900 Milliarden Euro
Wirtschaftsweise Grimm zu Plänen über Sondervermögen: „Das ist eigentlich Satire“
Die Wirtschaftsweise kritisierte die Pläne zu Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung scharf. Die Ampel-Koalition habe nicht gezeigt, dass sie mit Geld umgehen könne.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußert scharfe Kritik an den geplanten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen könnten. Wirtschaftsexperten um Clemens Fuest vom ifo-Institut und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln hatten den Bedarf auf 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschätzt. Die Bundeswehr hätte einen Bedarf von bis zu 400 Milliarden Euro.
„Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag“, sagte Grimm gegenüber Bild. Wie die Zeitung berichtete, sollen CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sich bereits am Freitag über die Pläne zu möglichen Sondervermögen ausgetauscht haben. Grimm kritisierte, dass schon „das ganz große Fass aufgemacht“ werde, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben.
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„Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufangen“, so Grimm. Anstatt neue Schulden zu beschließen, müssten die Parteien darüber reden, wie die Investitionen zu tatsächlichem Wachstum führen könnten, so die Wirtschaftsweise zu Bild.
Sie hoffe, dass die Union sich nicht auf diese Pläne einlassen werde. Falls Sondervermögen beschlossen werden, sollte die Union ihrer Meinung nach darauf drängen, dass die SPD dann zu Änderungen bei den sozialen Sicherungssystemen bereit sei. Grimm sieht es außerdem kritisch, ob die beschlossenen Schulden tatsächlich deutschen Firmen zugutekommen würden.
„Am Ende nehmen wir jetzt viel Geld auf und kaufen damit bei den Amerikanern ein. Die wird das freuen. Wir aber werden dadurch unsere strukturellen Schwächen nicht überwinden“, sagte sie. Sie fordert stattdessen seit anderthalb Jahren eine europäische Rüstungsproduktion. Oft werde ihr dafür Kriegstreiberei vorgeworfen, gerade von jenen, die jetzt die Sondervermögen befürworten würden.
Satire und Witzfiguren Kabinett. Da hat die Dame vollkommen recht.
Der Ersatz-Scholz und Rauten Nachfolger Merz ist hier als erster zu nennen.
Noch nicht einmal zum Kanzler gewählt und in Rekordzeit schon alle Wahlversprechen gebrochen.
Auf diese POLITIKKASPER, treffen die fünf Gesetze der „Dummheit“ absolut zu. Eines dieser Gesetze ist das Fehlen der Selbstreflexion und das Erkennen Fehler zu machen!
Der Merz fällt schneller um als er aufstehen kann. Daher bleibt er am Boden, küsst den Sozis die Schuhe und versucht weitsichtige Politik aus Grasnabenhöhe zu machen. Wie das ausgeht mag man sich nicht vorstellen.
Eine schuldenbasierte Regierung ist keine Regierung.
Auch wenn von dieser sog. „Weise“, die in der Vergangenheit sowohl Richtiges aber vermehrt auch Falsches der Ampel „beraten“ hatte, hat sie diesmal Recht aber wo bleibt da der Nachdruck auch von dem „Weisen-Rat“.
Es ist wieder, wie viele zu Recht sagen
es ist NICHT unser Kanzler,
es ist NICHT unsere Regierung,
es ist NICHT unser Deutschland.
Vor allem all diese Wirtschaftsinstitute ob nun DIW, ifo, iw etc. die ja von wem gesponsort werden, sind mehr Regierungssprecher mit gelegentlichen Geistesblitz.
Es ist aber Fortführung Ampelpolitik, die ja schon „Vorschlag machten“ Bundeswehr Anschaffungen zu splitten bis ca, 2028 nun anhand von Sonder“vermögen“.
Das Sondervermögen in Definition würde mich in betiebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Hinsicht interessieren? Besonders aber den Nutzen für die nächste Generation ?
Mit diesem „Kanzler“ werden wir noch viel Spaß haben.
Kein Wunder, dass Merkel ihn absägte. Er kann nichts.
Er kann nichts – ausser Schaden anrichten!
OK – Er wurde nicht „abgesägt“, weil er nichts kann. Wäre dies der Maßstab, hätten zahlose andere „abgesägt“ werden müssen, z.B. UvdL.
Eigentlich ist es ganz einfach: die CDU kann nur mit der SPD regieren. Da die SPD nur umverteilen und neue Schulden machen kann, muß die CDU die Schuldenbremse aushebeln um regieren zu können. Die Brandmauer machts möglich.
