Nach Verfassungsgerichts-Klatsche
Wollen die Grünen das Klima-Milliardenloch jetzt mit drastischen Steuererhöhungen stopfen?
Ricarda Lang und Robert Habeck wollen das Verfassungsgerichts-Urteil zur Schuldenbremse nicht als Weckruf verstehen - sondern das Geld einfach anderweitig beschaffen. Im Zweifel offenbar durch Steuererhöhungen. Es drohe drastische Konsequenzen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ hat das politische Berlin geschockt – und ein 60 Milliarden Euro großes Loch in den Klima-Kassen der Bundesregierung hinterlassen. Doch es dauert nicht lange, da holen insbesondere die Grünen zum Gegenschlag aus – den Weckruf zum Sparen will hier keiner hören.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der Welt: „Es geht darum, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das müssen wir in der Regierung hinbekommen. Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig“. Sie bezog sich auch auf Arbeitsplätze, die mit dem Fonds erhalten werden sollten. Auch Robert Habeck äußerte sich in ähnlicher Richtung: „Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt: ‚So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muss dann eben anders gehen.“ Man will mit dem Kopf durch die Wand – auf Kosten des Steuerzahlers. Das ist nach diesen Äußerungen klar.
Dazu hat die Ampel bereits mehrere Mehrbelastungen erdacht. Zum einen fällt die Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants weg, die eingeführt wurde, um die strauchelnde Branche vor einer Insolvenz-Welle zu bewahren. Die Mehrwertsteuer steigt damit ab 2024 von 7 Prozent wieder zurück auf 19 Prozent und wird die Preise in Restaurants deutlich ansteigen lassen. Eigentlich wollte Lindner das verhindern.
Kommt jetzt der Klima-Soli?
Beim Elterngeld wird gekürzt. Künftig dürfen Mutter und Vater nur noch einen Monat statt wie bisher drei Monate gemeinsam Elternzeit nehmen. Und ab April 2024 wird das Elterngeld für alle gestrichen, die als Paar gemeinsam mehr als 200.000 Euro brutto verdienen. Ein Jahr darauf sinkt die Einkommensgrenze dann auf 175.000 Euro.
Insgesamt soll das mehrere Milliarden Euro einsparen – doch das 60 Milliarden-Loch dürfte das lange noch nicht füllen. Dafür müssten weitaus drastische Kürzungen oder Steuererhöhungen veranlasst werden. Mittlerweile wurde ein „Klima-Soli“ ins Spiel gebracht.
Zunächst aber sind diverse Klima-Transformationsversprechen von Habeck nun scheinbar Geschichte. Erst in der letzten Woche hatten sich die Koalitionspartner beispielsweise auf ein Paket verständigt, mit dem die Folgen des hohen Strompreisniveaus für die Industrie gemildert werden sollen. Auch individuelle Verträge mit Unternehmen, die von staatlicher Seite dabei helfen sollen, über mehrere Jahre die höheren Produktionskosten zu stemmen, fallen nun wahrscheinlich weg. Der Staat wollte die Differenz zwischen konventionellen und klimaneutralen Produktionskosten ausgleichen – darauf können sich die energieintensiven Unternehmen nicht mehr verlassen.
Strategische Unabhängigkeit und zehntausende Arbeitsplätze verspielt
Aber mit dem Ende des KTF fallen nicht nur Klimaschutzprojekte von Robert Habeck weg – auch andere zentrale Vorhaben hängen nun in der Luft. So zum Beispiel die Subventionierung der Chip-Produktion in Deutschland: Die Bundesregierung hatte mit dem Hersteller Intel für ein Werk in Magdeburg eine Förderung von 9,9 Milliarden Euro vereinbart – die sollte eigentlich vollständig aus dem KTF kommen. Aus dem KTF sollen außerdem die fünf Milliarden Euro Subventionen für das Halbleiter-Werk von TSMC in Dresden geleistet werden. In beiden Fällen besteht die Einigkeit zwischen Regierung und Unternehmen aber nur in Absichtserklärungen.
