Berlin
Vordenkerin der Repression: Diese Justizsenatorin führt den „Kampf gegen Hass“, der auch Bolz traf
Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz fällt auch in die Amtszeit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. Seit ihrer Ernennung macht sie sich für das Vorgehen gegen „Desinformation“ stark und fordert, „Propaganda“ unter Strafe zu stellen.
Die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz (mehr dazu hier) fällt in die Amtszeit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. Seit sie 2023 zur Justizsenatorin ernannt wurde, führt sie einen regelrechten Kreuzzug gegen „Hass und Hetze“ im Netz sowie ihrem Lieblingsthema Desinformation. Zuvor arbeitete sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz, zuletzt als dessen Vizepräsidentin. Als Justizsenatorin warnte sie im April 2024 in einem Interview mit der Berliner Zeitung vor einer „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ und forderte, dass diese unter Strafe gestellt werde.
Auf einer Veranstaltung im November 2024 warnte sie vor einem „Informationskrieg“ gegen Deutschland. Sie sprach sich für eine Altersgrenze bei sozialen Medien aus und bezeichnete das Internet als „Projektionsfläche menschenfeindlicher Auffassungen“. Im Interview mit der Berliner Zeitung im April letzten Jahres sagte sie: „Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“
Sie warnte davor, dass Länder wie China, Russland oder der Iran in Deutschland Falschinformationen verbreiten würden, um „Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen“. Darum forderte sie die Regierung auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Verbreitung von Propaganda unter Strafe stelle. „Die Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung zeigen sich heute komplexer und vielseitiger als noch zu Zeiten des Kalten Krieges“, sagte sie. Das liege vor allem am Internet, durch das sich globale Konflikte sofort auf Deutschland auswirken würden.
Bereits im Mai 2023, kurz nachdem sie zur Justizsenatorin ernannt worden war, machte sie sich bei der Konferenz der Justizminister für den Einsatz gegen Desinformationen und Hass-Äußerungen stark. „Eine ganz wichtige Frage dabei ist, wie man den Einfluss auf Wahlen verhindern kann und ob das Strafrecht die richtigen Instrumente dafür bietet“, sagte sie damals der dpa. „Ich spreche das deshalb an, weil ich mich in meiner alten Funktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld der Bundestagswahlen intensiv damit beschäftigt habe.“
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Anderthalb Jahre später, im November 2024, sprach sie auf der Veranstaltung „Desinformation als politische Herausforderung“ des Zentrums Liberale Moderne. Dort sprach sie von einem „Informationskrieg“ gegen Deutschland, der von Staaten wie China geführt werde. In einem herkömmlichen Krieg sehe man das Schlachtfeld. „In einem Informationskrieg ist das nicht so leicht, was ist Desinformation, was noch freie Meinungsäußerung?“, sagte sie, wie die Berliner Zeitung berichtete. Deutschland sei noch nicht richtig aufgestellt.
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Neben dem Vorgehen gegen Desinformationen setzt die Justizsenatorin auch auf die Jugendbildung. So besuchte sie im November vergangenen Jahres das Gymnasium Canisius-Kolleg, um sich mit Schülern über Privatsphäre im Netz zu unterhalten. Teil des Besuchs war auch die Durchführung des Moduls „Fake(s) im Netz“ des Projektes „Too much information – Persönliche Daten im Internet“, das von der Senatsverwaltung für Justiz gefördert wird.
Felor Badenberg, geborene Haghighi-Niat (* 1. Mai 1975 in Teheran, Iran)
Gute Reise
@noname: Das ist doch der Vorwurf den man uns Konservativen / Rechten macht:
Wir wollen jeden raushaben, der ausländisch ist und uns irgendwie nicht passt. In deinem Fall ist dieser Vorwurf berechtigt.
Nein, ich teile die Meinung von Fr. Badenberg nicht. Ihre Abstammung mit ihrer Meinung zu verknüpfen und sie deshalb weg haben zu wollen, verurteile ich noch mehr.
Viele die hier sind müssen das Land sofort verlassen, etwa weil sie kriminell sind, ihr Aufenthaltsrecht ausgelaufen ist und sie in ihrer Heimat nicht bedroht sind, etc.
