Nach Verfassungsgerichts-Klatsche
Wollen die Grünen das Klima-Milliardenloch jetzt mit drastischen Steuererhöhungen stopfen?
Ricarda Lang und Robert Habeck wollen das Verfassungsgerichts-Urteil zur Schuldenbremse nicht als Weckruf verstehen - sondern das Geld einfach anderweitig beschaffen. Im Zweifel offenbar durch Steuererhöhungen. Es drohe drastische Konsequenzen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ hat das politische Berlin geschockt – und ein 60 Milliarden Euro großes Loch in den Klima-Kassen der Bundesregierung hinterlassen. Doch es dauert nicht lange, da holen insbesondere die Grünen zum Gegenschlag aus – den Weckruf zum Sparen will hier keiner hören.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der Welt: „Es geht darum, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das müssen wir in der Regierung hinbekommen. Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig“. Sie bezog sich auch auf Arbeitsplätze, die mit dem Fonds erhalten werden sollten. Auch Robert Habeck äußerte sich in ähnlicher Richtung: „Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt: ‚So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muss dann eben anders gehen.“ Man will mit dem Kopf durch die Wand – auf Kosten des Steuerzahlers. Das ist nach diesen Äußerungen klar.
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Dazu hat die Ampel bereits mehrere Mehrbelastungen erdacht. Zum einen fällt die Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants weg, die eingeführt wurde, um die strauchelnde Branche vor einer Insolvenz-Welle zu bewahren. Die Mehrwertsteuer steigt damit ab 2024 von 7 Prozent wieder zurück auf 19 Prozent und wird die Preise in Restaurants deutlich ansteigen lassen. Eigentlich wollte Lindner das verhindern.
Kommt jetzt der Klima-Soli?
Beim Elterngeld wird gekürzt. Künftig dürfen Mutter und Vater nur noch einen Monat statt wie bisher drei Monate gemeinsam Elternzeit nehmen. Und ab April 2024 wird das Elterngeld für alle gestrichen, die als Paar gemeinsam mehr als 200.000 Euro brutto verdienen. Ein Jahr darauf sinkt die Einkommensgrenze dann auf 175.000 Euro.
Insgesamt soll das mehrere Milliarden Euro einsparen – doch das 60 Milliarden-Loch dürfte das lange noch nicht füllen. Dafür müssten weitaus drastische Kürzungen oder Steuererhöhungen veranlasst werden. Mittlerweile wurde ein „Klima-Soli“ ins Spiel gebracht.
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Zunächst aber sind diverse Klima-Transformationsversprechen von Habeck nun scheinbar Geschichte. Erst in der letzten Woche hatten sich die Koalitionspartner beispielsweise auf ein Paket verständigt, mit dem die Folgen des hohen Strompreisniveaus für die Industrie gemildert werden sollen. Auch individuelle Verträge mit Unternehmen, die von staatlicher Seite dabei helfen sollen, über mehrere Jahre die höheren Produktionskosten zu stemmen, fallen nun wahrscheinlich weg. Der Staat wollte die Differenz zwischen konventionellen und klimaneutralen Produktionskosten ausgleichen – darauf können sich die energieintensiven Unternehmen nicht mehr verlassen.
Strategische Unabhängigkeit und zehntausende Arbeitsplätze verspielt
Aber mit dem Ende des KTF fallen nicht nur Klimaschutzprojekte von Robert Habeck weg – auch andere zentrale Vorhaben hängen nun in der Luft. So zum Beispiel die Subventionierung der Chip-Produktion in Deutschland: Die Bundesregierung hatte mit dem Hersteller Intel für ein Werk in Magdeburg eine Förderung von 9,9 Milliarden Euro vereinbart – die sollte eigentlich vollständig aus dem KTF kommen. Aus dem KTF sollen außerdem die fünf Milliarden Euro Subventionen für das Halbleiter-Werk von TSMC in Dresden geleistet werden. In beiden Fällen besteht die Einigkeit zwischen Regierung und Unternehmen aber nur in Absichtserklärungen.
Die EU-Kommission prüft die Zuwendungen, Förderbescheide sind entsprechend noch nicht ergangen. Es bleibt vorerst offen, ob die Absichtserklärung derart bindend ist, dass die Subventionen für Intel und TSMC nicht mehr gestrichen werden können. In Ostdeutschland wären mit den subventionierten Werken zehntausende Arbeitsplätze entstanden – Pustekuchen. Beide Projekte haben außerdem hohen strategischen Wert. Die Regierung wird nicht müde, zu betonen, wie wichtig eigene Produktionskapazitäten für Chips und Halbleiter sind, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Dennoch dürften beide Fabriken jetzt auf der Kippe stehen.