Die EU-Kommission prüft die Zuwendungen, Förderbescheide sind entsprechend noch nicht ergangen. Es bleibt vorerst offen, ob die Absichtserklärung derart bindend ist, dass die Subventionen für Intel und TSMC nicht mehr gestrichen werden können. In Ostdeutschland wären mit den subventionierten Werken zehntausende Arbeitsplätze entstanden – Pustekuchen. Beide Projekte haben außerdem hohen strategischen Wert. Die Regierung wird nicht müde, zu betonen, wie wichtig eigene Produktionskapazitäten für Chips und Halbleiter sind, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Dennoch dürften beide Fabriken jetzt auf der Kippe stehen.
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Halbleiter- und Chipproduktion, Abhängigkeit von China reduzieren – all das wären wichtige Vorhaben, die dringend umgesetzt werden müssten. Umso wichtiger wäre eine sichere Finanzierung gewesen. Doch die Regierung hat lieber in einer Herangehensweise à la „Schau’n wir mal, was wird“ gehandelt – und die Umsetzung dieser benötigten Maßnahmen nun selbst torpediert.
Die Grünen versetzen Deutschland mit ihrer infantilen Wirtschaftspolitik und femininer Außenpolitik den letzten Dolchstoß. Aus der einstigen Wohlstandsgesellschaft machen sie in kürzester Zeit den „ Kranken Mann „ Europas. Wenn ich Ricarda Lang höre, mache ich mir große Sorgen um den Bildungsnotstand unserer Heimat, aber wenn man mit dem Heimatbegriff nichts anfangen kann und noch gearbeitet hat, empfindet man sicher anders als jemand, der 45 Jahre in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt hat und nun das Land untergehen sieht. Früher galt mal, man kann nur das Geld ausgeben was man hat, ach ja das galt nur für die eigene Kasse, aber hier geht es ja um unser Geld, was diese Truppe verschleudert.
„… noch nie gearbeitet hat …“
Eines ist doch klar: die linksgrünen Ideologisten werden den Steuerzahler weiter ausbluten lassen. Ein Weg ist versperrt, dann sucht man eben neue Möglichkeiten. Ohne Vernunft und Realitätsnähe wird unsere Regierung weitermachen und das Land gegen die Wand fahren. Und dabei sind sie noch völlig von sich überzeugt. Die deutsche Hybris sucht ihresgleichen… und das Ausland lacht über uns.
Die Absicht, den hier hart arbeitenden Menschen den Wohlstand wegzunehmen, wird immer deutlicher. Denen ist scheinbar jedes Mittel recht, um dieses Land zum ökologisch lupenreinen Armenhaus Europas zu machen. Der Bruch von Amtseiden wird ohne mit der Wimper zu zucken hingenommen. Rechtliche Konsequenzen hat das anscheinend nicht. Und an die FDP gerichtet: Liberal ist das alles schon lange nicht mehr, was Sie in der Regierung mittragen!
Eines scheint klar: die Ausgabenseite ist absolut tabu. Es wird stets von zig Mrd. hinterzogener Umsatzsteuer durch Karussellgeschäfte erzählt. Warum stellt man nicht einfach das System um und macht eine Art Salestax für Endverbraucher wie in den USA (ginge ja jetzt, weil die Guten dort regieren). Den Vorschlag gab es mal – Deutschland war dagegen. Der Nebeneffekt wäre die deutliche Reduzierung des Personals bei den Finanzämtern (Grundstücke für Scholzsche Bauinitiative). Und Wegfall von etwas Bürokratie. Generell Bürokratie abbauen ginge einher mit weniger Ausgaben und vermutlich mehr Lust der Firmen, hier zu agieren.
Dann würde ich die über 8 Mrd. an die GEZ streichen. Diese gingen in den Konsum und würden zu mehr Steuereinnahmen führen. Da der ÖRR selber sagt, dass er gut ist, sollte das kein Problem darstellen, Abos etc. zu verkaufen.
Etwas anderes war von den Grünen auch nicht zu erwarten. Schulden machen und Steuern erhöhen sind einfacher zu bewerkstelligen, als das Gehirn zu benutzen um nach anderen Möglichkeiten zu suchen.
Punkt 1. Warum waren diese Richter wieder einmal bei der Regierung zu Gast zum Dinner? Punkt 2. Was geschieht mit den 60 Mrd.? Dafür gibt es den Klima-Soli, und alles mit diesem Timing. Ich halte all das für keinen Zufall.
15 Mrd. Euro für ein paar Tausend Arbeitsplätze – sagen wir mal 5.000.
Das sind 3 Mio Euro pro Arbeitsplatz!