Mit solchen Forderungen, wie du sie aufstellst, torpedierst du die Bereitschaft unserer Gesellschaft, endlich mit den durch alle Gesetze getragenen Ausweisungen anzufangen, die möglich wären.
Sehe ich auch so. Nicht auf deren Niveau herablassen, bei den Inhalten bleiben.
@Philoket & @Der Schlesier
Es geht darum ob ich fordern kann, dass jemand eine “Gute Reise” hat, weil er eingewandert ist und eine Meinung, die uns nicht gefällt (und die ich persönlich auch für falsch halte). Diese Forderung halte ich für nicht vereinbar mit dem für was ich als Rechtsliberaler stehe und auf dem auch unser Land aufgebaut wurde.
Was den Iran im besonderen angeht, sind Perser (Iraner) in keiner besonderen Weise auffällig (Straftaten etc.) Bis zur Islamischen Revolution war das Land ein Freund des Westens (der US Präsident war zum Geburtstag des Shahs eingeladen). Diese Ausrichtung hat nahezu die gesamte Gesellschaft geteilt.
Daher ist keine Islamistische Regierung weltweit so sehr vom eigenen Volk gehasst, wie die im Iran.
Zu guter letzt ist das persische eine Indogermanische Sprache und gehört kulturell zur Indogermanischen Großtradition.
Es stellt sich schon die Frage, ob nicht ein großer Teil unseres intellektuellen europäischen christlichen Erbes, wie der Aufklärung, David Hume, Descartes oder Immanuel Kant, auch durch Strukturen wie Gesellschaft und Familie übertragen wird.
Insofern ist da jemand, der von außen kommt und durch besonderen inquisitorischen Eifer hervortritt auch durch seine Herkunft verdächtig. Nach dieser Logik wären das entsprechende Spanier oder Österreicher allerdings auch.
Gut argumentiert und @no name hätte wichtige Sätze nicht weglassen sollen. Aber da wird nichts torpediert, weil Linke sowieso Cherry Picking betreiben, wie man bei Charlie Kirk gesehen hat und die Realität bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Auf Konsens hat man mit diesen Leuten keine Chance.
Der Punkt ist aber, dass man sich in sein Gastland gemeinschaftsfördernd zu integrieren hat und nicht hilft, totalitäre Ideen umzusetzen. Komischerweise fallen aber immer wieder solche Gestalten, wie z.B. Sawsan Chebli, spalterisch und negativ auf.
Es ist aber durchaus denkbar, dass man Felor eine tolle Karriere versprochen hat, wenn sie in einer bestimmten Richtung offensiv, mit den Schutzschilden „Frau und Migrationshintergrund“, auftritt und sie macht es.
Sehe es so:
Einwanderer, die versuchen,
Deutschland u. Deutsche
schlechtzumachen sollen
gehen. Felor kann den Iran
im Iran kritisieren. Viel Spaß!
Wollen Sie sich hier als gutmenschliches ‚Gewissen der Forums‘ profilieren? Im Iran wäre diese Frau sehr gut aufgehoben, weil es dort nämlich das alles noch gibt, was wir hier so schmerzlich vermissen. Aber das müsste man Ihnen wahrscheinlich erst noch aufzählen.
Warum gute Reise?
Die gute fühlt sich doch hier wie Zuhause !!
#Stadtbild
@Ein bisschen Zensur geht immer
Na zumindest ihr Politik Rechtsstaats und Freiheitsverständnis schein Original Iran geblieben zu sein sein !!
Schein als wären ihre Probleme im Iran nicht unbedingt Demokratischer oder Freiheitlicher Natur gewesen sondern eher der Umstand dass sie da eben nicht an der Macht war !!
Aber dafür gibt es ja Deutschland auf der Welt ! Hier schafft es wirklich jeder in Machtpositionen !! Nur eben nicht die die wir brauchen könnten !!
no name meint das vielleicht an uns gerichtet.
Ok! Dann kann sich Merz nicht einschalten. Dann hat er wieder Gegenwind wie bei seiner letzten Äußerung. Ich hoffe er macht es trotzdem schließlich ist sie in der CDU
Was will man zu einer solchen Muslima noch sagen?
