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Wahlrechtsreform
„Wird verfassungsrechtlich scheitern“: Söder erteilt SPD-Vorstoß zur Parität klare Absage
Markus Söder prophezeit, dass ein Paritätsgesetz auf Bundesebene „verfassungsrechtlich scheitern“ wird. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem dagegen aus, eine Wahlrechtsreform mit einer Reform der Schuldenbremse zu verknüpfen.
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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder erteilt der von der SPD geforderten Parität in einem neuen Wahlgesetz eine Absage. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich scheitern“, prophezeit Söder im stern. Dass ein Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehe, sei für ihn gesunder Menschenverstand.
Auch der Idee, eine Wahlrechtsreform mit einer Reform der Schuldenbremse, die zu einer Lockerung derselben führt, zu verknüpfen, erteilt Söder eine Absage. „Deshalb öffnen wir nicht das Schuldentor. Das steht in keinem Verhältnis“, so der bayerische Ministerpräsident. Offiziell bestreitet die SPD zwar, dass sie die beiden Reformprojekte miteinander in Verbindung bringt, dass sie aber in Verbindung stehen, gilt als wahrscheinlich.
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Die Wahlrechtsreform ist ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag. Während CDU und CSU das primäre Ziel verfolgen, dass wieder alle Wahlkreissieger ins Parlament einziehen und es dabei nicht zu aufgeblähten Bundestagen kommt, will die SPD eine Wahlrechtsreform mit einer verpflichtenden Paritätsregelung umsetzen. Einen Prüfauftrag, „wie die gleichberechtigte 4517 Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann“, ließ die SPD im Koalitionsvertrag verankern.
Bisher haben die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg ein Paritätsgesetz eingeführt – und beide Gesetze sind vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Paritätsgesetz in Thüringen nicht an. Trotz des klaren Scheiterns der Paritätsgesetze in zwei Bundesländern wird auf verschiedenen Ebenen immer wieder versucht, ein Paritätsgesetz zu verankern, um eine angebliche Benachteiligung von Frauen auszugleichen.
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Wie viele Wahlkreise hat Deutschland? Ich meine 399. Ich bin dafür, daß der Gewinner eines Wahlkreises in den Bundestag einzieht und der Parteien-Rattenschwanz „Zweitstimme“ ERSATZLOS GESTRICHEN wird! Damit gibt es 399 Abgeordnete im Parlament, daraus muß sich ALLES ANDERE (Regierung, Ausschüsse etc.) bilden.
Dann wäre ja die hübsche, intelligente Saskia Esken raus, weil nur 3 Prozent in ihrem Wahlkreis, aber durch die Liste reingekommen. Andere würden sich schämen dafür, aber besser als Kartoffelschälen allemal und ab ins Steuerzahlernest.
Selbst ein Bundeskanzler, der seinen Wahlkreis nicht holt, fliegt raus aus dem Parlament und das war’s für ihn! Damit 16 Jahre ein und dieselbe Trantüte am Stück der Vergangenheit angehören!
Genau SO…👏🏻👏🏻👏🏻!!
Das wäre dann ein Teilerfolg für die echte demokratische Gesellschaft. Fehlt nur noch die demokratische Auswahl der Bewerber ohne Einfluss der Partei Oligarchen!
Es sind 299. KGE wäre auch raus. Tatsächlich hätten wir 60% CDU als Regierung und je 15% AfD, SPD als Opposition, +12x Grün, 6x SED. Ähnlich GB.
Hat Vor- und Nachteile – aber die Listenköpfe haben NUR noch Nachteile.
In diesem Bundestag wird das „Strafbare“ durch Gesetze nicht bestrafbar gemacht!
Siehe der Mist mit den Stiftungen! Hier fließen hunderte von Millionen Steuergeld in die Parteien!
Es ist der Wähler, der bestimmt, wer in den Bundestag kommt. Artikel 3 des Grundgesetzes bindet den Staat, nicht den Bürger.
Nur Direktmandate für Bundestag / Landtage. Weg mit der Listenwahl. Das ist echte Demokratie: Vom Volk direkt gewählt.
Wenn die SPD irgendwann im Bundestag die 5%-Hürde nicht mehr schafft–wirds eng für die CDU mit der Brandmauer.
Auf das Paritätsprinzip scheinen doch die linken Parteien schon hinzuarbeiten.
Diejenigen , die jetzt massivst wegen der Fernandes-Geschichte neue Gesetzgebungen fordern, werden wohl hinterher denjenigen, die die Geschlechterparität ablehnen, zu Frauenhassern erklären.