Wie gut dass das Geld nicht verbrannt wird.
Wie die Lang redet:“Das zu finanzieren sind wir den Menschen schuldig“.
Das Geld kommt doch vom Steuerzahler. Dem ist die Regierung verpflichtet. Einsparungen sind das Mittel der Wahl. Und da sollte die Grüne Baerbock mit gutem Beispiel vorangehen und sich ihre Verschönerung nicht mehr vom Steuerzahler bezahlen lassen.
Min Tipp: Im Namen der Menschheitsrettung wird die Ampel die MWSt auf 20% anheben. Die trifft alle, und es müssen ja auch alle gerettet werden. Und sie bringt gewaltige Mehreinnahmen ohne weiteren Verwaltungsaufwand. Außerdem erhöht sich die MWSt zusätzlich durch den Steuer auf Steuer-Effekt, weil Lkw-Maut, CO2-Abgabe und Energiesteuer (beim Benzin) im Nettopreis enthalten sind. Das ist doch prima fürs Klima.
Es war von Beginn an klar, daß der Bürger dieses Urteil auszubaden hat. Deswegen war mir die Jubelei im bürgerlich-konservativen Lager schon kurz nach dem Urteil völlig unverständlich. Ideologen geben ihre Ideologie nicht auf, weil sie kein Geld mehr haben; jedenfalls so lange nicht, wie es Mittel gibt, sich dieses Geld zu beschaffen. Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Klima-Soli – all das werden die Mittel sein, die Bevölkerung für grüne Luftschlösser weiter zu verarmen. Das Karlsruher Urteil ist zwar in der Sache richtig, hat aber absehbar den Bürgern einen Bärendienst erwiesen.
Ich frage mich immer wem Frau Lang etwas schuldig ist ? Die meisten Menschen (85% haben die Grünen nicht gewählt) wollen diesen Klimairrsinn gar nicht. Die Menschen werden überproportional finanziell belastet. Eingriffe in das Eigentum führt dazu das Zehntausende sich ihr Eigenheim nicht mehr leisten können. Also weg mit diesem Klimawahnsinn. Leider ist diese Regierung nicht in der Lage zu einer Politik der Vernunft zurück zukehren. Wir werden wohl auf die nächste Regierung warten müssen.
Der Wunsch ‚zu bevormunden‘ gehört zur moralischen Entwicklung.
Menschen entwickeln sich in Phasen. Nach der Pubertät folgt die Konformität. In ihr versucht der Einzelne nicht nur die Erwartungen seiner Bezugsgruppe zu erfüllen, sondern erwartet die Erfüllung auch von allen anderen – bevormundet.
Quelle: Ich-Entwicklung
Politische Beispiele der Bevormundung: Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Zitat: ‚Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten.‘
Quelle: Moralentwicklung
Daher wird es voraussichtlich noch viele Jahrtausende dauern, bis Gesellschaften keine Eliten mehr für sich entscheiden lassen. Denn der Trugschluss, die Elite würde vermeintlich wohlwollend handeln, kann nicht mittels explizitem Wissen aufgelöst werden.
Die Universal-Lösung für alle – selbst verschuldeten – Probleme der Ampel, wobei man da getrost auch die CDU hinzurechnen kann: Steuererhöhungen. Der Bürger wird inzwischen ausgepresst wie eine Zitrone und wenn man das Gesamtbild im Lande betrachtet, dann wurde der Bruchpunkt dessen, was der Bürger bereit ist hinzunehmen, längst erreicht. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Regierungsparteien wollen, dass es zu einem Aufstand in Deutschland kommt.
Aufstand? Wie kommen Sie denn auf diese Idee? In Deutschland? Nie und nimmer. Die letzten Wahlen in Bayern und Hessen haben es gerade wieder gezeigt: der Deutsche geht lieber mit fliegenden Fahnen unter als aufzustehen oder zumindest mal anders zu wählen.
genauso schauts aus !
aufstand liegt nicht in den genen der westeuropaer von norwegen bis dland.
die werden nur immer kleinlauter, lassen sich aber alles gefallen.
auch wahlprognosen fuer andere bundeslaender sehen immer wieder komfortable zahlen fuer rot, schwarz.
und gruen wird niemals unter die stimmzahl der kernwaehlerschaft fallen, also kaum jemals einstellig werden.
es bleibt also wohl bei
weiter so.Steuern rauf ist schwierig, da die Belastung schon bei genaueren hinsehen Gestezeswiedrig ist(ueber50%)
Der Trick ist jetzt Abgaben/Zuschlaege(CO2, Solidarzuschlag,GEZ,usww) weil es vom Wort her keine Steuern sind.