Sie schweigt bei den Demos gegen Israel. Sie schweigt bei den Femiziden. Sie schweigt immer, wenn Sie den Mund aufmachen müsste!
War sowas von klar. Aber ihre Glaubensbrüder verschont Sie!
Leider nutzen viele dieser ehemaligen Migranten ihre Arbeitsstelle, um ihren Hass auf die Deutschen auszuleben. Der ehemalige Nachrichtensprecher in der ARD Constantin Schreiber, wurde schon von Securitys muslimischen Glaubens, welche ihn schützen sollten bedroht, weil er kritische und wahrheitsgemäße Bücher über den Islam geschrieben hat.
Heute sitzen sehr viele dieser Menschen in den Verwaltungen und in politischen Ämtern und nutzen dort ihre Macht. Nicht selten auch im Sinne einer geänderten Staatsform, wo die religiösen Führer die Entscheidungen treffen.
Frau Badenberg hat sich intensiv und gezielt mit dem Thema Desinformation beschäftigt. Oft ist es so, wenn man sich zu viel mit etwas beschäftigt, dann läuft man Gefahr, sich im Thema zu „verrennen“. Im Tunnelblick verliert man doch den Blick auf das Wesentliche.
Oh ja und noch mehr, Zitat: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“ Weiterhin: Ehemalige Mitarbeiterin des BfV und laut Kai Wegner(!) sei sie die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland. Na denn…
Beim Foto ganz oben fiel mir ein Fandungsplakat aus den 70ern ein. Welche 3 Buchstaben draufstanden, behalte ich mal für mich.
R A, und F ?
Es gibt einfach nicht wenige Leute, die mit Begriffen wie Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortlichkeit und demokratisch-rechtsstaatliche Kultur nichts anzufangen wissen.
„Dummerweise“ landen solche Gestalten dann auf solchen Posten. Zuvor als Vize beim VS. Das ist wahrlich skandalös.
Die meiste und größte Desinformation wird doch von den ÖRR verbreitet. Und das mit dem Wohlwollen der Politiker, zumindest so lange es ihre eigene Haltung wiederspiegelt.
Frau Badenberg ist also der Meinung „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“ Misst man Frau Badenberg an ihren eigenen Forderungen, müsste sie sofort bestraft werden. Sie erliegt offensichtlich dem Trugschluss, dass ihre persönliche Meinung und Ideologie Leitfaden der öffentlichen Meinungbildung zu sein haben. Und damit ist sie leider nicht alleine. Es ist besorgniserregend zu lesen und zu verstehen, welch unkontrollierte Macht und Reichweite sie mit ihren bisherigen Funktionen zur Umsetzung ihres persönlichen Kampfs hat.
„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“
Keine Desinformation, Propaganda & Agitation mehr? Keine Zwangsgebühren mehr zahlen für die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses?
Wieder-Inkraftsetzung des Artikel 5 GG? Keine Zensur mehr? Keine Majestätsbeleidigung mehr? Keine „Hass&Hetze“-Hetze mehr?
Da hat die Dame ja ganz zufälligerweise eine Ansicht, die hier vermutlich alle teilen.
Oder meint die Dame das genaue Gegenteil von dem, was sie verkündet?
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen.
Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation.
Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind.
Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.|
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/soziale-medien-duerfen-who-kritische-beitraege-loeschen-urteil-landet-in-karlsruhe-li.10001877
Kein Mitgliedsstaat MUSS die Hirnfürze der EU-Mafia im eigenen Land umsetzen.
WEIL WIE ES KANN, wie ALLE linken. Sie machen es, weil sie es KÖNNEN. Und wir haben die Marsch ZUGELASSEN, größtenteils aus Faulheit, aber auch aus Hysterie und Ignoranz.
DAS muss endlich von der Mehrheit eingesehen werden. So lange immer noch einfach nur „Unfähgigkeit“, „Unwissenheit“, „ideologische Verblendung“ oder was auch immer unterstellt wird, kommen wir nicht weiter. All diese Vefehlungen sind viel harmloser als der wahre Grund: Nämlich, dass man jetzt „endlich“ loslegen kann.
(Ich wähle extra nur diese Worte, weil der AN-filter sofort wieder aktiv wird.)
