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Wegen dauerhaft hohen Energiepreisen

Wirtschaftsweise sieht „wenig Zukunft“ für energieintensive Unternehmen in Deutschland

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Vergünstigung des Strompreises für energieintensive Unternehmen, weil diese Firmen in Deutschland „wenig Zukunft“ hätten. Eine offene Ausreiseempfehlung für die Industrie und deren gut bezahlte Arbeitsplätze.

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Siemens, Bayer, BASF oder Volkswagen bedeuten Wohlstand für Deutschland. All diese Unternehmen ermöglichen es dem klassischen Arbeiter, gutes Geld zu verdienen. Der Erhalt dieser Unternehmen sollte – so würde man meinen – daher allen Parteien am Herzen liegen, egal ob arbeiter- oder unternehmerfreundlich. Dennoch leiden all diese Unternehmen unter ein und demselben Problem: den hohen Strompreisen in Deutschland.

Um Unternehmen wie diese zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, beschloss die Bundesregierung vor wenigen Tagen das sogenannte Strompreispaket. Kerninhalt des Strompreispakets ist die Entlastung von Unternehmen beim Strompreis durch die Senkung von Abgaben. Dabei sind die Ziele hochgesteckt. Robert Habeck sagte gegenüber Reuters, dass das Ziel sei, 2025 einen Strompreis von 6 Cent/KWh für die Industrie zu haben.

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Wirtschaftsweise sieht keine Zukunft für energieintensive Unternehmen

Dieses Vorhaben der Bundesregierung wird von Professorin Dr. Monika Schnitzer kritisiert. Schnitzer ist seit 2020 Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der jährlich für die Bundesregierung ein Gutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erstellt. In der Bevölkerung ist dieser Rat auch als die „fünf Wirtschaftsweisen“ bekannt.

Im Rahmen des Strompreispakets der Bundesregierung wurde Schnitzer am Donnerstag in den tagesthemen zu ihrer Einschätzung befragt. Ihr Urteil fiel vernichtend aus. Sie kritisierte das Strompreispaket der Bundesregierung, weil ihrer Einschätzung nach, energieintensive Unternehmen in Deutschland wenig Zukunft haben. Der Grund: Die Energiepreise werden ihrer Einschätzung nach in Deutschland dauerhaft hoch bleiben. Sie sieht in der Förderung von energieintensiven Unternehmen durch das Strompreispaket eine Bremsung des notwendigen Strukturwandels.

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Was sie dort sagte, ist eine Bankrotterklärung gegenüber dem gesamten Industriestandort Deutschland und der Wirtschaftspolitik des Standorts. Außerdem offenbarte sie damit, dass das Grünen-Dogma von den kostenlosen erneuerbaren Energien à la „Die Sonne schickt keine Rechnung“ offensichtlich eine Lüge ist und auch in Zukunft bei einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien keine niedrigen Strompreise zu erwarten sind.

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Die Feststellung von Schnitzer passt zu den Aussagen und Taten wichtiger Industrieunternehmen in Deutschland. Im Mai dieses Jahres verkündete Volkswagen, dass man eine Batteriefabrik in Niedersachsen nicht baut, weil die Stromkosten zu hoch sind. Der Chef des Chemiekonzerns Covestro sagte in der Vergangenheit mehrfach, dass aufgrund der hohen Energiepreise Deutschland eine Deindustrialisierung drohe.

Strompreise wegen der Bundesregierung so hoch

Bei genauerer Betrachtung des Strompreispakets fällt auf, dass der Strompreis insbesondere wegen staatlicher Abgaben in Deutschland zu einem Problem für die Unternehmen wurde. So wird beispielsweise die Stromsteuer von 1,537 Cent/kWh auf den Mindestwert Europäischen Union von 0,05 Cent/kWh für alle produzierenden Gewerbe gesenkt. Eine weitere Entlastung erfolgt für rund 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen. Diesen Unternehmen werden von den Kosten des CO2-Emissionshandels befreit. Mit der Verlängerung der sogenannten Super-Cap Regelung sollen die 90 stromintensivsten Unternehmen weiterhin von den Summen entlastet werden, die mit den indirekten emissionshandelsbedingten Kosten entstehen.

Der Energieexperte Björn Peters berichtete Anfang November davon, dass der Betreiber des bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 mit dem Wirtschaftsministerium über einen Weiterbetrieb verhandelte. Der Betreiber bot an, dass das Kernkraftwerk den Strom für 6 Cent/kWh an die Industrie verkaufen würde. Das Wirtschaftsministerium lehnte ab.

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