Jedoch von Charakter schon
Und die MWSt kommt als Steuer auf Abgaben und Steuern (Energiesteuer bei Benzin) noch oben drauf. Doppelt kassiert besser.
Die Grünen werden es zweifellos versuchen, für ihre Pläne Steuererhöhungen durchzudrücken, denn an der Realisierung ihrer Ziele hängt ihr eigenes Überleben. Wobei ich davon ausgehe, dass die Umsetzung grüner Pläne letztendlich dann doch zu einem gigantischen Scheitern führen wird. Lassen die Ampelparteien die Grünen gewähren, werden auch sie mit untergehen. Tun sie es nicht dann bleiben die grünen Illusionen und das wird auch nicht gerade positiv wirken. Bei dem schwachen Regierungspersonal kann ich mir durchaus vorstellen, dass wieder einmal der Weg des geringsten Widerstands genommen wird.
„SOS, SOS, Emergency, Emergency, Hilfe, Hilfe unser Land stürzt ab, „geht baden“ und die überwiegend dahin dösenden, von den „gekauften Medien“ ruhig gestellten, Zeitgenossen, interessiert das nicht die Bohne. Aber halt, unsere „Schwestern und Brüder“ in Mitteldeutschland (Ostdeutschland gehört heute zu Polen) haben die „Faxen dicke“ u. längst den Braten gerochen. Der Widerstand gegen die Roten und Grünen wird immer heftiger. Mit „feinen Antennen“ ausgestattet, spüren unsere Landsleute in Dresden, Leipzig, Magdeburg usw., dass das, was sie sich mit viel Fleiß, Leidenschaft und Können in den letzten dreißig Jahren aufbauten, im rotgrünen Ideologiesumpf unterzugehen droht. Wo liegt der Hase im Pfeffer, nennen wir doch Ross und Reiter: jahrelanger „Asyl- u. Migration- Betrug“, verrückte unbewiesene Klimavoraussagen und in deren Folge absurde Maßnahmen, Steuergeldverschwendung als gäbe kein „Morgen“, im Nachgang darauf, die wahrscheinlich höchste Steuerlast weltweit usw. usw.
Sie haben noch den aufgeblähten Regierungsaparat mit Vetternwirtschaft und die Verschönerungskosten (jeder hart arbeitende AN muß Friseur etc. selbst bezahlen!)der Minister vergessen! Dann die Reisetätigkeiten mit zusätzlichem Geldverteilen, selbst für Toilettenhäuschen im Irgendwo!
Von „Aussen“ besehen, muss leider vermutet werden, dass die Deutschen Arbeitnehmer sich wirklich zu ärgern beginnen wenn sie erst ab ca. 80 – 85 % ihres Lohnes an die von ihnen mit Insbrunst gewählte, noch aktuelle sogenannte „Regierung“,“ spenden dürfen“.
Dass z.B. die Altkanzlerin die unglaubliche Summe (wohl Steuerfrei?) von beinahe 30`000 Euros allein nur für das laufende Jahr 2023 für „Make-Up (!!!) und Friseur zukömmen lässt, ist ein weiterer – wenn auch nicht beachteter Skandal erster „Qualität“, den jedoch bezeichnenderweise, jedoch kein Mensch weiter zu interessieren scheint.
Deshalb die eingangs dieses Beitrags geäusserte „Vermutung“.
Das Schulterzuckende Deutschland muss einem nun echt Leid tun.
Nicht nur Klima muss finanziert werden, sondern auch rasant steigende Asylleistungen + Bürgergeld + SGB XII etc !
Mehr Leistungsbeziehende durch Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Kranke, höhere Regelsätze, mehr Freibeträge Einkommen und Vermögen, steigende Miete und Heiz-/Betriebskosten, ….
SPD Heil sollte endlich ehrlich die Zahlen im Haushalt vorlegen.
FDP Lindner verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich täuschen lässt.