Die zwei Schlussziele der Fernandes-Unterstützer könnten wohl sein, dass im Bundestag Geschlechterparität erzwungen werden soll( auch wenn bei manchen die Kompetenz fehlt) zusätzlich sollen evtl. Klagen gegen Politiker unliebsamer Parteien erleichtert werden, indem ihnen Frauenverachtung oder anderes vorgeworfen wird ( ob wahr oder unwahr)-es soll ihnen wohl geschadet werden.
Schon mehrmals war meinem Eindruck nach zu beobachten, welche Heimtücke bei linksorientierten Politikern und den von ihnen mit unseren Steuergeldern bezahlten NGOs bestehen kann.
Haben Frauen in der Politik nicht schon genug Schaden verursacht??? Wir brauchen keine emotionalen, hormonell gesteuerten Entscheidungen, wir brauchen harte Entscheidungen basierend auf Gesetzen
Schaue dir mal das Bildungssystem an. Da ist es noch wesentlich schrecklicher!
Aus den Schulen werden Kinder entlassen, welche nicht einmal mehr rechnen,. schreiben und lesen können!“ Die werden immer auf staatliche Leistungen angewiesen sein! nur wer soll das bezahlen?
Der Söder haut mal wieder auf die Public Relations-Pauke und inszeniert sich als „Retter“ der Verfassung.
Zwar hat er – objektiv betrachtet – ausnahmsweise mal recht, aber darum geht es ihm jedoch nicht wirklich, sondern um Selbstdarstellung und -vermarktung, als großer und wichtiger Polit-Zampano !
Söder hat in der Sache recht, da diese Quote einen rechtswidrigen Eingriff in die freie politische Willensbildung darstellt und Frauen im Schnitt weniger als 30 Prozent unter den Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien ausmachen. Umsetzen kann er das aber nur mit der AfD und gewiss nicht mit den männerfeindlichen Sozialdemokraten.
Er soll besser weiter Fressbilder machen wo ihm das Fett aus den Mundwinkel trifft.
Das ist wahrlich das einzige was er kann.
„Deshalb öffnen wir nicht das Schuldentor.“ 🤣🤣🤣Das steht doch schon sperrangelweit offen, Herr Söder. Und natürlich wird Merz es weiter öffnen, wenn der „sensible“ Lars (Zitat Merz) das so will. Gibt es einen, auch nur einen einzigen Wunsch seiner Genossen, welch der Kanzler denen n i c h t von den Lippen abgelesen hat? Ob neue Schulden, Steuererhöhungen, weitere Verteuerung des Fahrens, des Einkaufens, des Kochens, des Heizens, des Lichtanmachens… Es gibt keinen Wunsch der Sozis, den Merz nicht umgehend, sofort, in derselben Sekunde erfüllt hätte. Und welche dieser Maßnahmen hat Dampfplauderer Söder verhindert? Mir fällt nix niente nothing ein.
Es ist schon bezeichnend, dass verschiedene Gesetze, welche überhaupt nichts miteinander zu tun haben, dann immer bei Abstimmungen verknüpft werden müssen!
Das passiert nur dann, wenn die Beteiligten überhaupt keine Schnittpunkte in ihrer Politik haben – dann ist so etwas notwendig.
Gäbe es Gemeinsamkeiten, dann würde man sich in den einzelnen Abschnitten auf Kompromisse einigen und diese dann einzeln abstimmen!
Aber ich fürchte noch Schlimmeres: Wenn Dr. Maggus etwas sagt, dann passiert genau das Gegenteil und die XSU stimmt dann auch noch dafür!
Dr. Maggus ist wie der Kanzler der 2. Wahl – nur raffinierter!
Viel wichtiger wäre Kumulieren auf Bundesebene, also weiter unten in der Liste ankreuzen können. Wir haben jetzt eine Parteien-DIKTATUR. Liegt die Liste erst fest (durch Parteibonzen, nicht den Souverän), kann man nur unter 6 schlechten Listenköpfen wählen statt die guten Leute weiter unten ins Parlament zu bekommen
Kommt Jahre zu spät!
Es führte dazu, das völlig von der Wirklichkeit entfernte Frauen in gehobene Positionen kamen. Und man schaue sich doch den Zustand an! Desolat und nicht mehr zu retten!
Schon der ganze Bundestag sitz voll von solchen Frauen, die nur noch kreischen, weil sie keine vernünftigen Tatsachen vorbringen können! Und die oberste Null ist die Klöckner!