Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ hat das politische Berlin geschockt – und ein 60 Milliarden Euro großes Loch in den Klima-Kassen der Bundesregierung hinterlassen. Doch es dauert nicht lange, da holen insbesondere die Grünen zum Gegenschlag aus – den Weckruf zum Sparen will hier keiner hören.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der Welt: „Es geht darum, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das müssen wir in der Regierung hinbekommen. Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig“. Sie bezog sich auch auf Arbeitsplätze, die mit dem Fonds erhalten werden sollten. Auch Robert Habeck äußerte sich in ähnlicher Richtung: „Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt: ‚So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muss dann eben anders gehen.“ Man will mit dem Kopf durch die Wand – auf Kosten des Steuerzahlers. Das ist nach diesen Äußerungen klar.

Dazu hat die Ampel bereits mehrere Mehrbelastungen erdacht. Zum einen fällt die Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants weg, die eingeführt wurde, um die strauchelnde Branche vor einer Insolvenz-Welle zu bewahren. Die Mehrwertsteuer steigt damit ab 2024 von 7 Prozent wieder zurück auf 19 Prozent und wird die Preise in Restaurants deutlich ansteigen lassen. Eigentlich wollte Lindner das verhindern.

Kommt jetzt der Klima-Soli?

Beim Elterngeld wird gekürzt. Künftig dürfen Mutter und Vater nur noch einen Monat statt wie bisher drei Monate gemeinsam Elternzeit nehmen. Und ab April 2024 wird das Elterngeld für alle gestrichen, die als Paar gemeinsam mehr als 200.000 Euro brutto verdienen. Ein Jahr darauf sinkt die Einkommensgrenze dann auf 175.000 Euro.

Insgesamt soll das mehrere Milliarden Euro einsparen – doch das 60 Milliarden-Loch dürfte das lange noch nicht füllen. Dafür müssten weitaus drastische Kürzungen oder Steuererhöhungen veranlasst werden. Mittlerweile wurde ein „Klima-Soli“ ins Spiel gebracht.

Zunächst aber sind diverse Klima-Transformationsversprechen von Habeck nun scheinbar Geschichte. Erst in der letzten Woche hatten sich die Koalitionspartner beispielsweise auf ein Paket verständigt, mit dem die Folgen des hohen Strompreisniveaus für die Industrie gemildert werden sollen. Auch individuelle Verträge mit Unternehmen, die von staatlicher Seite dabei helfen sollen, über mehrere Jahre die höheren Produktionskosten zu stemmen, fallen nun wahrscheinlich weg. Der Staat wollte die Differenz zwischen konventionellen und klimaneutralen Produktionskosten ausgleichen – darauf können sich die energieintensiven Unternehmen nicht mehr verlassen.

Strategische Unabhängigkeit und zehntausende Arbeitsplätze verspielt

Aber mit dem Ende des KTF fallen nicht nur Klimaschutzprojekte von Robert Habeck weg – auch andere zentrale Vorhaben hängen nun in der Luft. So zum Beispiel die Subventionierung der Chip-Produktion in Deutschland: Die Bundesregierung hatte mit dem Hersteller Intel für ein Werk in Magdeburg eine Förderung von 9,9 Milliarden Euro vereinbart – die sollte eigentlich vollständig aus dem KTF kommen. Aus dem KTF sollen außerdem die fünf Milliarden Euro Subventionen für das Halbleiter-Werk von TSMC in Dresden geleistet werden. In beiden Fällen besteht die Einigkeit zwischen Regierung und Unternehmen aber nur in Absichtserklärungen.

Die EU-Kommission prüft die Zuwendungen, Förderbescheide sind entsprechend noch nicht ergangen. Es bleibt vorerst offen, ob die Absichtserklärung derart bindend ist, dass die Subventionen für Intel und TSMC nicht mehr gestrichen werden können. In Ostdeutschland wären mit den subventionierten Werken zehntausende Arbeitsplätze entstanden – Pustekuchen. Beide Projekte haben außerdem hohen strategischen Wert. Die Regierung wird nicht müde, zu betonen, wie wichtig eigene Produktionskapazitäten für Chips und Halbleiter sind, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Dennoch dürften beide Fabriken jetzt auf der Kippe stehen.

Außerdem spekuliert man, dass Wirtschaftsminister Habeck seinen geplanten Rohstoff-Fonds wieder aufgeben muss. Mit dem wollte er die Abhängigkeit von China in dem Feld verringern und andere Abbauquellen erschließen – auch das ein strategisch wichtiges Vorhaben. Im nun hinfällig gewordenen Plan waren dafür 24 Millionen Euro 2024 und bis 2029 weitere Mittel in Höhe von 355 Millionen Euro vorgesehen. 

Halbleiter- und Chipproduktion, Abhängigkeit von China reduzieren – all das wären wichtige Vorhaben, die dringend umgesetzt werden müssten. Umso wichtiger wäre eine sichere Finanzierung gewesen. Doch die Regierung hat lieber in einer Herangehensweise à la „Schau’n wir mal, was wird“ gehandelt – und die Umsetzung dieser benötigten Maßnahmen nun selbst torpediert.

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