Aufnahmeprogramme
Wollen Aufnahmezusage durchsetzen: 25 Afghanen wollen sich nach Deutschland klagen
Die Bundesregierung hat die Aufnahmeprogramme für Afghanen ausgesetzt, obwohl rund 2400 Afghanen noch eine Aufnahmezusage haben. Einige wollen jetzt ihre Einreise einklagen.
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Rund 2400 Afghanen warten aktuell in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland. Eine Aufnahmezusage haben diese schon, doch die Regierung von Bundeskanzler Merz hat nach ihrem Amtsantritt alle Aufnahmeprogramme gestoppt, sodass die Afghanen weiterhin in Pakistan warten müssen.
Nach Informationen des Magazins stern wollen einige der Afghanen mit Aufnahmezusage jetzt gegen die Bundesregierung klagen mit dem Ziel, nach Deutschland zu kommen. Denn die Zeit für die Afghanen in Pakistan mit Aufnahmezusage drängt. Seit Jahresanfang hat Pakistan schon etliche Afghanen wieder abgeschoben. Nun will das Nachbarland von Afghanistan, aus dem die Flüge nach Deutschland starten, ab Ende Juni anfangen, auch die Afghanen abzuschieben, die bereits eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben.
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Mehrere Anwälte führen deswegen seit Freitag insgesamt 25 Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, um die Einreise ihrer Mandanten zu erzwingen. Die 25 Afghanen, die sich in Berlin anwaltlich vertreten lassen, haben neben der Aufnahmezusage von Deutschland auch die Sicherheitsüberprüfungen bereits durchlaufen.
Für die Aufnahme der Afghanen sind sowohl das Außenministerium als auch das Innenministerium zuständig. Beide Ministerien prüfen aktuell noch, wie sie mit den Afghanen umgehen, die bereits eine Aufnahmezusage haben. Bis dahin bleiben die Aufnahmen zunächst einmal ausgesetzt. Wann man mit der Prüfung fertig ist, ist aktuell unklar. Es ist jedoch möglich, dass das Berliner Verwaltungsgericht einer Entscheidung der beiden Ministerien mit einer Eilentscheidung zuvorkommt. Mitte Mai reichte bereits eine Afghanin mit Aufnahmezusage Klage ein, um ein Visum für Deutschland zu bekommen (Apollo News berichtete).
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Für Deutschland ist derweil auch die jetzige Situation kostspielig. Deutschland muss für die Unterbringung und Versorgung der Afghanen in Pakistan aufkommen. Laut des Portals NIUS summierten sich die Kosten von 2022 bis Februar 2025 auf 49 Millionen Euro. In der Vergangenheit gab es an den Aufnahmeprogrammen immer wieder Kritik. So wurden die Sicherheitsinterviews nur lax durchgeführt. Gegenüber dem Spiegel sprach ein Ermittler gar von „staatlich legalisierte Schleusung“ (Apollo News berichtete).
Wie seit Jahren leben diese 2.400 Personen in SICHERHEIT in Pakistan vor „Verfolgung“ aus Afghanistan.
Seit 2021 ist die Bundeswehr, also fast GANZE 4 Jahre, abgezogen/geflohen und surprise die Menschen (über)leben.
„Mehrere Anwälte führen deswegen seit Freitag insgesamt 25 Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, um die Einreise ihrer Mandanten zu erzwingen“
Mich würde interessieren wer diese Anwälte sind und wer diese bezahlt?🤔
Privatklagen gegen Annalena und Scholz wären da richtig.
Welche NGO klagt?
Anwälte, Übersetzer, Staatsanwälte, Richter usw. … Und wer bezahlt das ganze wieder?
25 Afghanen klagen….. es wollen aber tausende kommen plus Familiennachzug inkl. Zweit- und Drittfrauen. 🍌
Eine Zusage (oder ein Vetrag) ist rechtswidrig und bleibt auch rechtswidrig, auch, wenn einer oder mehrere der Beteiligten davon ausgehen, bzw. glauben, die Zusage (oder der Vertrag) ist rechtskonform! Ich halte diese Zusage für rechtswidrig!