An alle, die dieses „Spiel“ nicht peilen: Die jetzt gekippte Schuldenermöglichung ohne Grundgesetz-Änderung i. H. v. 60 Mrd. Euro (60.000.000.000,00€/sechzigmilliardeneuro) wg. Notlage Corona ist bereits lange verplant. Wurde umgeflaggt auf Klima. Geld, was nie da war und nicht da ist! Kredit finanziert. Geld was die folgenden Generationen zurückzuzahlen haben.
Aus heutiger Sicht auf 84,5 Mio. Menschen umgelegt sind das zusätzlich mal 710,00€ pro Nase + Zinsen. Habeck und seine rot grünen Aktivisten holen sich einen Bundesratsbeschluss, um die 2. Notlage Klimakatastrophe aus der Taufe zu heben mit Wirtschaftskrise etc. verbunden. Dann werden diese 60 Mrd. oder sogar noch mehr Euro legitimiert. Aus die Maus! Totalverarschung! Wo bleibt der Aufschrei der Allgemeinheit ohne Zugewanderte? Der Aufschrei der normalen Unternehmer? Der Aufschrei der Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer und nicht die Zugewanderten oder das Klima vertreten? Massendemos????
Ich fühle mich ratlos.
es wird keinen aufschrei geben.
die deutschen wurschteln so vor sich hin, sind beschaeftigt damit, sich ueber wasser zu halten, familie, verpflichtungen, arbeit….
solange es noch fuer auto, essen , wohnen reicht, hier und da mal einen kaffe, wird es keinen aufschrei geben.
man ist ja nicht nazi.
in oesterreich siehts aehnlich aus. eine politikerschikane nach der anderen wird mehr oder weniger klaglos hingenommen.
auch dort kann man sich nicht vorstellen, was noch passieren muss, damit die menschen nicht nur aufwachen, sondern auch beginnen, sich aktiv zu engagieren.
immerhin hat die politik schon verlautbaren lassen, dass man in oesterreich in nahezu jeder formation zu koalieren bereit ist, nur um die fpoe, das pendant zur afd , ausser kraft zu setzten, sollte sie eine massgebliche x\zahl waehlerstimmen bekommen.
truebe aussichten also nicht nur in dland.
Kann man sich als Bürger nicht irgendwie wehren oder muss man jeden Mist der Regierung erdulden?
Alle 4 Jahre ist Wahltag.
Und was wählt man da so? Pest oder Cholera?
Ins Ausland gehen. Muss ja nicht für immer sein. Bis Mitte 40 wer noch berufstätig ist, ebenso für Rentner und Vermögende (möglichst ohne Immobilie).
„Die Bevölkerung ausbeuten“ heißt jetzt „Klimaziele erreichen“
ach, es kann so einfach sein, finanzloecher zu stopfen….
einfach klimanotstand ausrufen.
waere ja gelacht, wenn da nicht noch was ginge.
https://taz.de/Nach-Karlsruher-Urteil-zum-Bundesetat/!5969938/
Es gibt jetzt 3 Möglichkeiten:
1. sparen
2. weniger Schulden machen
3. Steuern erhöhen
Da 1. und 2. bei der Ampelregierung tabu sind, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen.
Die Grünen sind ein Projekt der CIA und verfolgen von Anfang an zwei Kernziele:
1. Abschaffung der militärischen und zivilen Nuklearindustrie in Deutschland.
2. Legalisierung und Implementation der Klimakontrolle für militärische und kommerzielle Zwecke.
Deshalb wird die Atomtechnik nur in Deutschland abgebaut.
Bei der Legalisierung der Klimakontrolle soll Deutschland die gewohnte „Vorreiterrolle“ übernehmen, weil die Deutschen besonders gerne „die Welt retten“ wollen.
Es geht es um die Kontrolle über den globalen Wasserkreislauf und Kohlenstoffkreislauf.
Bezüglich der Klimakontrolle ist das „Memorandum zur Klimakontrolle“ quasi das ursprüngliche Drehbuch.
Hier ist die komplette Übersetzung des Memorandums mit ergänzenden Erläuterungen.
CIA, 1960, Memorandum für : General Charles P. Cabell, Thema: Klimakontrolle
https://geoarchitektur.blogspot.com/p/cia-1960-memorandum-fur-general-charles.html