediglich ein Hakenkreuzzeichen (anstatt ein Hakenkreuz) hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten notiert (anstatt geschmiert) hat. Ferner gilt die Verleumdung, Herabwürdigung und Schmähung eines bürgerlich-konservativen Oppositionellen in „UnsereDemokratie“ als ein Zeichen von Charakter, Haltung und Heldenmut.
@Ermittlungen…
Danke – Zitat: „Ferner gilt die Verleumdung, Herabwürdigung und Schmähung […] als ein Zeichen von Charakter, Haltung und Heldenmut.“
Mehr noch. Gestern lief auf arte eine Doku über die Geiselnahme von Stockholm in 1975. Einer der Geiselnehmer, Karl-Heinz Dellwo, wurde nach 20 Jahren entlassen (2 x lebenslänglich wegen gemeinschaftlichen Mordes) und gehört seit 30 Jahren zur intellektuellen Avantgarde des linken Schanzenviertels in HH.
Einschub: … dass Daniel Born – laut eigener Aussage – lediglich …
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, will man diesem „guten“ Mann verzeihen und wirbt dafür ihn mit einem Du, Du wieder lieb zu haben. Diese Kurzfassung ist meine Interpretation
Nein, mittlerweile wurde auch bekannt gegeben, daß keine Ermittlungen aufgenommen werden werden. Aber wehe, man spricht von 2-Klassen-Justiz.
https://apollo-news.net/nach-hakenkreuz-skandal-staatsanwaltschaft-leitet-keine-ermittlungen-gegen-born-ein/
So sehr ich Ihren Vorwurf der Doppelmoral der Justiz teile, ist das Hakenkreuz auf dem Wahlzettel keine Verbreitung im rechtlichen Sinne.
@Klausii was ist es denn dann? Und was meinen Sie wäre los, wenn das ein AfD Politiker gemacht hätte?
Ich bin mir nicht sicher, aber der Regierungsraum gehört mit zum öffentlichen Raum, da alle Wahlgänge live im Fernsehen übertragen werden, und somit die Reichweite der Verbreitung sehr groß ist. Daher ist es schon rechtlich relevant, und stellt in meinen Augen eine Verbreitung dar.
Weil Ihr mir alle den Daumen nach unten gebt: Wer von Euch hat den Wahlzettel gesehen? Genau: Niemand. Also wo und wie hat der Politiker das Hakenkreuz verbreitet? Die (richtigerweise) stattgefundene Skandalisierung ist ein anderes Thema. Verbreitet haben das also andere. Wischt mal den Schaum vom Mund und schaltet Euer Denkstübchen ein.
Auch hier geht es nicht um Recht, es geht nur noch um Einschüchterung.
Und es sind die durch ihre menschenfeindliche, sadistische und totalitäre EKELHAFTIGKEIT „weltberühmt“ gewordenen Staatsanwälte.
Hier wird auf den tendenziösen und linksextremen Aktivismus eingegangen:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/ploetzlich-hassobjekt-wie-schnell-es-geht-bei-ard-und-zdf-als-rechtsextrem-zu-gelten-li.2348313
Gut. Leute wie Schunke gehören eingeschüchtert und mundtot gemacht, weil die nur toxisches Zeug spuckt.
Satire ist nicht erlaubt? Muss man dann Böhmermann jetzt auch einsperren?
Nun, Anabel Schunke wurde und wird nicht eingesperrt. Am Ende des Verfahren wird Sie freigesprochen.
Dreh- und Angelpunkt sind die Ermittlungen und der Prozess. Mittels dieser gilt es, den als Gegner bzw. Feind wahrgenommenen Dissidenten und Oppositionellen psychisch zu beeinträchtigen und somit die Möglichkeiten für weitere „feindliche Handlungen“, das heißt politische Betätigung, zu nehmen.
Böhmermann hingegen arbeitet dem System zu. Für seine treuen Dienste wird er mit 682.000 Euro jährlich (Stand 2023) entlohnt.
Hinzu kommen die Anwaltskosten die der von „Unsere Demokratie“ als Gegner bzw. Feind wahrgenommene Dissident und Oppositionelle zu stemmen hat.