Dem NGO-Komplex gehen unter Merz die Gelder nicht aus. Bei den Klagen sieht der Steuerzahler seine Gelder bei der Arbeit…
Werde gleich morgen beginnen, mich nach Monte Carlo zu klagen. Überlassung einer Luxus-Yacht inklusive.
Die Deutschen möchten das aber nicht.
Die Afghanen erfahren nun, was wir Deutschen schon länger wissen: Zusagen deutscher Politiker bedeuten gar nichts.
Wer sind die Auftraggeber, also die NGOs,hinter den Anwälten in Berlin? Vielleicht erfahren wir es endlich über diesen Weg, wer so alles Steuergeld bekommt.
ich glaube ich weiss wer die Klage finanziert! Irgendwie habe ich so ein komisches ziehen an meinem Geldbeutel, das wird doch wohl nicht Steuerfinanziert werden? Würde die Regierung doch niemals machen oder?
Kein Thema, Zusagen und dann als Fachkräfte nach Syrien fliegen. Dort werden händeringend Fachkräfte für den Wiederaufbau der Nomadenzelte benötigt.
Kamen die Afghanen auf die Idee zu klagen oder doch eher NGOs im Hintergrund, bzw. Elemente der Asyl-Industrie?
Soso, den Aufenthalt in Pakistan müssen wir auch bezahlen.
Und: Pakistan schiebt ab? Was erlaube? Die können abschieben (und Afghanistan nimmt offenbar auf), aber hier geht das praktisch nie?
Wer hilft wohl beim Einklagen ?—- wollen die Wahlverlierer den Deutschen und der Union Schaden zufügen?—-
Für Deutschland ist die jetzige Situation nicht wirklich kostspielig. 49 Millionen für 2400 Afghanen über 3 Jahre sind knapp 7k€ pro Nase und Jahr. Die Unterbringung in Deutschland dürfte um einiges teuer sein. Von daher: auf Klage ankommen lassen und Verfahren in die Länge ziehen, bis Pakistan abgeschoben hat. Schon alleine deshalb um andere zu entmutigen.
Bei uns in den VAE würde es 25 Hiebe pro Person mit der Pferdepeitsche geben.
So leid mir das tut, Achtung Metapher das Boot ist überfüllt. Es bleibt ja nicht bei den 2400. mit Nachzug wieder eine Stadtgrösse. Die Frage ist und das ist die Gretchenfrage wie lässt sich die Asylindustrie endlich ausbremsen.
Sollen die verantwortlichen Politiker der ReGIERung dafür zur Verantwortung gezogen werden und finanziell haften. Die haben jahrelang in die Steuertöpfe schamlos gegriffen.
Das ist sowas von absurd. Das Asylrecht ist völkerrechtlich kein Menschenrecht, sondern wird von Staaten nach Belieben gewährt. Ein Einwanderungsrecht ohne Asylgrund besteht schon gar nicht. Wenn Deutschland sich das gefallen lässt, können wir unsere Souveränität gleich an die Dritte Welt verhökern.
Wer verlangt das? Welche Büttel der Asylindustrie sind hier schon wieder unterwegs, um die deutsche Politik und Souveränität zu sabotieren? Wer finanziert sie? Wann wird diesen Leuten endlich das Handwerk gelegt?
Sollen sie doch in den wohlhabenden arabischen Staaten um Aufnahme betteln. Bei ihren Glaubensbrüdern in Dubai, Katar oder Saudi-Arabien ist Platz genug da, Geld auch. Was wollen die hier?
Wieso klagt sich eigentlich niemand mit Hilfe der örtlichen Taliban nach Afghanistan ein und macht dort vor Ort Radau?
Warum ist das ein exklusiv deutsches Problem?