Das hat nichts mit den sozialen Sicherungssystemen zu tun, die sind schließlich für das eigene Volk. Die müssen aufhören unser Steuergeld in aller Welt zu verschwenden. Der Staat hat genug Steuereinnahmen ,die können nur nicht damit umgehen.
Solche Experten hört man nicht gern, da glaubt man eher Herrn Fratzscher und der Glaskugel. Kritik ist in diesem Land immer weniger erwünscht. Es gibt eine politische Elite, die das Geld verbrät und unten die Steuerzahler die die Fehlentscheidungen mit Milliarden bezahlen. Aber der Wähler hat sich entschieden.
hat sich irgendeiner aufgeregt? Der Wähler hat entschieden. Basta und er wird bekommen, was er gewünscht hat, er wird erst aufwachen, wenn es elementar an das Vermoegen geht, eine andere Sprache verstehen die Leute nicht. Aber dann sind alle Messen schon gesungen.
Es ist ganz einfach „Volksverrat“!
Und hier müsste eigentlich das Verfassungsgericht einschreiten!
Warum nennt man Sondervermögen nicht Sonderschulden, was es ja unterm Strich ist?
Weil das so eine Art finanzielle Spezialoperation ist 😂
Weil wir hier im „Imperium der Lügen“ leben…
Es geht um das „Verkaufen“ der Situation:
Großes Vermögen klingt doch weitaus besser als große Schuldenberge.
Warum muss Deutschland so viel Geld für eine EU rausschmeissen? Wir sind nicht für die Ukraine verantwortlich! Die verschwundenen Gelder in der EU haben einigen die Taschen gefüllt, aber warum sollen wir Bürger solche Verhältnisse weiter unterstützen?
Es ist doch dieselbe Situation wie in Korea, Vietnam und Afghanistan:
die USA verursachen Chaos und wenn sie merken, dass Nichts mehr zu retten ist holen sie ihre Leute raus.
Man könnte sagen „sie flüchten“ …
Dieses Mal trifft es eben Europa.
Ich denke, weil die meisten Wähler in Deutschland ihr Wahlkreuz an entsprechender Stelle gemacht haben.
Die einzigen, die im Moment vermutlich richtig handeln, sind die USA.
Denn, egal wie die EU oder auch Deutschland alleine, handeln, der größte Teil des Geldes wird in die USA fließen.
Aufrüstung in Deutschland? Wir kaufen überwiegend in den USA
Aufrüstung und Verteidigung (700 Mrd. aus der EU) für die UKR? Es wird auch das Meiste in den USA gekauft
Aufrüstung in der EU: NATO konform und somit wieder Kauf in den USA
Die USA machen im Moment einfach alles richtig und können nicht verlieren!
Die CDU und CSU haben von 2005 bis 2021 im Bund regiert.
Deshalb ist die Bundeswehr gnadenlos im Rückstand.
Weil die Union 16 Jahre lang das Geld der Bundeswehr verschleudert hat.
Schwarze Null ist ein Tarnbegriff für das Komplettversagen der Union im Bund
von 2005 bis 2021.
500 Milliarden fehlen. 31,25 Milliarden für jedes Regierungsjahr der Union unter Merkel.
Das ist Realsatire. Die Wirtschaft verreckt. Und Merz macht Schulden um all das zu bezahlen, was 16 Jahre lang versäumt worden ist.
Erstes Semester Volkswirtschaft: Um Schulden ohne „unpopulären“ Maßnahmen abzubauen bracht es Wachstum, die fiskalische Mehreinnahmen für spätere Tilgungen generieren.
Da das Wachstum gerade nachhaltig ruiniert wird, bleiben also nur: Steuererhöhungen, Enteignungen, massive Geldentwertung oder Währungsreform, Zwangshypotheken, Abgabenmehrbelastung (auch: PKW-Maut!), Vernachlässigen hoheitlicher Aufgabenerfüllung, extremer Abbau staatlicher Versorgung, …
Erstes Semester Geschichte: Krieg und einhergehendes Kriegsrecht ermöglichen Regierungen die Umsetzung oben aufgeführter „unpopulärer Maßnahmen“ schnell, effektiv und widerstandslos.
Genau deshalb werden wir schon auf einen möglichen Krieg eingestimmt und die Journaille macht wieder mit. Ich befürchte Schlimmes.
1 Billionen € ‚ verschwinden ‚ im Haushalt .
Man fordert weiterhin Milliarden , der nächste Bundeswehr Soli soll im Gespräch und und keine ‚ Oma ‚ geht auf die Straße oder gibt es hierfür kein Geld.
Wir haben hier keine Regierung mehr, sondern nur noch Circus-Clowns.