Sie haben vollkommen recht. Aber es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass von Ideologie und Hass zerfressene Gehirne zur Selbstreflexion nicht imstande sind.
Eine anekdotische Überlieferung:
Dem österreichischen Staatskanzler Fürst von Metternich, der Heinrich Heine und dessen Werk als kreuzgefährlich einstufte, wurden 1836 Heines „Reisebilder“ vorgelegt. Nach der Lektüre soll er ausgerufen haben: „Vorzüglich, ganz vorzüglich! Sofort verbieten!“
Seinen guten Kontakt zu Papst Gregor VI. , ebenfalls Heine-Hasser, nutzte er sofort. Der Papst setzte Heines „Reisebilder“ auf den Index, d.h. Erwerb, Besitz, Lektüre, Weitergabe verboten.
1966 wurde der Index aufgehoben.
Ein X vergessen, pardon.
Es war Papst Gregor XVI
„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Was für Personen in der Politik so tätig sind?! Mehr schreibe ich besser nicht ….
„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“
Naja. Dann soll künftig also bestraft werden, wenn man sich seine Meinung nur noch aufgrund vorgegebener Textbausteine bilden darf? Wenn bestimmte Standpunkte gecancelt werden? =>Das könnte nach hinten losgehen 😉
Nun, die Dame gibt ja vor, Juristin zu sein; da müsste sie (eigentlich) die juristische Definition aus Ulpians Digesten kennen: „mendacium est falsiloquium in praeiudicium alterius“ (Lüge ist eine Falschaussage zum Schaden eines anderen). Juristisch bedeutsam ist also nur ein „falsiloquium dolosum“, also eine vorsätzliche Falschaussage zum Schaden eines anderen, wobei die Schadensabsicht das Motiv der Falschaussage darstellt, während schon die fahrlässige oder unbewußte Falschaussage (ich sage etwas Falsches, weil ich es nicht hinreichend geprüft habe / es nicht besser wusste / die falschen Schlüsse gezogen habe), juristisch unerheblich bleibt, selbst wenn sie zum Schaden eines Dritten führt.
„Desinformation“ überschreitet jedoch – bewußt oder unbewußt – diese Grenze, weil sie nicht mehr auf die Motivation des Gesagten abhebt, sondern nur noch auf die – objektive – Falschheit einer Aussage abstellt. Damit kann jede von der hM. abweichende Aussage als unwahr sanktioniert werden.
Gut dargelegt. Leider können viele Menschen in unserem Land den Irrtum von der Lüge nicht mehr unterscheiden.
Nun, ohne näher auf den Rigorismus Kants in seinem Aufsatz „Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen“ (1797) einzugehen, kann man sagen, daß dieser Ansatz am Punkte der „objektiven Bestimmung“ von Wahrheit scheitert – und scheitern muß.
Thomas v. Aquin definiert Wahrheit rein pragmatisch als „coincidentia verbi cum re“ (Übereinstimmung des Wortes mit der Sache); damit liegt Unwahrheit in der bewußten Nichtübereinstimmung (ich sage etwas, von dem ich weiß, daß es falsch ist). Und ich sage es (dolose) zu eigenem Vor- / fremdem Nachteil.
Alles andere ist juristisch irrelevant, denn „Cogitationis poenam nemo patitur“ (Gedanken sind straffrei; Dig. 48.19.18).
Da muss ich widersprechen: Diese Gestalt weiß all das sehr genau. Es geht hier nicht in erster Linie um ihr juristisches Wissen, sondern vielmehr um ihre polit-aktivistische Mission, die sie meint, vorantreiben zu müssen.
„Desinformation“ im Sinne von Badenberg ist jede Meinung und jede abweichende Sichtweise zu bestehenden Problemen, die ihr nicht in den eigenen ideologischen und Macht-sichernden (!) Kram passen. So einfach ist das im Grunde.
Es geht letztlich nur darum, die Macht zu sichern und den „Feind“ unten zu halten.
Das die „Impfung“ Nebenwirkungen hat, war vor nicht allzu langer Zeit „Desinformation“.
Eine Aussage als Lüge zu definieren, bedeutet Macht, um nichts anderes geht es dem gescheiterten politischen Apparat dem das schöne Etikett „Unseredemokratie“ verpasst wurde.
