Ulrich Mäurer
„Zu dünn“ – Bremens Innensenator sieht Verfassungsschutz-Gutachten als nicht ausreichend für AfD-Verbot
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) tritt beim AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse: Das Gutachten des Verfassungsschutzes habe eine „zentrale Schwäche“ und sei „zu dünn“ für ein Parteiverbot.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sieht ein AfD-Verbotsverfahren aufgrund niedriger Erfolgsaussichten kritisch – und begründet das vor allem mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes, welches er als zu dünn erachtet. Im Interview mit Welt äußerte der langjährige SPD-Innenpolitiker erhebliche Zweifel daran, ob das Gutachten für ein Verbot der AfD ausreiche.
„Ich bin bereits an zwei erfolglosen Verbotsverfahren beteiligt gewesen. Wenn man ein solches Verfahren betreiben will, muss man es sehr, sehr sorgfältig machen“, so Mäurer. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein werde auch von vielen anderen Landesinnenministern als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten, erklärte der Politiker weiter.
Das Gutachten bleibe in den entscheidenden Punkten, der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu vage. Dies sei dessen „zentrale Schwäche“, so Mäurer. „Das Gutachten beschränkt sich überwiegend auf das Thema Menschenwürde. Ich hielte es für viel zu riskant und zu dünn, ausschließlich mit einer solchen Argumentation in Karlsruhe anzutreten.“
Ulrich Mäurer ist seit 2008 Innensenator der Freien Hansestadt Bremen und einer der dienstältesten Innenminister der Republik. Aktuell ist er Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die am kommenden Mittwoch in Bremerhaven tagt. Im Gespräch mit Welt beklagte er auch einen massiven Anstieg der Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität, der sich seit Jahren fortsetze.
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„Wir haben einen massiven Anstieg im Bereich der Gewaltkriminalität, dazu gehören Delikte wie Raub, schwere Körperverletzung, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung. Das ist das Thema, das uns im Sicherheitsbereich bewegt. Besonders die Gewalt gegen Frauen bedrückt mich“, so der Senator, der auch eine „Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage“ beklagte. „Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen. Das ist eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die innere Sicherheit“, sagte Mäurer. Migration müsse besser gesteuert werden.
Zumal die CDU/CSU bei selbigen Kriterien auch verboten werden müsste.
Die Argumentation des Bundesamts für Verfassungschutzes wird zur Waffe gegen seine politischen Verbündeten. Das Gutachten zeigt, wie leicht sich Stigmata wie „völkisch“, „fremdenfeindlich“ und „antidemokratisch“ konstruieren lassen – solange es opportun ist. Was bei der AfD skandalisiert wird, ist bei CDU und CSU Alltag. Und genau das macht das Papier so explosiv.
Ein 50-seitiges Dokument aus den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD) sorgt für Aufsehen. Mit chirurgischer Präzision legt die Partei dar, warum nicht nur sie, sondern auch die vermeintlich unantastbare Union aus CDU und CSU nach den Maßstäben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als verfassungsfeindlich gelten müsste.
Der Text, verfasst vom Kölner Medienanwalt Christian Conrad, ist kein bloßer Stimmungsmacher. Er ist ein strategisch kalkulierter Schlag gegen die Behörde, die die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, zumindest bis ein Gericht anders entscheidet. Was hier vorliegt, ist ein juristisches Manöver, das die Doppelmoral des politischen Establishments entlarvt. Und es funktioniert.
Dieses Gutachten ist nicht zu dünn! Das sogenannte Gutachten ist eine Zitatensammlung absolut zulässiger Meinungsäußerungen (zumindest soweit ich den Text gelesen habe – für das Lesen von 1100 Seiten fehlt mir die Zeit)
Es ist unerheblich, ob ein vom politischen Gegner in Auftrag gegebenes „Gutachten“ für ein Parteiverbot ausreicht. Auch Äußerungen einzelner Parteimitglieder interessieren nicht.
Maßgeblich ist allein, ob das Programm und die Ziele der Partei selbst die Verfassungsfeindlichkeit belegen.
1878: „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Sollte man heute nicht vergessen.
Haben wir seit Jahren echt keine wichtigeren Probleme in Deutschland welche schnellsten gelöst werden müssen?🤔
Und dann beschweren sich die Parteien das sie immer mehr an Zustimmung verlieren?🤔
Dennoch reiten SPD, Linke und Grüne ein totes Pferd immer weiter.
Zu dünn? Ihr werdet doch noch was finden und nachschärfen.
Verlogene Altparteien.