Der Ballweg-Justizskandal zeigt exemplarisch das Vorgehen der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft gegen Dissidenten und Oppositionelle.
Noch gibt es Richter die rechtsstaatlich urteilen. SPD, Grüne und SED arbeiten emsig daran, das zu ändern und Richterposten mit linken Politaktivisten zu besetzen. Auf unterer Ebene sind sie bei dabei schon sehr weit vorangekommen.
Das Verfassungsgericht steht kurz davor zu kippen.
Mit Böhmermann sollte man was anderes machen, aber das darf ich hier leider nicht schreiben. (Also ich spreche natürlich nur von positiven Sachen.)
Der gehört schon längst weggesperrt!
„Jemand musste Anabel S, verleumdet haben, denn ohne dass Sie etwas Böses getan hätte, wurde Sie eines Morgens verhaftet.“
Annabelle Kafka auf ihrem Weg durch das Schloß … zum Prozess.
Ich weiß gar nicht, was mir mehr Sorgen macht. Das dich überhaupt ein Gericht damit beschäftigen muss oder das es bereits wieder derart viele Meldestellen, die an Blockwarts erinnern gibt.
Die erinnern NICHT an Blockwarte, DAS SIND BLOCKWARTE!
Was bedeutet das Wort „liberal“? In den USA bedeutet dies eher „links“. Und warum soll der Mann eine Frau sein? Mir kommt dies eher als eie Art Satire vor.
Das hat gar keine Bedeutung, de facto. Kann sich jeder zurechtbiegen, wie es ihm gerade in den Kram passt. Deshalb verwendet es ja auch nahezu jeder Polit-Kasper.
In diesem wie auch in anderen Fällen würde ich vorgehen wie Markus Krall, welcher der Staatsanwaltschaft schriftlich mitteilte, daß er auf einen Gerichtstermin besteht, und daß er hierfür die US Botschaft in Berlin sowie das State Department in Washington um die Beistellung eines Prozeßbeobachters bittet
(das Verfahren wurde dann vom Gericht klammheimlich gecancelt)
.
In der Ukraine ist das Zeigen derartiger Symbole völlig problemlos. Mehr noch, dort fahren Autos mit rot-schwarzen Fahnen durch Innenstädte.
Und der Ukraine liefert Deutschland Waffen und sonstige Unterstützung.
Eklat beim Selenski-Besuch in Kanada: Parlament ehrt SS-Veteranen
Der „Ehrengast“ war damals aber ein Mitglied der mörderischen SS. Dieser skandalöse Zwischenfall ist ein Beispiel für den kritiklosen Umgang mit der belasteten Geschichte der Ukraine. Die Tatsache, dass noch immer auch Straßen und Plätze nach dem NS-Verbrecher und Judenmörder Stepan Bandera benannt sind, dieser in der Ukraine glorifiziert wird und ihm zu Ehren Denkmäler errichtet werden, ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und gleichzeitig eine inakzeptable Holocaustverharmlosung, die in der Ukraine unübersehbar staatlich legitimiert und sogar gefördert wird. (JR)
https://juedischerundschau.de/article.2023-10.eklat-beim-selenski-besuch-in-kanada.html
Wie nennt man einen Staat, der Terror gegen die eigene Bevölkerung ausübt?
Demokratischer Rechtsstaat?
Die Bevölkerung wünscht es so.
Unter dem schwarzen Fleck kann sich sonst was befinden.
Ich hoffe der Aufwand wird sich an mehr Nutzerzahlen von Frau Schunke wieder mehr als auffangen. Leider nutze ich weder X noch META
Hallo,
bitte mal genauer berichten. Die StA erstattet keine Anzeigen und die Polizei stellt keine Strafbefehle aus.
Ich kenne da jemanden, der Nationalsozialistische Kennzeichen auf Stimmzettel kritzelt… Was wird hierbei unternommen?
Wenn das die UnsereDemokratie macht ist das was anderes, da werden alle Augen zugedrückt.
