Während andere Länder Zahlungen verweigern
Ziele übererfüllt: Deutschland zahlt Milliarden an „Klimahilfen“
Noch unter Merkel versprach Deutschland, jährlich sechs Milliarden Euro an sogenannten „Klimahilfen" international zu verteilen. Die Ampel zahlt jetzt sogar noch deutlich mehr - und will aus dieser Position heraus andere Länder belehren, dem deutschen Weg zu folgen.
Mit sogenannten „Klimahilfen“ in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro hat Deutschland ein für 2025 zugesagtes Ziel übererfüllt. Das zeigen Zahlen des Entwicklungsministeriums, über die die ARD berichtet. Mit den Hilfen sollen ärmere Länder sowohl bei der CO2-Minderung als auch bei Anpassungsmaßnahmen gegen höhere Meeresspiegel, lange Dürreperioden oder heftige Stürme unterstützt werden.
Noch unter Kanzlerin Merkel hatte die Bundesrepublik international zugesagt, die Zahlungen bis 2025 auf 6 Milliarden Euro zu erhöhen. Die neue Ampel-Regierung hat dieses Ziel nun bereits erfüllt und zahlt noch mehr. Es ist damit zu rechnen, dass das so bleibt und Deutschland weiterhin mehr Geld als Versprochen als eine Art Klima-Entwicklungshilfe an andere Länder zahlt.
Die Bundesregierung möchte diese Position nutzen, um auch andere Länder zu mehr Zahlungen zu bewegen. Bei kommenden Klimakonferenzen, etwa diesen Herbst bei einem Gipfel zur Auffüllung des internationalen „Klimafonds“ in Bonn, will Deutschland nun aus einer vermeintlich erhabenen Position heraus andere Länder auffordern, den deutschen Weg mitzugehen. Ab jetzt müssten Länder wie China oder die wohlhabenden Golfstaaten in die Verantwortung genommen werden, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Die Volksrepublik China, die mit einem Anteil von gut 30 Prozent weltweit am meisten Treibhausgase ausstößt, weigert sich jedoch. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt definiert sich selbst als Entwicklungsland und lehnt finanzielle Verpflichtungen ab.
Das traurige ist, wir sind kurz davor selbst Entwicklungsland zu werden und unsere Wichtelgruppenbande in der Regierung befeuert diesen Schritt im Galopp an. Wir brauchen dringend einen großen „Aufwachmoment“ in der Bevölkerung, unsere Steuergelder wandern in alle Herren Länder und die eigene Bevölkerung verarmt, wandert aus und die ganz Klugen kleben irgendwo herum. Geld ist für alles da, doch für die eigene Bevölkerung gibt’s nur Hohn und Spott.
Ich plädiere für absolute Transparenz in der Regierung, nicht der gläserne Bürger sondern eine gläserne Regierung.
China und die reichen Golfstaaten werden den Teufel tun, Zahlungen an andere Länder vorzunehmen, die nicht streng (eigen-)interessengeleitet sind.
Inwieweit haben sich denn Saudiarabien und die reichen Golf-Emirate an der Bewältigung der (zumeist aus dem Raum ärmerer islamischer Staaten herüberschwappenden) Migrationskrise beteiligt?
Schon allein die Frage danach wirkt lächerlich. Wenn, dann besteht nur Interesse an billigen Arbeitssklaven auf Baustellen, die nach Projekt-Beendigung sofort wieder abgeschoben werden.