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Wirtschaft, Bildung und Migration – Deutschland muss nicht erst „in eine Krise hineingeredet“ werden, Herr Scholz!

Scholz warnt in einem Interview davor, Deutschland „in eine Krise hineinzureden“ - doch das ist nicht weniger, als blanker Hohn. Denn Deutschland befindet sich längst tief in einer Krise, an der die Ampel-Koalition einen hohen Anteil geleistet hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt in einem Interview mit der Welt davor, Deutschland „in eine Krise hineinzureden“ – immerhin gebe es eine „ganze Reihe guter Botschaften“. Doch während Scholz über „neue moderne Arbeitsplätze“ redet, scheint er seine Augen völlig vor der Realität zu verschließen. Die deutsche Gesellschaft – Wirtschaft und Bürger – kämpfen längst mit den Folgen einer desaströsen Energie- und Bildungspolitik, sinkender Wirtschaftsleistungen, steigender Inflation und denen, der unkontrollierten Masseneinwanderung. Deutschland steckt seit langen längst tief in einer Krise, die unser Kanzler nicht nur leugnet, sondern an der er mitsamt der Ampel-Koalition aktiv mitgearbeitet hat.

Deutschland wird technologisch durchgereicht

In der Bildungsleistung wird Deutschland seit Jahrzehnten durchgereicht. Von ostasiatischen Staaten wie China, Singapur, Japan und Südkorea wurde unser Land inzwischen meilenweit abgehängt. Aber auch Staaten europäischer Prägung wie Kanada oder Finnland liegen den Pisa-Tests zufolge weit vor der Bundesrepublik. Corona hat hier sein Übriges getan. Das monatelange Home-Schooling hat den Lesekompetenzen der Schüler deutlich mehr geschadet, als es von Experten erwartet wurde.

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Und auch technologisch scheint Deutschland seinen traditionellen Vorsprung mehr und mehr einzubüßen. Wurden 2018 noch rund 68.000 Patentanmeldungen bekannt gegeben, lag diese Zahl 2022, nur fünf Jahre später, nur noch bei rund 57.000 Patentanmeldungen. Der Anteil der Studenten in den naturwissenschaftlichen Fächern ging in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich zurück. 2015 lag der Anteil der MINT-Studenten noch bei 40,5 Prozent, während der Anteil 2021 nur noch bei 37,7 Prozent lag. Dabei sind es gerade die naturwissenschaftlichen Fächer, die für den Wohlstand und den technologischen Fortschritt entscheidend sind.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass Deutschland kaum noch große Tech-Unternehmen vorzuweisen hat. Nach der unrühmlichen Insolvenz von Wirecard ist hier lediglich SAP ein kleiner Lichtblick zu nennen. Ansonsten stützt sich Deutschland überwiegend auf Industrien aus der Kaiserreichszeit. Der Automobil-, der Maschinenbau- und der Chemieindustrie verdankten wir 2022 615 Milliarden Euro an Exporterlösen. Doch gerade diese Industriezweige werden durch die hohen Energiepreise und die Klima-Agenda der Ampel besonders belastet. 25 Prozent der Firmen geben laut Untersuchung des ifo-Instituts an, auf die Belastung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen zu reagieren. Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz ins Ausland.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Deutschland in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent. Deutschland ist damit Schlusslicht in der G7.

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Vergreisung bei gleichzeitiger Multikulturalisierung

Die demografische Entwicklung ist für Deutschland ebenfalls verheerend. 2000 gingen sämtliche Prognosen von einer Schrumpfung der Bevölkerung bis in die Jahre um 2020 auf unter 80 Millionen aus. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Heute leben, mit 84,4 Millionen Menschen, so viele Personen in Deutschland wie nie zuvor. Die Anspannungen im Wohnungsmarkt lassen sich im Wesentlichen auf diese migrationsbedingte Bevölkerungszunahme zurückführen.

Trotzdem konnte dieser für Deutschland beispiellosen Migrationswelle konnte der Fachkräftemangel bei weitem nicht beseitigt werden – er hat sich vielmehr verschärft. Deutschland droht nun eine Vergreisung bei gleichzeitiger Multikulturalisierung. Die Ausgaben für Soziales machen inzwischen weit mehr als die Staatsausgaben aus. Und die Kosten hierfür dürften künftig tendenziell noch steigen – Transferzahlungen für Arbeitslose und Asylbewerber einerseits und Sozialleistungen für Rentner andererseits.

Die Angst vor dem Wähler hält die Ampel zusammen

Doch die Ampel kümmert sich nicht um die Beseitigung dieser dringenden Probleme. Im Gegenteil. Die Einführung eines Bürgergeldes weist genau in die falsche Richtung, wenn man den großen Sockel an Sozialleistungen kürzen will. Die klare Absage eines geordneten Grenzregimes und einer gesteuerten Einwanderung durch Innenministerin Nancy Faeser lässt Deutschlands demografische Probleme immer weiter wachsen. Mit dem Heizgesetz Robert Habecks wird der Wohnungsmarkt noch weiter belastet. Der Ausstieg aus der Atomenergie treibt die in Deutschland ohnehin schon höchsten Energiepreise der Welt noch weiter in die Höhe und lässt die Wirtschaft unter deren Last ächzen.

Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich in weniger als der Hälfte der Legislaturperiode durch ideologische Verblendung selbst entzaubert. Sie verschließt die Augen vor der Realität. Scholz Gerede von einem angeblichen „herbeireden der Krise“ ist purer Hohn. Das Beste für Deutschland wäre ein möglichst schnelles Ende der Ampel-Koalition. Doch die Unbeliebtheit in der Bevölkerung wird paradoxerweise zum Stabilitätsfaktor für die Ampel. Scholz führt eine dahinsiechende Koalition, die im Wesentlichen von ihren katastrophalen Umfragewerten und der Angst vor dem Amts- und Mandatsverlust getragen wird.

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