Informationen sind auch Einschätzungen oder Darstellungen über den Zustand der Realität. Über einen unklaren Zustand der Realität gibt es dementsprechend ein breites Spektrum an Informationen, dieser Wettbewerb der Informationen und Meinungen ist wichtig um den Zustand der Realität so präzise wie möglich erfassen zu können.
Was wahr oder falsch ist hängt einerseits von der Position des Betrachters ab, lässt sich andererseits häufig erst im Nachhinein entscheiden, auch weil dann die Emotionalität der Diskussion abgeklungen ist.
Desinformation gibt es in dem Sinne überhaupt nicht, jede Information ist erstmal Information, lediglich der Qualitätsgrad schwankt.
Nur sehr ungeschickte Propaganda greift zur nackten Lüge.
Dass über Desinformation bzw. Propaganda die Bevölkerung aufgehetzt werden kann, ist ein alter Hut. Erst machten es die Marktschreier, dann die Zeitungen und mit der Einführung des Rundfunks schritt die Reichweite voran. Über das Internet kann nun jeder, einschließlich interessierte Drittstaaten, destruktiven Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. Vor diesem Hintergrund hat der Staat die Aufgabe, sich und seine Bürger vor diesen Gefahren zu schützen. Problematisch wird es allerdings, wenn ein Staat sich selbst immer weiter radikalisiert und totalitär wird und seine Macht missbraucht. Hier sollten die staatlichen Akteure mal ihr eigenes Handeln hinterfragen und ggf. den öffentlich rechtlichen Rundfunk ins Visier nehmen, insbesondere was das Thema Desinformation betrifft. Eine gute an den Interessen der Bürger orientierte Politik und damit zufriedene Bürger sind übriges das beste Immunisierungsmittel gegen Desinformation und Hetze. Eine ideologisiere Politik tut dies nicht.
Das europäische Zivilisationsmodell mit repräsentativen Demokratien und unterschiedlichen Sozialordnungen ist durch kommunikative, mediale und digitale Informationsprozesse bedroht!
Das Thema Desinformation ist dabei nur ein Teilproblem, das durch Intentionen & Interessenlagen charakterisiert werden kann:
– hybride Informationskriegsführung supranationaler Akteure
– politisch & ideologisch intendierte Desinformation
– strukturierte, demokratisch und administrativ gelenkte Kommunikation
– überredende und provozierende Kommunikation
– digital und medial limitierte Information & Kommunikation
– paradigmatische und konstruktive Kommunikation.
Dazu kommen Systemwirkungen der sog. „Digitalisierung“ die das auf analoge Schrift, Rechte & Werte und öffentliche Diskurse, Generalprävention und Akzeptanz und Selbstkorrektur gestützte Zivilisationsystem dekonstruieren und durch unsichtbare & uneinsehbare Instanzen ersetzen. – Forts. folgt –
Sogenannte Desinformation verfängt sich in der Regel nur, wenn der Informierte wenig oder kein Vertrauen in staatliche Institutionen als auch öffentliche Medien hat.
Man finde den Fehler.
In der DDR ging das nicht lange gut.
Eine gut und auf seriösem Wege informierte Gesellschaft dürfte weitgehend immun gegen „Desinformation“ sein. Da haben wir nun zwei Probleme: Seriöse Information dürfte sich wohl erledigt haben (war früher bei der Tagesschau mal ganz anders!) und als zweites haben offensichtlich die Regierenden kein Vertrauen in die Bewertungsfähigkeit des Volkes. Somit hat sich das Thema Demokratie irreversibel erledigt.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich DAS noch erleben darf!
„…Ich hätte nicht gedacht, dass ich DAS noch erleben darf!“
Darf? MUSS heißt das bei mir.
Wir werden wohl noch viel mehr erleben müssen, bzw. erleiden müssen
In dieser dekadenten Gesellschaft.
Bärbel Bohley warnte schon 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden und der Staat soll nicht entscheiden, was wahr oder falsch ist….!…..
Was ist denn dann Frau Badenbergs Problem?
Man sollte mehr türkische, iranische Demokratie wagen? Soll ich es so verstehen?
Ich fordere Herrn Merz, den Kanzler höchst selbst hier einhalt zu gebieten und ein Memorandum und Bekenntnis zur Meinungsfreiheit herauszugeben.