Das ist die Unseredemokratie in der unser GG offensichtlich die Mächtigen stört. Politisierte Justiz, damit fängt es immer an…
Solange es das Volk NICHT „stört“, dass sich die Mächtigen daran stören, ist alles in Butter.
Schaun mer mal wann es der Letzte Dulli begriffen hat, dass dieses Symbol auf dem Index steht.
Ich komme übrigens auch ohne durchrs Leben, sehr gut sogar. 🙂
Wenn Du eine Meinung hast,wirst Du einfach abgeschafft.
Nur wenn du eine „falsche“ Meinung hast !
warum lässt sich die Polizei für sowas missbrauchen
Drei Mal ?
Darf man genau so oft beim juristischen finalen Examen durchfallen ?
Das wirkt kompetent in Deutschland.
Zeit und Ueberstunden sind hier relativ.
Heutzutage werden die Anforderungen des Examens KULTURSENSIBEL abgesenkt bis zur Unkenntlichkeit.
Spinnen die eigentlich nur noch? Wenn ich bei einem Naziaufmarsch ein Hakenkreuz fotografiere, bekomme jetzt ich die Anzeige?
Normalerweise dürfte das nicht der Fall sein. StGB § 86 Abs. 4: Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (Gilt für § 86a entsprechend.)
Aber was heißt heute schon noch normalerweise …
Entscheidend ist NICHT was im Gesetz steht, sondern was der kriminelle Staat erreichen will !
Daher wird Schunke als Schwerverbrecherin gehandelt, Genosse Born jedoch als Verteidiger „unsereDemokratie“ vermutlich keine Strafe erhalten…
Fotografieren ist nicht das Problem, sondern das Veröffentlichen.
Und das ist schon sehr lange so. Im Gegensatz zu §188, das ist relativ neu.
Man versteht ja den Frust bei den Zensoren und Blockierer. Da haben sie Jahrzehnte lang ihre Leute in den Medienhäuser an die wichtigen Stellen gebracht, da kommt Musk mit seinem zensurfreien X daher. Muss schon sehr frustrierend sein.
Heinrich Heine, Ideen, Das Buch Le Grand, 1826
Kapitel XII
„Die deutschen Zensoren—————–
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——————– Dummköpfe –
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Habt Ihr das mit KI erstellt? Die Übersetzung von „liberal women after a day of vandalizing teslas“ ist nicht dt.: „liberale Frauen nach einem Tag vandalisieren von Teslas“. Sondern: „Liberale Frauen, einen Tag nachdem sie Teslas zerstört haben.“ würde ich mal so nebenbei denken. Haben Du gemerk?
Ne. Das war schon richtig übersetzt, wenn auch sehr wörtlich. Entscheidend ist hier die Preposition „of“. Ihre Übersetzung wäre mit einem „after“ und einer etwas anderen, grammatikalischen Zeit. Nix für Ungut. 🙂
Demnächst Ende der Meldestellen und Faktenchecker. Was für eine tolle Zeit nach soviel Leid.
Diese besessen-übereifrigen Staatsanwälte und Polizeikommissare erinnern übrigens weniger an das Dritte Reich als an das Kaiserreich mit seinen „Sozialistenfressern“. Die haben viel privates Unglück gestiftet, aber Kaiser und Reich auch nicht gerettet. Später wird man sich mal über sie mokieren, wie Gerhart Hauptmann und Heinrich Spoerl es getan haben.
„Gemeldet wurde Schunkes Beitrag, der Grund für die aktuelle Anzeige ist, nach Angaben der Staatsanwaltschaft von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Diese meldete im vergangenen Jahr vermehrt „Hasspostings“ im Internet. Teil des Netzwerks des ZMIs ist unter anderem ebenfalls die Meldestelle REspect!. Die Meldestelle beteiligte sich zuletzt am 18. Juni mit dem BKA am „Internationalen Tag für die Bekämpfung von Hass und Hetze“, bei dem gegen rund 170 Menschen wegen Online-Postings Einsätze durchgeführt wurden.“
Der GRÖSSTE LUMP im ganzen Land, IST UND BLEIBT der DENUNZIANT !