Gute Diplomatie ist weitaus kostengünstiger, als Kriegstreiberei. Das eingesparte Geld, kann man für dringendere und sinnvollere Dinge im eigenen Land verwenden.
Erstaunlich das überhaupt noch jemand das Finanzdesaster der Regierung kritisch kommentiert. Die Dame wird doch garantiert “ ersetzt „.
Bundeskanzler Scholz auf X mit:
„Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“
Chrupalla? Der die Realität ausspricht: Die Ukraine ist kein schwarzes Loch für westliches Geld.
Orbán? Glasklar: Frieden durch Stärke und direkte Verhandlungen mit Russland statt sinnlosem Dauerkrieg.
https://www.youtube.com/watch?v=t1oOwdNG48Y 6 Min.
Wie kommt der Mangel an Staatsvermögen eigentlich zustande? Wenn das Geld bei Rekordsteuereinnahmen nicht langt, dann muss man sich diese Frage stellen. Aber die grundliegenden Probleme werden ignoriert, die da sind ungezügelte Armenmigration, der Turmbau zu Babel, was Wärmepumpen- und E-Auto Subventionen, Windräder und Solarfarmen, Fremdkriegfinanzierung und resultierender Wiederaufbau eines Drittlandes angeht. Auf diese Probleme soll nun Geld gekippt werden. Aber wenn wir die Gründe für den Geldmangel nicht angehen, dann wird dieses Geld wirkungslos verbrennen, und der Griff zum nächsten Sonder“vermögen“ wird folgen. Schlimmer noch, die Geldpressen werden immer hemmungsloser angeworfen. Niemand von dem linken Block einschl. CDU glaubt ernsthaft daran, dass die gemachten Schulden jemals beglichen werden können, oder müssen.
Mag ja Satire sein. Allerdings ist die Politik der Satire längst voraus.
Als Steuerzahler würde ich erstmal gerne von den Sozis erfahren, für was die 100Milliarden des letzten Sondervermögens auf den Kopf gehauen wurden.
12:59
Frau Grimm spricht da einen sehr guten Punkt an.
Geld das unser Staat als Schulden aufnimmt sollte ausnahmslos im Inland ausgegeben werden.
So könnte ein Schuh draus werden?
Wie sie hier allerdings die Sozialen Sicherungssysteme einbringt, das klingt nicht gut, da es sich dabei ja wohl nur um Kürzungen handeln kann. Alles neu überdenken: Ja! Pauschal nur mit dem Rotstift arbeiten: Nein.
Was sie leider auslässt, aber es ist ja auch nur ein sehr kurzer Beitrag hier, wäre die komplette Streichung von Zahlungen ins Ausland. Nicht nur die berühmten Radwege in Peru. Wir schicken Geld an Staaten die eigene Raumfahrtprogramme unterhalten und Atommächte sind. Beides sind und haben wir selbst nicht. Da stimmt doch was nicht, und zwar gewaltig.
und genau weil es so absolut absurd ist, wird es garantiert passieren!
Die B-regierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington.
„Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“. Es würden keine Gespräche über derartige Überlegungen geführt, auch nicht mit Russland. „Dies steht nicht zur Debatte“.
– Lt. reuters vom Jan. 2025 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beschädigt.
Kürzlich hat Dänemark der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG erlaubt, Erhaltungsarbeiten a. d. beschädigten Pipeline durchzuführen,
um weitere Gaslecks u. das Eindringen von sauerstoffhaltigem Meerwasser zu verhindern.
https://www.reuters.com/world/europe/denmark-allow-preservation-work-damaged-nord-stream-2-pipeline-2025-01-28/
Zentrifugale Koalitionen wie die Ampel und jetzt sind ein reines Wunschkonzert, in dem jeder seine Projekte bekommt auf Kosten späterer Generationen. Das Geld ist der Kitt und je unterschiedlicher, desto mehr Kittgeld.
FJ. Strauss, “ Das ist das Problem mit den Sozen (Kommunisten). In der Gegenwart versagen sie, für die Zukunft versprechen sie goldene Berge, ohne zu sagen wer das bezahlen soll‘. Ja und die UNION sitzt schon längst mit diesen demokratieverachtenden Khmer, an einem Tisch!
Merz und Klingbeil repräsentieren nicht die Elite dieses Landes, sondern dessen Kakistokratie.
Natürlich müssen wir mit dem vielen Geld in den USA einkaufen, Fotzenfritz will es ja Blackrock recht machen.
Die absolute Mehrheit der Wahlschafe wollen es so….daher, kein Mitleid mit den Steuersklaven im Buntland….