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Außerdem spekuliert man, dass Wirtschaftsminister Habeck seinen geplanten Rohstoff-Fonds wieder aufgeben muss. Mit dem wollte er die Abhängigkeit von China in dem Feld verringern und andere Abbauquellen erschließen – auch das ein strategisch wichtiges Vorhaben. Im nun hinfällig gewordenen Plan waren dafür 24 Millionen Euro 2024 und bis 2029 weitere Mittel in Höhe von 355 Millionen Euro vorgesehen.
Halbleiter- und Chipproduktion, Abhängigkeit von China reduzieren – all das wären wichtige Vorhaben, die dringend umgesetzt werden müssten. Umso wichtiger wäre eine sichere Finanzierung gewesen. Doch die Regierung hat lieber in einer Herangehensweise à la „Schau’n wir mal, was wird“ gehandelt – und die Umsetzung dieser benötigten Maßnahmen nun selbst torpediert.
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Die Grünen versetzen Deutschland mit ihrer infantilen Wirtschaftspolitik und femininer Außenpolitik den letzten Dolchstoß. Aus der einstigen Wohlstandsgesellschaft machen sie in kürzester Zeit den „ Kranken Mann „ Europas. Wenn ich Ricarda Lang höre, mache ich mir große Sorgen um den Bildungsnotstand unserer Heimat, aber wenn man mit dem Heimatbegriff nichts anfangen kann und noch gearbeitet hat, empfindet man sicher anders als jemand, der 45 Jahre in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt hat und nun das Land untergehen sieht. Früher galt mal, man kann nur das Geld ausgeben was man hat, ach ja das galt nur für die eigene Kasse, aber hier geht es ja um unser Geld, was diese Truppe verschleudert.
Eines ist doch klar: die linksgrünen Ideologisten werden den Steuerzahler weiter ausbluten lassen. Ein Weg ist versperrt, dann sucht man eben neue Möglichkeiten. Ohne Vernunft und Realitätsnähe wird unsere Regierung weitermachen und das Land gegen die Wand fahren. Und dabei sind sie noch völlig von sich überzeugt. Die deutsche Hybris sucht ihresgleichen… und das Ausland lacht über uns.
Die Absicht, den hier hart arbeitenden Menschen den Wohlstand wegzunehmen, wird immer deutlicher. Denen ist scheinbar jedes Mittel recht, um dieses Land zum ökologisch lupenreinen Armenhaus Europas zu machen. Der Bruch von Amtseiden wird ohne mit der Wimper zu zucken hingenommen. Rechtliche Konsequenzen hat das anscheinend nicht. Und an die FDP gerichtet: Liberal ist das alles schon lange nicht mehr, was Sie in der Regierung mittragen!
Eines scheint klar: die Ausgabenseite ist absolut tabu. Es wird stets von zig Mrd. hinterzogener Umsatzsteuer durch Karussellgeschäfte erzählt. Warum stellt man nicht einfach das System um und macht eine Art Salestax für Endverbraucher wie in den USA (ginge ja jetzt, weil die Guten dort regieren). Den Vorschlag gab es mal – Deutschland war dagegen. Der Nebeneffekt wäre die deutliche Reduzierung des Personals bei den Finanzämtern (Grundstücke für Scholzsche Bauinitiative). Und Wegfall von etwas Bürokratie. Generell Bürokratie abbauen ginge einher mit weniger Ausgaben und vermutlich mehr Lust der Firmen, hier zu agieren.
Dann würde ich die über 8 Mrd. an die GEZ streichen. Diese gingen in den Konsum und würden zu mehr Steuereinnahmen führen. Da der ÖRR selber sagt, dass er gut ist, sollte das kein Problem darstellen, Abos etc. zu verkaufen.
Etwas anderes war von den Grünen auch nicht zu erwarten. Schulden machen und Steuern erhöhen sind einfacher zu bewerkstelligen, als das Gehirn zu benutzen um nach anderen Möglichkeiten zu suchen.
Punkt 1. Warum waren diese Richter wieder einmal bei der Regierung zu Gast zum Dinner? Punkt 2. Was geschieht mit den 60 Mrd.? Dafür gibt es den Klima-Soli, und alles mit diesem Timing. Ich halte all das für keinen Zufall.
15 Mrd. Euro für ein paar Tausend Arbeitsplätze – sagen wir mal 5.000.
Das sind 3 Mio Euro pro Arbeitsplatz!
Wie gut dass das Geld nicht verbrannt wird.