Der französische Binnenmarktkommissar droht Elon Musk mit der Abschaltung von X (ehemals Twitter). Grund hierfür sei die wachsende Anzahl von illegalen Inhalten, welche von X nicht ausreichend begrenzt werden würden. Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen bezeichnet die Bilder und Videos der Hamas, die Gräueltaten in Israel zeigen, als illegale Inhalte. Die genauen Gründe für diese Einstufung werden jedoch nirgendwo erwähnt.

„Ich drohe niemandem, aber (…)“

Nun wurde eine formale Untersuchung gegen das Musk-Unternehmen eingeleitet. X hat bis kommende Woche Zeit zu erklären, wie künftig mit „illegalen Inhalten“ umgegangen werden soll und ein „Krisenprotokoll“ abzugeben. Dabei droht X zunächst eine Strafzahlung in Höhe von 6 Prozent des Gesamtjahresumsatzes. Weitergehend könne es dann sogar noch drastischere Schritte gegen X geben. „Ich drohe niemanden“, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Aber jeder weiß, dass ein Gesetz effektiv umgesetzt werden muss“. Der rechtliche Rahmen lasse ihm da keine andere Möglichkeit. X könne die zwangsweise Abschaltung bevorstehen.

Der Franzose spielt hier auf den Digital Services Act (DSA) an. Seit dem 25. August sind die führenden digitalen Unternehmen in Europa dazu verpflichtet, gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen und effiziente Mechanismen zur Entgegennahme von Beschwerden, insbesondere Meldestellen einzurichten. Mit der Drohung gegen Musk macht die EU deutlich, dass sie den DSA als Grundlage für die Zensur von Medien verwenden möchte. Dabei dehnt die EU den Digital Services Act mutwillig sehr weit aus. Im DSA selbst heißt es, dass der Zugang zu Social-Media lediglich bei Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit oder die Gesundheit begrenzt werden könne.

„Den Betrieb auf unserem Territorium verbieten“

Schon im Zusammenhang mit den Krawallen in Frankreich im Juli ging Breton auf Twitter los. Wörtlich erklärte der Franzose: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“ Wenn die Plattformen nicht sofort handelten, „dann ja, dann können wir nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch den Betrieb“ der Unternehmen „auf unserem Territorium verbieten“.

Am Dienstagabend setzte Breton in einem Schreiben an Musk diesem ursprünglich eine Frist von 24 Stunden, um gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas vorzugehen. Musk bat um eine konkrete Auflistung der Verstöße und ließ den EU-Kommissar eiskalt abblitzen. Die EU hat Musk nun bis kommende Woche Mittwoch Zeit gegeben zu antworten. Was nach Ablauf der Frist geschieht, ist ungewiss.

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