Stellt auch mal jemand an die Damen und Herren der Politik , folgende Frage :
Wie kann es sein , das man die AfD seit 2017, bei ihrem Einzug in den Bundestag bis heute, ständige als Rechstextrem bezeichnet wird und nun nach 8 Jahren , zu einem angestrebten Verbotsverfahren nur ein zu „dünnes“ Verfassungsschutzgutachten hat,mit dem man allerdings das Verbotsverfahren gar nicht begründen kann ? Persönlich habe ich da nur eins Antwort : Die AfD war nie und ist keine Rechtsextrem Partei , sie ist eine Partei im Sinne des GG ; Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 und somit zu allen Wahlen zugelassen und für jeden Bürger wählbar :
Vielleicht könnte man mal solangsam mit dem Affentheater aufhören und sich wieder auf die Politik für das Land und dem Volk widmen, für das sie alle gewählt und auch bezahlt werden
Wie sieht’s denn bei den Linken und Grünen mit einem Parteiverbot aus? Die Aussagen von deren Führungspersonal sind auch gegen die Menschenwürde und auch gegen die freiheitliche Demokratie gerichtet.
Wenn man bedenkt, dass gesellschaftlich die Verhältnisse auf jeden unerbittlich zurückschlagen, der auch nur versucht, nach der absoluten Macht zu greifen, bedarf es keines zusätzlich von Staats wegen verhängten Verbots, wenn die Wirklichkeit allein schon deshalb äußerst sperrig ist.
Oh oh,ob da jemand noch lange bei der SPD ist oder seinen Posten noch hat?
Erfahrungsgemäß mögen die Genossen die Wahrheit ja nicht so wirklich.Und dann aus den eigenen Reihen? 😁
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-fraktionschef-mathias-miersch-wir-sind-nah-an-einem-afd-verbotsantrag/ar-AA1GfUR0
Er möge sich doch einmal mit seinem Parteikollegen austauschen.
Überraschung….
Viele Politiker mit Restehrlichkeit wissen, dass Deutschland die AfD unbedingt braucht.
Ich tippe auf Streichung der staatlichen Parteifinanzierung.
Wenn ich ansehe was die SPD seit 1998 gemacht hat, wäre ein Verbot der SPD aussichtsreicher.
„zu dünn“ übersetzt = wir würden sie gerne verbieten um Konkurenz aus dem Weg zu schaffen, aber es reicht nicht!
Es geht also nicht darum eine rechte Gefahr für Deutschland abzuwenden, Gesetze durchzusetzen, oder „unsere Demokratie“ zu schützen. Sondern sie suchen einfach nur verzweifelt einen Grund!
Armselig, einfach nur armselig…
1) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Sollte die AfD verboten werden, hätten wir eine Parteiendiktatur. So hatte die DDR mit der Einheitspartei SED eine Parteiendiktatur.
2) Wer auch nur über Parteiverbote schwadroniert, ist antidemokratisch.
3) Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz wird vom egoistischen Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) gegen die AfD eingesetzt.
3a) Haldenwang (CDU) hat als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeräumt, dass der Verfassungsschutz die AfD bekämpft: 20.06.23 ZDF-„Heute-Journal“: Zitat: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
4) Die AfD ist eine Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
+ Joachim Datko – Philosoph, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Wenn’s nicht reicht, kann man irgendwelche Unwahrheiten und Diffamierungen erfinden. Funktioniert doch sonst auch….
Alle Norddeutschen wissen was von „Bremern“ zu halten ist !!!
Wir haben einen massiven Anstieg im Bereich der Gewaltkriminalität …
Das hat er fein erkannt. Ist wohl einer der klügeren seiner Zunft. Wenn er jetzt noch dazusagen könnte daß genau dies explizit die Afd-Politik als einzige Partei wirksam angehen will, hätte er auch sein Statement korrekt beenden könnnen. Und warum ist wohl das beauftragte „Gutachten“ bei der weisungsabhängigen Behörde zu dünn ausgefallen? An Geld und Gutachten-Spezialisten wirds wohl als Letztes gefehlt haben.
Ah, nun dämmert es auch bei mir. Es gibt bei vielen Politikern der Altparteien, in diesem unserem Lande die Spezies „Dünnbrettbohrer“! Muss man sich dieses Können aneignen, oder wird so ein Können an der Mutter(Vater)Brust aufgesogen?
Das perfide Spiel unserer Demokraten zur Bekämpfung der Opposition geht weiter. Die Botschaft lautet: Natürlich ist die AfD verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Wir haben aber noch nicht genug gerichtsfeste Beweise gesammelt, weswegen wir vorerst auf ein Verfahren verzichten müssen.
Offenkundig finden sich unter den „Volksvertretern“ recht viele, die für den anspruchsvollen Job nicht entfernt eine ausreichende Qualifikation aufweisen. Wenn es nicht so wäre, würden ihnen auffallen, dass jede Menge an Problemen zu lösen wäre; zu denen das permanente negative Agitieren gegen Abgeordnete der AFD, denen sie sich wohl intellektuell unterlegen fühlen, ganz sicher nicht gehört.
Aus Sicht des Steuerbürgers wünschte man sich, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Abgeordneten, die das Parlament immer wieder zum Kindergarten umfunktionieren, sich entweder dort nicht mehr blicken lassen oder ersatzweise, einfach den Mund hielten.
Den rot-grünen Gesinnungsfaschos reichen auch 1108 leere Seiten als Beweis dafür, dass die AfD schlimmer als die NSDAP ist.