Auch diese Senatorin hat einen Chef, der ihr sagt was sie zu tun hat oder ihrer Willkür freien Lauf lässt. Und dieser Chef kommt aus der CDU.
Was als strafbare Propaganda verfolgt werden soll, entscheidet natürlich die Justizministerin.
Sie muss ja wissen, was der Iran so macht.
Was hat denn z.B. der Tweet von Norbert Bolz mit Desinformation oder russischer Propaganda zu tun? Rein gar nichts. Ein gutes Beispiel dafür, wie die Grenzen langsam aber sicher unschärfer werden, wenn einmal ein Einfallstor da ist, bis irgendwann Bürgerrechte erheblich geschwächt sind und Willkür Einzug hält. Keine Einzelperson sollte die Möglichkeit haben, Gesetze so auszulegen, es sollte dringend nachjustiert werden.
Mal völlig ohne Ansehen der Person: jemand fängt direkt nach dem zweiten Staatsexamen beim Verfassungsschutz an, arbeitet dort fast 20 Jahre, steigt trotz aller Wechsel in der Spitze des Amtes immer weiter auf… und wird dann direkt parteilose Justizsenatorin (später dann Beitritt zur CDU).
Niemals in einem anderen juristischen Job gearbeitet, geschweige denn überhaupt in einem anderen, etwa politischen Job.
Was sagt das über ein Land aus, wenn so jemand Justizministerin wird (bzw. Justizsenatorin)?
Ein solches Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie mit dem Ziel staatlich gelenkter Meinungsbildung, Meinungs- und Informationskontrolle entspricht doch eher dem von einem Land wie dem Iran oder der ehemaligen DDR, aber nicht einer mitteleuropäischen Demokratie.
Die Dame kommt ja auch aus dem Iran. Ihre Ansicht zu Freiheit von Meinung und Leben ist ähnlich der Dunja Hayali aus den GEZ Medien, die auch Iran-Hintergrund hat. Mehr sage ich nicht… habe keinen Bademantel.
Hayali hat irakische Wurzeln.
Genau! Desinformation ist Sache des Staates! Sowas gibt man nicht so leicht aus der Hand.
Würden ein Roman Herzog, ein Prof. Dr. Rupert Scholz, ein Friedrich v. Weizäcker auf Badenbergs Stuhl sitzen, würde es so etwas feindseliges und hassgesteuertes definitiv nicht geben.
Wer ist der größte Lump im ganzen Land? Genau, es ist der Denunziant, Frau Sowieso!
„Zugleich betonte sie, dass der Staat nicht entscheiden solle, was wahr oder falsch sei.“
Also strebt sie, wie Hadmut Danisch so schön und treffend formuliert, eine Auslagerung ins Privatrecht an–aus der Steuerkrippe fressende „N“GOs als Denunziantenstadl, die Zensur durch die Hintertür.
Was hat das noch mit Meinungsfreiheit zu tun? Dieser „Dame“ schwebt vor, Leute durch die Androhung strafrechtlicher Reppressalien EINZUSCHÜCHTERN. Eine besonders hinterfotzige Form der Zensur, da die Regierung offiziell ihre dreckigen Hände in Unschuld waschen kann…
Was bei Prof. Bolz ja gelungen ist, wenn man weiß, dass für die
weisungsgebundene Staatsanwaltschaft der verantwortliche
Minister Prof. Dr. Roman Poseck, von der CDU, ist.
„Bestrafe einen, erziehe hunderte.“ Methode der chin. Kulturevolution.
Die Etablierten müssen die Hosen gestrichen voll haben….
Ich lese und höre ständig dieses „sie schlagen um sich, weil sie Angst haben“ usw.
Kommt denn niemandem mal der Gedanke, dass es genau umgekehrt sein könnte?
Meine These:
Sie legen jetzt richtig los, WEIL sie es JETZT ENDLICH KÖNNEN.
Auch dieses ständige „Chips rausholen und auf dem Sofa genießen“! Als wären wir im Kino bei „Herr der Ringe“. Meiner Ansicht nach der DIREKTE Weg in den Untergang. Genau SO haben sie es doch erst in all die Positionen geschafft.